9C_244/2009 - 2009-05-12 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_244/2009

Urteil vom 12. Mai 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien
S.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Schmucki,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 4. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. August 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau S.________, geboren 1971, eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2004 zu. Für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis Ende August 2008 resultierte eine Nachzahlung von Fr. 115'172.-. Davon bezahlte die IV-Stelle Fr. 20'340.- an einen vorleistenden Dritten aus. Einen Betrag von Fr. 48'544.- verrechnete sie mit Rückerstattungsansprüchen gegen die Ehefrau von S.________ aufgrund nachträglicher Plafonierung der an die Ehefrau geleisteten Rente. Auf der Restanz von Fr. 46'288.- sprach die IV-Stelle Verzugszins von Fr. 3'948.- zu.

B.
Beschwerdeweise beantragte S.________, der Verzugszins sei auf Fr. 8'088.20 festzulegen. Mit Urteil vom 4. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.

C.
S.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Es ist unbestritten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers infolge nachträglicher Plafonierung ihrer eigenen Rente (Art. 37 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit Art. 35 AHVG) den Betrag von Fr. 48'544.- zurückzubezahlen hat. Auch wird die Verrechnung (Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 AHVG) der Rentennachzahlung an den Beschwerdeführer mit den Rückerstattungsansprüchen gegen dessen Ehefrau mit Recht nicht beanstandet. Zwar besteht keine Identität zwischen Gläubiger der einen und Schuldner der anderen Forderung, was normalerweise Voraussetzung für die Verrechnung ist (Art. 120 Abs. 1 OR), doch kann nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht bei versicherungstechnisch eng zusammenhängenden Leistungen und Forderungen auf diese Identität verzichtet werden (BGE 130 V 505 E. 2.4 S. 510, 115 V 341 E. 2b S. 342; FRANZ SCHLAURI, Die zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI, Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 137 ff., 154). Ein derartiger Zusammenhang besteht nach der Verwaltungspraxis namentlich auch dann, wenn der zweite Versicherungsfall eintritt und die Rente des erst-rentenberechtigten Ehegatten wegen der
Plafonierung tiefer ausfällt (Rz. 10908 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL]). Das Bundesgericht hat diese Verwaltungspraxis als gesetzeskonform beurteilt (BGE 130 V 505 E. 2.6-2.9 S. 512 ff.). Die Verrechnung ist daher als solche nicht zu beanstanden.

3.
Streitig ist der Verzugszins.

3.1 Unbestritten ist, dass auf der dem Beschwerdeführer nachzuzahlenden Invalidenrente ab Mai 2006 Verzugszinsen zu bezahlen sind (Art. 26 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 9). Die Vorinstanz hat erwogen, dass auch auf dem zur Verrechnung gebrachten Rückerstattungsanspruch gegenüber der Ehefrau ein Vergütungszins zu leisten sei; die Verwaltung habe daher mit Recht den Verzugszins nur auf dem noch auszuzahlenden Restbetrag von Fr. 46'288.- berechnet. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, im Unterschied zur Rentennachzahlung sei die Rückerstattungsforderung nicht zinsbelastet. Der Verzugszins sei daher auf der Nachzahlungssumme von Fr. 94'832.- zu bezahlen. Zu Recht nicht bestritten ist, dass auf dem an bevorschussende Dritte ausbezahlten Betrag von Fr. 20'340.- keine Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 26 Abs. 4 lit. b und c ATSG).

3.2 Ob die Rückerstattungsforderung der Verzinsung unterliegt, wie die Vorinstanz angenommen hat, erscheint fraglich: Der Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 und 2 ATSG beschränkt die Zinspflicht ausdrücklich auf Beitragsforderungen, Beitragsrückerstattungen und (nach Ablauf von 24 Monaten) auf Leistungen; Rückerstattungen von Leistungen sind nicht erwähnt, was angesichts der Entstehungsgeschichte eher auf ein qualifiziertes Schweigen als auf eine echte Lücke hinweist (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2009, N. 20 zu Art. 26 ATSG; vgl. auch Urteil K 40/05 vom 12. Januar 2006 E. 4.3). Die Frage kann aber offenbleiben, da aus einem anderen Grund der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis richtig ist.

3.3 Nach Art. 124 Abs. 2 OR, der mangels entgegenstehender Bestimmungen auch im öffentlichen Recht gilt (BGE 132 V 127 E. 7.2.1 S. 147), wird die Wirkung der Verrechnung auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in dem sich die beiden Forderungen zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden, das heisst, wenn die Verrechnungsbefugnis des nachmaligen Kompensanten entsteht (VIKTOR AEPLI, Zürcher Kommentar, 1991, N. 119 zu Art. 124 OR). In diesem Zeitpunkt geht die kleinere Forderung samt ihren Nebenansprüchen, namentlich der Verzinsungspflicht, unter. Die grössere Forderung reduziert sich im Umfang der kleineren und auch ihre Nebenansprüche bestehen nur noch in diesem reduzierten Umfang (VIKTOR AEPLI, a.a.O., N. 125, 126 und 130 zu Art. 124 OR; NICOLAS JEANDIN, Commentaire Romand, 2003, N. 7 und 8 zu Art. 124 OR; WOLFGANG PETER, Basler Kommentar, 2003, N. 5 und 6 zu Art. 124 OR). Der Verrechnende kann somit Verzugsfolgen mit der Verrechnungserklärung beseitigen (ALFRED KOLLER, Die Verrechnung nach schweizerischem Recht, recht 2007, S. 101 ff., 109).

3.4 Vorliegend entstand die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin gleichzeitig mit dem Rentenanspruch des Beschwerdeführers, also im Grundsatz am 1. Mai 2004 und von da an jeweils monatlich (Art. 19 Abs. 1 und 3 ATSG) für das entsprechende Rentenbetreffnis. Damit entstand auch die Verrechnungsbefugnis und auf diesen Zeitpunkt wird die Wirkung der Verrechnung zurückbezogen. In dem Umfang, in dem der Rentenanspruch des Beschwerdeführers durch Verrechnung mit der Rückerstattungsforderung getilgt wird, entsteht kein Verzugszinsanspruch. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb den Zins mit Recht nur auf der Restanz berechnet. Dies erscheint auch im Ergebnis billig: Der Verzugszins hat zum Zweck, die erst verspätete Verfügbarkeit des geschuldeten Betrags auszugleichen. In der vorliegenden Konstellation stand der betreffende Betrag indessen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau (vgl. BGE 130 V 505 E. 2.7 S. 512 zur wirtschaftlichen Einheit der Familie als Grundlage der Rentenplafonierung) zur Verfügung, wenn auch unter einem anderen Rechtstitel (nicht plafonierte Rente der Ehefrau anstatt Rente des Beschwerdeführers).

4.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Mai 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 37 Höhe der Invalidenrenten - 1 Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.232
¹	Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.232
^1bis	Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, so gilt für die Kürzung der beiden Renten Artikel 35 AHVG233 sinngemäss.234
²	Hat ein Versicherter mit vollständiger Beitragsdauer bei Eintritt der Invalidität das 25. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so betragen seine Invalidenrente und allfällige Zusatzrenten mindestens 1331/3 Prozent der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten.235

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 35 2. Summe der beiden Renten für Ehepaare - 1 Die Summe der beiden Renten eines Ehepaares beträgt maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn:
¹	Die Summe der beiden Renten eines Ehepaares beträgt maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn:
^a	beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente oder einen Teil davon haben;
^b	ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente oder einen Teil davon und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.182
²	Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde.
³	Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitragsdauer sowie bei Bezug lediglich eines Teils der Rente.183

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 50 Zwangsvollstreckung und Verrechnung - 1 Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.
¹	Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.
²	Für die Verrechnung findet Artikel 20 Absatz 2 AHVG301 sinngemäss Anwendung.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 20 - 1 Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.106
¹	Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.106
²	Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden:
^a	die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IVG107, des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952108 und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952109 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft;
^b	Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
^c	die Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung.110

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 120 - 1 Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.
¹	Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.
²	Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird.
³	Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen - 1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
¹	Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
²	Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.
³	Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.20
⁴	Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:
^a	die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
^b	Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
^c	andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.21

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 124 - 1 Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle.
¹	Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle.
²	Ist dies geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkte getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden.
³	Vorbehalten bleiben die besonderen Übungen des kaufmännischen Kontokorrentverkehres.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 19 Auszahlung von Geldleistungen - 1 Die periodischen Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt.
¹	Die periodischen Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt.
²	Taggelder und ähnliche Entschädigungen kommen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt.
³	Renten und Hilflosenentschädigungen werden stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus ausbezahlt. Eine Leistung, die eine vorangehende ablöst, wird erst für den Folgemonat ausgerichtet.
⁴	Erscheint der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen und verzögert sich deren Ausrichtung, so können Vorschusszahlungen ausgerichtet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.