7B_122/2022 - 2024-02-12 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 122/2022, 7B 123/2022, 7B 124/2022, 7B 126/2022

Urteil vom 12. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
7B 122/2022
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

7B 123/2022
B.________,
vertreten durch Advokat Ramón Eichenberger,
Beschwerdeführer,

7B 124/2022
C.________,
vertreten durch Advokat Sandro Horlacher,
Beschwerdeführer,

7B 126/2022
D.________,
vertreten durch Advokat Daniel Wagner,
Beschwerdeführer,

gegen

E.________,
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstandsgesuch,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. September 2021.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK (Betäubungsmittel/Organisierte Kriminalität), führt gegen C.________, D.________, B.________ und A.________ ein grösseres Strafverfahren wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Verfahren wird von Staatsanwalt E.________ geführt. Gegen diesen reichten am 31. Oktober 2019 C.________, am 7. November 2019 B.________ und am 8. November 2019 D.________ je ein Ausstandsbegehren ein. Am 4. November 2019 beantragte auch A.________ den Ausstand von E.________ und zusätzlich den Ausstand weiterer Personen, namentlich des Leitenden Staatsanwalts Urs Geier sowie von Enrico Rosa, Gerichtspräsident an der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft.

B.
Mit Beschluss vom 2. April 2020 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, in ausserordentlicher Besetzung das Ausstandsgesuch von A.________ gegen Enrico Rosa ab, soweit es darauf eintrat. Mit jeweils gesonderten Beschlüssen vom 21. April 2020 wies es sodann in ordentlicher Besetzung die Ausstandsgesuche von C.________, B.________ und A.________ gegen E.________ ab und trat im Falle von A.________ auf dasjenige gegen Urs Geier sowie auf das Gesuch von D.________ nicht ein.
Die gegen die Beschlüsse vom 21. April 2020 erhobenen Beschwerden von C.________ (Verfahren 1B 266/2020), D.________ (Verfahren 1B 270/2020) und B.________ (Verfahren 1B 276/2020) hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2020 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen. Mit einem weiteren Urteil vom 22. Dezember 2020 wies das Bundesgericht die von A.________ gegen den Beschluss vom 2. April 2020 (Verfahren 1B 248/2020) erhobene Beschwerde ab. Seine Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. April 2020 (Verfahren 1B 246/2020) hiess es teilweise gut und wies die Sache ebenfalls an die Vorinstanz zurück zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen.
Mit vier gesonderten Beschlüssen vom 28. September 2021 wies das Kantonsgericht Basel Landschaft, Abteilung Strafrecht, die gegen Staatsanwalt E.________ gerichteten Ausstandsbegehren erneut ab.

C.
Gegen die vier Beschlüsse vom 28. September 2021 erheben A.________ (Beschwerdeführer 1; Verfahren 7B 122/2022) und D.________ (Beschwerdeführer 2; Verfahren 7B 126/2022) mit Eingaben vom 25. Februar 2022 sowie B.________ (Beschwerdeführer 3; Verfahren 7B 123/2022) und C.________ (Beschwerdeführer 4; Verfahren 7B 124/2022) mit Eingaben vom 28. Februar 2022 erneut Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen übereinstimmend, den sie betreffenden Beschluss vom 28. September 2021 aufzuheben und über den Beschwerdegegner den Ausstand anzuordnen. Darüber hinaus stellen sie zahlreiche weitere Anträge, auf welche im Rahmen der Erwägungen, soweit erforderlich, gesondert einzugehen ist.
Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz haben in sämtlichen der genannten Verfahren die Abweisung der Beschwerden beantragt, im Übrigen aber unter Verweis auf die angefochtenen Beschlüsse, die Beschlüsse des Kantonsgerichts vom 21. April 2020 sowie die Verfahrensakten auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 26. Mai 2023 respektive 30. Mai 2023 reichten die Beschwerdeführer in den Verfahren 7B 122/2022 respektive 7B 124/2022 jeweils eine unaufgeforderte zusätzliche Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 11. September 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Verfahren 7B 123/2022 seine Honorarnote ein.

Erwägungen:

1.
Die angefochtenen Entscheide in den Verfahren 7B 122/2022, 7B 123/2022, 7B 124/2022 und 7B 126/2022 stehen in engem inhaltlichen Zusammenhang. Es rechtfertigt sich deshalb, den übereinstimmenden Anträgen sämtlicher Beschwerdeführer um Vereinigung der Verfahren stattzugeben und die Sache in einem einzigen Entscheid zu behandeln (vgl. bereits Urteil 1B 266/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1).

2.

2.1. Angefochten sind selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen (siehe Art. 78 Abs. 1 BGG, Art. 59 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 80 BGG und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerden ist demnach grundsätzlich und unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen einzutreten.

2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, das heisst Tatsachen oder Beweismittel, die sich nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder danach entstanden sind, sind unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Eingaben der Beschwerdeführer in den Verfahren 7B 122/2022 und 7B 124/2022 vom 26. Mai 2023 respektive 30. Mai 2023 beziehen sich auf solche tatsächlichen Vorbringen und sind daher für das vorliegende Verfahren von vornherein unbeachtlich.

3.
Über die Anträge auf Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanz und auf Gutheissung der jeweiligen Ausstandsgesuche hinaus beantragen die Beschwerdeführer in den Verfahren 7B 122/2022 und 7B 126/2022 sinngemäss, für den Fall der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sei über die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Beschluss mitgewirkt haben, der Ausstand anzuordnen. Dabei handelt es sich um ein (unzulässiges) neues Begehren, auf das gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG nicht eingetreten werden kann (siehe Urteil 1B 254/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 3.2).

4.
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Personen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu den Parteien usw.) tritt in den Ausstand, wer aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO).
Bei der Bestimmung von Art. 56 lit. f StPO handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a -e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Zwar darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden übertragen werden, deren Ausstandspflicht sich nach Art. 29
Abs. 1 BV beurteilt. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Vorverfahren im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen. Auch ein Staatsanwalt kann daher abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2; 138 IV 142 E. 2.1 und 2.2).
Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich noch keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich nur, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, den Parteien zu ermöglichen, die Art der Verfahrensführung und namentlich die von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheide anzufechten. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; Urteil 7B 118/2022 vom 24. August 2023 E. 4).

5.
Das Bundesgericht hat sich bereits mit zwei Urteilen vom 22. Dezember 2020 mit den Ausstandsgesuchen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.1. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrundezulegen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten, wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrundezulegen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.21 und 5.3.3; statt vieler Urteil 6B 1135/2022 vom 21. September 2023 E. 2.1 mit Hinweisen).

5.2. In beiden Urteilen vom 22. Dezember 2020 wurde die Vorinstanz ausdrücklich angewiesen, "alle gegenüber Staatsanwalt E.________ erhobenen Vorwürfe zu prüfen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung über dessen allfällige Ausstandspflicht zu entscheiden" (Urteil 1B 246/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 6.1; Urteil 1B 266/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 5.1). Weiter wurde in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 festgehalten, aufgrund des Gesamtzusammenhangs bzw. des Tatvorwurfs, der allen vier Beschuldigten aufgrund mutmasslicher gemeinsamer Tatbegehung entgegengehalten werde, könne nicht ernsthaft fraglich sein, dass sich das Vorgehen des Beschwerdegegners zu seinen Lasten auswirken könne, "wenn die anderen Beschuldigten jeweils ihre Teilnahmerechte nicht korrekt wahrzunehmen vermögen" (Urteil 1B 266/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 5.2.2). An diese Feststellungen ist sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesgericht im Rahmen dieser erneuten Beurteilung gebunden.

5.3. Dessen ungeachtet hat die Vorinstanz, trotz anscheinend vorgängig erfolgter Verfahrensvereinigung mittels selbständiger Zwischenverfügung, vier eigenständige Beschlüsse erlassen, in welchen sie in Bezug auf jeden Beschwerdeführer lediglich die diesen unmittelbar betreffenden angeblichen Fehlleistungen des Beschwerdegegners berücksichtigt. Die Beschwerdeführer rügen daher zu Recht, die Vorinstanz habe es unterlassen, die vom Bundesgericht verbindlich angeordnete Gesamtwürdigung aller geltend gemachter Ausstandsgründe vorzunehmen. In Nachachtung der bereits ergangenen Urteile vom 22. Dezember 2020 ist diese Gesamtwürdigung nachfolgend gestützt auf den für das Bundesgericht von der Vorinstanz grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) vorzunehmen.

6.
Die Beschwerdeführer rügen in grundsätzlicher Hinsicht, der Beschwerdegegner erschwere als die Untersuchung führender Staatsanwalt in rechtlich fragwürdiger Weise die Verteidigung, was eine ihnen gegenüber voreingenommene Grundhaltung offenbaren lasse und damit einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO darstelle.

6.1. Die Beschwerdeführer sehen zunächst darin eine unzulässige Beschränkung ihrer Teilnahmerechte, dass die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 und 3 bei der Einvernahme des Beschwerdeführers 2 vom 13. November 2019 in einem Nebenraum platziert und der Einvernahme daher nur per (angeblich unverständlicher) Video- und Audioübertragung hätten folgen können.
Die Vorinstanz zitiert diesbezüglich einerseits aus einem Schreiben des Beschwerdegegners an den Beschwerdeführer 1 vom 14. November 2019, wonach "die Räumlichkeiten [...] nicht nur beschränkt verfügbar sind, sondern nicht immer eine ausreichende Grösse haben". Andererseits zitiert sie aus einer Stellungnahme der Polizei vom 26. November 2019, wonach die Qualität der akustischen Übertragung vorgängig getestet und in der Einvernahme gut hörbar gewesen sei. Lediglich die Übertragung von Audiogesprächen habe sich nicht als optimal herausgestellt. Gestützt auf diese Schriftstücke gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass "allfällige technische Probleme anlässlich der Einvernahme [...] klarerweise nicht zum Zweck hatten, die Verfahrensrechte des Gesuchstellers zu beschneiden".
Der Beschwerdeführer 1 rügt diesbezüglich zu Recht, die Vorinstanz stelle mit ihrer Annahme, die Versetzung in einen Nebenraum sei aufgrund beschränkter Platzverhältnisse erforderlich gewesen, den Sachverhalt willkürlich fest: In der von der Vorinstanz nur unvollständig wiedergegebenen Stellungnahme der Polizei vom 26. November 2019 hielt letztere ausdrücklich fest, in Absprache mit der Staatsanwaltschaft sei vereinbart worden, dass die teilnahmeberechtigten Personen separat in einem Nebenraum platziert würden. Zu den Gründen hierfür wurde weiter ausgeführt: "Die Überlegung dazu war neben einer Ressourcen- und Platzfrage (Einvernahmeräume), auch die, damit die Einvernahme in ruhiger Weise durchgeführt werden kann". Schliesslich wurde in der Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "von vereinzelten Anwälten gezielt versucht [werde] die Einvernahmen zu stören, um den Polizisten aus dem Konzept zu bringen".
Damit ist zugleich gesagt, dass die Staatsanwaltschaft das Recht auf (die grundsätzlich unmittelbare) Teilnahme an der Beweisabnahme nach Art. 147 Abs. 1 StPO ohne Offenlegung der hierfür tatsächlich massgebenden Gründe (angeblich missbräuchliches Verhalten der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer) einschränkte. Ob die von der Polizei erhobenen Vorwürfe eine Einschränkung der Teilnahmerechte erlauben würden, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Mangels Kenntnis der Beschwerdeführer der Vorwürfe wurde ein wirksamer Rechtsschutz dagegen und gegen die damit einhergehenden Einschränkungen ihrer Teilnahmerechte vereitelt. Ein solches Vorgehen des Beschwerdegegners widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, zu deren Achtung die Strafbehörden verpflichtet sind (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO).

6.2. Der Beschwerdeführer 1 bringt weiter vor, der Beschwerdegegner habe hartnäckig versucht, die Einsetzung seines vormaligen Wahlverteidigers als (neuen) amtlichen Verteidiger zu verhindern. Soweit die Vorinstanz diesbezüglich auf ihre gesonderten Beschlüsse vom 12. Juni 2018 (Abweisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung) und 12. November 2018 (Abweisung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde) verweist, ist darauf nicht zurückzukommen (siehe E. 5 hiervor).
Der Beschwerdeführer 1 weist (in anderem Zusammenhang) indessen auf einen von der Vorinstanz nicht beachteten Vorfall hin, der sich zu einem Zeitpunkt ereignete, als der heutige amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 1 als Wahlverteidiger mandatiert und das amtliche Mandat des früheren amtlichen Verteidigers sistiert war. Aus den Vorakten ergibt sich diesbezüglich, dass der Beschwerdegegner als Reaktion auf ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers 1 die Durchführung einer kurzfristig anberaumten Einvernahme anordnete. Nachdem der damalige Wahlverteidiger des Beschwerdeführers 1 an den beiden zur Verfügung stehenden Terminen nicht verfügbar war, wurde mittels Verfügung vom 23. März 2018 die Sistierung der amtlichen Verteidigung (einzig und alleine) zum Zweck der Durchführung der geplanten Einvernahme aufgehoben, letztere (ohne Mitwirkung des Wahlverteidigers) durchgeführt und die amtliche Verteidigung unmittelbar hiernach wieder sistiert.
Inwiefern ein solches Vorgehen mit dem Anspruch auf Vertretung durch eine Wahlverteidigung (Art. 129 Abs. 1 StPO) zu vereinbaren ist, braucht vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden. In Anbetracht des Umstands, dass dem damaligen Wahlverteidiger in diesem Zusammenhang weder eine mutwillige Verfahrensverschleppung noch sonstwie ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen wurde, erscheint die vom Beschwerdegegner gewählte Vorgehensweise - die einzig mit der Notwendigkeit der Durchführung einer Einvernahme im Vorfeld der durch das Zwangsmassnahmengericht angesetzten Haftverhandlung begründet wurde - zumindest als fragwürdig.

6.3. Die Beschwerdeführer 2 und 4 sehen eine weitere unzulässige Einschränkung ihrer Verfahrensrechte darin, dass ihnen auf Anweisung des Beschwerdegegners der telefonische Kontakt zu ihren jeweiligen Verteidigern im Rahmen der Untersuchungshaft (und entgegen der jeweils geltenden Vorschriften ihrer Haftanstalt) untersagt worden sei.
Die Vorinstanz hat diesbezüglich insbesondere ausgeführt, das "prinzipielle Verbot von Telefonaten, namentlich auch mit der Verteidigung", erweise sich als "grundsätzlich erforderlich und geeignet", da es insbesondere dem Gefängnispersonal nicht möglich sei, zu überprüfen, ob der Gesuchsteller tatsächlich (nur) mit seinem Verteidiger telefoniere oder nicht.
Auch diesbezüglich kann letztlich offenbleiben, inwiefern die gerügte Vorgehensweise des Beschwerdegegners mit dem Anspruch der Beschwerdeführer auf freien Kontakt mit ihrer Verteidigung (Art. 235 Abs. 4 StPO) vereinbar ist (vgl. zu dieser Frage GFELLER/BIGLER/BONIN, Untersuchungshaft, 2017, Rz. 902; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 235 StPO). Im von der Vorinstanz teilweise zitierten amtlichen Bericht des Leiters des Untersuchungsgefängnisses des Beschwerdeführers 4 wird betreffend die Vorgehensweise des Beschwerdegegners jedenfalls festgehalten, diese sei "etwas speziell, aber nicht gänzlich ungewöhnlich erschienen". Angesichts des Umstands, dass den Verteidigern der Beschwerdeführer - soweit ersichtlich - zu keinem Zeitpunkt ein missbräuchliches Verhalten vorgeworfen wurde, ist auch dies im Rahmen der Gesamtwürdigung angemessen zu berücksichtigen.

6.4. Die Beschwerdeführer werfen dem Beschwerdegegner schliesslich insoweit eine systematische Missachtung ihrer Teilnahmerechte vor, als die Einvernahmetermine ihnen jeweils nur sehr kurzfristig und ohne jegliche Terminabsprache mit ihren Verteidigern mitgeteilt und (auch begründete) Verschiebungsgesuche systematisch abgewiesen worden seien.
Die Vorinstanz bezeichnet diese Vorgehensweise nicht nur als "im Ergebnis gesetzeskonform", sondern hält zugleich fest, dass diesbezüglich "kein fragwürdiges Verhalten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung" vorliege und der Vorwurf daher nicht tauglich erscheine, den Anschein von Befangenheit zu begründen.
Die Beschwerdeführer weisen zu Recht darauf hin, dass die Vorinstanz selbst in ihrem ersten Beschluss vom 21. Februar 2020 noch festgehalten hatte, es stehe "ausser Frage, dass es nicht der üblichen Praxis entspricht, ohne spezifischen Grund (wie z.B. Anzeichen auf Verschleppung des Verfahrens) von vornherein auf jegliche Rücksprache zu verzichten", und weiter ausgeführt hatte, das Kantonsgericht teile "die (apodiktische) Auffassung des Gesuchsgegners, wonach aus organisatorischen Gründen eine Terminabsprache mit den übrigen Beschuldigten und ihren Verteidigern als unmöglich erscheine, in dieser Form nicht" (a.a.O., E. 3.2.c). Zwar ist richtig, dass dieses Verhalten für sich allein nicht einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f . StPO zu begründen vermag, doch ist es bei der Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beschwerdegegners ebenfalls mit einzubeziehen (vgl. Urteil 1B 266/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.3).

6.5. Inwiefern die vorgenannten Vorfälle als eigentliche Verfahrensfehler zu betrachten sind, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist den Beschwerdeführern insoweit zuzustimmen, als die Vorgehensweise des Beschwerdegegners in ihrer Gesamtheit geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, er erschwere in rechtlich fragwürdiger und unlauterer Weise die Verteidigung und offenbare damit eine ihnen gegenüber voreingenommene Grundhaltung (siehe E. 4 hiervor). Unbeachtlich ist diesbezüglich, ob eine solche Erschwerung der Verteidigung vom Beschwerdeführer tatsächlich beabsichtigt war oder nicht, ist doch bereits der Anschein von Befangenheit für die Annahme eines Ausstandsgrunds ausreichend (statt vieler BGE 149 I 14 E. 5.3.2). Mit der Feststellung, es liege kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vor, verletzt die Vorinstanz Bundesrecht und die Beschwerden sind begründet. Damit erübrigt es sich, sich mit den angeblich zahlreichen weiteren Verfehlungen des Beschwerdegegners auseinanderzusetzen, die ihm von den Beschwerdeführern vorgeworfen werden.

7.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtenen Beschlüsse sind aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Beschwerdegegner in den Ausstand versetzt und, soweit sie hierfür zuständig ist (vgl. Urteil 1B 246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 2), über die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften gemäss Art. 60 StPO befindet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführern die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Verfahren 7B 123/2022 reichte eine Honorarnote ein. Es besteht indessen kein Anlass, vom üblichen Ansatz abzuweichen.
Die Beschwerdeführer in den Verfahren 7B 122/2022 und 7B 123/2022 haben um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, weshalb die Entschädigung praxisgemäss ihren Rechtsvertretern zuzusprechen ist. Ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 7B 122/2022, 7B 123/2022, 7B 124/2022 und 7B 126/2022 werden vereinigt.

2.

2.1. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.2. Die angefochtenen Beschlüsse des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2021 werden aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

4.1. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Verfahren 7B 122/2022, Advokat Andreas Noll, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.2. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Verfahren 7B 123/2022, Advokat Ramòn Eichenberger, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.3. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer im Verfahren 7B 124/2022 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.4. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer im Verfahren 7B 126/2022 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, E.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 13 Gerichte - Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
^a	das Zwangsmassnahmengericht;
^b	das erstinstanzliche Gericht;
^c	die Beschwerdeinstanz;
^d	das Berufungsgericht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 61 Zuständigkeit - Das Verfahren leitet:
^a	bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
^b	im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
^c	im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
^d	im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 62 Allgemeine Aufgaben - 1 Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten.
¹	Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten.
²	Im Verfahren vor einem Kollegialgericht kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 129 Wahlverteidigung - 1 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
¹	Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
²	Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 235 Vollzug der Haft - 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
¹	Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
²	Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.
³	Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.
⁴	Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
⁵	Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
¹	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
²	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
³	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.