5A_309/2008 - 2009-03-12 - Diritti reali - Ausstand (Vollzug; vorsorgliche Massnahmen; Dienstbarkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_309/2008

Urteil vom 12. März 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt, Raselli,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli,

gegen

1. Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ bestehend aus:
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
sowie
7. G.________,
Beschwerdegegner,
Gegenstand
alle vertreten durch Rechtsanwältin Laura Oesch,

(Vollzug; vorsorgliche Massnahmen; Dienstbarkeit),

Beschwerde in Zivilsachen mit Verfassungsrüge gegen das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschuss Imboden vom 4. März 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Parteien sind Eigentümer der in S.________ gelegenen Parzellen Nr. 1 (G.________), Nr. 2 (Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ (nachfolgend: Stockwerkeigentümergemeinschaft), unterteilt in fünf Stockwerkseigentumsanteile der Eigentümer B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________) sowie Nr. 3 (X.________).

A.b Auf dem oberen östlichen Teil der Parzelle Nr. 2 sowie auf dem oberen westlichen Teil der Parzelle Nr. 1 befindet sich eine Strassenausbuchtung. Bei der Überbauung der Parzelle Nr. 2 wurde der darauf liegende Teil dieser Fläche zu einer Parkfläche für Fahrzeuge umgebaut, so dass die Strassenausbuchtung nicht mehr befahren werden kann und darauf keine Wendemanöver mehr möglich sind. Sodann hatten G.________ als Eigentümer des Grundstücks Nr. 1 im Bereich der Strassenausbuchtung Eisenabsperrpfosten (inkl. Kettenspannung) einbetoniert und am östlichen Ende der Dienstbarkeitsanlage einen Pflanzgarten angelegt.
A.c X.________ erwirkte zwei Amtsbefehle des Kreispräsidenten U.________, welche die Eigentümer der Parzellen Nr. 2 und 1 zur Wiederherstellung eines Zustandes verpflichteten, der ihr die ungehinderte Ausübung von Wendmanövern erlaubt (Entscheide vom 7. Dezember 2006). Mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ordnete der Kreisgerichtspräsident den Vollzug der rechtskräftigen Amtsbefehle an.

B.
B.a Am 26. Februar 2007 reichten die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie G.________ (nachfolgend: Kläger) beim Vermittleramt des Kreises U.________ Klage gegen X.________ (nachfolgend: Beklagte) ein, welche nach erfolgloser Vermittlung vom 19. Juni 2007 mit Prozesseingabe vom 11. Juli 2007 an das Bezirksgericht lmboden prosequiert wurde. Darin beantragen die Kläger die Feststellung des Nichtbestehens eines Fuss- und Fahrwegrechts bzw. eines Kehrplatzes zu Lasten ihrer Grundstücke und zu Gunsten des Grundstückes von X.________.

B.b Im Rahmen dieses Hauptverfahrens stellten die Kläger am 31. Oktober 2007 beim Bezirksgerichtspräsidium lmboden ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit den Begehren, es seien beide Verfahren betreffend Vollzug der Amtsbefehle vom 7. Dezember 2006 bis zur rechtskräftigen Erledigung der vor Bezirksgericht Imboden hängigen Zivilstreitsache zu sistieren; der Beklagten wie auch dem Kreisamt U.________ seien unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für die Dauer des Prozesses zu verbieten, den Streitgegenstand zu verändern bzw. durch Dritte verändern zu lassen.
B.c Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 trat der Bezirksgerichtspräsident lmboden auf das Gesuch der Kläger vom 31. Oktober 2007 nicht ein. An diesem Entscheid wirkte lic. iur. R.________ als Aktuar mit.
B.d Mit Urteil vom 4. März 2008, an welchem zwar ein anderer Präsident, aber lic. iur R.________ erneut als Aktuar mitwirkte, hiess der Bezirksgerichtsausschuss lmboden eine Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2007 gut, sistierte den Vollzug der Amtsbefehle des Kreispräsidenten Trins vom 7. Dezember 2006 und verbot dem Kreisamt U.________ sowie der Beklagten, den Streitgegenstand bis zum rechtskräftigen Entscheid in der vor dem Bezirksgericht lmboden hängigen Zivilstreitsache zu verändern bzw. durch Dritte verändern zu lassen.

C.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 führt die Beklagte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung in ordnungsgemässer Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung der Ausstandspflicht sowie des Rechts auf einen verfassungsmässigen Richter.

Die Kläger (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell die Sache zur Beurteilung in gesetzmässiger Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Bezirksgerichtsausschuss hat auf Vernehmlassung verzichtet.

D.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2008 abgewiesen worden.

E.
Anlässlich der öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2008 wurde die Angelegenheit beraten, die Verhandlung aber vertagt, weil die Ausstandsfrage nicht spruchreif war.

F.
Nachdem die II. zivilrechtliche Abteilung auf einen Meinungsaustausch nach Art. 23 BGG verzichtet hatte, wurde über die Sache an der öffentlichen Sitzung vom 12. März 2009 entschieden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses über vorsorgliche Massnahmen gilt als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil bewirken kann und daher vor Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 mit Hinweisen).

1.2 Gegen das vorliegende Urteil des Bezirksgerichtsausschusses über vorsorgliche Massnahmen steht kein Rechtsmittel an das Kantonsgericht von Graubünden offen (vgl. Art. 237 ZPO/GR; PKG 1978 Nr. 21 S. 74; Urteil 5P. 232/2000 vom 19. Oktober 2000 E. 1, nicht publ. in: BGE 126 III 497; Urteil 5C_63/2007 vom 23. November 2007 E.1.1; Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, 1986, N. 4 zu Art. 237 ZPO/GR). Da übergangsrechtlich noch kein oberes kantonales Gericht als Vorinstanz bestehen muss (Art. 86 Abs. 2 i.V.m. Art. 130 BGG), ist der Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses letztinstanzlich.

1.3 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen ist zudem, dass der Streitwert - nach Massgabe der Hauptsache - den Betrag von 30'000 Franken erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im angefochtenen Beschluss wird der Streitwert entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nicht angegeben. Unter Hinweis auf die beim Bundesgericht "hängige Beschwerdesache 5A_660/2007", in welchem es um die Sanierung der gleichen Dienstbarkeitsanlage gehe, welche von der Vorinstanz mit einem Betrag von Fr. 40'000.-- gutgeheissen worden sei, behauptet die Beschwerdeführerin, der Streitwert für das vorliegende Verfahren betrage mindestens Fr. 40'000.--; koste die Sanierung bereits Fr. 40'000.--, sei auch der Wert der Dienstbarkeit bzw. der entsprechenden Anlage entsprechend hoch festzusetzen. Unter den gegebenen Umständen ist von einem den Betrag von mindestens Fr. 30'000.-- erreichenden Streitwert auszugehen.

1.4 Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Bei der Willkürrüge (Art. 9 BV) ist in der erwähnten Form aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen bzw. eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 133 I 149 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik wird nicht eingetreten. Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht entspricht, ist darauf nicht einzutreten.

1.5 Der Antrag der Beschwerdeführerin lautet lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Grundsätzlich ist die Beschwerde kein kassatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 und Art. 117 BGG; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4345/4346). Sollten sich die Rügen als begründet erweisen, bliebe indessen nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verbunden mit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Unter diesen Voraussetzungen erweist sich der gestellte Antrag als zulässig.

1.6 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt der obigen Ausführungen - einzutreten. Damit bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, indem derselbe Aktuar (Gerichtsschreiber) sowohl beim Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 12. Dezember 2007 als auch beim angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 4. März 2008 mitgewirkt habe. Gemäss Art. 34 ff. des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Graubünden (GOG; BR 173.0) seien Aktuare der Bezirksgerichte Beamte der richterlichen Gewalt, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht ohne Verletzung der Ausstandspflichten sowohl bei der verfügenden Instanz wie auch bei der Beschwerdeinstanz mitwirken dürfen. Weiter rügt die Beschwerdeführerin die willkürliche Anwendung von Art. 42 lit. e GOG/GR, weil gemäss dieser Bestimmungen Aktuare in allen Angelegenheiten in den Ausstand zu treten haben, in denen sie an einem Entscheid unterer Instanzen mitwirkten.

2.2 Wird mit einer Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 131 I 113 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung von Art. 42 lit. e GOG/GR durch den Bezirksgerichtsauschuss als willkürlich beanstandet, erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet:

Die Beschwerdeführerin übersieht, dass der nach Eintritt der Rechtshängigkeit für Massnahmenentscheide zuständige Präsident des Bezirksgerichts (bzw. der zuständigen Kammer) im Verhältnis zum Bezirksgerichtsausschuss nicht Vorinstanz im Sinn von Art. 42 lit. e GOG/GR ist. Artikel 237 Abs. 1 ZPO/GR statuiert eine Weiterziehungsmöglichkeit vom Präsidenten des Spruchkörpers an den Bezirksgerichtsausschuss, wobei sich das Verfahren innerhalb ein und derselben Instanz abspielt. Da Art. 42 lit. e GOG/GR in dieser Konstellation nicht greift, hat der kantonale Gesetzgeber in Art. 237 Abs. 3 ZPO/GR eine spezielle Regelung getroffen, die ausschliesslich für den Präsidenten eine Ausstandspflicht vorsieht. Die Mitwirkung des Aktuars in beiden Verfahren entspricht dem Wortlaut der Bestimmung und stellt somit keinen krassen Verstoss gegen kantonales Recht dar. Von Willkür kann nicht Rede sein (zum Willkürbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 131 I 57 E. 2 S. 61; 133 I 149 E. 3.1).

2.4 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, mit Hinweisen).
Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung einer Gerichtsperson vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d, S. 59) - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c, S. 73; BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57).
Die hauptsächlich für den Strafprozess entwickelte Rechtsprechung kann nicht ohne weiteres auf das zivilprozessuale Verfahren übertragen werden (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 118, mit Hinweisen). Mehrfache Funktionen einer Gerichtsperson, die sich in demselben Verfahren wiederholt mit einer Streitsache zu befassen hat, begründen für sich allein nicht ohne weiteres einen Ausstandsgrund. Eine Gerichtsperson kann nur abgelehnt werden, wenn die vorhergehende Tätigkeit den objektiv begründeten Anschein der Befangenheit hervorruft; es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Gericht einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint.

2.5 Der Beschwerdeweg vom Präsidenten an den Bezirksgerichtsausschuss ist ein Rechtsbehelf, der nur gegen prozessleitende und vorsorgliche Präsidialverfügungen ergriffen werden kann. Dieser Rechtsbehelf ähnelt in gewisser Weise dem Einspracheverfahren (Rechtsbehelf innerhalb der gleichen Instanz), wobei die Zuständigkeit vom Präsidenten auf den Bezirksgerichtsausschuss erweitert wird. In dieser speziellen Konstellation ist mit Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar, dass derselbe Aktuar sowohl am Entscheid des Präsidenten als auch im Verfahren vor dem Bezirksgerichtsauschuss mitwirkt. Anders wäre lediglich zu entscheiden, wenn objektive Anhaltspunkte für die Befangenheit des Aktuars sprächen, was vorliegend weder dargetan noch ersichtlich ist.

3.
3.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) erblickt die Beschwerdeführerin sodann in der Sistierung der vom Kreispräsidenten U.________ am 25. Oktober 2007 erlassenen Vollzugsbefehle durch den Bezirksgerichtsausschuss Imboden. Ausserhalb des SchKG seien nur die Kreispräsidien für Vollstreckungsfragen zuständig (Art. 255 ZPO/GR), womit die beantragte Sistierung ausschliesslich in die Zuständigkeit des Kreispräsidenten U.________ falle. Mit der Sistierung des Vollzuges der Amtsbefehle habe der Bezirksgerichtsausschuss Imboden seinen Zuständigkeitsbereich bei vorsorglichen Massnahmen nach Art. 52 ZPO/GR sowohl in sachlicher als auch in funktioneller Hinsicht überschritten.

3.2
3.2.1 Gemäss Art. 52 Abs. 2 ZPO/GR ist nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer beim Bezirksgericht anhängig gemachten Sache dessen Präsident (bzw. der Präsident der Kammer) zuständig für den Erlass geeigneter Massnahmen zur vorsorglichen Regelung der Verhältnisse oder zur Sicherstellung der Streitsache, zur Erhaltung ihres Wertes und ihrer Nutzung sowie der vorhandenen Sachlage, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sonst einer Partei ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 52 Abs. 2 ZPO GR). Einschränkungen in Bezug auf den Inhalt vorsorglicher Massnahmen lassen sich dieser Bestimmung nicht entnehmen.

3.2.2 Die vorsorgliche Massnahme ist ein Institut des Prozessrechts oder des materiellen Rechts. Das einschlägige Recht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Massnahme verlangt und angeordnet werden kann. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind unter vorsorglichen Massnahmen einstweilige Verfügungen zu verstehen, die eine Frage vorläufig regeln, d.h. Verfügungen mit provisorischem Charakter, die solange aufrecht bleiben, als aussergewöhnliche Verhältnisse ihren Bestand erfordern (vgl. BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 396). Entscheiden über den Erlass vorsorglicher Massnahmen kommt deshalb auch keine materielle Rechtskraft zu; sie können durch spätere Verfügung abgeändert oder aufgehoben werden, namentlich wenn sich die Verhältnisse geändert haben.
3.2.3 Vorliegendenfalls hat der Bezirksgerichtsausschuss die an die Beschwerdegegner gerichteten Amtsbefehle nicht aufgehoben, sondern lediglich deren Vollzug vorübergehend bis zum Erlass des Endurteils sistiert. Dabei handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, zu deren Erlass der Bezirksgerichtsausschuss offensichtlich zuständig ist (Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Art. 237 Abs. 1 ZPO/GR). Nachdem die Beschwerdegegner auf Feststellung des Nicht-Bestands einer Dienstbarkeit in dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Umfang geklagt hatten, galt es, den bestehenden Zustand für die Dauer des Prozesses zu erhalten. Dies liess sich im konkreten Fall nur mit einer Sistierung des Vollzuges der Amtsbefehle erreichen, zumal der bestehende Zustand auf den Grundstücken nach Anordnung des Vollzugs der Amtsbefehle noch während der Dauer des Hauptverfahrens hätte verändert werden können bzw. müssen. Hat der Bezirksgerichtssausschuss aber die im konkreten Fall zur Erhaltung des bestehenden Zustandes erforderliche Massnahme getroffen, bleibt unerfindlich, inwiefern er Art. 52 Abs. 2 ZPO/GR verfassungswidrig angewendet haben soll.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat überdies die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Imboden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 23 Modifica della giurisprudenza e precedenti - 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici ordinari di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento e a porte chiuse; è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.