1C_356/2009 - 2010-02-12 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 356/2009

Urteil vom 12. Februar 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Mattle.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Carlo Häfeli,

gegen

Verkehrsamt des Kantons Schwyz,
Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82,
Postfach 3214, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Juni 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 2. Februar 2009 wurde X.________ gestützt auf Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 3 StGB von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 1'800.-- verurteilt. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe am 12. Oktober 2008 auf der Autobahn A51 (Gemeindegebiet Opfikon in Richtung Zürich) als Lenker eines Personenwagens bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h während ca. zwölf Sekunden lediglich einen Abstand von ca. zehn Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten.

B.
Am 16. April 2009 verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen X.________ als Administrativmassnahme den Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 10. Juni 2009 ab.

C.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gelangte X.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. August 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

D.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen je die Abweisung der Beschwerde, während sich das Verkehrsamt nicht vernehmen liess. Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2009 an der Beschwerde fest.
Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Dauer des Entzugs seines Führerausweises auf lediglich einen Monat statt auf drei Monate hätte festgelegt werden dürfen, weil es sich bei seinem Verhalten in Anbetracht der Umstände nicht um eine schwere Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften gehandelt habe, sondern nur um eine mittelschwere. Er begründet diese Ansicht zunächst damit, dass die subjektive Vorwerfbarkeit seines Verhaltens nicht schwer wiege. Die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer möge zwar gross gewesen sein, wie der Strafbefehl vom 2. Februar 2009 aber feststelle, habe er nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt. Zudem seien sein guter allgemeiner und automobilistischer Leumund, die nicht aussergewöhnlichen Verkehrs- und Witterungsumstände und die guten Sicherheitsmechanismen bei seinem Fahrzeug zu berücksichtigen. Ihm könne wegen des versehentlichen zu nahen Auffahrens an der betreffenden Stelle keine besonders grosse Rücksichtslosigkeit unterstellt werden.

2.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; 741.03) ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG), während für eine schwere Widerhandlung eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln und eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer vorausgesetzt wird (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Für die Annahme einer schweren Widerhandlung bedarf es demnach sowohl einer qualifizierten objektiven Gefährdung als auch eines qualifizierten Verschuldens (Botschaft zur Änderung des SVG vom 31. März 1999, BBl 1999 4489).

2.2 Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, sodass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Gemäss unbestrittener Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und der Vorinstanz fuhr der Beschwerdeführer auf der Autobahn A51, Gemeindegebiet Opfikon, bis auf rund zehn Meter zum voranfahrenden Fahrzeug auf und hielt diesen Abstand bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h über eine Fahrstrecke von 330-340 Metern bei.
2.2.1 Ein Abstand von lediglich zehn Metern bzw. 0,36 Sekunden bei 100 km/h ist vorschriftswidrig und offensichtlich ungenügend. Bei einem verkehrsbedingten brüsken Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeugs wäre ein Auffahrunfall nur schwer bzw. nur durch glückliche Umstände zu vermeiden gewesen und zwar unabhängig von der Qualität der Sicherheitsmechanismen des Fahrzeugs des Beschwerdeführers. Für die Beurteilung der Grösse der Gefährdung Dritter ist den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Gemäss Polizeirapport war das Wetter zwar schön und der Strassenbelag trocken. Es herrschte allerdings ein starkes Verkehrsaufkommen, was die Gefährdung anderer erhöht hat. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer gross gewesen sein möge. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, hat der Beschwerdeführer durch sein vorschriftswidriges Verhalten eine ernstliche Gefahr für sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen (vgl. auch BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 ff. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C 7/2008 vom 24. Juli 2008 E. 6.1 f.).
2.2.2 Diese Einschätzung widerspricht denn auch nicht der (für das Administrativverfahren grundsätzlich nicht verbindlichen) Beurteilung der Staatsanwaltschaft, welche im Strafbefehl vom 2. Februar 2009 feststellte, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten eine erhöhte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen (zur Frage der Bindung der Verwaltungsbehörde und des Verwaltungsrichters an die Sachverhaltsfeststellung und die rechtliche Würdigung durch den Strafrichter vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/bb S. 106 f.).

2.3 Nach Ansicht der Vorinstanz wiegt das Verschulden des Beschwerdeführers schwer, weil er grobfahrlässig gehandelt habe. Auch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ging von grobfahrlässigem Handeln aus, verurteilte sie den Beschwerdeführer doch für eine fahrlässige begangene grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG.
2.3.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum wörtlich mit der Formulierung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG übereinstimmenden Art. 90 Ziff. 2 SVG begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer sich rücksichtslos oder sonst wie schwerwiegend regelwidrig verhalten hat. Ein schweres Verschulden liegt immer vor, wenn sich der Täter der Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Bei fahrlässigem Handeln muss zumindest grobe Fahrlässigkeit gegeben sein (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; 130 IV 32 E. 5.1 S. 40; je mit Hinweisen; Hans Giger, Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage, Zürich 2008, Rz. 11 zu Art. 90; in diesem Sinne zu Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG, AS 1959 679, RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 185 ff.). Diese Rechtsprechung ist auch bei der Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu beachten, zumal der Gesetzgeber diese Bestimmung bei der Revision des SVG bewusst an den Wortlaut von Art. 90 Ziff. 2 SVG angepasst hat (BGE 132 II 234 E. 3.2 S. 238; BBl 1999 4489; anderer Ansicht offenbar GIGER, gemäss welchem für die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 16c SVG eine vorsätzliche oder zumindest eventualvorsätzliche
Einstellung mitgespielt haben müsse, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 16c).
2.3.2 Vorliegend ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die besondere Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst war. Aber selbst wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht in Betracht gezogen haben sollte, liess er zumindest die geforderte Sorgfalt vermissen und handelte er grobfahrlässig.

2.4 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln beging und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrief oder in Kauf nahm, weshalb ihm der Führerausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate zu entziehen war. Zwar sind bei der Festsetzung der Entzugsdauer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die Mindestentzugsdauer darf aber nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Weil das Verkehrsamt den Entzug des Fahrausweises für die Mindestentzugsdauer anordnete, bleibt der Hinweis des Beschwerdeführers auf seinen guten Leumund unbeachtlich.

3.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, indem sie von Ziffer 2.2 des Handbuchs für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Verkehrsamts Schwyz abgewichen sei, wonach erst ein Abstand von weniger als 0.3 Sekunden zum voranfahrenden Fahrzeug als schwere, ein Abstand von 0.36 Sekunden dagegen als mittelschwere Widerhandlung gegen SVG-Vorschriften einzustufen sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanzen Ziffer 2.2 des Handbuchs bis anhin angewendet hätten und weiterhin anwenden würden. Es gebe keinen Grund, im vorliegenden Fall davon abzuweichen.

3.1 Der Anspruch auf Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden (BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 102 f. mit Hinweisen). Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer eingelebten Praxis in der Regel festgehalten wird. Sie stehen aber einer Praxisänderung nicht entgegen, sofern diese auf sachlichen Gründen beruht (BGE 134 V 359 E. 8.1 S. 366; 127 I 49 E. 3c S. 52; je mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die im Handbuch für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vorgenommene Klassierung, wonach ein ungenügender Abstand zum voranfahrenden Fahrzeugen von 0.31-0.60 Sekunden als mittelschwere und ein Abstand von weniger als 0.30 Sekunden als schwere Widerhandlung einzustufen sei, im Widerspruch zur Rechtsprechung stehe, rechtswidrig und daher unbeachtlich sei. Das Verkehrsamt werde deshalb eingeladen, die entsprechende Passage im Handbuch zu überarbeiten.
Beim erwähnten Handbuch handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. Diese im Dienste rechtsgleicher Gesetzesanwendung erlassenen Bestimmungen sind für den Richter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung jedoch mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 122 V 19 E. 5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 6A.12/2004 vom 18. Juni 2004 E. 1.7). Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, sind im Falle von ungenügendem Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn keine schematischen Einteilungsregeln möglich, sondern müssen im Einzelfall alle massgebenden Umstände berücksichtigt werden (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136). Schon aus diesem Grund ist die erwähnte Ziffer 2.2 des Handbuchs für die rechtsanwendenden Behörden nicht verbindlich. Zudem ist sie unbeachtlich, soweit sie der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 16b und 16c SVG widerspricht.

3.3 Aufgrund der Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist nicht anzunehmen, dass sich die Vorinstanzen in der Vergangenheit strikt und ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände an die von ihnen selbst als nicht verbindlich angesehene Richtlinie des Handbuchs für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr gehalten haben. Allein der Hinweis auf Ziffer 2.2 des Handbuchs vermag das Bestehen einer eingelebten Praxis im Bereich von Administrativmassnahmen im Falle ungenügenden Abstands auf der Autobahn jedenfalls nicht zu belegen. Der Beschwerdeführer bringt ansonsten nichts vor, was auf das Vorhandensein einer solchen eingelebten Praxis schliessen lassen würde. Der von der Vorinstanz geschützte Entscheid des Verkehrsamts stellt demnach keine Praxisänderung dar, von welcher im Lichte des Gleichheitsprinzips und des Grundsatzes der Rechtssicherheit nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden dürfte.

3.4 Aber selbst wenn vorliegend eine entsprechende eingelebte Praxis der Vorinstanzen bestanden hätte, stünde einer Anpassung dieser im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids nichts entgegen und wäre die Praxisänderung diesfalls mit der Rechtsgleichheit vereinbar. Die Anpassung einer im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtwidrigen Auslegung von Bundesrecht durch eine kantonale Behörde würde nämlich einen ernsthaften und sachlichen Grund für die Änderung darstellen. Zudem würde die Anpassung einer rechtswidrigen Praxis an die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers, die neue Praxis dürfte auf ihn noch nicht angewendet werden, unbeachtlich bliebe. Einer vorgängigen Bekanntgabe einer Praxisänderung bedarf es nur, wenn diese Einfluss auf die Zulässigkeit einer Klage oder eines Rechtsmittels hat oder den Verlust eines Rechts bewirkt (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 6. Aufl., Basel 1986, Nr. 72 B I e mit Hinweis). Schliesslich geht aus den Ausführungen der Vorinstanz eindeutig hervor, dass Ziffer 2.2 des Handbuchs auch künftig nicht angewendet werden soll. Im Gegensatz zur Ansicht des
Beschwerdeführers bestünde im Falle der Aufgabe einer rechtswidrigen Praxis kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BGE 127 I 1 E. 3a S. 2 f.).

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Mattle

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.125

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^b - 1 Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
¹	Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^bbis	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^c	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire de la catégorie correspondante;
^d	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage.
²	Après une infraction moyennement grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour un mois au minimum;
^b	pour quatre mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou moyennement grave;
^c	pour neuf mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins;
^d	pour quinze mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves;
^e	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum si, au cours des dix années précédentes, le permis a été retiré à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^f	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en vertu de la let. e ou de l'art. 16c, al. 2, let. d.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 12 Véhicules qui se suivent - (art. 34, al. 4, et 37, al. 1, LCR)
¹	Lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu.83
²	Sauf nécessité, les coups de frein et arrêts brusques ne sont admis que si aucun véhicule ne suit.
³	Lors d'un arrêt de la circulation, le conducteur ne doit ni s'arrêter sur un passage pour piétons ni barrer, à une intersection, la voie aux véhicules circulant dans le sens transversal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.