BB.2017.67 - 2017-04-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.67 (Nebenverfahren: BP.2017.22-23)

Beschluss vom 12. April 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO); Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete am 15. Dezember 2015 aufgrund einer Selbstanzeige ein Strafverfahren gegen die Gesellschaft B. (Verfahren SV.15.0584) wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB.

B. Am 25. Januar 2017 dehnte die BA das Verfahren auf A. aus. Es bestehe der Verdacht der Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, evtl. der Veruntreuung nach Art. 138 StGB sowie der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB.

A. sei von November 1997 bis November 2008 als CFO für die Gesellschaft B. tätig gewesen. Anschliessend habe er verschiedene Geschäftsleitungsaufgaben als Berater resp. Advisor für die B. weitergeführt (BB.2017.51 act. 1.2 S. 2 Ziff. 2).

Die BA wirft A. vor, während seiner Anstellung bei der B. aktiv an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der B. sowie der Bestechung fremder Amtsträger mitgewirkt zu haben. Ferner wirft sie ihm vor, nach dem Ende seiner Anstellung für B. eine schwarze Kasse mit zur Bestechung fremder Amtsträger bestimmten Vermögenswerten geführt und auch Bestechungszahlungen ausgeführt zu haben (BB.2017.51 act. 1.2 S. 2 Ziff. 3).

C. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die BA fest, dass sie aufgrund des bereits bestehenden abgekürzten Verfahrens gegen die Gesellschaft B. eine getrennte Untersuchung gegen A. hätte eröffnen müssen und dass die Ausdehnungsverfügung vom 25. Januar 2017 daher "als Eröffnungsverfügung für das getrennte, vorliegende Verfahren SV.17.0229 gilt und die gegen A. seither durchgeführten Verfahrenshandlungen diesem Verfahren zuzuordnen sind" (BB.2017.51 act. 1.1).

D. Dagegen liess A. am 9. März 2017 Beschwerde führen, wobei er in der Hauptsache und im Wesentlichen beantragte, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 23. Februar 2017 sei aufzuheben und sein Verfahren unter der Nummer SV.15.0584 zusammen mit demjenigen gegen die Gesellschaft B. zu führen (BB.2017.51 act. 1 S. 2).

A. beantragte mit der Beschwerde zugleich (Verfahren BP.2017.15-16), es sei die Suspensivwirkung gegen die angefochtene Verfügung vom 23. Februar 2017 zu gewähren, subsidiär oder von Amtes wegen sei es der Bundesanwaltschaft zu untersagen, das Verfahren SV.15.0584 zu schliessen oder irgendwelche Verfahrenshandlungen darin vorzunehmen bis vorliegende sowie jedwelche andere Beschwerde bezüglich Vereinigung oder Trennung in Zusammenhang mit dem Verfahren SV.15.0584 entschieden sei.

E. Die Verfügung des verfahrensleitenden Richters der Beschwerdekammer vom 22. März 2017 wies die BA an, im Verfahren SV.15.0584 sowie gegen andere Beschuldigte im gleichen Sachzusammenhang bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine Anklage zu erheben; im Übrigen wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils bzw. Notwendigkeit abgewiesen (Verfahren BP.2017.15-16).

F. Mit Schreiben vom 24. März 2017 teilte die BA im Verfahren BB.2017.51 mit, dass sie den Strafbefehl gegen B. eröffnet hat und dass die Gesellschaft B. zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet hat (act. 1.2).

G. Am 5. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei er beantragte, das Verfahren sei zu sistieren, bis über das hängige Beschwerdeverfahren entschieden sei (act. 1.3).

Andererseits erhob A. gegen das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. den Erlass des Strafbefehls am 5. April 2017 vorliegende Beschwerde. Er beantragt (act. 1):

En la forme

1. Recevoir le présent recours.

Sur mesures provisionnelles

2. Suspendre les effets de l'ordonnance pénale rendue par le Ministère public de la Confédération à l'encontre de B. SA dans la procédure SV.15.0584 jusqu'à droit jugé sur le présent recours.

3. Faire interdiction au Ministère public de la Confédération de statuer l'opposition formée le 5 avril 2017 par A. à l'encontre de l'ordonnance pénale rendue par le Ministère public de la Confédération à l'encontre de B. SA dans la procédure SV.15.0584 jusqu'à droit jugé sur le présent recours.

Au fond

Principalement

4. Dire et juger que le prononcé et la notification d'une ordonnance pénale à l'encontre de B. SA dans la procédure SV.15.0584 sont inopportuns en l'état jusqu'à droit connu sur le présent recours et sur le recours formé le 9 mars 2017 par A. sur la disjonction de la procédure SV.15.0584 et la poursuite de A. dans une nouvelle procédure SV.17.022 (BB.2017.51).

5. Annuler en conséquence l'ordonnance pénale rendue par le Ministère public de la Confédération à l'encontre de B. SA dans la procédure SV.15.0584.

H. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde ist nach Art. 394 StPO nicht zulässig, wenn die Berufung möglich ist (lit. a) sowie gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Bundesanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (lit. b).

1.2 Das Strafbefehlsverfahren ist in den Art. 352 –356 StPO geregelt. Der Strafbefehl stellt im Grunde einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des Straffalles dar. Einzig möglicher Rechtsbehelf ist die Einsprache. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern löst das gerichtliche Verfahren aus, in dem über die Berechtigung der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorwürfe entschieden wird (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1291). Auch ohne dass der Gesetzestext dies ausdrücklich erwähnt, ist gegen einen Strafbefehl keine Beschwerde zulässig. Dies ergibt sich aus dem anderen Rechtsmittelweg in den Art. 354 f . StPO sowie aufgrund der Rechtsnatur des Strafbefehls als Urteilsvorschlag (Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. Zürich 2014, Art. 393 N. 18). Für eine Beschwerde gegen den Strafbefehl bleibt deshalb kein Raum (Guidon, Basler Kommentar, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 393 StPO N. 11 S. 2951). Nur wenn der Strafbefehl eine explizite oder implizite Teileinstellung enthält, kann ein Privatkläger gegen diese Beschwerde erheben (BGE 138 IV 241 E. 2.6; Schwarzenegger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. Zürich 2014, Art. 354 N. 5).

1.3 Vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der BA, den Strafbefehl gegenüber der Gesellschaft B. zu erlassen und zu eröffnen, wörtlich "contre une décision du MPC (celle de prononcer et de notifier l'ordonnance pénale litigieuse à l'encontre de B.)". Überprüft werden soll die Angemessenheit dieser Entscheidung (act. 1 S. 4 Ziff. 15). Beantragt ist unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls (Anträge Ziff. 5).

Gegen den Strafbefehl steht ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfügung; eine doppelspurige Überprüfungsmöglichkeit ist nicht im Sinne der Rechtsmittelordnung. Damit fehlt es der Beschwerde an einem gültigen Anfechtungsobjekt, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig. Ob es auch an weiteren Eintretensvoraussetzungen fehlt, kann damit offenbleiben.

2. Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, so sind die Nebenverfahren BP.2017.22-23 (Suspensiveffekt, vorsorgliche Massnahmen) gegenstandslos geworden und daher entsprechend abzuschreiben.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahren BP.2017.22 und BP.2017.23 werden als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alain Macaluso

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.148
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali149.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.