1B_150/2015 - 2015-05-12 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_150/2015

Urteil vom 12. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kai Burkart,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann-Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. April 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte. A.________ wurde mehrmals verhaftet und jeweils nach kurzer Zeit wieder entlassen. Am 15. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Bülach den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 17. April 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht diesen Antrag ab.

B.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Am 17. April 2015 verfügte die Verfahrensleitung, dass A.________ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft bleibe. Mit Beschluss vom 22. April 2015 hiess das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. April 2015 auf und versetzte A.________ in Untersuchungshaft. Zur Begründung stützte sich das Obergericht auf den Haftgrund der Fluchtgefahr und liess ausdrücklich offen, ob auch die Voraussetzungen von Fortsetzungsgefahr erfüllt wären.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2015 führt die Staatsanwaltschaft, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, aus, weshalb aus ihrer Sicht Fluchtgefahr vorliegt bzw. die Haft rechtmässig ist. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
A.________ äusserte sich mit Eingabe vom 6. Mai 2015 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 224 StPO). Nachdem das Zwangsmassnahmengericht eine Inhaftierung des Beschwerdeführers verweigert hatte, hiess das Obergericht als Beschwerdeinstanz eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde gut (vgl. Art. 393 i.V.m. Art. 222 und Art. 381 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 22 E. 1.3 S. 24, 87 E. 3 S. 89) und ordnete die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers an. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Beim Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann.

1.2. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Häftling und direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung. Der Beschwerdeführer ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Einschränkung von Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ficht die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts nicht an, weshalb diese für das Bundesgericht verbindlich sind.

2.

2.1. Gemäss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO ist Untersuchungshaft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zulässig. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines massgeblichen dringenden Tatverdachts nicht. Im Übrigen ist er im Wesentlichen auch geständig, wobei sich sein Geständnis weitgehend mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen deckt. Der Beschwerdeführer rügt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht bejaht und die Haft sei nicht verhältnismässig.

3.

3.1. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind insbesondere die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3 mit Hinweis).

3.2. Gegen den Beschwerdeführer läuft ein Strafverfahren wegen verschiedener Delikte. Im Wesentlichen wird ihm vorgeworfen, am 17. Januar 2015 unter Alkohol- und Drogeneinfluss ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet und es als Fluchtfahrzeug benutzt zu haben, um der Anhaltung durch die Polizei zu entgehen; bei der Fluchtfahrt soll er mehrfach gegen die Verkehrsregeln verstossen und Amtshandlungen gehindert haben. Weiter wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, am 14. und 21. März 2015 insgesamt vier Autos aufgebrochen und in drei Fällen Wertsachen gestohlen zu haben. Am 24. Januar 2015 soll er sodann ein durch eine unbekannte Täterschaft entwendetes Portemonnaie nach Bargeld durchsucht haben.
Bei diesen dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten handelt es sich um nicht unbedeutende Delikte wie unter anderem mehrfachen Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), mehrfache Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 Abs. 1 StGB) oder mehrfache, teils qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 und 3 SVG). Welchen Strafantrag die Staatsanwaltschaft in Betracht zieht, ist nicht bekannt. Gemäss der Vorinstanz muss der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe von mehreren Monaten rechnen; angesichts des Umstands, dass dem Beschwerdeführer keine Gewalt gegen und auch keine konkrete Gefährdung von Personen vorgeworfen wird, dürfte deren Dauer jedoch überschaubar bleiben.

3.3. Der aus Marokko stammende Beschwerdeführer reiste am 24. Dezember 2014 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Er ist in entsprechenden Unterkünften für Personen im Asylverfahren untergebracht und hat weder einen festen Wohnsitz in der Schweiz noch übt er hier eine Erwerbstätigkeit aus. Der genaue Stand des Asylverfahrens ergibt sich nicht aus den dem Bundesgericht vorliegenden Akten; der Beschwerdeführer hat jedoch einen Ausländerausweis N für Asylsuchende sowie abgewiesene Asylsuchende mit Ausschaffungsstopp. Nach den Feststellungen der Vorinstanz muss der Beschwerdeführer ernsthaft mit einer Wegweisung aus der Schweiz rechnen. Über verwandtschaftliche oder sonstige soziale Beziehungen in der Schweiz verfügt er nicht. Er machte unterschiedliche bzw. widersprüchliche Aussagen darüber, ob er in der Schweiz bleiben wolle oder nicht. Einerseits gab er an, nicht "abhauen" zu wollen; andererseits führte er aus, die Schweiz zu verlassen, zumindest wenn er dafür Geld erhalte. Die Vorinstanz leitete daraus ab, der Beschwerdeführer werde entweder aus der Schweiz abreisen oder im Inland untertauchen.

3.4. Es ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer ausser durch eine Rückkehr in seinen Heimatstaat Marokko legal aus der Schweiz ausreisen könnte. Würde er sich in einen Nachbarstaat der Schweiz begeben, müsste er als Asylsuchender mit einer sofortigen Rücküberstellung rechnen, sobald er von den Behörden aufgegriffen würde. Gegen eine Rückkehr nach Marokko hat er sich bisher gewehrt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass er darauf zurückkommt, solange er nicht mit einer derart erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat, dass ihm die Heimkehr als geringeres Übel erscheint. Der Beschwerdeführer ist bereits wiederholt festgenommen und einvernommen worden, so erstmals am 17. Januar 2015, sodann am 24. Januar 2015 und ein drittes Mal am 14. und ein viertes Mal am 21. März 2015. Im Anschluss an die jeweiligen Einvernahmen wurde er jedes Mal wieder freigelassen. Dabei musste ihm durchaus klar geworden sein, dass bedeutsame Vorwürfe gegen ihn erhoben werden und er nicht unwesentliche strafrechtliche Folgen zu gewärtigen hat. Die Einschätzung der Vorinstanz, es sei dem Beschwerdeführer erst am 15. April 2015 richtig bewusst geworden, dass er mit einem längeren Freiheitsentzug zu rechnen habe, weil ihn die Staatsanwaltschaft erst in
diesem Zeitpunkt mit der Möglichkeit einer vollziehbaren Freiheitsstrafe konfrontiert habe, überzeugt insofern nicht. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass ihm die möglichen Folgen der ihm vorgehaltenen Delikte in den früheren Einvernahmen nicht verständlich mitgeteilt worden sind. Im Übrigen gehört es auch zu den Obliegenheiten der Rechtsvertretung bzw. des amtlichen Verteidigers, ihn auf die strafrechtlichen Zusammenhänge bzw. Folgen aufmerksam zu machen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht geschehen sein sollte.
Nachdem der Beschwerdeführer bisher auch bei der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens kooperativ war, kann zurzeit nicht davon ausgegangen werden, dass das Strafverfahren auf ihn derart abschreckend wirkt, dass er sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen würde. Zwar kann eine eventuelle freiwillige Rückkehr nach Marokko genauso wenig wie ein Untertauchen im In- oder nahen Ausland völlig ausgeschlossen werden, was im Übrigen ohnehin kaum je der Fall wäre, entspricht aber auch nicht dem bisher vom Beschwerdeführer primär vertretenen Standpunkt und ist angesichts seines bisherigen Verhaltens derzeit auch nicht zu erwarten. Mit Blick auf ein mögliches Untertauchen in Europa oder im Inland hat dies umso mehr zu gelten, als der Beschwerdeführer über keine regulären Einkünfte verfügt und zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf die Unterstützung der Behörden angewiesen ist.

3.5. Insgesamt bestehen gegenwärtig keine Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Sollte der Beschwerdeführer aber dereinst wegen weiterer Delikte mit einer noch höheren Freiheitsstrafe rechnen müssen oder sich den Behörden bei der Strafuntersuchung unter Einschluss der psychiatrischen Abklärungen entziehen, könnte die Einschätzung der Fluchtgefahr künftig einer anderen Gewichtung unterliegen. Der angefochtene Entscheid verstösst demnach insoweit gegen Bundesrecht, als darin heute von Fluchtgefahr ausgegangen wird. Er erscheint überdies fragwürdig, weil er unter der Annahme von Fluchtgefahr die Möglichkeit von Ersatzmassnahmen nicht prüft, sondern solche von vornherein als nicht ersichtlich beurteilt. Zwar fielen beim Beschwerdeführer Vorkehren wie die Sicherheitsleistung (Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO) oder die Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO) kaum in Betracht; hingegen erschiene insbesondere eine regelmässige Meldepflicht (Art. 237 Abs. 1 lit. d StPO) nicht von vornherein ausgeschlossen und wäre jedenfalls näher zu prüfen gewesen.

4.
Das Obergericht liess offen, ob beim Beschwerdeführer der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vorliegt. Obwohl das Zwangsmassnahmengericht auch diesen Haftgrund verneint hatte, hielt das Obergericht immerhin fest, offensichtlich unbegründet sei "die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die Autoeinbrüche jedenfalls nicht." Eine rechtsgültige Beurteilung der Fortsetzungsgefahr liegt darin nicht. Es obliegt nicht dem Bundesgericht, anstelle des Obergerichts die Prüfung der Wiederholungsgefahr vorzunehmen und diese eventuell als erste Instanz überhaupt zu bejahen, ohne dem Beschwerdeführer auch nur ein einziges entsprechendes Rechtsmittel zu ermöglichen. Dies gilt umso mehr, als die Frage der Wiederholungsgefahr nicht offensichtlich erscheint und vertieft geprüft werden muss. Die Angelegenheit ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der Fortsetzungsgefahr und zu neuem Entscheid (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Antrag auf sofortige Haftentlassung kann allerdings nicht entsprochen werden. Vielmehr ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Somit sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Zürich den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG). Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung braucht nicht entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. April 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft
¹	Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.
²	Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen.
³	Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können.
⁴	Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen, wenn:
^a	das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist;
^b	sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.82 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197454 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist auch zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist oder wenn sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat.55
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.92

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.83

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
²	Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen183 bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt.
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft,184
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
⁴	Absatz 3 ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches211 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.93
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195494 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 78 80 81 93 95 97 98 105 107
SVG:	90
StGB:	139 286
StPO:	197 212 221 222 224 237 381 393