1B_245/2015 - 2016-04-12 - Procédure pénale - Strafverfahren; Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 245/2015

Urteil vom 12. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Vera Häne und/oder Rechtsanwalt Christian Leupi,

gegen

1. B.________ SA,
2. C.________ KG,
3. D.________ GmbH,
4. E.________ AG,
5. F.________ GmbH,
6. G.________ GmbH & Co. KGaA,
private Verfahrensbeteiligte, alle vertreten durch Rechtsanwälte Carlo Scollo Lavizzari und Dr. Damian Schai,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Juni 2015
des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingaben vom 29. September und 16. Dezember 2010 erhoben sechs Gesellschaften Strafanzeige unter anderem gegen A.________ als den damaligen einzigen Verwaltungsrat der H.________ AG wegen gewerbsmässiger (evtl. einfacher) Urheberrechtsverletzung. In der von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eröffneten Strafuntersuchung wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe seit Anfang Juli 2010 auf einer Internetplattform seiner Gesellschaft urheberrechtlich geschützte Werke einer unbestimmten Anzahl von Personen (mittels sogenannten Websharings) zugänglich gemacht (bzw. daran mitgewirkt). Am 22. März 2011 konstituierten sich die Strafanzeigerinnen als Privatklägerinnen.

B.
Am 20. Mai 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass den Privatklägerinnen Akteneinsicht in alle Untersuchungsakten (gemäss Aktenverzeichnis vom 13. Mai 2015) gegeben werde, mit Ausnahme der Dossiers 6/5 und 10. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz beantragte der Beschuldigte, die Ausnahme von der Akteneinsicht der Privatklägerinnen sei zusätzlich auf das Dossier 8 auszudehnen. Eventualiter sei die zusätzliche Ausnahme zumindest auf Beilage 10 in Dossier 8/46 zu beschränken (Auszug aus einer Steuererklärung des Beschuldigten für 2011) sowie auf die damit identische Beilage 10, welche sich (zusätzlich) auch noch zwischen den Dossiers 8/48 und 8/49 befinde. Subeventualiter seien die beantragten zusätzlichen Ausnahmen von der Akteneinsicht in den genannten Unterlagen in der Weise zu verfügen, dass zumindest "sämtliche Zahlen und Bezeichnungen zu/von Vermögenswerten" abgedeckt würden, mit Ausnahme der Anzahl der vom Beschuldigten an seiner Gesellschaft gehaltenen Aktien.

C.
Mit Urteil vom 30. Juni 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht bereits gegenstandslos geworden war.

D.
Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerdeeingabe vom "15. Juni" (recte: 15. Juli) 2015 an das Bundesgericht (Beschwerdeeingang: 16. Juli 2015). Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Akteneinsichtsverfügung dahingehend abzuändern, dass (zusätzlich zu den bereits rechtskräftig von der Akteneinsicht ausgenommenen Dossiers 6/5 und 10) die Ausnahme auf Beilage 10 in Dossier 8/46 auszudehnen sei sowie auf die damit identische Beilage 10, welche sich (in identischer Kopie) auch noch zwischen den Dossiers 8/48 und 8/49 befinde. Eventualiter sei die beantragte zusätzliche Ausnahme von der Akteneinsicht in den genannten Unterlagen (drei Seiten umfassender Auszug aus der Steuererklärung des Beschuldigten für 2011) in der Weise zu verfügen, dass wenigstens "sämtliche Zahlen und Bezeichnungen zu/von Vermögenswerten" abgedeckt würden, mit Ausnahme der Anzahl der vom Beschwerdeführer an seiner Gesellschaft gehaltenen Aktien. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit (zur Neubeurteilung) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Mit Verfügung vom 26. August 2015 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Am 2. September 2015 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft liessen sich am 17. bzw. 20. Juli und 8. bzw. 21. September 2015 vernehmen. Sie beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Privatklägerinnen haben innert der auf 13. Oktober 2015 angesetzten (fakultativen) Frist keine Stellungnahme eingereicht. Auch eine Replik des Beschwerdeführers erfolgte innert Frist nicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid im Untersuchungsverfahren. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer unzulässigen Akteneinsicht durch die Privatklägerinnen die Preisgabe seiner geltend gemachten Privatgeheimnisse, insbesondere des Steuergeheimnisses. Insofern ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Auch die ergänzende Beschwerdebegründung erging fristkonform (in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
Schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hatte der Beschwerdeführer (hinsichtlich des hier streitigen Dossiers 8) das Steuergeheimnis und andere private Geheimnisschutzinteressen als Akteneinsichtshindernis angerufen. Bei der streitigen "Beilage 10" handle es sich um einen (drei Seiten umfassenden) Auszug aus seiner Steuererklärung für das Jahr 2011. Diesbezüglich habe er auch die Siegelung verlangt und sei ein Entsiegelungsverfahren durchgeführt worden. Die Privatklägerinnen hätten im Entsiegelungsverrfahren keine Parteistellung gehabt. Sie hätten auch im vorliegenden Akteneinsichtsverfahren kein schützenswertes Interesse an der Einsicht in "Beilage 10" bzw. in seine Vermögensverhältnisse und Steuerdaten. Zumindest seien sämtliche Zahlen zu Vermögenswerten und die betreffenden Bezeichnungen abzudecken, mit Ausnahme der Anzahl der von ihm gehaltenen Aktien seiner Gesellschaft.

3.
Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen: Zwar seien die Unterlagen gemäss Dossier 8 der Untersuchungsakten bereits Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens gewesen. Da die Sicherstellung in den Räumlichkeiten der an den untersuchten Straftaten beteiligten Gesellschaft erfolgte, sei jedoch nicht der beschuldigte Beschwerdeführer Partei des Entsiegelungsverfahrens gewesen, sondern die betroffene Gesellschaft.
Der Beschuldigte sei "nur als Gründer und Inhaber" seiner Gesellschaft betroffen bzw. soweit die Akteneinsichtsverfügung "Untersuchungsakten betrifft, welche ihn persönlich tangieren". Dies sei einzig in Hinblick auf seine Steuererklärung 2011 der Fall. Von diesem Dokument abgesehen, fehle es dem Beschwerdeführer an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung der Akteneinsichtsverfügung.
Die Staatsanwaltschaft habe die Akteneinsicht in die (26 Seiten umfassende) Steuererklärung des Beschwerdeführers für 2011 auf drei Seiten beschränkt. Daraus sei unter anderem ersichtlich, welchen Anteil der Beschuldigte am Aktienkapital seiner Gesellschaft gehalten habe und welche Dividenden diese (für 2011) an ihn ausgeschüttet habe. Ausserdem enthalte die fragliche Unterlage eine "Aufstellung der Vermögenswerte des Beschwerdeführers in der Steuererklärung". Die von ihm verlangte "Abdeckung von Zahlen und Bezeichnungen" seiner deklarierten Steuerwerte, welche nichts mit den von ihm gehaltenen Aktien an seiner Gesellschaft zu tun hätten, sei nicht gerechtfertigt. Alle anderen (bei der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz edierten) Steuerakten (Dossier 6/5) habe die Staatsanwaltschaft ausdrücklich von der verfügten Akteneinsicht ausgenommen. Das private Interesse des Beschuldigten an der Geheimhaltung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei im vorliegenden Fall nicht höher zu bewerten als das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerinnen. Durch die Bekanntgabe dieser Informationen habe er auch keinen geschäftlichen Nachteil zu erwarten, da die Privatklägerinnen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zu ihm stünden. Es handle sich
bei ihnen um Verlegerinnen von (teilweise elektronisch gespeicherten) Publikationen aus dem wissenschaftlich-technischen bzw. medizinischen Fachbereich. Dem Beschuldigten bzw. seiner Gesellschaft werde vorgeworfen, sie hätten elektronische Publikationen auf ihre Websharing-Plattform hochladen lassen und in Verletzung der Urheber- bzw. Verlagsrechte der Privatklägerinnen einem unbegrenztem Kreis von Nutzern widerrechtlich zum Download angeboten. Für die Durchsetzung der mutmasslichen Zivilansprüche der Privatklägerinnen seien die genannten Steuerinformationen erforderlich.

4.
Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht Folgendes geltend: Die streitige Akteneinsicht sei auf jene Unterlagen zu beschränken, welche die Privatklägerinnen zur Wahrung ihrer Parteiinteressen im Rahmen des deliktsrelevanten Sachverhalts kennen müssten. Aus dem fraglichen dreiseitigen Auszug aus seiner Steuererklärung für 2011 würden seine gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse ersichtlich. Auf solche detaillierten Steuerinformationen seien die Privatklägerinnen zur Wahrung ihrer Parteirechte nicht angewiesen. Diese hätten sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als Zivilklägerinnen konstituiert und erhöben auch keine Zivilforderungen. Die gegenteiligen Erwägungen des Obergerichtes seien willkürlich. Durch die bewilligte Akteneinsicht in "Beilage 10" würde seine Privatsphäre empfindlich verletzt. Einverstanden sei er (im Eventualstandpunkt) höchstens mit der Bekanntgabe seines Aktienanteils an der Gesellschaft. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei erneut auf seine privaten Geheimnisschutzrechte, insbesondere auf das Steuergeheimnis.

5.

5.1. Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO; s.a. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verfahrenleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden können gemäss Art. 108 Abs. 1 StPO das rechtliche Gehör einschränken, wenn (lit. a) der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht, oder (lit. b) dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind zurückhaltend und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes anzuwenden (Urteile des Bundesgerichtes 1B 315/ 2014 vom 11. Mai 2015 E. 4.4; 1B 439/2012 vom 8. November 2012 E. 2; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1164).

5.2. Das Steuergeheimnis ist in Art. 39 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14; vgl. auch Art. 110 DBG) sowie (kantonalrechtlich) in § 108 des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 des Kantons Zug vom 25. Mai 2000 (StG/ZG, GS 632.1) verankert. Die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet (Art. 39 Abs. 1 StHG). Wer damit betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihr oder ihm in Ausübung ihres oder seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (§ 108 Abs. 1 StG/ ZG). Eine Auskunft, einschliesslich der Offenlegung der Akten, ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht oder in demjenigen des Bundes gegeben ist (§ 108 Abs. 2 StG/ZG). Fehlt eine solche Grundlage, ist eine schriftliche Auskunft aus den Steuerakten im Einzelfall nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten ist (§ 108 Abs. 3 Satz 1 StG/ZG). Das Steuergeheimnis dient nicht zuletzt dem grundrechtlich (Art. 13 BV) und zivilrechtlich (Art. 28 ZGB) gewährleisteten
Persönlichkeitsschutz sowie der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen des Steuerpflichtigen. Es geht über den Anwendungsbereich des Amtsgeheimnisses hinaus, zumal der Steuerpflichtige aufgrund seiner weitreichenden Offenlegungspflichten (Deklarations- und Auskunftspflicht) gegenüber den Steuerbehörden als besonders schutzbedürftig erscheint und eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses lediglich in besonderen (das Geheimnisschutzinteresse des Steuerpflichtigen überwiegenden) Fällen gestattet ist. Darunter kann insbesondere der strafbehördliche Beizug von Steuerakten zur notwendigen Sachaufklärung im Rahmen von Strafuntersuchungen fallen (Art. 194 StPO) sowie gegebenenfalls, nämlich unter den oben dargelegten Voraussetzungen von Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO, die Akteneinsicht durch die Parteien des Strafverfahrens.

6.

6.1. Zunächst ist auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen, entgegen der willkürlichen Ansicht der Vorinstanz hätten sich die Privatklägerinnen weder als Zivilklägerinnen konstituiert, noch erhöben sie Zivilforderungen:

6.1.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Wie sich aus den Akten ergibt, teilten die mutmasslich geschädigten Firmen der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 22. März 2011 mit, dass sie sich "als Privatklägerschaft im Strafpunkt im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO" konstituierten. "Die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen in einem separaten Verfahren" behielten sie sich "ausdrücklich vor". Die Vorinstanz legt diese Erklärung (sinngemäss) in der Weise aus, dass sich die Geschädigten grundsätzlich als Privatklägerinnen im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO konstituiert hätten. Die Strafklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) hätten sie schon am 22. März 2011 ausdrücklich beansprucht. Eine mögliche Zivilklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 122 ff . StPO) werde gemäss der Erklärung nicht abschliessend und verbindlich ausgeschlossen.

6.1.2. Eine solche Auslegung beruht weder auf willkürlichen Tatsachenfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG), noch erscheint sie bundesrechtswidrig. Zum einen haben sich die Geschädigten als Privatklägerinnen "im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO" konstituiert. Zum anderen haben sie sich neben der Strafklägerschaft auch noch die Geltendmachung von allfälligen Zivilansprüchen grundsätzlich vorbehalten. Gemäss Art. 119 Abs. 2 StPO "kann" die geschädigte Person schon zu Beginn des Vorverfahrens eine Erklärung abgeben, ob sie "kumulativ oder alternativ" die Straf- und/oder die Zivilklägerschaft beansprucht. Eine abschliessende und verbindliche Wahlerklärung schon zu Beginn des Verfahrens ist nach dem Wortlaut des Gesetzes aber nicht obligatorisch. Auch sind die Zivilansprüche nicht zwangsläufig schon in der Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO zu konkretisieren, mit Beweismitteln zu belegen und zu beziffern. Eine solche Konkretisierung hat vielmehr "spätestens im Parteivortrag" anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung adhäsionsweise zu erfolgen (Art. 123 StPO).

6.1.3. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, braucht im Übrigen nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob die Privatklägerinnen ihre Zivilklägerschaft (im Sinne der Argumentation des Beschwerdeführers) am 22. März 2011 bereits verbindlich ausgeschlossen haben. Die Akteneinsicht der Privatklägerinnen in die streitige Steuerunterlage ist selbst dann zu beschränken, wenn ihnen sowohl die Straf- als auch die Zivilklägerschaft zukommt:

6.2. Informationen aus den Untersuchungsakten, welche die Privatklägerinnen zur Wahrung ihrer allfälligen Zivilansprüche (Art. 122 -126 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) und zur Prüfung des Strafpunktes als Strafklägerinnen (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) sachlich benötigen und die keinem überwiegenden Geheimnisschutzinteresse des Beschuldigten entgegenstehen (Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO), unterliegen grundsätzlich der Akteneinsicht. Insbesondere kann der Beschuldigte nicht gestützt auf das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) oder seine wirtschaftliche Privatsphäre verhindern, dass die Privatklägerinnen erfahren, welchen Profit er (bzw. die von ihm beherrschte Gesellschaft) aus dem mutmasslich strafbaren, untersuchten Verhalten geschlagen hat. Sodann müssen die Geschädigten (für eine Schätzung des ihnen angeblich entgangenen Gewinns) sich ein Bild darüber machen können, welche ihrer Urheberrechte in welchem Ausmass tangiert waren.
Ebenso sind hier die Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft des Beschuldigten offenzulegen, was der Beschwerdeführer im Rahmen seines Eventualstandpunktes auch sinngemäss einräumt. Demgegenüber müssen die Privatklägerinnen (zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche und zur Klärung des Strafpunktes) keine vollständige Einsicht in alle (insbesondere alle legalen) Vermögensverhältnisse und Einkommensquellen des Beschuldigten erhalten, insbesondere nicht in seine (dem Steuergeheimnis unterliegende) vollständige, 26 Seiten umfassende Steuererklärung für 2011. Es genügt im vorliegenden Fall, wenn die Staatsanwaltschaft (bzw. das Gericht für ein allfälliges Strafurteil inklusive Sanktionen) ausreichende Angaben zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten erhält (vgl. Art. 47 Abs. 1 StGB) und die Privatklägerinnen ihren angeblich erlittenen wirtschaftlichen Schaden schätzen und beziffern können.

6.3. Die kantonalen Strafbehörden haben die Akteneinsicht der Privatklägerinnen in die fragliche 26-seitige Steuererklärung für 2011 (unter Rücksichtnahme auf das Steuergeheimnis des Beschwerdeführers) auf drei Seiten beschränkt, aus denen unter anderem ersichtlich ist, welchen Anteil der Beschuldigte damals am Aktienkapital seiner Gesellschaft gehalten (Seite 9) und welche Dividenden diese (für 2011) an ihn ausgeschüttet hat (Seiten 7 und 9). Bei dieser Dividendenausschüttung handelte es sich nicht um eine offensichtlich legale Einkommensquelle des Beschuldigten. Vielmehr bildet die einschlägige Geschäftstätigkeit seiner Gesellschaft (Websharing) und das Verhalten des Beschwerdeführers als ihr damaliger einziger Verwaltungsrat Gegenstand der Strafuntersuchung. Insofern beschränkt sich die bewilligte Akteneinsicht auf das für die Verfolgung von allfälligen Zivilansprüchen der Privatklägerinnen sachlich Notwendige und hält die Massnahme vor dem Bundesrecht stand.

6.4. Wie sich aus den Akten ergibt, enthält der fragliche Auszug aus der Steuererklärung für 2011 aber auch noch eine Aufstellung der übrigen vom Beschwerdeführer deklarierten Vermögensaktiven und Vermögenserträge. Die von ihm (gemäss seinem Eventualstandpunkt) verlangte Abdeckung der "Zahlen und Bezeichnungen" seiner deklarierten Steuerwerte, welche nichts mit den von ihm gehaltenen Aktien seiner Gesellschaft zu tun hätten, ist laut Vorinstanz nicht gerechtfertigt. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Im angefochtenen Entscheid wird nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb zur Verfolgung von Zivilansprüchen der Privatklägerinnen auch noch die Aufdeckung sämtlicher in der Steuererklärung für 2011 deklarierter Vermögenswerte und Vermögenserträge des Beschwerdeführers sachlich notwendig erschiene. Eine allfällige Ersatzforderung des Staates (Art. 71 StGB) könnte sich zwar auch gegen legal erworbenes Vermögen des Beschuldigten richten. Es genügt jedoch, wenn die Strafbehörden Kenntnis von den einzelnen konkreten Vermögenswerten erhalten und die Privatklägerinnen, falls es ihnen denn angebracht erscheint, ein entsprechendes Beschlagnahmebegehren (Art. 71 Abs. 3 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB) stellen können. Dies setzt keine
Vermögensausforschung durch die Privatklägerinnen aufgrund von detaillierten Fiskalunterlagen voraus. Die Aufdeckung sämtlicher deklarierter Steuerwerte erweist sich hier im Lichte des Steuergeheimnisses (Art. 39 StHG, Art. 110 DBG, § 108 StG/ZG) und der grundrechtlich geschützten Privatsphäre des Beschwerdeführers (Art. 13 BV) als unverhältnismässig. Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

6.5. Alle übrigen (bei der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz edierten) Steuerakten (Dossier 6/5) hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich von der verfügten Akteneinsicht ausgenommen.

6.6. Über das oben (zum Steuergeheimnis) Dargelegte hinaus sind im vorliegenden Fall keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 102 Abs. 1 und 108 Abs. 1 lit. b StPO) ersichtlich, die es ausnahmsweise gebieten würden, dass die Privatklägerinnen keine oder noch zusätzlich beschränkte Einsicht in die Untersuchungsakten erhielten. Insbesondere vermag eine Berufung der beschuldigten Person auf das Bankkundengeheimnis oder ihre wirtschaftliche Privatsphäre grundsätzlich nicht zu verhindern, dass die Parteien des Strafverfahrens ihre grundrechtlich (Art. 29 Abs. 1 -2 BV) und gesetzlich gewährleisteten Verfahrensrechte (etwa betreffend Akteneinsicht) wahrnehmen dürfen (Urteil des Bundesgerichtes 1B 315/2014 vom 11. Mai 2015 E. 4.4). Der Vorinstanz ist denn auch darin beizupflichten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschuldigte (infolge der den Privatklägerinnen zu bewilligenden beschränkten Akteneinsicht) einen ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteil gegenüber allfälligen wirtschaftlichen Konkurrentinnen oder Konkurrenten erleiden könnte: Er behauptet nicht, dass er seinerseits als Verleger von urheberrechtlich geschützten wissenschaftlichen Publikationen (und damit im Geschäftsbereich der
Privatklägerinnnen) tätig wäre und diesbezüglich eine Preisgabe eigener Geschäftsgeheimnisse drohen würde. Ebenso wenig ist im vorliegenden Fall (und im dargelegten Umfang) eine rechtsmissbräuchliche Beanspruchung ihres Akteneinsichtsrechts durch die Privatklägerinnen oder ihre Rechtsvertretung (im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO; vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.5.6-5.5.11 S. 38-40) dargetan.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid wie folgt zu ändern (Art. 107 Abs. 2 BGG) :
Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Akteneinsicht in den Auszug aus der Steuererklärung für 2011 ("Beilage 10" in Dossier 8) ist auf jene Informationen zu beschränken, aus denen ersichtlich ist, welchen Anteil der Beschuldigte damals am Aktienkapital seiner Gesellschaft gehalten (Seite 9) und welche Dividenden diese (für 2011) an ihn ausgeschüttet hat (Seiten 7 und 9). Die übrigen Zahlen und Bezeichnungen der (auf Seite 9) deklarierten Vermögenswerte und Vermögenserträge sind für die Akteneinsicht abzudecken.
Die unterinstanzlichen Gerichtskosten sind wie folgt zu modifizieren (Art. 67 BGG) : Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von Fr. 800.-- wird auf Fr. 600.-- reduziert.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Haupt- und das Subeventualbegehren des Beschwerdeführers sind abzuweisen. Auch seinem Eventualbegehren ist nur partiell zu folgen, da die an ihn entrichteten Dividenden für 2011 (entgegen seinem Eventualantrag) auf "Beilage 10" nicht abzudecken sind. Es rechtfertigt sich, dem zur Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführer (reduzierte) Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG) : Der Beschwerdeführer unterliegt zum grössten Teil, und die Privatklägerinnen haben sich am Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht beteiligt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffern 1-2 des Urteilsdispositivs vom 30. Juni 2015 des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, werden wie folgt geändert:
Dispositiv Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die von der Staatsanwaltschaft unter anderem verfügte Akteneinsicht in den Auszug aus der Steuererklärung für 2011 ('Beilage 10') in Dossier 8 (8/46 sowie zwischen 8/48 und 8/49) ist auf jene Informationen zu beschränken, aus denen ersichtlich ist, welchen Anteil der Beschwerdeführer damals am Aktienkapital seiner Gesellschaft gehalten (Seite 9) und welche Dividenden diese (für 2011) an ihn ausgeschüttet hat (Seiten 7 und 9). Die übrigen Zahlen und Bezeichnungen der deklarierten Vermögenswerte und Vermögenserträge (auf Seite 9) sind für die Akteneinsicht abzudecken. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist."
Dispositiv Ziffer 2 wird wie folgt geändert:
Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gerichtsgebühr beträgt Fr. 600.-- (zuzüglich Auslagen von Fr. 30.--).

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- auferlegt.

4.
Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 39 Obligations des autorités - 1 Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale.
¹	Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale.
²	Les autorités fiscales se communiquent gratuitement toutes informations utiles et s'autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers. Lorsqu'il ressort de la déclaration d'impôt d'un contribuable ayant son domicile ou son siège dans le canton qu'il est aussi assujetti à l'impôt dans un autre canton, l'autorité de taxation porte le contenu de sa déclaration et sa taxation à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton.
³	Les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tous renseignements nécessaires à l'application de la législation fiscale aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l'objet d'une imposition incomplète.
⁴	...183

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 110 Secret fiscal - 1 Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux.
¹	Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux.
²	Des renseignements peuvent être communiqués dans la mesure où une base légale de droit fédéral le prévoit expressément.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 194 Production de dossiers - 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
¹	Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
²	Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose.
³	Les désaccords entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 123 Calcul et motivation - 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
¹	Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
²	Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l'art. 331, al. 2.59

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.