9C_140/2012 - 2012-04-12 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 140/2012

Urteil vom 12. April 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Advokat Javier Ferreiro,
Beschwerdeführer,

gegen

Swiss Life AG BVG Sammelstiftung,
General Guisan-Quai 40, 8002 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 21. September 2011.

Sachverhalt:

A.
G.________ war ab 8. September 2003 bei der X.________ AG angestellt. Wegen Rückenbeschwerden arbeitete er ab 4. August 2004 nicht mehr und bezog Krankentaggelder. Im Januar 2005 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. März 2010 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ausgehend von einer ab Juni 2006 bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine Dreiviertelsrente samt drei Kinderrenten zu. Daraufhin ersuchte G.________ die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, bei welcher er im Rahmen seiner Anstellung bei der X.________ AG berufsvorsorgeversichert gewesen war, um Invalidenleistungen, was diese jedoch ablehnte (Schreiben vom 16. Juli 2010).

B.
Am 26. Oktober 2010 liess G.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Swiss Life AG BVG Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 68 % eine volle, reglementarische sowie indexierte Rente mit Wirkung ab Juni 2007 von monatlich Fr. 1'468.60 sowie drei Kinderrenten von jeweils monatlich Fr. 293.70, beides zuzüglich Verzugszins von 5 % zu bezahlen; weiter sei ihm mit Wirkung ab April 2005, eventualiter ab Oktober 2006, eine Prämienbefreiung zu gewähren.
Mit Entscheid vom 21. September 2011 wies das angerufene Gericht die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G.________ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 21. September 2011.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat festgestellt, der Kläger habe den von der IV-Stelle auf Juni 2006 festgelegten Beginn der rentenbegründenden psychisch bedingten Invalidität nie in Frage gestellt. In diesem Zeitpunkt sei der Kläger wegen Unterschreitens des Mindestlohnes spätestens ab Januar 2005 nicht mehr unter das Versicherungsobligatorium gefallen. Da er eine freiwillige Weiterversicherung nicht beantragt habe, habe er im Juni 2006 keinen Versicherungsschutz mehr genossen. Die Beklagte habe daher ihre Leistungspflicht zu Recht verneint.

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Vorsorgeverhältnis mit der Beschwerdegegnerin habe frühestens Ende Dezember 2004 geendet, was unbestritten ist. Er rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie unbesehen den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG), mit dem Zeitpunkt der im IV-Verfahren festgelegten Invalidität ab Juni 2006 gleichgesetzt habe. Die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit sei im August 2004 eingetreten. Bereits damals bei noch bestehendem Vorsorgeverhältnis und vor Ausrichtung von Krankentaggeldern bzw. Unterschreiten des Mindestlohnes sei er wegen der Rückenschmerzen, der somatoformen Schmerzstörung sowie der depressiven Episode arbeitsunfähig gewesen. Da auch der enge sachliche und zeitliche Konnex im Sinne von BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22 gegeben sei, sei die Beschwerdegegnerin leistungspflichtig.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hatte sich im Januar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach aArt. 48 Abs. 2 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) konnte somit frühestens ab 1. Januar 2004 eine Rente ausgerichtet werden. Zu diesem Zeitpunkt bis spätestens Ende Januar 2005 war er (noch) bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert, insbesondere für das Risiko Invalidität. Er focht die Verfügung der kantonalen IV-Stelle vom 4. März 2010 (Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2007) indessen nicht an und machte eine frühere Eröffnung der Wartezeit und einen entsprechend früheren Leistungsbeginn nicht geltend. Hiezu wäre er berechtigt gewesen, nicht jedoch die am Recht stehende Vorsorgeeinrichtung, die unbestrittenermassen bei einem Beginn der Wartezeit im Juni 2006 nicht leistungspflichtig ist (Urteil 9C 936/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.2.2).
Der im IV-Verfahren auf Juni 2006 festgelegte Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007; BGE 134 V 20 E. 3.1.2 S. 21) ist somit für die Belange der beruflichen Vorsorge unter Vorbehalt offensichtlicher Unhaltbarkeit verbindlich, zumal da der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung Vorbescheid und Verfügung eröffnet worden waren (Urteil 9C 702/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1). Ein diese Bindungswirkung ausschliessender Tatbestand, insbesondere eine verspätete IV-Anmeldung, ist nicht gegeben (SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 44, 9C 693/2009 E. 5.1 in fine; Urteil 9C 735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 1).

3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG). Aufgrund dieser Verweisung fallen in der Regel der berufsvorsorgerechtlich relevante Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach aArt. 23 BVG (seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG) mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) zusammen (Urteil 9C 689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 1.2). Der Beschwerdeführer scheint dies bestreiten zu wollen, ohne indessen seine gegenteilige Auffassung näher zu begründen. Dass das Vorsorgereglement in Bezug auf den weitergehenden Vorsorgebereich eine andere Regelung vorsieht, macht er nicht geltend.
3.2.1 Feststellungen der Vorinstanz zur gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit (Eintreten, Grad, Dauer, Prognose etc.) betreffen Tatfragen, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruhen, und sind daher lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.). Dies gilt auch für den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nach Art. 23 lit. a BVG. Demgemäss ist auch Tatfrage, ob der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG unrichtig ist. Frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a BVG) ist demgegenüber, ob eine allfällige Unrichtigkeit offensichtlich und demgemäss die Bindungswirkung aufgehoben ist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C 182/2007 E. 4.1.1; Urteil 9C 689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 3.1).
Die Vorinstanz hat die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit des berufsvorsorgerechtlich relevanten Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG nicht geprüft und demzufolge auch keine Feststellungen dazu getroffen, weil dieser Zeitpunkt nicht in Frage gestellt worden sei (vorne E. 1). Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Damit ist aber seiner Rüge, die Vorinstanz habe insofern den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 73 Abs. 2 BVG verletzt, der Boden entzogen.
3.2.2
3.2.2.1 Da die Klage nach Art. 73 BVG nicht auf ein Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege folgt (BGE 129 V 450 E. 2 S. 452), bedingt sie die Darlegung sämtlicher rechtserheblicher Tatsachen und Beweismittel zu sämtlichen anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Zwar gilt auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge der Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG); dieser wird aber durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Dazu gehört in erster Linie die Substanziierungspflicht, die besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. bereits Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a/bb und B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 3.2). Die Bestreitungslast darf nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und Beweislast führen. Zudem sind an den Untersuchungsgrundsatz geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind (Niccolo Raselli, Verfahrensrechtliche Probleme bei der Beurteilung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, in: SZS 2005 S. 283; Staehelin/Vischer, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 31 zu Art. 343 OR; BGE 9C 73/
2011 vom 17. Januar 2012 E. 5.2.3).
3.2.2.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Stützung seines Standpunktes, wonach er bereits 2004 aus psychischen Gründen nicht mehr voll arbeitsfähig gewesen sei, auf verschiedene ärztliche Berichte, u.a. das psychiatrische Gutachten des Dr. med. W.________ vom 24. Oktober 2008. Damit vermag er indessen im Rahmen der ihm obliegenden Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) auch bei freier Tatsachenprüfung nicht darzutun, inwiefern der in den Juni 2006 gelegte Beginn der Wartezeit bzw. Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG offensichtlich unhaltbar ist. Dies gilt umso mehr, als die IV-Stelle (auch) diesbezüglich im Wesentlichen auf die Expertise vom 24. Oktober 2008 abgestellt hatte. Selbst wenn im August 2004 eine relevante Arbeitsunfähigkeit bestand und der enge sachliche Konnex mit der Invalidität bejaht wird, ergäbe sich daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers. Aufgrund der Akten ist in Bezug auf die Frage des engen zeitlichen Konnexes von Beweislosigkeit auszugehen, was zu seinen Lasten geht (Art. 8 ZGB; BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; Urteil 9C 210/2011 vom 21. April 2011 E. 2.1 in fine).

3.3 Die auf der nicht bundesrechtswidrigen Annahme des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG im Juni 2006 beruhenden (weiteren) vorinstanzlichen Erwägungen (vorne E. 1) sind nicht bestritten. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. April 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 48 Nachzahlung von Leistungen - 1 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG298 nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
¹	Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG298 nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
²	Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person:
^a	den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und
^b	den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.