1B_245/2015 - 2016-04-12 - Procedura penale - Strafverfahren; Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_245/2015

Urteil vom 12. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Vera Häne und/oder Rechtsanwalt Christian Leupi,

gegen

1. B.________ SA,
2. C.________ KG,
3. D.________ GmbH,
4. E.________ AG,
5. F.________ GmbH,
6. G.________ GmbH & Co. KGaA,
private Verfahrensbeteiligte, alle vertreten durch Rechtsanwälte Carlo Scollo Lavizzari und Dr. Damian Schai,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Juni 2015
des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingaben vom 29. September und 16. Dezember 2010 erhoben sechs Gesellschaften Strafanzeige unter anderem gegen A.________ als den damaligen einzigen Verwaltungsrat der H.________ AG wegen gewerbsmässiger (evtl. einfacher) Urheberrechtsverletzung. In der von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eröffneten Strafuntersuchung wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe seit Anfang Juli 2010 auf einer Internetplattform seiner Gesellschaft urheberrechtlich geschützte Werke einer unbestimmten Anzahl von Personen (mittels sogenannten Websharings) zugänglich gemacht (bzw. daran mitgewirkt). Am 22. März 2011 konstituierten sich die Strafanzeigerinnen als Privatklägerinnen.

B.
Am 20. Mai 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass den Privatklägerinnen Akteneinsicht in alle Untersuchungsakten (gemäss Aktenverzeichnis vom 13. Mai 2015) gegeben werde, mit Ausnahme der Dossiers 6/5 und 10. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz beantragte der Beschuldigte, die Ausnahme von der Akteneinsicht der Privatklägerinnen sei zusätzlich auf das Dossier 8 auszudehnen. Eventualiter sei die zusätzliche Ausnahme zumindest auf Beilage 10 in Dossier 8/46 zu beschränken (Auszug aus einer Steuererklärung des Beschuldigten für 2011) sowie auf die damit identische Beilage 10, welche sich (zusätzlich) auch noch zwischen den Dossiers 8/48 und 8/49 befinde. Subeventualiter seien die beantragten zusätzlichen Ausnahmen von der Akteneinsicht in den genannten Unterlagen in der Weise zu verfügen, dass zumindest "sämtliche Zahlen und Bezeichnungen zu/von Vermögenswerten" abgedeckt würden, mit Ausnahme der Anzahl der vom Beschuldigten an seiner Gesellschaft gehaltenen Aktien.

C.
Mit Urteil vom 30. Juni 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht bereits gegenstandslos geworden war.

D.
Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerdeeingabe vom "15. Juni" (recte: 15. Juli) 2015 an das Bundesgericht (Beschwerdeeingang: 16. Juli 2015). Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Akteneinsichtsverfügung dahingehend abzuändern, dass (zusätzlich zu den bereits rechtskräftig von der Akteneinsicht ausgenommenen Dossiers 6/5 und 10) die Ausnahme auf Beilage 10 in Dossier 8/46 auszudehnen sei sowie auf die damit identische Beilage 10, welche sich (in identischer Kopie) auch noch zwischen den Dossiers 8/48 und 8/49 befinde. Eventualiter sei die beantragte zusätzliche Ausnahme von der Akteneinsicht in den genannten Unterlagen (drei Seiten umfassender Auszug aus der Steuererklärung des Beschuldigten für 2011) in der Weise zu verfügen, dass wenigstens "sämtliche Zahlen und Bezeichnungen zu/von Vermögenswerten" abgedeckt würden, mit Ausnahme der Anzahl der vom Beschwerdeführer an seiner Gesellschaft gehaltenen Aktien. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit (zur Neubeurteilung) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Mit Verfügung vom 26. August 2015 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Am 2. September 2015 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft liessen sich am 17. bzw. 20. Juli und 8. bzw. 21. September 2015 vernehmen. Sie beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Privatklägerinnen haben innert der auf 13. Oktober 2015 angesetzten (fakultativen) Frist keine Stellungnahme eingereicht. Auch eine Replik des Beschwerdeführers erfolgte innert Frist nicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid im Untersuchungsverfahren. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer unzulässigen Akteneinsicht durch die Privatklägerinnen die Preisgabe seiner geltend gemachten Privatgeheimnisse, insbesondere des Steuergeheimnisses. Insofern ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Auch die ergänzende Beschwerdebegründung erging fristkonform (in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
Schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hatte der Beschwerdeführer (hinsichtlich des hier streitigen Dossiers 8) das Steuergeheimnis und andere private Geheimnisschutzinteressen als Akteneinsichtshindernis angerufen. Bei der streitigen "Beilage 10" handle es sich um einen (drei Seiten umfassenden) Auszug aus seiner Steuererklärung für das Jahr 2011. Diesbezüglich habe er auch die Siegelung verlangt und sei ein Entsiegelungsverfahren durchgeführt worden. Die Privatklägerinnen hätten im Entsiegelungsverrfahren keine Parteistellung gehabt. Sie hätten auch im vorliegenden Akteneinsichtsverfahren kein schützenswertes Interesse an der Einsicht in "Beilage 10" bzw. in seine Vermögensverhältnisse und Steuerdaten. Zumindest seien sämtliche Zahlen zu Vermögenswerten und die betreffenden Bezeichnungen abzudecken, mit Ausnahme der Anzahl der von ihm gehaltenen Aktien seiner Gesellschaft.

3.
Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen: Zwar seien die Unterlagen gemäss Dossier 8 der Untersuchungsakten bereits Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens gewesen. Da die Sicherstellung in den Räumlichkeiten der an den untersuchten Straftaten beteiligten Gesellschaft erfolgte, sei jedoch nicht der beschuldigte Beschwerdeführer Partei des Entsiegelungsverfahrens gewesen, sondern die betroffene Gesellschaft.
Der Beschuldigte sei "nur als Gründer und Inhaber" seiner Gesellschaft betroffen bzw. soweit die Akteneinsichtsverfügung "Untersuchungsakten betrifft, welche ihn persönlich tangieren". Dies sei einzig in Hinblick auf seine Steuererklärung 2011 der Fall. Von diesem Dokument abgesehen, fehle es dem Beschwerdeführer an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung der Akteneinsichtsverfügung.
Die Staatsanwaltschaft habe die Akteneinsicht in die (26 Seiten umfassende) Steuererklärung des Beschwerdeführers für 2011 auf drei Seiten beschränkt. Daraus sei unter anderem ersichtlich, welchen Anteil der Beschuldigte am Aktienkapital seiner Gesellschaft gehalten habe und welche Dividenden diese (für 2011) an ihn ausgeschüttet habe. Ausserdem enthalte die fragliche Unterlage eine "Aufstellung der Vermögenswerte des Beschwerdeführers in der Steuererklärung". Die von ihm verlangte "Abdeckung von Zahlen und Bezeichnungen" seiner deklarierten Steuerwerte, welche nichts mit den von ihm gehaltenen Aktien an seiner Gesellschaft zu tun hätten, sei nicht gerechtfertigt. Alle anderen (bei der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz edierten) Steuerakten (Dossier 6/5) habe die Staatsanwaltschaft ausdrücklich von der verfügten Akteneinsicht ausgenommen. Das private Interesse des Beschuldigten an der Geheimhaltung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei im vorliegenden Fall nicht höher zu bewerten als das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerinnen. Durch die Bekanntgabe dieser Informationen habe er auch keinen geschäftlichen Nachteil zu erwarten, da die Privatklägerinnen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zu ihm stünden. Es handle sich
bei ihnen um Verlegerinnen von (teilweise elektronisch gespeicherten) Publikationen aus dem wissenschaftlich-technischen bzw. medizinischen Fachbereich. Dem Beschuldigten bzw. seiner Gesellschaft werde vorgeworfen, sie hätten elektronische Publikationen auf ihre Websharing-Plattform hochladen lassen und in Verletzung der Urheber- bzw. Verlagsrechte der Privatklägerinnen einem unbegrenztem Kreis von Nutzern widerrechtlich zum Download angeboten. Für die Durchsetzung der mutmasslichen Zivilansprüche der Privatklägerinnen seien die genannten Steuerinformationen erforderlich.

4.
Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht Folgendes geltend: Die streitige Akteneinsicht sei auf jene Unterlagen zu beschränken, welche die Privatklägerinnen zur Wahrung ihrer Parteiinteressen im Rahmen des deliktsrelevanten Sachverhalts kennen müssten. Aus dem fraglichen dreiseitigen Auszug aus seiner Steuererklärung für 2011 würden seine gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse ersichtlich. Auf solche detaillierten Steuerinformationen seien die Privatklägerinnen zur Wahrung ihrer Parteirechte nicht angewiesen. Diese hätten sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als Zivilklägerinnen konstituiert und erhöben auch keine Zivilforderungen. Die gegenteiligen Erwägungen des Obergerichtes seien willkürlich. Durch die bewilligte Akteneinsicht in "Beilage 10" würde seine Privatsphäre empfindlich verletzt. Einverstanden sei er (im Eventualstandpunkt) höchstens mit der Bekanntgabe seines Aktienanteils an der Gesellschaft. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei erneut auf seine privaten Geheimnisschutzrechte, insbesondere auf das Steuergeheimnis.

5.

5.1. Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO; s.a. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verfahrenleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden können gemäss Art. 108 Abs. 1 StPO das rechtliche Gehör einschränken, wenn (lit. a) der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht, oder (lit. b) dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind zurückhaltend und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes anzuwenden (Urteile des Bundesgerichtes 1B_315/ 2014 vom 11. Mai 2015 E. 4.4; 1B_439/2012 vom 8. November 2012 E. 2; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1164).

5.2. Das Steuergeheimnis ist in Art. 39 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14; vgl. auch Art. 110 DBG) sowie (kantonalrechtlich) in § 108 des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 des Kantons Zug vom 25. Mai 2000 (StG/ZG, GS 632.1) verankert. Die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet (Art. 39 Abs. 1 StHG). Wer damit betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihr oder ihm in Ausübung ihres oder seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (§ 108 Abs. 1 StG/ ZG). Eine Auskunft, einschliesslich der Offenlegung der Akten, ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht oder in demjenigen des Bundes gegeben ist (§ 108 Abs. 2 StG/ZG). Fehlt eine solche Grundlage, ist eine schriftliche Auskunft aus den Steuerakten im Einzelfall nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten ist (§ 108 Abs. 3 Satz 1 StG/ZG). Das Steuergeheimnis dient nicht zuletzt dem grundrechtlich (Art. 13 BV) und zivilrechtlich (Art. 28 ZGB) gewährleisteten
Persönlichkeitsschutz sowie der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen des Steuerpflichtigen. Es geht über den Anwendungsbereich des Amtsgeheimnisses hinaus, zumal der Steuerpflichtige aufgrund seiner weitreichenden Offenlegungspflichten (Deklarations- und Auskunftspflicht) gegenüber den Steuerbehörden als besonders schutzbedürftig erscheint und eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses lediglich in besonderen (das Geheimnisschutzinteresse des Steuerpflichtigen überwiegenden) Fällen gestattet ist. Darunter kann insbesondere der strafbehördliche Beizug von Steuerakten zur notwendigen Sachaufklärung im Rahmen von Strafuntersuchungen fallen (Art. 194 StPO) sowie gegebenenfalls, nämlich unter den oben dargelegten Voraussetzungen von Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO, die Akteneinsicht durch die Parteien des Strafverfahrens.

6.

6.1. Zunächst ist auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen, entgegen der willkürlichen Ansicht der Vorinstanz hätten sich die Privatklägerinnen weder als Zivilklägerinnen konstituiert, noch erhöben sie Zivilforderungen:

6.1.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Wie sich aus den Akten ergibt, teilten die mutmasslich geschädigten Firmen der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 22. März 2011 mit, dass sie sich "als Privatklägerschaft im Strafpunkt im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO" konstituierten. "Die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen in einem separaten Verfahren" behielten sie sich "ausdrücklich vor". Die Vorinstanz legt diese Erklärung (sinngemäss) in der Weise aus, dass sich die Geschädigten grundsätzlich als Privatklägerinnen im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO konstituiert hätten. Die Strafklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) hätten sie schon am 22. März 2011 ausdrücklich beansprucht. Eine mögliche Zivilklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 122 ff . StPO) werde gemäss der Erklärung nicht abschliessend und verbindlich ausgeschlossen.

6.1.2. Eine solche Auslegung beruht weder auf willkürlichen Tatsachenfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG), noch erscheint sie bundesrechtswidrig. Zum einen haben sich die Geschädigten als Privatklägerinnen "im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO" konstituiert. Zum anderen haben sie sich neben der Strafklägerschaft auch noch die Geltendmachung von allfälligen Zivilansprüchen grundsätzlich vorbehalten. Gemäss Art. 119 Abs. 2 StPO "kann" die geschädigte Person schon zu Beginn des Vorverfahrens eine Erklärung abgeben, ob sie "kumulativ oder alternativ" die Straf- und/oder die Zivilklägerschaft beansprucht. Eine abschliessende und verbindliche Wahlerklärung schon zu Beginn des Verfahrens ist nach dem Wortlaut des Gesetzes aber nicht obligatorisch. Auch sind die Zivilansprüche nicht zwangsläufig schon in der Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO zu konkretisieren, mit Beweismitteln zu belegen und zu beziffern. Eine solche Konkretisierung hat vielmehr "spätestens im Parteivortrag" anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung adhäsionsweise zu erfolgen (Art. 123 StPO).

6.1.3. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, braucht im Übrigen nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob die Privatklägerinnen ihre Zivilklägerschaft (im Sinne der Argumentation des Beschwerdeführers) am 22. März 2011 bereits verbindlich ausgeschlossen haben. Die Akteneinsicht der Privatklägerinnen in die streitige Steuerunterlage ist selbst dann zu beschränken, wenn ihnen sowohl die Straf- als auch die Zivilklägerschaft zukommt:

6.2. Informationen aus den Untersuchungsakten, welche die Privatklägerinnen zur Wahrung ihrer allfälligen Zivilansprüche (Art. 122 -126 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) und zur Prüfung des Strafpunktes als Strafklägerinnen (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) sachlich benötigen und die keinem überwiegenden Geheimnisschutzinteresse des Beschuldigten entgegenstehen (Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO), unterliegen grundsätzlich der Akteneinsicht. Insbesondere kann der Beschuldigte nicht gestützt auf das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) oder seine wirtschaftliche Privatsphäre verhindern, dass die Privatklägerinnen erfahren, welchen Profit er (bzw. die von ihm beherrschte Gesellschaft) aus dem mutmasslich strafbaren, untersuchten Verhalten geschlagen hat. Sodann müssen die Geschädigten (für eine Schätzung des ihnen angeblich entgangenen Gewinns) sich ein Bild darüber machen können, welche ihrer Urheberrechte in welchem Ausmass tangiert waren.
Ebenso sind hier die Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft des Beschuldigten offenzulegen, was der Beschwerdeführer im Rahmen seines Eventualstandpunktes auch sinngemäss einräumt. Demgegenüber müssen die Privatklägerinnen (zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche und zur Klärung des Strafpunktes) keine vollständige Einsicht in alle (insbesondere alle legalen) Vermögensverhältnisse und Einkommensquellen des Beschuldigten erhalten, insbesondere nicht in seine (dem Steuergeheimnis unterliegende) vollständige, 26 Seiten umfassende Steuererklärung für 2011. Es genügt im vorliegenden Fall, wenn die Staatsanwaltschaft (bzw. das Gericht für ein allfälliges Strafurteil inklusive Sanktionen) ausreichende Angaben zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten erhält (vgl. Art. 47 Abs. 1 StGB) und die Privatklägerinnen ihren angeblich erlittenen wirtschaftlichen Schaden schätzen und beziffern können.

6.3. Die kantonalen Strafbehörden haben die Akteneinsicht der Privatklägerinnen in die fragliche 26-seitige Steuererklärung für 2011 (unter Rücksichtnahme auf das Steuergeheimnis des Beschwerdeführers) auf drei Seiten beschränkt, aus denen unter anderem ersichtlich ist, welchen Anteil der Beschuldigte damals am Aktienkapital seiner Gesellschaft gehalten (Seite 9) und welche Dividenden diese (für 2011) an ihn ausgeschüttet hat (Seiten 7 und 9). Bei dieser Dividendenausschüttung handelte es sich nicht um eine offensichtlich legale Einkommensquelle des Beschuldigten. Vielmehr bildet die einschlägige Geschäftstätigkeit seiner Gesellschaft (Websharing) und das Verhalten des Beschwerdeführers als ihr damaliger einziger Verwaltungsrat Gegenstand der Strafuntersuchung. Insofern beschränkt sich die bewilligte Akteneinsicht auf das für die Verfolgung von allfälligen Zivilansprüchen der Privatklägerinnen sachlich Notwendige und hält die Massnahme vor dem Bundesrecht stand.

6.4. Wie sich aus den Akten ergibt, enthält der fragliche Auszug aus der Steuererklärung für 2011 aber auch noch eine Aufstellung der übrigen vom Beschwerdeführer deklarierten Vermögensaktiven und Vermögenserträge. Die von ihm (gemäss seinem Eventualstandpunkt) verlangte Abdeckung der "Zahlen und Bezeichnungen" seiner deklarierten Steuerwerte, welche nichts mit den von ihm gehaltenen Aktien seiner Gesellschaft zu tun hätten, ist laut Vorinstanz nicht gerechtfertigt. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Im angefochtenen Entscheid wird nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb zur Verfolgung von Zivilansprüchen der Privatklägerinnen auch noch die Aufdeckung sämtlicher in der Steuererklärung für 2011 deklarierter Vermögenswerte und Vermögenserträge des Beschwerdeführers sachlich notwendig erschiene. Eine allfällige Ersatzforderung des Staates (Art. 71 StGB) könnte sich zwar auch gegen legal erworbenes Vermögen des Beschuldigten richten. Es genügt jedoch, wenn die Strafbehörden Kenntnis von den einzelnen konkreten Vermögenswerten erhalten und die Privatklägerinnen, falls es ihnen denn angebracht erscheint, ein entsprechendes Beschlagnahmebegehren (Art. 71 Abs. 3 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB) stellen können. Dies setzt keine
Vermögensausforschung durch die Privatklägerinnen aufgrund von detaillierten Fiskalunterlagen voraus. Die Aufdeckung sämtlicher deklarierter Steuerwerte erweist sich hier im Lichte des Steuergeheimnisses (Art. 39 StHG, Art. 110 DBG, § 108 StG/ZG) und der grundrechtlich geschützten Privatsphäre des Beschwerdeführers (Art. 13 BV) als unverhältnismässig. Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

6.5. Alle übrigen (bei der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz edierten) Steuerakten (Dossier 6/5) hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich von der verfügten Akteneinsicht ausgenommen.

6.6. Über das oben (zum Steuergeheimnis) Dargelegte hinaus sind im vorliegenden Fall keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 102 Abs. 1 und 108 Abs. 1 lit. b StPO) ersichtlich, die es ausnahmsweise gebieten würden, dass die Privatklägerinnen keine oder noch zusätzlich beschränkte Einsicht in die Untersuchungsakten erhielten. Insbesondere vermag eine Berufung der beschuldigten Person auf das Bankkundengeheimnis oder ihre wirtschaftliche Privatsphäre grundsätzlich nicht zu verhindern, dass die Parteien des Strafverfahrens ihre grundrechtlich (Art. 29 Abs. 1 -2 BV) und gesetzlich gewährleisteten Verfahrensrechte (etwa betreffend Akteneinsicht) wahrnehmen dürfen (Urteil des Bundesgerichtes 1B_315/2014 vom 11. Mai 2015 E. 4.4). Der Vorinstanz ist denn auch darin beizupflichten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschuldigte (infolge der den Privatklägerinnen zu bewilligenden beschränkten Akteneinsicht) einen ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteil gegenüber allfälligen wirtschaftlichen Konkurrentinnen oder Konkurrenten erleiden könnte: Er behauptet nicht, dass er seinerseits als Verleger von urheberrechtlich geschützten wissenschaftlichen Publikationen (und damit im Geschäftsbereich der
Privatklägerinnnen) tätig wäre und diesbezüglich eine Preisgabe eigener Geschäftsgeheimnisse drohen würde. Ebenso wenig ist im vorliegenden Fall (und im dargelegten Umfang) eine rechtsmissbräuchliche Beanspruchung ihres Akteneinsichtsrechts durch die Privatklägerinnen oder ihre Rechtsvertretung (im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO; vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.5.6-5.5.11 S. 38-40) dargetan.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid wie folgt zu ändern (Art. 107 Abs. 2 BGG) :
Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Akteneinsicht in den Auszug aus der Steuererklärung für 2011 ("Beilage 10" in Dossier 8) ist auf jene Informationen zu beschränken, aus denen ersichtlich ist, welchen Anteil der Beschuldigte damals am Aktienkapital seiner Gesellschaft gehalten (Seite 9) und welche Dividenden diese (für 2011) an ihn ausgeschüttet hat (Seiten 7 und 9). Die übrigen Zahlen und Bezeichnungen der (auf Seite 9) deklarierten Vermögenswerte und Vermögenserträge sind für die Akteneinsicht abzudecken.
Die unterinstanzlichen Gerichtskosten sind wie folgt zu modifizieren (Art. 67 BGG) : Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von Fr. 800.-- wird auf Fr. 600.-- reduziert.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Haupt- und das Subeventualbegehren des Beschwerdeführers sind abzuweisen. Auch seinem Eventualbegehren ist nur partiell zu folgen, da die an ihn entrichteten Dividenden für 2011 (entgegen seinem Eventualantrag) auf "Beilage 10" nicht abzudecken sind. Es rechtfertigt sich, dem zur Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführer (reduzierte) Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG) : Der Beschwerdeführer unterliegt zum grössten Teil, und die Privatklägerinnen haben sich am Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht beteiligt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffern 1-2 des Urteilsdispositivs vom 30. Juni 2015 des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, werden wie folgt geändert:
Dispositiv Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die von der Staatsanwaltschaft unter anderem verfügte Akteneinsicht in den Auszug aus der Steuererklärung für 2011 ('Beilage 10') in Dossier 8 (8/46 sowie zwischen 8/48 und 8/49) ist auf jene Informationen zu beschränken, aus denen ersichtlich ist, welchen Anteil der Beschwerdeführer damals am Aktienkapital seiner Gesellschaft gehalten (Seite 9) und welche Dividenden diese (für 2011) an ihn ausgeschüttet hat (Seiten 7 und 9). Die übrigen Zahlen und Bezeichnungen der deklarierten Vermögenswerte und Vermögenserträge (auf Seite 9) sind für die Akteneinsicht abzudecken. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist."
Dispositiv Ziffer 2 wird wie folgt geändert:
Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gerichtsgebühr beträgt Fr. 600.-- (zuzüglich Auslagen von Fr. 30.--).

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- auferlegt.

4.
Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 39 Obblighi delle autorità - 1 Le persone incaricate dell'esecuzione della legislazione fiscale sono tenute al segreto. Rimane salvo l'obbligo di informare, nella misura in cui è legalmente previsto da una disposizione del diritto federale o cantonale.
¹	Le persone incaricate dell'esecuzione della legislazione fiscale sono tenute al segreto. Rimane salvo l'obbligo di informare, nella misura in cui è legalmente previsto da una disposizione del diritto federale o cantonale.
²	Le autorità fiscali si comunicano gratuitamente le informazioni necessarie e si concedono la consultazione degli atti ufficiali. Se risulta dalla dichiarazione d'imposta di una persona con domicilio o sede nel Cantone che è parimente contribuente in un altro Cantone, l'autorità di tassazione comunica alle autorità fiscali dell'altro Cantone la dichiarazione d'imposta e la tassazione.
³	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni, dei distretti, dei circoli e dei Comuni comunicano su richiesta alle autorità incaricate dell'esecuzione della legislazione fiscale ogni informazione necessaria per la sua applicazione. Esse possono avvertire di moto proprio tali autorità se presumono che una tassazione sia incompleta.
⁴	...185

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 110 Obbligo del segreto - 1 Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a collaborarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell'esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell'autorità e a negare a terzi l'esame degli atti ufficiali.
¹	Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a collaborarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell'esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell'autorità e a negare a terzi l'esame degli atti ufficiali.
²	L'informazione è ammessa nella misura in cui esista un fondamento legale nel diritto federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 194 Acquisizione di altri atti - 1 Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
¹	Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
²	Se nessun interesse pubblico o privato preponderante al mantenimento del segreto vi si oppone, le autorità amministrative e giudiziarie mettono a disposizione i loro atti per esame.
³	I conflitti tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giurisdizione di reclamo del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi o tra autorità cantonali e federali, dal Tribunale penale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 122 Disposizioni generali - 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
¹	In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
²	Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell'imputato.
³	L'azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichiarazione di cui all'articolo 119 capoverso 2 lettera b.
⁴	Se ritira l'azione civile prima del dibattimento di primo grado, l'accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 126 Decisione - 1 Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
¹	Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
^a	dichiara colpevole l'imputato;
^b	assolve l'imputato e la fattispecie è matura per la pronuncia di merito.
²	L'azione civile è rinviata al foro civile se:
^a	il procedimento penale è abbandonato;
^abis	non si può decidere sull'azione civile nella procedura del decreto d'accusa;
^b	l'accusatore privato non ha sufficientemente quantificato o motivato l'azione;
^c	l'accusatore privato non presta garanzie per le pretese dell'imputato;
^d	l'imputato è assolto ma la fattispecie non è ancora matura per la pronuncia di merito.
³	Qualora il giudizio completo delle pretese civili comportasse un onere sproporzionato, il giudice può limitarsi a pronunciare sulle stesse una decisione di principio, rinviando per il resto al foro civile. Per quanto possibile, le pretese di esigua entità sono nondimeno giudicate interamente in sede penale.
⁴	Qualora fra i partecipanti al procedimento vi siano vittime, il giudice può giudicare dapprima soltanto la colpevolezza e gli aspetti penali; indipendentemente dal valore litigioso, chi dirige il procedimento decide in seguito sull'azione civile quale giudice unico e dopo un'ulteriore udienza dibattimentale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 73 - 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
¹	Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
^a	la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato;
^b	gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizzazione, dedotte le spese;
^c	le pretese di risarcimento;
^d	l'importo della cauzione preventiva prestata.
²	Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito.
³	I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.