9C_138/2010 - 2010-05-12 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 138/2010

Urteil vom 12. Mai 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
L.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Michael B. Graf,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 23. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1953 geborenen L.________ für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Entscheid vom 29. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung ab. Mit Urteil 9C 511/2009 vom 30. November 2009 hob das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid auf. Es stellte fest, dass L.________ ab 1. Dezember 2001 bis 31. Mai 2007 Anspruch auf eine Viertelsrente und für die Monate Juni bis Oktober 2007 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe; für die Zeit danach werde die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfügen (Dispositiv-Ziffer 1). Das kantonale Versicherungsgericht wurde angewiesen, die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen (Dispositiv-Ziffer 4).

B.
Mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht die IV-Stelle, eine Verfahrensgebühr von Fr. 900.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1) und den Versicherten für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'529.30 (inkl. Reisespesen) zuzüglich MWSt zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
L.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 2 des Entscheids vom 23. Dezember 2009 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihn für das kantonale Beschwerdeverfahren mit Fr. 6'130.65 (Fr. 5'704.70 zuzüglich MWSt von 7,6 % auf Fr. 5'604.70) zu entschädigen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Dispositiv-Ziffer2 des vorinstanzlichen Entscheids setzt die Parteientschädigung für das Verfahren VV.2009.452/E vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht fest, in welchem der Beschwerdeführer auf Grund des Urteils 9C 511/2009 vom 30. November 2009 als obsiegende Partei gilt. Es handelt sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht sowie von kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 1 und 2 BGG). Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 erster Satz BGG).

3.
3.1
3.1.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird (Urteil 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen).
3.1.2 Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61 Ingress ATSG). Vorliegend massgebend ist die bis Ende September 2009 in Kraft gestandene Verordnung des Verwaltungsgerichtes vom 14. August 1991 über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht (ATVG; Thurgauer Rechtsbuch Nr. 176.6). Gemäss § 2 ATVG beträgt die Grundgebühr in Beschwerdeverfahren 800 bis 6000 Franken. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert, soweit dieser bestimmbar ist (Abs. 1). Stehen Aufwand oder Interesse der Parteien in einem erheblichen Missverhältnis zur Grundgebühr einschliesslich allfälliger Zuschläge gemäss den §§ 3 und 4, können die Minimal- oder Maximalansätze unterschritten oder überschritten werden (Abs. 2). Nach § 4 ATVG können zur Grundgebühr in folgenden Fällen Zuschläge von je 10 bis 40 Prozent in Rechnung gestellt werden: a. für jede Verhandlung oder [...]; b. in Verfahren mit unverhältnismässig umfangreichen Akten oder bei besonderer Weitläufigkeit, ohne dass die Voraussetzungen von § 2 Absatz 2
gegeben sind (Abs. 1). Wird der Anwalt erst vor Verwaltungsgericht zugezogen, ist ein Zuschlag zur Grundgebühr bis zu einem Drittel zulässig (Abs. 2).

3.2 Das Bundesgericht prüft frei, ob die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Soweit darüber hinaus kantonales Recht zum Zuge kommt, prüft es nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (Urteil 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.3). Eine Entschädigung ist dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06, E. 5.2). Zudem muss nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 132 V 13 E. 5.1 S. 17).

Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (SVR 2010 IV Nr. 27, 9C 688/2009, E. 3.1.3 mit Hinweisen).

4.
4.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte vor Vorinstanz seine Honorarnote für die Zeit vom 22. Dezember 2008 (Eröffnung des Einspracheentscheids) bis 8. April 2009 (mündliche öffentliche Verhandlung vor dem kantonalen Versicherungsgericht) in der Höhe von Fr. 6'130.65 ein. Der Betrag setzte sich zusammen aus dem Honorar (Fr. 5'322.50 [21.29 Stunden à Fr. 250.-]), den Barauslagen (Fr. 382.20 [Reisespesen: Fr. 69.30, Rechnung Arztbericht Dr. med. G.________ vom 30. März 2009: Fr. 100.-, Unkostenpauschale (Tel., Porti, Kopien): Fr. 212.90 (= 4 % vom Honorar)]) und 7.6 % MWSt auf Fr. 5'604.70.

4.2 Die Vorinstanz hat die zu entschädigenden anwaltlichen Bemühungen auf pauschal Fr. 2'460.- (ohne MWSt) festgesetzt. Sie hat erwogen, in Vergleich mit ähnlichen Fällen sei von einem maximalen zeitlichen Aufwand für einen einfachen Schriftenwechsel (inkl. Korrespondenz sowie Besprechung des Entscheids) von sechs Stunden auszugehen, nachdem der Rechtsvertreter seinen Klienten seit März 2003 vertrete und somit mit dem Fall bestens vertraut gewesen sei. Hinzu kämen die 6,3 Stunden für die mündliche Verhandlung. Die Barauslagen von Fr. 212.90 seien nicht belegt und eine Unkostenpauschale sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die Rechnung des Arztberichts vom 30. März 2009 könne schliesslich nicht der IV-Stelle belastet werden, weil er für die Entscheidfindung ein keiner Weise relevant gewesen sei.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung beruhe auf einer willkürlichen Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen zur Bemessung der Parteientschädigung im Verfahren vor dem Versicherungsgericht. Ebenfalls habe die Vorinstanz der Schwierigkeit des Prozesses keine Rechnung getragen, was Art. 61 lit. g ATSG verletze.
4.3.1 Die Vorinstanz hat vom geltend gemachten zeitlichen Aufwand von 21,29 Stunden insgesamt 12,3 Stunden zum praxisgemässen Ansatz von Fr. 200.- als notwendig anerkannt. Der Zeitaufwand von 6,3 Stunden für die mündliche Verhandlung, welcher in der Grundgebühr nicht enthalten ist (vorne E. 3.1.2), und die damit zusammenhängenden Reisespesen Fr. 69.30 sind unbestritten. Die darüber hinaus von der Vorinstanz als notwendig anerkannten 6 Stunden entsprechen somit 40 %, unter Berücksichtigung des Stundenansatzes des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers von Fr. 250.- gegenüber lediglich Fr. 200.- der Vorinstanz sogar weniger als 33 1/3 % des tatsächlichen Aufwandes von 14,99 Stunden. Die vom kantonalen Gericht vorgenommene Kürzung ist massiv, was allein zwar nicht schon Willkür bedeutet, jedoch einer näheren Begründung ruft (Urteil 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.2).
4.3.2 Die Vorinstanz hat die Parteientschädigung nach der Schwierigkeit des Prozesses und der Bedeutung der Streitsache "in Vergleich mit ähnlichen Fällen" unter Berücksichtigung des seit 2003 bestehenden Vertretungsverhältnisses in dieser Sache bemessen (E. 4.2).
4.3.2.1
4.3.2.1.1 Es trifft zu, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seit März 2003 dessen Interessen wahrgenommen hatte und somit mit den Worten der Vorinstanz "mit dem Fall bestens vertraut war". Dies kann indessen nicht bedeuten, dass er praktisch in jedem beliebigen Zeitpunkt alle wesentlichen Akten gleichsam abrufbereit im Kopf hatte und darauf zugreifen konnte, zumal er als Rechtsanwalt noch zahlreiche andere Mandate zu betreuen hatte. Die (gewisse) Vertrautheit mit dem Fall entband sodann den Rechtsvertreter ebensowenig wie der Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) nicht davon, im Rahmen pflichtgemässer Mandatsausübung vor der Erhebung von Beschwerde die Akten sorgfältig zu studieren, was schon deshalb erforderlich war, um überhaupt beurteilen zu können, ob ein Weiterzug der Sache Aussicht auf Erfolg haben konnte (BGE 134 V 162 E. 5.1 in fine S. 168). Es kommt dazu, dass mit Blick auf die verengte Kognition in tatsächlicher Hinsicht und das Novenverbot im letztinstanzlichen Verfahren vor Bundesgericht (Art. 97 Abs. 1 , 99 Abs. 1 , 105 Abs. 1 und 2 BGG) vor dem kantonalen Versicherungsgericht alle wesentlichen Tatsachen behauptet und die notwendigen Beweise erbracht oder deren Abnahme beantragt werden mussten, wie in
der Beschwerde zu Recht vorgebracht wird.
4.3.2.1.2 Der Beschwerdeführer weist sodann richtig darauf hin, dass laut § 4 Abs. 2 ATVG ein Zuschlag zur Grundgebühr bis zu einem Drittel zulässig ist, wenn der Anwalt erst vor Verwaltungsgericht zugezogen wird. Nach seiner Auffassung geht das Gesetz somit davon aus, dass im Regelfall die Beschwerde führende Partei bereits im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren (durch denselben Anwalt) vertreten war. Die Vorinstanz hat dieser aufgrund des Verordnungswortlautes naheliegenden Betrachtungsweise in ihrer Vernehmlassung nicht widersprochen. Unbestritten fallen vor Einleitung des Verfahrens vor dem kantonalen Versicherungsgericht unternommene Bemühungen bei der Festsetzung der Parteientschädigung ausser Betracht (BGE 114 V 83 E. 4d S. 87; 110 V 360 E. 3c S. 365; Urteil 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.3 in fine).

Weder die Dauer des Vertretungsverhältnisses noch die (gewisse) Vertrautheit des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers mit dem Fall können somit als durch die Grundgebühr abgegolten betrachtet und insoweit nicht als Grund für die Reduktion des tatsächlichen Aufwandes angeführt werden.
4.3.2.2
4.3.2.2.1 Das verbleibende "in Vergleich mit ähnlichen Fällen" stellt kein taugliches Bemessungskriterium dar, weil unklar ist, was unter ähnlichen Fällen zu verstehen ist. Ohne eine solche Umschreibung ist der konkrete Fall der einzige zu sich selber ähnliche Fall, was offensichtlich nicht weiter hilft. Davon ausgehend lässt sich jedenfalls nicht einigermassen nachvollziehbar begründen, weshalb der geltend gemachte zeitliche Aufwand nicht angemessen ist, resp. lässt sich jeder gewünschte zeitliche Aufwand begründen. Was unter ähnlichen im Sinne von grundsätzlich gleich zu entschädigenden Fällen zu verstehen ist, muss auch deshalb klar sein, weil das Gesetz einen Gebührenrahmen vorsieht, dessen Minimal- oder Maximalansätze bei einem erheblichen Missverhältnis zwischen Aufwand und Grundgebühr einschliesslich allfälliger Zuschläge u.a. von bis zu 40 Prozent in Verfahren mit unverhältnismässig umfangreichen Akten unter- oder überschritten werden können (§ 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 lit. b ATVG; vorne E. 3.1.2). Es rechtfertigt sich, durchschnittlich aufwändige IV-Rentenfälle als Referenzgrösse zu nehmen (vgl. Urteil 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.1.1).
4.3.2.2.2 Der konkret zu beurteilende Fall muss aufgrund der Komplexität der Fragestellung und auch des Umfangs des Dossiers als schwierig bezeichnet werden. Insbesondere sind die Akten umfangreich, wie der Beschwerdeführer richtig festhält, was bei der Länge des Verfahrens nicht weiter erstaunt. Nach der Neuanmeldung zum Leistungsbezug im April 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten zunächst für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis 30. April 2003 eine halbe Härtefallrente und ab 1. Juni 2003 eine Viertelsrente, auf Einsprache hin für die Zeit ab 1. Dezember 2001 eine Viertelsrente und nach nochmaliger Einsprache für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2007 eine ganze Rente zu. Letztinstanzlich bejahte das Bundesgericht mit Urteil 9C 511/2009 vom 30. November 2009 für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis 31. Mai 2007 den Anspruch auf eine ganze Rente und bezeichnete die Sache für die Zeit danach nicht als spruchreif. Sodann kann nicht von einem einfachen Fall gesprochen werden. Es ging um gesundheitliche Beeinträchtigungen rheumatologischer und psychischer Natur, wobei sich in somatischer Hinsicht zwei sich widersprechende Gutachten gegenüberstanden. Bei der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sodann ging es um
die häufig heikle und nicht leicht zu beantwortende Frage des invalidisierenden Charakters dieses Leidens (vgl. BGE 130 V 352 und spätere Urteile). Ebenfalls stellte die Beweiswürdigung hohe Anforderungen.

Insgesamt rechtfertigen die von der Vorinstanz angeführten Gründe somit keine Kürzung des vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend gemachten zeitlichen Aufwandes.
4.3.3 Die vorinstanzlich zugesprochenen Fr. 2'460.- (ohne MWSt; vorne E. 4.2) entsprechen bei einem zeitlichen Aufwand von 21,29 Stunden einem Stundenansatz von Fr. 115.55, was willkürlich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Parteientschädigung für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht willkürfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 180.- bis Fr. 320.- in der Stunde festgelegt werden (BGE 132 I 201 E. 8 S. 213 ff.; 131 V 153 E. 7 S. 159; Urteil 9C 331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3).
4.3.4 Die Vorinstanz hat es abgelehnt, eine Entschädigung unter dem Titel Barauslagen zuzusprechen unter anderem weil eine Unkostenpauschale (von 4 % des Honorars) nicht vorgesehen sei. In ihrer Vernehmlassung hat sie ihren Standpunkt näher begründet. Mit seinen Vorbringen vermag des Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen ist.

4.4 Bei einem zeitlichen Aufwand von 21,29 Stunden und einem als willkürfrei zulässigen Stundenansatz von Fr. 180.- ergibt sich unter Berücksichtigung der Reisespesen von Fr. 69.30 eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 3'901.50 zuzüglich MWSt von Fr. 296.50 (7,6 % von Fr. 3'901.50). Die Beschwerde ist teilweise begründet.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann indessen entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer nach Massgabe seines Obsiegens eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht vom 23. Dezember 2009 dahingehend abgeändert, dass die Parteientschädigung (inkl. MWSt) für das Verfahren VV.2009.452/E auf Fr. 4'198.- festgesetzt wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Parteien je hälftig auferlegt; der auf den Beschwerdeführer entfallende Anteil wird indes einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

3.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

4.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Michael B. Graf, St. Gallen, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- aus der Gerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 12. Mai 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Borella Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 2 Indipendenza - 1 Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
¹	Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
²	Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.