2P.298/1999/bmt
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
***********************************
12. April 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiberin Arnold- Mutschler.
---------
In Sachen
Z.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Caritas St. Gallen, Klosterhof 6e, Postfach, St. Gallen,
gegen
Politische Gemeinde Rorschach, vertreten durch den Stadtrat,
Versicherungsgericht des Kantons St. G a l l e n, Abteilung I,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
betreffend
Art. 4 aBV (Mutterschaftsbeiträge), hat sich ergeben:
A.- Z.________, geboren 1974, stammt aus Bosnien- Herzegowina. Sie und ihr Ehemann leben zusammen mit ihren beiden Kindern als anerkannte Flüchtlinge in Rorschach. Z.________ ersuchte die Stadt Rorschach am 17. Februar 1998 um Auszahlung von Mutterschaftsbeiträgen für ihr am 14. April 1997 geborenes zweites Kind, A.________.
B.- Die Fürsorgebehörde Rorschach lehnte das Gesuch am 17. März 1998 ab. Z.________ rekurrierte hiergegen erfolglos beim Stadtrat Rorschach. Dessen Entscheid vom 14. Juli 1998 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf Rekurs hin auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurück. Die daraufhin von der Politischen Gemeinde Rorschach erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 16. September 1999 gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 31. März 1999 aufgehoben.
C.- Z.________ hat am 21. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag eingereicht, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 16. September 1999 vollumfänglich aufzuheben und die Politische Gemeinde Rorschach anzuweisen, ihr die Mutterschaftsbeiträge nach den Bestimmungen des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 1985 (teilweise geändert durch das Nachtragsgesetz vom 12. November 1992) auszurichten. Die Beschwerdeführerin ersuchte im Weitern um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Der Stadtrat von Rorschach verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Der Abteilungspräsident sah mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 vorläufig davon ab, einen Kostenvorschuss einzuverlangen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2
![](media/link.gif)
![](media/link.gif)
![](media/link.gif)
b) Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin sich mit dem angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht im Einzelnen auseinander setzt, sondern diesen lediglich kritisiert, wie sie dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b
![](media/link.gif)
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (zum Willkürbegriff: BGE 125 II 129 E. 5b S. 134, mit Hinweis). Die Beschwerdeschrift genügt diesen Begründungsanforderungen weitgehend nicht.
c) Streitig ist ferner die Legitimation (Art. 88
![](media/link.gif)
2.- a) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, nach Art. 1 des kantonalen Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge vom 5. Dezember 1985 (GMB) habe die Mutter bei Geburt eines Kindes Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge ihrer Wohnsitzgemeinde, wenn sie sich persönlich der Pflege und Erziehung des Kindes widme und der Lebensbedarf das anrechenbare Einkommen übersteige. Die Anspruchsberechtigung werde nicht nach dem fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus der Mutter differenziert. Die Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz in Rorschach; ihr sei von der Schweiz Asyl gewährt worden. Nach Art. 31 des hier noch massgeblichen Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG, aSR 142. 31) gewährleiste der Bund die Fürsorge für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt habe, bis sie die Niederlassungsbewilligung erhielten. Nach Art. 30 aAsylG richteten sich die Ansprüche der Flüchtlinge auf Leistungen der Sozialversicherung nach der einschlägigen Gesetzgebung, insbesondere über die Sozialwerke des Bundes. Das Asylgesetz enthalte weder eine Definition der Begriffe Fürsorge und Sozialversicherung noch eine Bestimmung betreffend die Zuordnung kantonaler Sozialleistungen. Die Mutterschaftsbeiträge nach st. gallischem Recht würden zwar nicht aufgrund des
kantonalen Gesetzes über die Sozialhilfe (SHG) ausgerichtet, indes erwähne Art. 1 Abs. 2 SHG ausdrücklich den Vorbehalt hinsichtlich der Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung. Darunter falle namentlich das Gesetz über Mutterschaftsbeiträge sowie weitere kantonale Spezialerlasse (Suchtgesetz, Arbeitslosenhilfe, Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge, usw. ). Gemäss Botschaft der Regierung vom 15. Januar 1985 zum Gesetz über Mutterschaftsbeiträge seien diese als gezielte Sozialhilfemassnahmen zu qualifizieren, die in den Bereich der öffentlichen Fürsorge und damit in die Zuständigkeit der Gemeinden fielen. In der parlamentarischen Beratung sei am Grundsatz, dass die Mutterschaftsbeiträge ausschliesslich von den Gemeinden zu tragen seien, festgehalten worden. Aufgrund dieser Kompetenzordnung sowie der Finanzierung aus allgemeinen Mitteln des Gemeindehaushaltes handle es sich bei den Mutterschaftsbeiträgen um Fürsorgeleistungen nach der kantonalen Spezialgesetzgebung. An dieser Zuordnung ändere nichts, dass Bedürftige bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Leistung der Mutterschaftsbeiträge hätten, da nach dem geltenden Recht (Art. 9 SHG) auch im Bereich der Sozialhilfe ein Rechtsanspruch auf
staatliche Leistungen bestehe. Sodann handle es sich bei den Mutterschaftsbeiträgen um Bedarfsleistungen. Als solche ständen sie typischerweise der Sozialhilfe bzw. Fürsorge nahe; wie auch die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV keine selbständigen Sozialversicherungsleistungen darstellten. Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge könnten deshalb nicht dem Bereich der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 30 aAsylG zugeordnet werden; es handle sich dabei vielmehr um Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 31 aAsylG. Da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, als sie Mutterschaftsbeiträge beantragt habe, noch nicht im Besitz der Niederlassungsbewilligung gewesen sei, sei der Bund für die entsprechenden Fürsorgeleistungen zuständig gewesen (Art. 31 Abs. 1 aAsylG); die Stadt Rorschach habe somit die Auszahlung von kantonalen Mutterschaftsbeiträgen ohne Rechtsverletzung verweigern dürfen.
b) Die Beschwerdeführerin rügt, es sei willkürlich "im Sinne der Verletzung von Art. 4 aBV", dass das Verwaltungsgericht ihren Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge trotz Vorliegens der notwendigen Anspruchsvoraussetzungen (zivilrechtlicher Wohnsitz im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Kanton St. Gallen, persönliche Pflege und Erziehung des Kindes durch die Mutter, ein das anrechenbare Einkommen übersteigender Lebensbedarf entsprechend den Einkommensgrenzen für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [Art. 1 und 2 GMB i.V.m. Art. 10 GMB]) verneint habe. Der in der Flüchtlingsfürsorge verwendete Begriff der Fürsorgeleistungen umfasse - entsprechend den vom Bundesamt für Flüchtlinge gemäss Art. 37 Abs. 2 aAsylG erlassenen Weisungen - lediglich die in den örtlich anwendbaren allgemeinen Sozialhilfeerlassen vorgesehene Grundunterstützung inkl. allfällige flüchtlingsspezifische spezielle Hilfeleistungen, indessen keine darüber hinausgehenden zusätzlichen Leistungen, welche das kantonale Recht allenfalls als spezielle Sozialhilfeleistungen deklariere. Die Auslegung des Begriffs der Fürsorgeleistungen in der Flüchtlingsfürsorge ergebe somit keinen über die Elemente von Art. 3
![](media/link.gif)
SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 3 Prestations d'assistance - 1 Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
|
1 | Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
2 | Ne sont pas considérées comme prestations d'assistance: |
a | les prestations sociales auxquelles l'intéressé a droit et dont le montant n'est pas fixé selon l'appréciation de l'autorité, mais est calculé d'après des prescriptions, en particulier des prestations complémentaires de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, des contributions légales ou réglementaires accordées par l'Etat et les communes à titre de participation aux frais de logement, de formation et d'assurance de personnes à revenu modeste, ainsi que d'autres contributions ayant le caractère de subventions; |
b | les cotisations minimales d'assurances obligatoires qu'une collectivité assume en lieu et place des assurés; |
c | les contributions provenant de fonds de secours spéciaux de l'Etat et des communes; |
d | les dépenses découlant de l'exécution de peines privatives de liberté et d'autres mesures pénales; |
e | le règlement de dettes d'impôts par une collectivité; |
f | les charges d'une collectivité en matière d'exemption de frais de justice et d'assistance judiciaire gratuite; |
g | le règlement des frais d'enterrement. |
Bedürftiger vom 24. Juni 1977, revidiert am 14. Dezember 1990 (ZUG; SR 851. 1) hinausgehenden Begriff der Fürsorgeleistung, d.h. es seien namentlich keine speziellen Leistungen bei Mutterschaft von Flüchtlingsfrauen vorgesehen.
c) Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass sich die Rechtsnatur der hier zu beurteilenden kantonalen Mutterschaftsbeiträge nicht aus den "Weisungen über die Fürsorge für Flüchtlinge" des Bundesamtes ableiten lässt, sondern sich nach dem kantonalen Recht bestimmt. Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid werden nicht, jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
![](media/link.gif)
3.- Die Beschwerdeführerin macht nicht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a
![](media/link.gif)
SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 3 Prestations d'assistance - 1 Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
|
1 | Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
2 | Ne sont pas considérées comme prestations d'assistance: |
a | les prestations sociales auxquelles l'intéressé a droit et dont le montant n'est pas fixé selon l'appréciation de l'autorité, mais est calculé d'après des prescriptions, en particulier des prestations complémentaires de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, des contributions légales ou réglementaires accordées par l'Etat et les communes à titre de participation aux frais de logement, de formation et d'assurance de personnes à revenu modeste, ainsi que d'autres contributions ayant le caractère de subventions; |
b | les cotisations minimales d'assurances obligatoires qu'une collectivité assume en lieu et place des assurés; |
c | les contributions provenant de fonds de secours spéciaux de l'Etat et des communes; |
d | les dépenses découlant de l'exécution de peines privatives de liberté et d'autres mesures pénales; |
e | le règlement de dettes d'impôts par une collectivité; |
f | les charges d'une collectivité en matière d'exemption de frais de justice et d'assistance judiciaire gratuite; |
g | le règlement des frais d'enterrement. |
![](media/link.gif)
SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 3 Prestations d'assistance - 1 Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
|
1 | Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
2 | Ne sont pas considérées comme prestations d'assistance: |
a | les prestations sociales auxquelles l'intéressé a droit et dont le montant n'est pas fixé selon l'appréciation de l'autorité, mais est calculé d'après des prescriptions, en particulier des prestations complémentaires de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, des contributions légales ou réglementaires accordées par l'Etat et les communes à titre de participation aux frais de logement, de formation et d'assurance de personnes à revenu modeste, ainsi que d'autres contributions ayant le caractère de subventions; |
b | les cotisations minimales d'assurances obligatoires qu'une collectivité assume en lieu et place des assurés; |
c | les contributions provenant de fonds de secours spéciaux de l'Etat et des communes; |
d | les dépenses découlant de l'exécution de peines privatives de liberté et d'autres mesures pénales; |
e | le règlement de dettes d'impôts par une collectivité; |
f | les charges d'une collectivité en matière d'exemption de frais de justice et d'assistance judiciaire gratuite; |
g | le règlement des frais d'enterrement. |
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin lässt sich aus der erwähnten Bestimmung der Flüchtlingskonvention indessen nicht schliessen, jede bei Mutterschaft ausgerichtete Leistung müsse zwingend dem Bereich der Sozialversicherung zugeordnet werden. Die Rechtsnatur der Mutterschaftsbeiträge bestimmt sich vorliegend - wie ausgeführt (E. 2c) - nach dem massgeblichen kantonalen Recht. Ist aber mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass nach der Konzeption der kantonalen Rechtsordnung die Mutterschaftsbeiträge dem Bereich der Sozialhilfe bzw. der öffentlichen Fürsorge zuzuordnen sind, fehlt der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rüge der Verletzung von Art. 24 Ziff. 1 lit. b Flüchtlingskonvention die Grundlage, da kein Verstoss gegen das Prinzip der Inländergleichbehandlung mit Bezug auf die soziale Sicherheit vorliegt, wenn die kantonalen Mutterschaftsbeiträge nicht als Sozialversicherungsleistungen ausgestaltet sind. Die Beschwerde erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
4.- Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Das Bundesgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 3 Prestations d'assistance - 1 Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
|
1 | Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
2 | Ne sont pas considérées comme prestations d'assistance: |
a | les prestations sociales auxquelles l'intéressé a droit et dont le montant n'est pas fixé selon l'appréciation de l'autorité, mais est calculé d'après des prescriptions, en particulier des prestations complémentaires de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, des contributions légales ou réglementaires accordées par l'Etat et les communes à titre de participation aux frais de logement, de formation et d'assurance de personnes à revenu modeste, ainsi que d'autres contributions ayant le caractère de subventions; |
b | les cotisations minimales d'assurances obligatoires qu'une collectivité assume en lieu et place des assurés; |
c | les contributions provenant de fonds de secours spéciaux de l'Etat et des communes; |
d | les dépenses découlant de l'exécution de peines privatives de liberté et d'autres mesures pénales; |
e | le règlement de dettes d'impôts par une collectivité; |
f | les charges d'une collectivité en matière d'exemption de frais de justice et d'assistance judiciaire gratuite; |
g | le règlement des frais d'enterrement. |
![](media/link.gif)
![](media/link.gif)
SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 3 Prestations d'assistance - 1 Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
|
1 | Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
2 | Ne sont pas considérées comme prestations d'assistance: |
a | les prestations sociales auxquelles l'intéressé a droit et dont le montant n'est pas fixé selon l'appréciation de l'autorité, mais est calculé d'après des prescriptions, en particulier des prestations complémentaires de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, des contributions légales ou réglementaires accordées par l'Etat et les communes à titre de participation aux frais de logement, de formation et d'assurance de personnes à revenu modeste, ainsi que d'autres contributions ayant le caractère de subventions; |
b | les cotisations minimales d'assurances obligatoires qu'une collectivité assume en lieu et place des assurés; |
c | les contributions provenant de fonds de secours spéciaux de l'Etat et des communes; |
d | les dépenses découlant de l'exécution de peines privatives de liberté et d'autres mesures pénales; |
e | le règlement de dettes d'impôts par une collectivité; |
f | les charges d'une collectivité en matière d'exemption de frais de justice et d'assistance judiciaire gratuite; |
g | le règlement des frais d'enterrement. |
![](media/link.gif)
SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 3 Prestations d'assistance - 1 Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
|
1 | Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
2 | Ne sont pas considérées comme prestations d'assistance: |
a | les prestations sociales auxquelles l'intéressé a droit et dont le montant n'est pas fixé selon l'appréciation de l'autorité, mais est calculé d'après des prescriptions, en particulier des prestations complémentaires de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, des contributions légales ou réglementaires accordées par l'Etat et les communes à titre de participation aux frais de logement, de formation et d'assurance de personnes à revenu modeste, ainsi que d'autres contributions ayant le caractère de subventions; |
b | les cotisations minimales d'assurances obligatoires qu'une collectivité assume en lieu et place des assurés; |
c | les contributions provenant de fonds de secours spéciaux de l'Etat et des communes; |
d | les dépenses découlant de l'exécution de peines privatives de liberté et d'autres mesures pénales; |
e | le règlement de dettes d'impôts par une collectivité; |
f | les charges d'une collectivité en matière d'exemption de frais de justice et d'assistance judiciaire gratuite; |
g | le règlement des frais d'enterrement. |
![](media/link.gif)
SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 3 Prestations d'assistance - 1 Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
|
1 | Sont des prestations d'assistance au sens de la présente loi celles qu'une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins. |
2 | Ne sont pas considérées comme prestations d'assistance: |
a | les prestations sociales auxquelles l'intéressé a droit et dont le montant n'est pas fixé selon l'appréciation de l'autorité, mais est calculé d'après des prescriptions, en particulier des prestations complémentaires de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, des contributions légales ou réglementaires accordées par l'Etat et les communes à titre de participation aux frais de logement, de formation et d'assurance de personnes à revenu modeste, ainsi que d'autres contributions ayant le caractère de subventions; |
b | les cotisations minimales d'assurances obligatoires qu'une collectivité assume en lieu et place des assurés; |
c | les contributions provenant de fonds de secours spéciaux de l'Etat et des communes; |
d | les dépenses découlant de l'exécution de peines privatives de liberté et d'autres mesures pénales; |
e | le règlement de dettes d'impôts par une collectivité; |
f | les charges d'une collectivité en matière d'exemption de frais de justice et d'assistance judiciaire gratuite; |
g | le règlement des frais d'enterrement. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500. -- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Politischen Gemeinde Rorschach, dem Versicherungsgericht (Abteilung I) und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 12. April 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: