5A_948/2013 - 2014-02-12 - Familienrecht - Nichtzulassung als Vertreter bzw. Beistand bzw. Vertrauensperson

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_948/2013

Urteil vom 12. Februar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, Präsident,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtzulassung als Vertreter bzw. Beistand bzw. Vertrauensperson,

Beschwerde gegen den Entscheid zV des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 9. Dezember 2013.

Erwägungen:

1.
Mit Eingabe vom 19. November 2013 erhob A.________ im Namen von X.________ beim Kantonsgericht St. Gallen Beschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 4. November 2013 betreffend fürsorgerische Unterbringung. Nachdem der Vorsitzende des Kantonsgerichts erfahren hatte, dass A.________ nicht mehr im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist und dieser dazu angehört worden war, verfügte er am 9. Dezember 2013, A.________ werde im Verfahren vor Kantonsgericht betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung weder als Vertreter von X.________ noch als dessen Vertrauensperson zugelassen. Ferner wurde das Gesuch um Einsetzung als Beistand gemäss Art. 450e Abs. 4 ZGB abgewiesen. Diese Verfügung wurde X.________ und A.________ zugestellt. Mit elektronischer Eingabe vom 15. Dezember 2013 erhoben A.________ bzw. der Verein B.________ im Namen von X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen diese Verfügung.

2.

2.1. Im Verfahren vor Bundesgericht kann jede Partei Beschwerde führen, ohne einen Rechtsanwalt beauftragen zu müssen. Wer sich aber im Zusammenhang mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor Bundesgericht vertreten lassen will, kann dies nur mit einer Anwältin oder einem Anwalt tun, die bzw. der nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) oder nach Staatsvertrag (s. Art. 21 ff . BGFA) zur Parteivertretung berechtigt ist (Art. 40 Abs. 1 BGG); das setzt namentlich eine Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister voraus (Art. 4 f . BGFA). Für die Beschwerde in Zivilsachen gibt es zwar keinen Anwaltszwang; für die gewillkürte Vertretung gilt indes das Anwaltsmonopol. Eine "nahestehende Person" im Sinn von Art. 439 Abs. 1 und Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB erfüllt diese Voraussetzung nicht per se und ist daher im Verfahren vor Bundesgericht nicht zur Vertretung einer Partei berechtigt. Gleiches gilt für die Vertrauensperson im Sinn von Art. 432 ZGB. Dass der Verein B.________ als juristische Person nicht zur Parteivertretung vor Bundesgericht legitimiert ist, ist bereits mehrmals entschieden worden.

2.2. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 teilte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts X.________ mit, vor Bundesgericht seien nur eingetragene Anwältinnen und Anwälte zur Parteivertretung zugelassen (Art. 40 Abs. 1 BGG). A.________ sei nicht mehr im Anwaltsregister eingetragen und könne ihn daher vor Bundesgericht nicht vertreten. Er setzte X.________ eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Schreibens, um die eingelegte Beschwerde eigenhändig zu unterzeichnen oder von einer eingetragenen Anwältin bzw. einem eingetragenen Anwalt unterzeichnen zu lassen. Das Schreiben erging mit dem Hinweis, dass die Beschwerde unbeachtlich bleibe, wenn der vorgenannten Auflage nicht fristgerecht entsprochen werde. X.________ sandte das Schreiben vom 15. Januar 2013 ohne jeglichen Kommentar und ohne es gegengezeichnet zu haben, an das Bundesgericht zurück. Am 17. Januar 2014 beantragte A.________ im Namen von X.________ ("verteidigt durch den Verein B.________ und den Unterzeichnenden" [gemeint: A.________]) den Ausstand von Bundesrichter von Werdt. Mit einem weiteren Schreiben vom 21. Januar 2014 stellte das Bundesgericht unter erneuter Fristansetzung von 10 Tagen X.________ nachträglich ein Exemplar
der Beschwerde zu, verbunden mit der Aufforderung, dieses innert Frist zu unterzeichnen und dem Bundesgericht zu retournieren.

2.3.
Das Schreiben vom 15. Januar 2014 mit der einlässlichen Rechtsbelehrung ist X.________ am 17. Januar 2014 zugegangen. Das zweite Schreiben vom 21. Januar 2014 mit der Kopie der Beschwerde wurde X.________ am 22. Januar 2014 zugestellt, sodass die zehntägige Frist infolge des Wochenendes vom 1./2. Februar 2014 am Montag, 3. Februar 2014, ablief (Art. 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 BGG). X.________ hat innert Frist weder ein eigenhändig noch durch einen eingetragenen Anwalt bzw. eine eingetragene Anwältin unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Androhungsgemäss ist somit auf die Beschwerde vom 15. Dezember 2013 ohne Kostenfolge (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird X.________, C.________ und dem Kantonsgericht des Kantons St. Gallen, II. Zivilkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450^e - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung muss nicht begründet werden.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung muss nicht begründet werden.
²	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.
³	Bei psychischen Störungen muss gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden.
⁴	Die gerichtliche Beschwerdeinstanz hört die betroffene Person in der Regel als Kollegium an. Sie ordnet wenn nötig deren Vertretung an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
⁵	Sie entscheidet in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 21 Grundsätze
¹	Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, können im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten.
²	Die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte werden nicht in die kantonalen Anwaltsregister eingetragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 439 - 1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:
¹	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:
¹	bei ärztlich angeordneter Unterbringung;
²	bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung;
³	bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung;
⁴	bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;
⁵	bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
²	Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.
³	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.
⁴	Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.