1B_552/2020 - 2021-02-12 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 552/2020

Urteil vom 12. Februar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Eva Wille,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen,
Allgemeine Abteilung,
Beckenstube 5, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid
vom 18. September 2020 des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen (51/2020/31).

Sachverhalt:

A.
Am 11. Juli 2018 erhob die B.________ GmbH bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Strafanzeige wegen Urkundenfälschung unter anderem gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter A.________. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 20. August 2018 eine Strafuntersuchung. Mit Schreiben vom 8. November 2018 und vom 15. November 2019 erhob die B.________ GmbH weitere Vorwürfe gegen A.________, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 22. März 2019 und am 1. April 2020 je eine weitere Eröffnungsverfügung erliess und die Strafuntersuchung auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit oder ohne Bereicherungsabsicht erweiterte.

B.
A.________ erhob am 3. Juni 2020 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen wegen Rechtsverzögerung. Er machte geltend, die Staatsanwaltschaft habe in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung gegen das Beschleunigungsgebot verstossen. Mit Entscheid vom 18. September 2020 wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht hielt in den Erwägungen fest, die Staatsanwaltschaft sei allerdings anzuhalten, das Strafverfahren nunmehr beförderlich voranzutreiben.

C.
A.________ hat gegen den Entscheid des Obergerichts am 20. Oktober 2020 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft in der Strafuntersuchung gegen ihn gegen das Beschleunigungsgebot verstossen und sich der Rechtsverzögerung schuldig gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen ihn zum Abschluss zu bringen. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG. Zwar schliesst der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Der Beschwerdeführer macht allerdings eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft geltend, womit die Beschwerde grundsätzlich unabhängig von den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig ist (vgl. Urteil 1B 441/2019 vom 23. März 2020 E. 1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als beschuldigte Person zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 und Art. 97 Abs. 1 BGG) einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 2 BV, ohne seine Rüge zu begründen. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

3.1. Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung (vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist, in der Regel in einer Gesamtbetrachtung. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der beschuldigten Person und der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377 mit Hinweis; Urteile 1B 441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1 und 1B 217/2019 vom 13. August 2019 E. 3.2).
Eine Rechtsverzögerung kann insbesondere vorliegen, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (vgl. Urteil 1B 441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1 mit Hinweis). Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine hingegen noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen). Im Rahmen der gesetzlichen Regelung steht der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung sodann ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteile 1B 441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1 und 1B 55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.4 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, zwischen den einzelnen Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft lägen zwar Pausen von mehreren Monaten. Indessen erscheine keiner dieser Verfahrensunterbrüche als hinreichend stossend, um für sich betrachtet eine Rechtsverzögerung zu begründen. Weiter prüfte die Vorinstanz die Angemessenheit der Dauer des Strafverfahrens in einer Gesamtbetrachtung. Sie erwog, der Beschwerdeführer weise zu Recht darauf hin, dass das Verfahren schon lange dauere und neben den Ermittlungsaufträgen lediglich zwei Einvernahmen des Beschwerdeführers stattgefunden hätten. Allerdings sei der zu untersuchende Sachverhalt mit den weiteren Strafanzeigen erheblich erweitert worden, es seien mittlerweile zahlreiche und teilweise möglicherweise komplexe Vorgänge zu beurteilen, dem Beschwerdeführer würden schwere Verbrechen vorgeworfen, ein personeller Wechsel in der Verfahrensleitung rechtfertige eine gewisse Verzögerung des Verfahrens und wegen der besonderen Situation (Covid-19 Pandemie) hätten die Einvernahmen phasenweise zurückgestellt werden müssen. Die Vorinstanz kam zum Schluss, in einer Gesamtwürdigung könne noch keine Rechtsverzögerung angenommen werden, weshalb die Rechtsverzögerungsbeschwerde
abzuweisen sei. Allerdings sei die Staatsanwaltschaft angesichts der bereits verstrichenen Dauer und auch mit Blick auf die Auswirkungen des pendenten Strafverfahrens auf das wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers anzuhalten, das Verfahren nunmehr beförderlich voranzutreiben und insbesondere auf eine baldige Umsetzung der im April 2020 erteilten Ermittlungsaufträge hinzuwirken. Zudem werde sich die Staatsanwaltschaft damit zu befassen haben, ob Unterlagen oder Datenträger bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sicherzustellen bzw. zu edieren seien.
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei den ihm vorgeworfenen Handlungen handle es sich um einfache wirtschaftsstrafrechtliche Vorgänge. Jedenfalls bei den Vorwürfen aus der zweiten und dritten Strafanzeige handle es sich nicht um einen komplexen Wirtschaftsstraffall mit Auslandsbezug. Der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen sei hier sehr überschaubar und einfach zu ermitteln. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich während des Strafverfahrens ständig zur Verfügung gehalten, keine Termine verschieben lassen und sich zu den Vorwürfen einlässlich vernehmen lassen. Sodann rechtfertige der personelle Wechsel in der Verfahrensleitung die entstandene Verzögerung nicht. Sein Interesse an einer raschen Erledigung des Strafverfahrens sei gewichtig. Seine wirtschaftliche Existenz sei unmittelbar gefährdet. Er werde durch das laufende Verfahren erheblich belastet und erleide als langjährig erfolgreicher Geschäftsmann einen immensen Reputationsschaden. Sein soziales Ansehen und das wirtschaftliche Fortkommen würden erheblich beeinträchtigt.

3.3. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich folgender Ablauf der Strafuntersuchung. Am 11. Juli 2018 ist gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erhoben worden. Am 20. August 2018 ist die Strafuntersuchung eröffnet worden. Am 28. August 2018 hat die Staatsanwaltschaft der Schaffhauser Polizei einen Ermittlungsauftrag erteilt. Am 19. Oktober 2018 hat die Polizei den Beschwerdeführer einvernommen. Am 8. November 2018 hat die Anzeigeerstatterin eine zweite Strafanzeige mit neuen Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer erhoben, worauf die Staatsanwaltschaft am 22. März 2019 eine Eröffnungsverfügung erlassen und der Polizei einen weiteren Ermittlungsauftrag erteilt hat. Am 13. November 2019 hat die Anzeigeerstatterin in einer dritten Anzeige weitere Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhoben. Am 19. Dezember 2019 ist der Beschwerdeführer zu den Vorwürfen der zweiten Anzeige einvernommen worden. Am 1. April 2020 hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Eröffnungsverfügung erlassen. Am 9. April 2020 hat sie der Kantonspolizei einen weiteren Ermittlungsauftrag erteilt. Zur dritten Strafanzeige hat bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids offenbar noch keine Einvernahme stattgefunden. Im April 2020 hat die Staatsanwaltschaft die
Vertreterin des Beschwerdeführers telefonisch darüber informiert, dass aufgrund der aktuellen Lage (Covid-19-Pandemie) derzeit keine Einvernahmen durchgeführt werden könnten.

3.4. Die Strafuntersuchung dauerte bis zum angefochtenen Entscheid somit gut zwei Jahre. Ob die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt hat, hat die Vorinstanz zu Recht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung beurteilt. Richtigerweise hat sie darauf abgestellt, ob die Dauer des Strafverfahrens bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids insgesamt noch angemessen sei (vgl. E. 3.1 hiervor).

3.4.1. Nach der ersten gegen ihn erhobenen Strafanzeige bzw. der Verfahrenseröffnung am 10. August 2018 ist der Beschwerdeführer zeitnah als beschuldigte Person einvernommen worden. Hingegen weist das Strafverfahren in der Folge gewisse Unterbrüche auf, die schwer erklärbar sind und sich jedenfalls einzig mit einem personellen Wechsel in der Verfahrensleitung nicht rechtfertigen lassen. Dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hätte, wird von der Vorinstanz nicht vorgebracht und ist nicht ersichtlich. Immerhin ist aufgrund der besonderen Lage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nachvollziehbar, dass es nach den von der Staatsanwaltschaft am 9. April 2020 erteilten Ermittlungsaufträgen zu Handen der Kantonspolizei, insbesondere bei der erneuten Einvernahme des Beschwerdeführers und der Befragung weiterer Personen, zu gewissen Verzögerungen gekommen ist. Einen längerfristigen Stillstand des Strafverfahrens rechtfertigt die Covid-19-Pandemie im vorliegenden Fall jedoch nicht.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zu Recht darauf hingewiesen, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen mittlerweile sehr zahlreich sind. Zwar betrifft die erste Strafanzeige lediglich eine vermutete Urkundenfälschung in einem konkreten Fall, wobei hier der Auslandsbezug die Strafuntersuchung erschweren dürfte. In der zweiten und dritten Strafanzeige, in welchen dem Beschwerdeführer unter anderem ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen wird, werden hingegen in 25 Ziffern gegliedert sehr viele verschiedene zu untersuchende Vorgänge aus den Jahren 2016-2018 aufgelistet. Den Strafanzeigen zwei und drei angefügt sind insgesamt 51 Beilagen, die ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers in den verschiedenen Situationen dokumentieren sollen. Wie den Akten entnommen werden kann, schildert der Beschwerdeführer den Sachverhalt in vielen Punkten anders als die Anzeigeerstatterin. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich somit zumindest in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts um eine aufwändige Strafuntersuchung.
Dass das Strafverfahren den Beschwerdeführer belastet und sein wirtschaftliches Fortkommen beeinträchtigen kann, liegt auf der Hand und wurde von der Vorinstanz anerkannt.

3.4.2. Unter den konkreten Umständen erweist sich die Dauer des Strafverfahrens in einer Gesamtbetrachtung noch als angemessen. Die Vorinstanz hat Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt, indem sie eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft verneint hat. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Entscheid der Vorinstanz ist auch insoweit beizupflichten, als sie die Staatsanwaltschaft in den Erwägungen angehalten hat, das Verfahren nunmehr beförderlich voranzutreiben.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.