2C_575/2018 - 2020-02-12 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 575/2018

Urteil vom 12. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 22. Mai 2018 (WBE.2017.531 / bb / we).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1947), deutscher Staatsangehöriger, reiste am 10. Januar 1977 in die Schweiz ein, erhielt eine Aufenthaltsbewilligung und anschliessend eine Niederlassungsbewilligung EG bzw. EU/EFTA. Von 1977 bis 1983 sowie von 1992 bis 2000 war er jeweils mit einer Schweizerin verheiratet, wobei aus der ersten Ehe ein Sohn (geb. 1978) hervorging.

A.b. Bereits in den 1980er-Jahren geriet A.________ wegen Verstosses gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften und die Strassenverkehrsgesetzgebung mit dem Gesetz in Konflikt. Anschliessend folgten in den Jahren 1995 bis 2014 sieben weitere Verurteilungen, insbesondere wegen Verstössen gegen die Ausländer- und Strassenverkehrsgesetzgebung. Schliesslich wurde A.________ mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. Januar 2017 wegen mehrfacher, qualifizierter (banden- und gewerbsmässiger) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121), wegen versuchter Widerhandlung gegen das BetmG und wegen mehrfacher, qualifizierter (banden- und gewerbsmässiger) Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB [Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937; SR 311.0]) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im weiteren waren per Stand 25. Januar 2017 offene Pfändungsverlustscheine im Umfang von Fr. 141'576.65 zulasten A.________ registriert.

B.
Mit Verfügung vom 8. August 2017 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn mit Ablauf von 90 Tagen nach Rechtskraft der genannten Verfügung aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Einsprache blieb gemäss Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamtes erfolglos. Die anschliessend erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Mai 2018 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Juni 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers sei nicht zu widerrufen, sondern ordnungsgemäss zu verlängern. Eventuell sei der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) zu verwarnen. Subeventuell sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Rechtsdienst des Migrationsamtes und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 ist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung in Anbetracht des vorgenannten Rechtskraftvorbehalts der erstinstanzlichen Widerrufs- und Wegweisungsverfügung (vgl. lit. oben) nicht eingetreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig, da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit schon deshalb einzutreten. Demzufolge erübrigt es sich, die Beschwerde, wie vom Beschwerdeführer (für den Fall der Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) beantragt, als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen (Art. 113 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 106 Abs. 2 BGG); auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.). Vorliegend verweist auch der Beschwerdeführer ausdrücklich auf den Sachverhalt gemäss angefochtenem Urteil und die amtlichen Akten, weshalb grundsätzlich vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszugehen ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie sich nicht rechtsgenüglich mit dem Kriterium der Rückfallgefahr gemäss Art. 5 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) auseinandergesetzt habe.

2.2. Die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben, beschränken, selbst wenn diese fehlerhaft sind. Die Begründung soll dem Betroffenen ermöglichen, die Tragweite des Entscheides zu erfassen und diesen in Kenntnis der Überlegungen des Gerichts anzufechten (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 31; 138 I 232 E. 5.1 S. 238 mit Hinweisen; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; Urteil 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.).

2.3. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass sich die Vorinstanz mehrfach und explizit mit der Rückfallgefahr auseinandergesetzt hat, weshalb keine Rede von einer Verletzung der Begründungspflicht sein kann. Das angefochtene Urteil erweist sich diesbezüglich als rechtskonform.

3.
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), ohne jedoch substanziiert darzulegen, inwiefern das angefochtene Urteil willkürlich sein soll, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.

4.

4.1. Zudem rügt der Beschwerdeführer "eine Verletzung von Bundesrecht", ohne jedoch darzulegen, welche Vorschrift des Bundesrechts er als verletzt erachtet.

4.2. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wie vorliegend sei praxisgemäss der Widerrufsgrund (bezüglich Niederlassungsbewilligung) von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) erfüllt. Der Widerruf müsse verhältnismässig sein, was im Rahmen einer Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen zu prüfen sei. Bereits aufgrund der Dauer der vorliegend ausgefällten Freiheitsstrafe von fünf Jahren sei von einem sehr schweren Verschulden des Beschwerdeführers und von einem sehr grossen öffentlichen, insbesondere sicherheitspolizeilichen Interesse an der Verweigerung des weiteren Aufenthalts des Beschwerdeführers auszugehen. Migrationsrechtlich sei es ohne Belang, dass die strafrechtliche Verurteilung im abgekürzten Verfahren ergangen sei. Anschliessend nimmt die Vorinstanz eine Interessenabwägung zwischen den öffentlichen und entgegenstehenden privaten Interessen (des Beschwerdeführers) vor und kommt zum Schluss, dass das äusserst grosse öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz dessen grosses privates Interesse, in der Schweiz zu verbleiben, überwiege, sodass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung
gemessen am nationalen Recht nicht zu beanstanden sei.

4.3. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf ein Urteil des Bundesgerichts, wonach bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG vorliege. Es müsse jedoch auch die "Reneja"-Praxis berücksichtigt werden, welche eine Verurteilung zu 24 Monaten Freiheitsstrafe erfordere. Jedenfalls seien die genannten Fristen "nicht in Stein gemeisselt" bzw. könnten über- oder unterschritten werden. Auch bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe sei die Fähigkeit und der Wille des Ausländers zu prüfen, ob er die Rechtsordnung in Zukunft respektieren werde. Diesbezüglich verweist der Beschwerdeführer auf das Urteil 2C 94/2016 vom 2. November 2016, gemäss welchem trotz einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abgesehen worden und statt dessen eine Verwarnung ausgesprochen worden sei. Das Strafurteil des Bezirksgerichts Laufenburg sei im abgekürzten Verfahren ergangen, weshalb aus diesem Urteil mangels Begründung nicht hervorgehe, wie das Gericht zum ausgefällten Strafmass gekommen sei. Heute seien Untersuchungen in Zürich am Laufen gegen die eigentlichen Hauptfiguren der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte, welche die strafbaren
Handlungen des Beschwerdeführers stark relativieren würden.

4.4. Bei der letztgenannten Behauptung des Beschwerdeführers ("Untersuchungen in Zürich") handelt es sich um ein echtes Novum, welches vom Bundesgericht nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 2.3 mit Hinweisen). Falls der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen eine Verletzung von Art. 62 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in dem Sinne rügen sollte, dass eine fünfjährige Freiheitsstrafe noch keinen Widerrufsgrund darstellt, so geht er damit fehl. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis liegt bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr eine "längerfristige Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG vor, sodass der Widerrufsgrund bezüglich Niederlassungsbewilligung erfüllt ist. Dies folgt auch ohne Weiteres aus dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 2C 94/2016 (Urteil 2C 94/2016 vom 2. November 2016 E. 3; zur bundesgerichtliche Praxis vgl. BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32; Urteile 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.1; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 2.1). Die "Reneja-Praxis", wonach einer ausländischen Person, welche mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet ist, erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung
ihrer Bewilligung ersucht und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehegattin (bzw. dem schweizerischen Ehegatten) die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist, ist vorliegend nicht einschlägig (vgl. zur "Reneja-Praxis" BGE 139 I 145 E. 2.3 S. 148). Auch spielt es keine Rolle, dass vorliegend die fünfjährige Freiheitsstrafe im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 ff . StPO (Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007; SR 312.0) ausgefällt wurde, denn für das Kriterium der längerfristigen Freiheitsstrafe ist alleine die Länge der entsprechenden Strafe massgebend. Ob trotz einer längerfristigen Freiheitsstrafe ein Aufenthaltsrecht zugestanden wird, hängt im Übrigen vom Ausgang der Verhältnismässigkeitsprüfung ab (dazu unten E. 5.5).

5.

5.1. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 5 Anhang I FZA, wonach die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden dürfen. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe das in diesem Rahmen zu prüfende Kriterium der Rückfallgefahr nicht korrekt angewendet, indem sie einzig von den schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten auf die Rückfallgefahr geschlossen habe, wobei das entsprechende Strafurteil im abgekürzten Verfahren ergangen sei und deshalb keine Begründung des ausgefällten Strafmasses enthalte. Die Rückfallgefahr müsse jedoch auch unter der Berücksichtigung des Zeitpunkts der Tatbegehung, des Zeitablaufs und Wohlverhaltens seit der Tat, des Integrationsgrades in sozialer und beruflicher Hinsicht und des Alters des Täters beurteilt werden. Er, der Beschwerdeführer, sei 71 Jahre alt und statistisch gesehen gebe es in diesem Alter kaum noch Straftäter. Er habe seine Lehren gezogen. In Anbetracht der Umstände, nämlich dass er seit rund 40 Jahren in der Schweiz lebe, nach wie vor mit seiner Ex-Frau zusammenlebe, die Kinder seines Sohnes hüte, zu denen er eine enge
Beziehung habe, und in Deutschland nicht über ein tragbares familiäres Netz verfüge, sei eine Rückkehr nach Deutschland für ihn unzumutbar. Seine soziale Wiedereingliederung in Deutschland sei stark gefährdet. Auch könne die Beziehung zu seiner Ex-Frau, seinem Sohn und seinen Enkelkindern aufgrund der Distanz zu Deutschland nicht aufrecht erhalten werden. Das öffentliche Interesse am Widerruf seiner Bewilligung vermöge sein grosses privates Interesse am Verbleib in der Schweiz nicht zu überwiegen. Insgesamt sei der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung damit auch unverhältnismässig.

5.2.

5.2.1. Die Vorinstanz hat bezüglich Art. 5 Anhang I FZA erwogen, für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit müssten fünf Kriterien erfüllt sein, nämlich a) ein persönliches Verhalten der betroffenen Person, welches b) widerrechtlich ist und c) eine konkrete Gefahr für die Gesellschaft bedeutet, wobei die getroffene Massnahme d) verhältnismässig sein müsse und e) nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht werden dürfe. Die Kriterien a), b), d) und e) seien erfüllt. Bezüglich des Kriteriums c) sei eine konkrete Gefahr für die Gesellschaft zum Zeitpunkt der verfügten, aufenthaltsbeendenden Massnahme nötig. Bei der Beurteilung der Rückfallgefahr seien die Art und Schwere der begangen Straftaten, der seit der letzten Tatbegehung vergangene Zeitraum und die Gesamtsituation der betroffenen Person zu berücksichtigen. Erforderlich sei eine konkrete, hinreichend wahrscheinliche Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Bei schwerwiegenden Straftaten wie etwa Betäubungsmitteldelikten könne bereits nach einer ersten Verurteilung auf eine ausreichende Wiederholungsgefahr geschlossen werden. Aufgrund der erheblichen Drogenmengen, mit welchen der Beschwerdeführer
laut Polizeiakten gehandelt hat, geht die Vorinstanz davon aus, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwer betroffen ist. Zudem habe der Beschwerdeführer als führendes Mitglied einer Bande und aus rein finanziellen Motiven gehandelt. Bei Begehung der relevanten Delikte sei der Beschwerdeführer bereits über 65 Jahre alt gewesen, womit ihn auch sein fortgeschrittenes Alter nicht von der Delinquenz abgehalten habe. Als Kopf der Bande bei Begehung der Betäubungsmitteldelikte habe er ein hohes Mass an krimineller Energie offenbart, wobei die entsprechende Verurteilung schon für sich alleine auf eine ausreichende Wiederholungsgefahr schliessen lasse. Die konkrete und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung sei erfüllt.

5.2.2. Bezüglich Verhältnismässigkeitsprüfung verweist die Vorinstanz auf die im Rahmen von Art. 62 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG vorgenommene Interessenabwägung, welche derjenigen unter dem Titel des FZA entspreche. Diesbezüglich hat die Vorinstanz erwogen, für das Wohlverhalten sei die im Strafvollzug verbrachte Zeit nicht massgebend. Der Beschwerdeführer sei erst am 3. Februar 2017 aus dem Strafvollzug entlassen worden, weshalb die Dauer von gut einem Jahr in Freiheit zu kurz sei, um von einem ins Gewicht fallenden Wohlverhalten ausgehen zu können. Ausserdem zeugten die die verschiedenen Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen anderer Delikte in den letzten 22 Jahren von einer Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung. Aufgrund dieser wiederholten Delinquenz und den schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten sei von einem äusserst grossen öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen.

5.2.3. Aufgrund seiner langen Anwesenheit in der Schweiz sei zwar von einem grossen privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz auszugehen. Die Beziehung zu seinem Familienmitgliedern, wobei er erst seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wieder mit seiner ersten Ehefrau zusammenlebe, könne aber mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln gepflegt werden. Die wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz sei mangelhaft gewesen, denn der mittlerweile im Rentenalter stehende und eine AHV-Rente beziehende Beschwerdeführer habe die Betäubungsmitteldelikte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in einem Reisecarunternehmen begangen und sei ausserdem hoch verschuldet. Aufgrund seines Rentenalters erübrigten sich zudem Überlegungen zur Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt. Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Integration bestehe kein Anlass, dem Beschwerdeführer ein erhöhtes privates Interesse zuzubilligen. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer erst im Alter von 29 Jahren von Deutschland in die Schweiz gezogen sei, mit den Gepflogenheiten in Deutschland vertraut sei und keine sprachliche Problematik bestehe, sei seine Rückkehr nach Deutschland ohne Weiteres
zumutbar. Das äusserst grosse, öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschwerdeführers überwiege vorliegend dessen entgegenstehendes, privates, grosses Interesse am Verbleib in der Schweiz, weshalb der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu beanstanden bzw. verhältnismässig sei.

5.3. Art. 5 Anhang I FZA steht rechtsprechungsgemäss Massnahmen entgegen, die allein aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Insoweit kommt es wesentlich auf die Rückfallgefahr an. Diesbezüglich darf eine (frühere) strafrechtliche Verurteilung miteinbezogen werden, wenn die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA schliesst nicht aus, den Grad der fortbestehenden Bedrohung aufgrund des bisherigen Verhaltens abzuschätzen (Urteile 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.4.3; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 2.5.2). Eine Rückfallgefahr besteht nicht nur, wenn ein Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; umgekehrt ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein entsprechendes Restrisiko mehr bestehen darf. Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Verletzung wichtiger Rechtsgüter wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrechtlich hinzunehmen. Als schwerwiegend gilt unter anderem qualifizierter Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; Urteile 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2
mit Hinweisen; 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.4.3 mit Hinweisen; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 2.5.2 mit Hinweisen).

5.4. Der Beschwerdeführer hat nur wenige Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz begonnen, zu delinquieren. Die zuletzt begangenen Betäubungsmitteldelikte zeugen von einem hohen Mass an krimineller Energie, hat er doch als Kopf einer Bande aus rein finanziellen Motiven erhebliche Drogenmengen umgesetzt. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Tatbegehung bereits über 65 Jahre alt. Aufgrund seiner schwierigen finanziellen Lage besteht ein beachtliches Risiko, dass er auch zukünftig beispielsweise mittels Drogenhandel seine finanzielle Situation zu verbessern versucht. Die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz sind nicht ein einmaliger Vorgang, sondern die Fortsetzung und der Höhepunkt einer sich über Jahrzehnte hinziehenden, ständigen Delinquenz, welche eine vollständige Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung dokumentiert. Es ist trotz des hohen Alters des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass dieser in Zukunft gewillt oder fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Eine Gesinnungswandel, wie er der im Urteil 2C 94/2016 vom 2. November 2016 betroffenen Person zugute gehalten werden konnte (vgl. dortige E. 5), ist vorliegend nicht auszumachen. Auch ist aufgrund der bisherigen
Entwicklung nicht von einer biographischen Kehrtwende auszugehen (vgl. dazu Urteile 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 5.2.2.2 und 6.3; 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.2; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 3). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach eine die Anforderungen von Art. 5 Anhang I FZA erfüllende Rückfallgefahr besteht, ist demnach nicht zu beanstanden, sondern völkerrechtskonform. Dass er nicht zuvor einmal ausländerrechtlich verwarnt worden ist, ändert daran nichts.

5.5. Der Widerruf muss verhältnismässig sein. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich wie der Beschwerdeführer schon lange Zeit im Land aufhält, soll praxisgemäss nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f.; Urteil 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.2). Vorliegend besteht wie in E. 5.4 gezeigt ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers. Überwiegende, private Interessen sind aufgrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht ersichtlich. Sprachliche Hürden stehen einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Deutschland nicht entgegen und mit den dortigen Gepflogenheiten, welche im Übrigen von den schweizerischen nicht wesentlich abweichen, dürfte er bestens vertraut sein. Ebenso kann der Kontakt zu Familienmitgliedern, auch der physische, ohne Weiteres aufrecht erhalten werden, wenn der Beschwerdeführer sich im grenznahen Ausland niederlässt. Die vorinstanzliche Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung,
welche sowohl unter dem rein nationalen Recht wie auch unter dem Titel von Art. 5 Anhang I FZA vorgenommen werden kann, erweist sich deshalb genauso wie die Anwendung von Art. 62 und 63 AuG und Art. 5 Anhang I FZA als bundes- respektive völkerrechtskonform. Damit erübrigen sich jegliche weitere Ausführungen zum Eventualantrag und Subeventualantrag.

6.
Die Beschwerde ist demnach unbegründet und demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 358 Principes - 1 Jusqu'à la mise en accusation, le prévenu qui a reconnu les faits déterminants pour l'appréciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les prétentions civiles peut demander l'exécution d'une procédure simplifiée au ministère public.
¹	Jusqu'à la mise en accusation, le prévenu qui a reconnu les faits déterminants pour l'appréciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les prétentions civiles peut demander l'exécution d'une procédure simplifiée au ministère public.
²	La procédure simplifiée est exclue lorsque le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à cinq ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.