1B_549/2018 - 2019-04-12 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 549/2018

Urteil vom 12. April 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement
des Kantons Schaffhausen,

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Haftmodalitäten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 2. November 2018 (60/2018/36).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt (e) eine Strafuntersuchung gegen A.________. Dieser wurde am 14. Februar 2017 verhaftet, am 14. oder 15. Februar 2017 ins Kantonale Gefängnis Schaffhausen überführt und am 17. Februar 2017 in Untersuchungshaft versetzt. Insbesondere mit Schreiben vom 1., 16. und 22. März sowie 11. April 2017 beschwerte er sich über seine Behandlung während der Haft. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen nahm die Schreiben als Aufsichtsbeschwerde entgegen und beurteilte diese mit Brief vom 9. Mai 2017 als unbegründet. Dagegen reichte A.________ beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs ein. Am 13. April 2018 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und zum Vollzug einer früher ausgefällten Freiheitsstrafe der Justizvollzugsbehörde des Kantons Thurgau zugeführt. Am 10. Juli 2018 wies der Regierungsrat seinen Rekurs ab.

B.
Gegen diesen Beschluss gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Verfügung vom 2. November 2018 trat dieses auf sein Rechtsmittel nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Dezember 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________ sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung an dieses zurückzuweisen; zudem sei die Rechtsverweigerung festzustellen. Er ersucht ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und stellt verschiedene weitere Verfahrensanträge.
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat keine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Nichteintretensentscheid des Obergerichts betreffend den Vollzug strafprozessualer Haft. Gegen diesen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid steht die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 90 BGG; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f.). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung des Nichteintretensentscheids und ist damit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

1.2. Der angefochtene Entscheid enthält keine Eventualbegründung, mit der die Sache materiell beurteilt wird. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen. Erweist sich die Beschwerde insofern als begründet, weist das Bundesgericht die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurück; andernfalls hat es mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid sein Bewenden (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1 S. 186 f.; 135 II 38 E. 1.2 S. 41). Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich zum zulässigen Rückweisungsantrag (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1 S. 186) die Feststellung der gerügten Rechtsverweigerung verlangt, kommt diesem Antrag keine selbständige Bedeutung zu.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit begründet, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde setze nach Art. 44 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 9. November 2009 des Kantons Schaffhausen (JG/SH; SHR 173.200) in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971 (VRG/SH; SHR 172.200) ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse voraus. Dieses müsse grundsätzlich aktuell sein. Der Beschwerdeführer habe mit den seinerzeitigen Schreiben das Verhalten des Gefängnispersonals zu Beginn der Untersuchungshaft gerügt. Dass er nach seiner Entlassung aus der Haft noch ein aktuelles Interesse an der Beurteilung dieses Verhaltens - auf das der Streitgegenstand beschränkt sei - bzw. der Anfechtung des Regierungsratsbeschlusses habe, sei weder dargetan noch ersichtlich. Da das von ihm kritisierte Verhalten im Wesentlichen situativ gewesen sei, liege auch keine Grundsatzfrage vor, deren Beurteilung trotz Wegfalls des aktuellen Interesses nachträglich noch geboten wäre.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es stelle sich eine derartige Grundsatzfrage. Da seine damalige Behandlung unmenschlich und erniedrigend gewesen sei, habe er im Weiteren trotz seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der gerügten Umstände bzw. der Anfechtung des Regierungsratsbeschlusses.

3.3. Geht es - wie vorliegend - ausschliesslich um Fragen des Haftvollzugs, richten sich die Beschwerdemöglichkeiten im kantonalen Verfahren zwar nach dem kantonalen Recht, was Art. 235 Abs. 5 StPO in Bezug auf die Untersuchungs- und Sicherheitshaft ausdrücklich festhält (vgl. BGE 140 I 125 E. 2.2 S. 129; MARC FORSTER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 7 und Fn. 37 zu Art. 220 StPO). Zu beachten ist aber namentlich der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gemäss Art. 111 BGG. Danach muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist (Abs. 1). Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss zudem mindestens die Rügen nach den Art. 95 -98 BGG prüfen können (Abs. 3). Das kantonale Recht und die kantonalen Behörden dürfen die Rechtsmittelbefugnis in Haftvollzugssachen demnach nicht enger fassen, als dies für die - insoweit massgebliche - Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vorgesehen ist. Hätte der Beschwerdeführer trotz seiner bereits erfolgten Entlassung aus der Untersuchungshaft ein schutzwürdiges Interesse, gegen einen materiellen Entscheid über die strittigen Haftbedingungen beim
Bundesgericht Beschwerde zu führen, wäre ein solches Interesse daher auch in Bezug auf seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats zu bejahen (vgl. BGE 137 I 296 E. 4.1 S. 298 f.; Urteil 1C 133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.1).

3.4. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das Interesse muss aktuell und praktisch sein. Das Bundesgericht verzichtet lediglich ausnahmsweise auf ein derartiges Interesse, so wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 S. 77 f.; Urteil 6B 729/2018 vom 26. September 2018 E. 1.2; jeweils mit Hinweisen).
In Haftvollzugssachen besteht allerdings eine Besonderheit. Macht eine Person, die sich in Untersuchungshaft befindet, glaubhaft unzulässige, insbesondere EMRK- und verfassungswidrige, Haftbedingungen geltend, ist dies nach der mit Blick auf Art. 3 und Art. 13 EMRK entwickelten bundesgerichtlichen Rechtsprechung umgehend und unvoreingenommen abzuklären. Die betroffene Person hat zudem Anspruch darauf, dass gegebenenfalls die Unzulässigkeit der gerügten Haftbedingungen bzw. die Verletzung ihrer Rechte festgestellt wird (vgl. BGE 140 I 246 E. 2.5.1 S. 250; 140 I 125 E. 2.1 S. 128; 139 IV 41 E. 3.1 S. 43 mit Hinweisen; MATTHIAS HÄRRI, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 6a zu Art. 235 StPO). Aufgrund dieses Feststellungsanspruchs bejaht das Bundesgericht bei Beschwerden gegen Entscheide, mit denen die gerügten Haftbedingungen als rechtmässig beurteilt worden sind, ein Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden betroffenen Person auch dann, wenn sich diese nicht mehr in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindet (vgl. Urteile 1B 325/2017 vom 14. November 2017 E. 1; 1B 394/2016 vom 25. April 2017 E. 1; 1B 369/2013 vom 26. Februar 2014 E. 1, nicht publ. in BGE 140 I 125). Dies muss auch
gelten, soweit derartige Entscheide zusätzlich zu den beanstandeten Haftbedingungen während der Untersuchungshaft als unzulässig gerügte Umstände während der vorläufigen Festnahme nach der Zuführung an die Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 224 StPO) zum Gegenstand haben. Wegen des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs dieser strafprozessualen Haft mit der Untersuchungshaft sind derartige Vorwürfe zusammen mit den Letztere betreffenden Beanstandungen abzuklären und ist gegebenenfalls im gleichen Verfahren die Unzulässigkeit der gerügten Haftbedingungen bzw. die Verletzung der Rechte der betroffenen Person festzustellen.

3.5. Der Beschwerdeführer machte mit seinen Schreiben vom 1., 16. und 22. März sowie 11. April 2017 eine unmenschliche, erniedrigende und unzulässige Behandlung während seiner vorläufigen Festnahme nach der Überführung ins Kantonale Gefängnis Schaffhausen und zu Beginn der dort verbrachten Untersuchungshaft geltend. Konkret brachte er vor, es sei ihm erst am vierten Tag des Gefängnisaufenthalts ein Spaziergang gewährt worden. Zudem habe er zwei Tage in einer Arrestzelle verbringen müssen, ohne dass er seine Effekten erhalten habe und seine Angehörigen habe benachrichtigen können, um von diesen neue Wäsche und Toilettenartikel zu erhalten. Im Weiteren habe er darum gebeten, mit einem Anwalt in Kontakt treten zu können, was ihm zunächst verweigert worden sei; erst am nächsten Tag habe er mit diesem telefonieren können. Er sei ferner beim Verfassen von Rechtsschriften behindert worden, indem diese zunächst nicht ausgedruckt oder nicht weitergeleitet worden seien. Das Volkswirtschaftsdepartement nahm wegen dieser Schreiben gewisse Abklärungen vor, kam aber zum Schluss, die Gefängnisleitung habe in Anbetracht der gegebenen Umstände korrekt gehandelt. Der Regierungsrat gestand dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der
Prüfung der Rechtmässigkeit seiner Behandlung im Kantonalen Gefängnis Schaffhausen zu, die ihn in seinen Rechten berührt habe. Er erachtete die bemängelten Umstände bzw. die Handlungen des Gefängnispersonals gestützt auf die durchgeführte Prüfung jedoch nicht als widerrechtlich.
Mit dem Regierungsratsbeschluss lag somit ein Entscheid vor, mit dem die vom Regierungsrat wie auch vom Volkswirtschaftsdepartement als prüfenswert beurteilten Beanstandungen des Beschwerdeführers als unbegründet und die bemängelten Haftumstände als rechtmässig beurteilt worden waren. Diese Beurteilung rügte der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Vorinstanz in verschiedenen Punkten als in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzutreffend. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nicht wegen dessen - im Übrigen bereits vor dem Entscheid des Regierungsrats erfolgten - Entlassung aus der Untersuchungshaft verneinen. Vielmehr hätte sie es im Einklang mit der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bejahen müssen.

3.6. Damit hätte die Vorinstanz auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers grundsätzlich eintreten müssen. Daran ändert ihr zusätzliches Vorbringen, es mangle an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, nichts. Inwiefern dem so sein sollte, erläutert sie nicht. Dass der Entscheid des Regierungsrats in Anbetracht des erwähnten Anspruchs auf Feststellung unzulässiger Haftbedingungen unter den gegebenen Umständen als nichtig zu beurteilen wäre, ist überdies nicht ersichtlich. Andere Gründe für ein Nichteintreten nennt die Vorinstanz nicht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, diese hätte auf seine Beschwerde eintreten müssen, erweist sich dies demnach grundsätzlich als zutreffend. Auf die weiteren Vorbringen und Rügen des Beschwerdeführers, insbesondere die geltend gemachten Gehörsverletzungen, ist daher nicht einzugehen. Gleiches gilt für seine neben dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellten Verfahrensanträge.

4.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers grundsätzlich einzutreten und es materiell zu prüfen.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3] e contrario; THOMAS GEISER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 68 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit der Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 2. November 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 235 Esecuzione della carcerazione - 1 La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
¹	La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
²	I contatti tra l'incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza.
³	Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero.
⁴	I contatti tra l'incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedimento può, con l'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all'incarcerato e al difensore.
⁵	I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 224 Procedura dinanzi al pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
¹	Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
²	Se gli indizi di reato e i motivi di carcerazione si confermano, il pubblico ministero, immediatamente ma al più tardi 48 ore dopo l'arresto, propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione preventiva o una misura sostitutiva. Presenta la sua proposta per scritto corredata di una succinta motivazione e allegandovi gli atti essenziali.
³	Se rinuncia a proporre la carcerazione, il pubblico ministero dispone l'immediata liberazione. Se propone una misura sostitutiva, adotta i provvedimenti di sicurezza necessari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.