9C_59/2011 - 2011-05-12 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 59/2011

Urteil vom 12. Mai 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch seinen Vater, und dieser
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 24. November 2010.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1977, bezieht seit Januar 2007 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente. Mit Schreiben vom 11. Januar 2009 informierte der Vater des S.________ die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA), er und seine Ehefrau hätten im Kindesalter ihres Sohnes S.________ eine Invaliditätsversicherung abgeschlossen, deren Summe (Fr. 97'641.-) ihm am 24. Oktober 2008 zufolge Eintritts des versicherten Risikos gutgeschrieben wurde. Er sei daran, mit dem Netto-Betreffnis per 1. Februar 2009 eine Leibrente ohne Rückgewähr für seinen Sohn abzuschliessen. In der Folge setzte die SVA mit Verfügung vom 27. März 2009 die monatlichen Ergänzungsleistungen von bis dahin monatlich Fr. 1'572.- infolge Anrechnung einer Leibrente (in Höhe von Fr. 3'178.- jährlich) auf Fr. 1'436.- ab 1. April 2009 herab. Gleichentags verfügte sie die Rückforderung von zwischen Januar bis März 2009 zu viel ausbezahlten Leistungen, verzichtete aber auf die Rückforderung, da die Voraussetzungen für den Erlass geben seien. Eine hiegegen erhobene Einsprache des S.________ wies sie betreffend Herabsetzung der monatlichen EL ab (Einspracheentscheid vom 18. August 2009).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des S.________, mit welcher er die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen", insbesondere die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 ohne Anrechnung hypothetischer Leibrentenleistungen (bzw. die Rückweisung an die SVA zur entsprechenden Neuberechnung) beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid betreffend die Rückforderung der von Januar bis März 2009 zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen verletze Bundesrecht. Rückforderungs- und Erlassverfahren seien auseinanderzuhalten, weshalb der am 27. März 2009 von der Beschwerdegegnerin verfügte Erlass die Legitimation zur Anfechtung des Rückforderungsentscheides nicht tangiere. Diese Rüge ist unbegründet. Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass der Beschwerdeführer durch die Verfügung betreffend (erlassener) Rückforderung nicht beschwert ist, zumal er von deren Gutheissung keinen praktischen Nutzen zu erwarten hätte (vgl. Urteil C 12/04 vom 14. Oktober 2004 E. 1.3 mit Hinweisen). Im Übrigen berechnete die SVA zwar die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 neu (zu Ungunsten des Versicherten), verzichtete aber auf die Anordnung einer sich daraus ergebenden Rechtsfolge. Ob vor diesem Hintergrund überhaupt eine anfechtbare Verfügung im Sinne des auch im Ergänzungsleistungsrecht massgebenden Verfügungsbegriffs (Art. 55 ATSG i.V.m. Art. 5 VwVG; Urteil 8C 121/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.4) vorliegt (was das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil P 15/93 vom 2. Juni 1993 verneinte), braucht
nach dem Gesagten aber nicht weiter geprüft zu werden.

3.
3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob Vorinstanz und SVA in bundesrechtskonformer Weise die im vorliegenden Fall gewählte Anlagemethode einer Leibrente ohne Rückgewähr mit bis zum Jahre 2039 (62. Altersjahr des Beschwerdeführers) aufgeschobenem Beginn bei der EL-Berechnung im Sinne eines Vermögensverzichts berücksichtigt haben.

3.2 Unter den bis Ende 1998 gültig gewesenen Bestimmungen wurden lediglich die Einzelleistungen aus der Leibrente als wiederkehrende Leistung bei den Einnahmen voll angerechtet, während der wirtschaftliche Wert des Stammrechts als Vermögen unberücksichtigt blieb. Namentlich fiel die Leibrente auch bei der Berechnung eines allfälligen Vermögensverzehrs ausser Betracht (vgl. hiezu auch die Erläuterungen des BSV zur Änderung der ELV auf den 1. Januar 1999, in: AHI 1998 S. 271). Seit 1. Januar 1999 gelten als Bestandteile des Vermögens insbesondere auch Rückkaufswerte von Lebensversicherungen und von Leibrenten mit Rückgewähr. Ziel der Neuregelung ist es zu verhindern, dass EL-Ansprecher zu Lasten der Allgemeinheit und zu Gunsten ihrer Erben einen Vermögenswert erhalten können. Hingegen bleiben die Leibrenten ohne Rückgewähr von der neuen Verordnungsbestimmung unberührt. Bei diesen werden weiterhin (nur) die einzelnen Raten als Einnahmen angerechnet.

4.
4.1 Die Vorinstanz erwog, aufgrund der Umstände sei davon auszugehen, dass die Mutter des Versicherten lediglich Prämienzahlerin, der Beschwerdeführer aber selbst Versicherungsnehmer der in dessen Kindesalter abgeschlossenen Invalidenkapitalversicherung gewesen sei und dieser somit einen eigenen Anspruch auf das im Oktober 2008 ausbezahlte Invaliditätskapital gehabt habe. Der nach Auszahlung dieses Kapitals abgeschlossene Leibrentenvertrag ohne Rückgewähr gewährleiste eine adäquate Gegenleistung. Indes liege die zwar sinnvolle, aber doch weitergehende freiwillige Vorsorge für das Alter nicht im Rahmen des mit der Gewährung von EL verfolgten Zwecks, weil sie sich auf einen zukünftigen Zeitpunkt beziehe. Die Leibrente ohne Rückgewähr stelle zwar keinen anrechenbaren Vermögenswert dar, aber es lasse sich nicht mit dem Zweck der EL in Einklang bringen, vorhandenes Vermögen nicht für den aktuellen Bedarf einzusetzen, sondern dieses unter Beanspruchung von Ergänzungsleistungen zur Deckung eines hypothetischen späteren Bedarfs zu verwenden. Dies gelte umso mehr, als das Vermögen aus dem Eintritt des Invaliditätsrisikos stamme, gleichwohl aber nicht zur Deckung dieses Risikos, sondern für die Altersvorsorge verwendet werde. Das gewählte
Vorgehen sei somit einer Verzichtshandlung gleichzustellen.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und willkürlich weder die Grundsätze der Versicherung für fremde Rechnung noch des Vertrags zu Gunsten Dritter noch des Privatversicherungsrechts berücksichtigt, soweit sie unterstelle, dem Beschwerdeführer habe aus der von seinen Eltern für ihn abgeschlossenen Invaliditätsversicherung ein direktes Forderungsrecht zugestanden. Dass kein solches Recht bestand, zeige sich auch darin, dass die Auszahlung der Versicherungssumme (Fr. 97'641.-) an den Vater erfolgte. Bei der im Februar 2009 abgeschlossenen aufgeschobenen Leibrentenversicherung ohne Rückgewähr (mit einer Einmalprämie von Fr. 100'000.-, welche sich aus dem Netto-Betreffnis der Invaliditätsversicherung sowie einer aus elterlichen Mitteln finanzierten "Aufstockung" zusammensetzte), im Rahmen welcher er nun direkt forderungsberechtigt sei, handle es sich um eine Schenkung. Somit habe es den Eltern frei gestanden, daran Bedingungen zu knüpfen. Weil er bis zum Übergang dieser Schenkung keinen Rechtsanspruch auf die Fr. 100'000.- gehabt habe, hätte er auch nicht eine sofort beginnende Leibrente kaufen oder das Geld anderweitig einsetzen oder verbrauchen
können. Ein Verzichtstatbestand sei damit zu verneinen. Auch wäre es stossend, wenn er das ausbezahlte Kapital der Invaliditätsversicherung zwar zu Konsumzwecken hätte verbrauchen können, nicht aber für den Aufbau der ihm ansonsten verwehrten Altersvorsorge einsetzen dürfte. Schliesslich sei es unzulässig und führe nach effektivem Rentenbeginn zu einer unauflösbaren Problematik, wenn ihm bereits jetzt hypothetische - markant unter den dereinst zu erwartenden - Rentenleistungen angerechnet würden; jedenfalls aber sei die Anrechnung verfrüht erfolgt.

5.
5.1 Ergänzungsleistungen bezwecken die Deckung der laufenden Bedürfnisse, weshalb bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249). So gelten Leistungen aus einem Verpfründungs- oder ähnlichen Vertrag nur soweit als anrechenbare Einnahmen, wie sie der EL-beanspruchenden Person auch wirklich erbracht werden und ihr als Reinvermögen bzw. als Kapitalertrag im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung rechtlich ungeschmälert zur Verfügung stehen. Dieser Grundsatz findet dort eine Einschränkung, wo die versicherte Person einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte hat, davon aber faktisch keinen Gebrauch macht (Urteil P 2/07 vom 7. August 2008 E. 5.2 mit Hinweisen). Die dargestellte Betrachtungsweise steht im Einklang mit dem Grundsatz, wonach bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen keine Lebensführungskontrolle stattfindet (BGE 115 V 352 E. 5d S. 355). Im Urteil P 48/00 vom 20. August 2001 (E. 4b) erwog das Eidg. Versicherungsgericht, die wenn auch sinnvolle, so doch weitergehende freiwillige Vorsorge für das Alter liege nicht im Rahmen des
mit der Gewährung von Ergänzungsleistungen verfolgten Zwecks, da sie sich auf einen zukünftigen Zeitpunkt bezieht.

5.2 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer nach Abschluss des Leibrentenvertrages im Februar 2009 keine (rechtliche) Möglichkeit hatte, die Leibrente zurückzukaufen (Vertrag ohne Rückgewähr) oder Einzelleistungen aus dem Leibrentenvertrag zu erhalten (Aufschub der Leistungen bis ins Jahr 2039). Da er somit Leistungen aus dem fraglichen Vertrag weder tatsächlich vereinnahmt hatte, noch über die einbezahlte Summe verfügen konnte, fällt die Rente EL-rechtlich nicht ins Gewicht, wenn und soweit kein Verzicht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. Entscheidend ist, ob der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf die im Oktober 2008 ausbezahlte Invaliditätsleistung hatte. Das kantonale Gericht stellte fest, dem Schreiben der Gesundheitsversicherung X.________ vom 9. Oktober 2008, worin diese dem Vater des Beschwerdeführers die Auszahlung des Invaliditätskapitals mitteilte, sei zu entnehmen, dass die Versicherung einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers selbst erfüllte. Die Auszahlung sei einzig deshalb auf das Konto des Vaters erfolgt, weil er sich als Rechtsvertreter um die finanziellen Angelegenheiten seines Sohnes kümmerte. Diese Feststellung kann weder als offensichtlich unrichtig noch sonstwie als bundesrechtswidrig
bezeichnet werden. Zum einen wird die vorinstanzlich vertretene Auffassung nicht nur durch das erwähnte Schreiben der Gesundheitsversicherung X.________ gestützt, sondern auch durch die Prämienübersichten der früheren Versicherung, in welchen die Mutter des Beschwerdeführers zwar als Prämienzahlerin bezeichnet wurde, er selbst aber als versicherte Person aufgeführt war. Zum andern ergibt sich aus den im Jahre 2008 gültig gewesenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Invaliditäts-Kapitalversicherung der Gesundheitsversicherung X.________, auf welche die Versicherung in ihrem Schreiben vom 9. Oktober 2008 Bezug nahm, eindeutig, dass es sich bei den Leistungen um einen Anspruch des invaliden Versicherten handelt (Art. 8 AVB). Damit aber hat die Vorinstanz zu Recht einen Verzichtstatbestand bejaht. Dass die von den Eltern des Beschwerdeführers für diesen gewählte Vorsorgelösung sinnvoll war, ist unbestritten, ändert indes nichts daran, dass ein damit verbundener Vermögensverzicht EL-rechtlich anzurechnen ist.
5.3
5.3.1 Zu prüfen ist die Höhe des anzurechnenden Betrages und der zeitliche Beginn der Anrechnung. Die Vorinstanz erwog, es lasse sich nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die (von der Beschwerdegegnerin bei den Basler Versicherungen AG eingeholte Muster-) Offerte vom 24. März 2009 betreffend eine sofortbeginnende Leibrente ohne Rückgewähr eine Jahresrente von Fr. 3'178.- angerechnet habe; ebenfalls zu Recht sei die Fälligkeit auf März 2009 festgesetzt worden. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der angerechnete Betrag von Fr. 3'178.- sei unrichtig. Er bringt aber vor, dass bei effektivem Leistungsbeginn im Jahre 2039 dannzumal nicht der tatsächlich ausbezahlte höhere Betrag (Fr. 7'645.20 gemäss Leistungs- und Prämienübersicht vom 9. Februar 2009) angerechnet werden dürfe. Dies trifft zweifellos zu, indes stellten weder Vorinstanz noch Beschwerdegegnerin in Aussicht, im Jahre 2039 den (hypothetisch) um ca. 140 % höheren Rentenbetrag anzurechnen. Sollte die Beschwerdegegnerin beim effektiven Rentenbeginn im Jahre 2039 die dannzumal tatsächlich vereinnahmte - höhere - Rente anrechnen wollen, verstiesse dieses Vorgehen mit Blick auf die in den vorangegangenen Jahren bereits erfolgten Anrechnungen gegen
allgemeine Rechtsgrundsätze, namentlich gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, und könnte keinen Schutz verdienen.
5.3.2 Den Zeitpunkt der Anrechnung hypothetischer Rentenleistungen setzte die Vorinstanz auf März 2009 fest mit der Begründung, dass die Auszahlung "nachschüssig bzw. nach Ablauf der jeweiligen Periode" erfolge, lasse den Versicherungsbeginn bzw. die Leistungsfälligkeit ab März 2009 unberührt. Es ist unbestritten, dass bei Abschluss einer sofort beginnenden Leibrente mit Rückgewähr erstmals am 15. März 2010 eine Rentenzahlung erfolgt wäre (Musterofferte der Basler Versicherungen vom 24. März 2009). Vor diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer zufolge der vereinbaren jährlichen Zahlungsweise keine Rente fordern können, weshalb bis dahin die Leistung auch nicht fällig war (BGE 136 V 73 E. 2.2 S. 76 mit Hinweisen auf BGE 129 III 535 E. 3.2.1 S. 541; SVR 2008 BVG Nr. 14 S. 57 E. 3.1, 9C 321/2007). Indes erwog die Vorinstanz zutreffend, dass die vereinbarte nachschüssige (jährliche) Leistungserbringung durch die Basler Versicherungen nichts daran ändert, dass die Versicherung am 15. März 2009 zu laufen begann und somit ab diesem Zeitpunkt die Rentenleistungen auch als hypothetisches Einkommen anzurechnen sind. Es verhält sich hier nicht anders als bei einer Bankspareinlage, bei welcher die ebenfalls nachschüssig ausbezahlten Zinsen
auch ab Beginn des Vertragsverhältnisses mit der Bank angerechnet werden. Im Übrigen kann grundsätzlich bei Leibrentenverträgen nicht nur eine jährliche Zahlung vereinbart werden, sondern es sind gleichermassen andere Modalitäten (z.B. monatliche oder vierteljährliche Raten etc.) möglich und gebräuchlich (vgl. auch die Leistungs- und Prämienübersicht vom 9. Februar 2009, wonach zwischen dem Beschwerdeführer und den Basler Versicherungen monatliche Raten vereinbart wurden). In solchen Fällen erfolgt die Anrechnung ebenfalls nicht erst nach Ablauf eines Jahres seit Versicherungsbeginn.

6.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Mai 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 55 Règles particulières de procédure - 1 Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
¹	Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
^1bis	Le Conseil fédéral peut déclarer applicables aux procédures régies par la présente loi les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative relatives à la communication électronique avec les autorités.47
²	La procédure devant une autorité fédérale est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, sauf lorsqu'il s'agit de prestations, créances et injonctions relevant du droit des assurances sociales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.