4A_448/2022 - 2023-01-12 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 448/2022

Urteil vom 12. Januar 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Kistler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Amtsgericht Solothurn-Lebern,
Beschwerdegegner,

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Roland Etter,

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 7. September 2022 (ZKBES.2022.100).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte am 11. November 2019 beim Amtsgericht Solothurn-Lebern Klage gegen die B.________ AG (Beklagte, interessierte Partei) ein, mit der er eine Forderung von Fr. 280'000.-- aus Arbeitsvertrag geltend machte. Die Hauptverhandlung fand am 14. und 15. Dezember 2021 statt. Am 17. Dezember 2021 wurde dem Kläger das Urteilsdispositiv eröffnet.
Am 15. Dezember 2021 informierte der Kläger den Amtsgerichtspräsidenten, dass er Kenntnis von einem Ausstandsgrund betreffend Amtsrichter Christoph Geiser erlangt habe. Dieser habe den Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Etter, in einem anderen (vor einem anderen Gericht) hängigen, ihn privat betreffenden Verfahren als seinen Rechtsvertreter mandatiert. Am 16. Dezember 2021 reichte der Kläger ein schriftliches Ausstandsgesuch ein. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2021 stellte der Amtsgerichtspräsident fest, der Ausstandsgrund und die Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens seien im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers hiess das Obergericht des Kantons Solothurn am 3. März 2022 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs an das Amtsgericht zurück.

B.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2022 wies das Amtsgericht das Ausstandsgesuch des Klägers vom 16. Dezember 2021 ab.
Dagegen erhob der Kläger Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn und verlangte, das Amtsgericht sei anzuweisen, Amtsrichter Christoph Geiser in den Ausstand zu versetzen und sämtliche Amtshandlungen im Verfahren SLZAG.2019.20, an denen Amtsrichter Geiser mitwirkte, aufzuheben und zu wiederholen. Mit Urteil vom 7. September 2022 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 7. September 2022 aufzuheben und das Amtsgericht anzuweisen, Amtsrichter Christoph Geiser in den Ausstand zu versetzen und sämtliche Amtshandlungen im Verfahren SLZAG.2019.20, an denen der Amtsrichter mitwirkte, aufzuheben und zu wiederholen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Behandlung an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Amtsgericht liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz trägt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen auf Abweisung der Beschwerde an. Die Beklagte beantragt als interessierte Partei, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG) über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), der Streitwert in der Hauptsache ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Entgegen der Meinung der Beklagten hat der Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse, sich auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters zu berufen, unabhängig davon, ob der Prozess in der Hauptsache einen anderen Ausgang nimmt, wenn er mit seinem Ausstandsgesuch durchdringen sollte. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit der Abweisung seines Ausstandsgesuchs Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO verletzt sowie willkürliche Feststellungen getroffen.

2.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 147 III 89 E. 4.1; 144 I 159 E. 4.3; 142 III 732 E. 4.2.2). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 147 III 89 E. 4.1; 142 III 732 E. 4.2.2; 140 III 221 E. 4.1).
Nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.

2.2. Der Beschwerdeführer erblickt einen Ausstandsgrund im Umstand, dass Amtsrichter Geiser den Rechtsvertreter der Beklagten (Dr. Etter) als Anwalt in einem laufenden, ihn privat betreffenden Prozess mandatiert hat. Daraus ergebe sich zumindest der Anschein der Befangenheit von Amtsrichter Geiser.
Die Vorinstanz liess das nicht gelten. Sie erwog unter Hinweis auf BGE 147 III 89 E. 5.2, nicht jede irgendwie geartete Beziehung wirtschaftlicher, beruflicher oder persönlicher Natur begründe für sich allein den Anschein der Befangenheit. Es müssten objektive Umstände auf eine gewisse Intensität der Beziehung hindeuten. Der Beschwerdeführer berufe sich bloss allgemein auf das bestehende Mandatsverhältnis, vermöge aber nicht darzutun, inwieweit dieses die geforderte Intensität aufweise. Sodann deuteten keine weiteren Tatsachen oder Handlungen von Amtsrichter Geiser auf eine Befangenheit in der Sache hin.

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Befangenheit bzw. den Anschein einer solchen einzig daraus ableitet, dass zwischen Amtsrichter Geiser und dem Rechtsvertreter der Beklagten in einem hängigen Verfahren ein Mandatsverhältnis besteht. Dabei weist er auf die zeitliche Nähe hin: Am 8. Dezember 2021 sei Amtsrichter Geiser durch Dr. Etter an einer Gerichtsverhandlung anwaltlich vertreten worden. Am 14. Dezember 2021 habe Amtsrichter Geiser als Richter an der Verhandlung geamtet, an der die Beklagte wiederum durch Dr. Etter vertreten worden sei. Aufgrund dieses aktuellen Auftragsverhältnisses sei die Befangenheit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO erstellt, zumal weniger als eine Woche zwischen den beiden Gerichtsterminen gelegen habe. Es bestehe mithin ein konkreter Ausstandsgrund, den die Vorinstanz willkürlich übergangen habe.
Indessen hat die Vorinstanz die "zeitliche Nähe" der beiden Verfahren durchaus berücksichtigt, darin aber keinen besonderen Umstand erblickt, der die erforderliche Intensität der Beziehung zu begründen vermöchte. Wohl ist primär entscheidend, dass die beiden Verfahren parallel hängig sind. Vorliegend kommt aber doch akzentuierend hinzu, dass die beiden Verhandlungen nur wenige Tage auseinander lagen. Abgesehen von dieser besonderen zeitlichen Nähe nennt der Beschwerdeführer keine weiteren Umstände oder Tatsachen, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen wären.
Namentlich wird nicht geltend gemacht, die beiden Verfahren deckten sich inhaltlich. Im Gegenteil ist unwidersprochen festgestellt, dass es sich um zwei materiell verschiedene Verfahren handelt, in denen sich mithin nicht dieselben oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Zudem ist das Verfahren, in dem Amtsrichter Geiser durch Dr. Etter vertreten wird, vor einem anderen Gericht hängig.

3.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann der Beurteilung der Vorinstanz gefolgt werden.

3.1. Das Bundesgericht hat sich wiederholt mit der Konstellation befasst, dass ein nebenamtlicher Richter als Rechtsanwalt tätig ist. Dabei hat es einen strengen Massstab angelegt: Ein als Richter amtierender Anwalt erscheint nach ständiger Rechtsprechung als befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandatsverhältnis besteht oder er für eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich tätig geworden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand steht oder nicht. Befangenheit des als Richter amtierenden Anwalts ist auch anzunehmen, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverhältnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestanden hat. In solchen Fällen geht das Bundesgericht ungeachtet der weiteren konkreten Umstände, also abstrakt ohne eine konkrete fallbezogene Prüfung, von einem Anschein der Befangenheit aus (BGE 147 III 89 E. 4.2.2; 139 III 433 E. 2.1.4; je mit Hinweisen).
Diese strenge Rechtsprechung bezüglich des Anscheins der Befangenheit von nebenamtlichen Richtern bezieht sich auf Befangenheiten, die aufgrund einer anwaltlichen Tätigkeit des Richters entstehen können. Damit sind Situationen angesprochen, in denen eine anwaltliche Mandatsbeziehung im Sinne der eigentlichen, berufsspezifischen Rechtsanwaltstätigkeit zwischen den oben genannten Personen besteht oder bestanden hat. Zur typischen Anwaltstätigkeit gehört die Wahrung von Klienteninteressen im Rahmen der Rechtsberatung, das Abfassen von juristischen Eingaben und die Vertretung vor einer Verwaltungsbehörde oder vor Gericht. Für solche Anwaltstätigkeiten rechtfertigt sich bezüglich der richterlichen Unabhängigkeit eine strikte Haltung: Für die Wahrung der Klienteninteressen hat der Anwalt den Standpunkt seines Klienten in einem gewissen Masse zu seinem eigenen zu machen, was den Anschein erwecken kann, er könnte einen gleichgelagerten Fall als Richter nicht unbefangen beurteilen. Sodann können die Parteien in solchen Mandaten oft nicht eindeutig zwischen der Partei und dem Rechtsvertreter unterscheiden und nehmen jenen als eigentlichen Prozessstrategen wahr (BGE 147 III 89 E. 5.1).
Für Beziehungen des Richters zu einer Prozesspartei bzw. deren Gegenpartei ausserhalb der eigentlichen Anwaltstätigkeit gelten diese strengen Regeln und insbesondere die abstrakte, unabhängig von den Umständen des Einzelfalles losgelöste Betrachtungsweise nicht. Vielmehr hat das Bundesgericht diesbezüglich ausgeführt, dass nicht jede irgendwie geartete Beziehung wirtschaftlicher, beruflicher oder persönlicher Natur für sich allein den Anschein der Befangenheit begründet. Damit eine solche Beziehung Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermag, müssen objektive Umstände auf eine gewisse Intensität der Beziehung hindeuten. Ob eine Beziehung diesen Grad der Intensität erreicht, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Besteht die beanstandete Beziehung nicht zu einer Verfahrenspartei, sondern zu deren Gegenpartei oder einer Drittpartei in einem anderen Verfahren, ist auch die Wirkung der beiden Verfahren aufeinander beim Entscheid über den Ausstand zu berücksichtigen (BGE 147 III 89 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.2. Vorliegend ist der nebenamtliche Amtsrichter Geiser (ein Laienrichter) nicht als Rechtsanwalt tätig. Es liegt mithin nicht die Konstellation vor, dass der Amtsrichter zugleich als Rechtsanwalt für eine Prozesspartei oder deren Gegenpartei auftritt oder aufgetreten ist. Die strenge, von den Umständen des Einzelfalles losgelöste Praxis zur Annahme der Befangenheit gelangt daher nicht zur Anwendung.
Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er meint, allein wegen des bestehenden Mandatsverhältnisses zum Rechtsvertreter der Beklagten müsse Amtsrichter Geiser zwingend in den Ausstand treten. Die Interessenlage ist nicht vergleichbar, wenn ein als Richter amtierender Anwalt eine Prozesspartei oder deren Gegenpartei in einem anderen Verfahren vertritt, oder wenn sich der Richter seinerseits als private Prozesspartei (vor einem anderen Gericht) durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, der vor dem betreffenden Richter in Vertretung einer Partei einen Prozess führt. Wohl begründet die Mandatierung als Rechtsanwalt ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Richter und dem betreffenden Rechtsanwalt. Jedoch hat der Richter als Auftraggeber eine ganz andere Stellung, als wenn er selber beauftragter Rechtsanwalt ist und als solcher die Interessen seines Klienten wahren muss. Es ist nicht erkennbar, wie er aufgrund dieser Mandatierung Einfluss auf gleichgelagerte Fälle nehmen und insofern als befangen erscheinen könnte. Die Mandatierung des betreffenden Rechtsanwalts manifestiert einzig, dass der Richter diesen Rechtsanwalt offenbar als fähig erachtet und Vertrauen zu ihm hat, ansonsten er ihn nicht mit der Wahrung seiner Interessen
beauftragt hätte. Das allein vermag aber den Anschein der Befangenheit nicht zwingend zu begründen. Es muss auch einem Richter erlaubt sein, einen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsvertretung zu beauftragen. Dass eben dieser Rechtsanwalt vor dem Gericht auftritt, an dem der Richter tätig ist, kann - zumal in kleineren Kantonen - nicht ausgeschlossen werden und erweckt objektiv gesehen für sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit.

3.3. Die Vorinstanz hat für die vorliegende Konstellation mithin zu Recht eine einzelfallbezogene Beurteilung vorgenommen und geprüft, ob objektive Umstände auf eine gewisse Intensität der Beziehung zwischen Amtsrichter Geiser und Rechtsanwalt Dr. Etter hindeuten. Solche waren nicht erkennbar und werden vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Er beruft sich einzig auf die erwähnte zeitliche Nähe, ohne aber zu erklären, inwiefern daraus auf eine Befangenheit von Amtsrichter Geiser geschlossen werden müsste. Die Beklagte wendet unwidersprochen und gewissermassen zu Recht ein, das Urteil im anderen Verfahren sei am 8. Dezember 2021 gefällt worden, womit dieses abgeschlossen gewesen sei, als die Verhandlung im hiesigen Verfahren am 14. Dezember 2021 aufgenommen worden sei. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Amtsrichter Geiser im vorliegenden Verfahren, das andere Rechtsfragen betrifft als jenes, nicht unbefangen hätte urteilen können. Irgendwelche Äusserungen oder Handlungen von Amtsrichter Geiser, die auf Befangenheit hindeuten würden, sind keine festgestellt und vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Bleibt allein das manifestierte Vertrauen zum Rechtsanwalt der Beklagten. Der Vorinstanz ist aber zuzustimmen, dass dies allein
den Anschein der Befangenheit objektiv nicht zu begründen vermag.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beklagte wurde als interessierte Partei - damit sie ihrerseits den Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter verteidigen kann, dass nicht ein Richter zu Unrecht in den Ausstand versetzt wird - im bundesgerichtlichen Verfahren zur Antwort eingeladen. Für ihre erstattete Antwort ist sie vom Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die B.________ AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der B.________ AG und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Kistler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF42;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.