9C_140/2012 - 2012-04-12 - Previdenza professionale

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti

Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 140/2012

Urteil vom 12. April 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Advokat Javier Ferreiro,
Beschwerdeführer,

gegen

Swiss Life AG BVG Sammelstiftung,
General Guisan-Quai 40, 8002 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 21. September 2011.

Sachverhalt:

A.
G.________ war ab 8. September 2003 bei der X.________ AG angestellt. Wegen Rückenbeschwerden arbeitete er ab 4. August 2004 nicht mehr und bezog Krankentaggelder. Im Januar 2005 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. März 2010 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ausgehend von einer ab Juni 2006 bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine Dreiviertelsrente samt drei Kinderrenten zu. Daraufhin ersuchte G.________ die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, bei welcher er im Rahmen seiner Anstellung bei der X.________ AG berufsvorsorgeversichert gewesen war, um Invalidenleistungen, was diese jedoch ablehnte (Schreiben vom 16. Juli 2010).

B.
Am 26. Oktober 2010 liess G.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Swiss Life AG BVG Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 68 % eine volle, reglementarische sowie indexierte Rente mit Wirkung ab Juni 2007 von monatlich Fr. 1'468.60 sowie drei Kinderrenten von jeweils monatlich Fr. 293.70, beides zuzüglich Verzugszins von 5 % zu bezahlen; weiter sei ihm mit Wirkung ab April 2005, eventualiter ab Oktober 2006, eine Prämienbefreiung zu gewähren.
Mit Entscheid vom 21. September 2011 wies das angerufene Gericht die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G.________ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 21. September 2011.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat festgestellt, der Kläger habe den von der IV-Stelle auf Juni 2006 festgelegten Beginn der rentenbegründenden psychisch bedingten Invalidität nie in Frage gestellt. In diesem Zeitpunkt sei der Kläger wegen Unterschreitens des Mindestlohnes spätestens ab Januar 2005 nicht mehr unter das Versicherungsobligatorium gefallen. Da er eine freiwillige Weiterversicherung nicht beantragt habe, habe er im Juni 2006 keinen Versicherungsschutz mehr genossen. Die Beklagte habe daher ihre Leistungspflicht zu Recht verneint.

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Vorsorgeverhältnis mit der Beschwerdegegnerin habe frühestens Ende Dezember 2004 geendet, was unbestritten ist. Er rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie unbesehen den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG), mit dem Zeitpunkt der im IV-Verfahren festgelegten Invalidität ab Juni 2006 gleichgesetzt habe. Die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit sei im August 2004 eingetreten. Bereits damals bei noch bestehendem Vorsorgeverhältnis und vor Ausrichtung von Krankentaggeldern bzw. Unterschreiten des Mindestlohnes sei er wegen der Rückenschmerzen, der somatoformen Schmerzstörung sowie der depressiven Episode arbeitsunfähig gewesen. Da auch der enge sachliche und zeitliche Konnex im Sinne von BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22 gegeben sei, sei die Beschwerdegegnerin leistungspflichtig.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hatte sich im Januar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach aArt. 48 Abs. 2 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) konnte somit frühestens ab 1. Januar 2004 eine Rente ausgerichtet werden. Zu diesem Zeitpunkt bis spätestens Ende Januar 2005 war er (noch) bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert, insbesondere für das Risiko Invalidität. Er focht die Verfügung der kantonalen IV-Stelle vom 4. März 2010 (Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2007) indessen nicht an und machte eine frühere Eröffnung der Wartezeit und einen entsprechend früheren Leistungsbeginn nicht geltend. Hiezu wäre er berechtigt gewesen, nicht jedoch die am Recht stehende Vorsorgeeinrichtung, die unbestrittenermassen bei einem Beginn der Wartezeit im Juni 2006 nicht leistungspflichtig ist (Urteil 9C 936/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.2.2).
Der im IV-Verfahren auf Juni 2006 festgelegte Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007; BGE 134 V 20 E. 3.1.2 S. 21) ist somit für die Belange der beruflichen Vorsorge unter Vorbehalt offensichtlicher Unhaltbarkeit verbindlich, zumal da der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung Vorbescheid und Verfügung eröffnet worden waren (Urteil 9C 702/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1). Ein diese Bindungswirkung ausschliessender Tatbestand, insbesondere eine verspätete IV-Anmeldung, ist nicht gegeben (SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 44, 9C 693/2009 E. 5.1 in fine; Urteil 9C 735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 1).

3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG). Aufgrund dieser Verweisung fallen in der Regel der berufsvorsorgerechtlich relevante Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach aArt. 23 BVG (seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG) mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) zusammen (Urteil 9C 689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 1.2). Der Beschwerdeführer scheint dies bestreiten zu wollen, ohne indessen seine gegenteilige Auffassung näher zu begründen. Dass das Vorsorgereglement in Bezug auf den weitergehenden Vorsorgebereich eine andere Regelung vorsieht, macht er nicht geltend.
3.2.1 Feststellungen der Vorinstanz zur gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit (Eintreten, Grad, Dauer, Prognose etc.) betreffen Tatfragen, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruhen, und sind daher lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.). Dies gilt auch für den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nach Art. 23 lit. a BVG. Demgemäss ist auch Tatfrage, ob der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG unrichtig ist. Frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a BVG) ist demgegenüber, ob eine allfällige Unrichtigkeit offensichtlich und demgemäss die Bindungswirkung aufgehoben ist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C 182/2007 E. 4.1.1; Urteil 9C 689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 3.1).
Die Vorinstanz hat die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit des berufsvorsorgerechtlich relevanten Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG nicht geprüft und demzufolge auch keine Feststellungen dazu getroffen, weil dieser Zeitpunkt nicht in Frage gestellt worden sei (vorne E. 1). Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Damit ist aber seiner Rüge, die Vorinstanz habe insofern den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 73 Abs. 2 BVG verletzt, der Boden entzogen.
3.2.2
3.2.2.1 Da die Klage nach Art. 73 BVG nicht auf ein Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege folgt (BGE 129 V 450 E. 2 S. 452), bedingt sie die Darlegung sämtlicher rechtserheblicher Tatsachen und Beweismittel zu sämtlichen anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Zwar gilt auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge der Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG); dieser wird aber durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Dazu gehört in erster Linie die Substanziierungspflicht, die besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. bereits Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a/bb und B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 3.2). Die Bestreitungslast darf nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und Beweislast führen. Zudem sind an den Untersuchungsgrundsatz geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind (Niccolo Raselli, Verfahrensrechtliche Probleme bei der Beurteilung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, in: SZS 2005 S. 283; Staehelin/Vischer, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 31 zu Art. 343 OR; BGE 9C 73/
2011 vom 17. Januar 2012 E. 5.2.3).
3.2.2.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Stützung seines Standpunktes, wonach er bereits 2004 aus psychischen Gründen nicht mehr voll arbeitsfähig gewesen sei, auf verschiedene ärztliche Berichte, u.a. das psychiatrische Gutachten des Dr. med. W.________ vom 24. Oktober 2008. Damit vermag er indessen im Rahmen der ihm obliegenden Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) auch bei freier Tatsachenprüfung nicht darzutun, inwiefern der in den Juni 2006 gelegte Beginn der Wartezeit bzw. Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG offensichtlich unhaltbar ist. Dies gilt umso mehr, als die IV-Stelle (auch) diesbezüglich im Wesentlichen auf die Expertise vom 24. Oktober 2008 abgestellt hatte. Selbst wenn im August 2004 eine relevante Arbeitsunfähigkeit bestand und der enge sachliche Konnex mit der Invalidität bejaht wird, ergäbe sich daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers. Aufgrund der Akten ist in Bezug auf die Frage des engen zeitlichen Konnexes von Beweislosigkeit auszugehen, was zu seinen Lasten geht (Art. 8 ZGB; BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; Urteil 9C 210/2011 vom 21. April 2011 E. 2.1 in fine).

3.3 Die auf der nicht bundesrechtswidrigen Annahme des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG im Juni 2006 beruhenden (weiteren) vorinstanzlichen Erwägungen (vorne E. 1) sind nicht bestritten. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. April 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

9C_140/2012 12. aprile 2012 30. aprile 2012 Tribunale federale Inedito Previdenza professionale

Oggetto Berufliche Vorsorge

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

117-V-261 125-V-193 129-V-450 132-V-393 134-V-20

Weitere Urteile ab 2000

9C_140/2012 9C_182/2007 9C_210/2011 9C_689/2008 9C_693/2009 9C_702/2011 9C_735/2010 9C_936/2010 B_21/02 B_61/00

SZS

2005 S.283

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 23 [1] Diritto alle prestazioni
	Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
	a.	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
	b.	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
	c.	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA [2]), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 48 [1] Ricupero di prestazioni arretrate
	1.	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA [2], soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
	2.	La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato:
		a.	non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e
		b.	fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 29 [1] Inizio del diritto e versamento della rendita
	1.	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA [2], ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
	2.	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
	3.	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
	4.	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni
	1.	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 1959 [1] sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI). [2]
	2.	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
	3.	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità. [3] Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1). [4]
	4.	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso. [5]

[1] RS 831.20. Ora: art. 28 cpv. 1 e 29 cpv. 1-3 LAI. [2] Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 9 ott. 1986 (2a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 447; FF 1985 I 17). [3] Nuovo testo giusta dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Vedi anche la disp. fin. della mod. del 18 mar. 2011 alla fine del presente testo. [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 23 [1] Diritto alle prestazioni
	Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
	a.	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
	b.	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
	c.	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA [2]), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 830.1

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 95 Ordinamento transitorio per gli accrediti di vecchiaia
		Durante i primi due anni dopo l'entrata in vigore della legge, le seguenti aliquote minime si applicano per il computo degli accrediti di vecchiaia: Età Aliquota in per centodel salario coordinato Uomini Donne 25-34 25-31 7 35-44 32-41 10 45-54 42-51 11 55-65 52-62 13

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1]
	1.	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
		a.	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2];
		b.	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
		c.	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
		d.	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3]
	2.	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
	3.	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
	4.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 343 [1]

[1] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 5 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.