2C_790/2017 - 2018-01-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 790/2017

Urteil vom 12. Januar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 23. August 2017 (VB.2017.00121).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1973), portugiesischer Staatsangehöriger, besass eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Kantons Zürich. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. Mai 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich diese Aufenthaltsbewilligung wegen wiederholter Straffälligkeit (u.a. am 19. August 2014 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten wegen schwerer Betäubungsmittelkriminalität) und verfügte die Wegweisung. A.________ verliess die Schweiz am 30. Juli 2015. Am 14. August 2015 reiste er wieder in die Schweiz ein und ersuchte am 17. August 2015 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt (Verfügung vom 19. Januar 2016) und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 18. Januar 2017) wiesen das Gesuch ab, letztere unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 20. März 2017.

B.
A.________ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dessen Abteilungspräsident wies am 21. Februar 2017 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab und bestätigte die vorinstanzlich festgesetzte Ausreisefrist. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C 253/2017 vom 30. Mai 2017 ab. Am 27. Juli 2017 informierte der Rechtsvertreter von A.________ das Gericht über die fristgerechte Ausreise. Mit Urteil vom 23. August 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 15. September 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt als Arbeitnehmer aus einem Vertragsstaat des FZA festzustellen. Zudem beantragt er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Berechtigung zum Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit während der Dauer des Verfahrens sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Nachdem das Bundesgericht auf den fehlenden Bedürftigkeitsnachweis hingewiesen hatte, leistete er jedoch den Kostenvorschuss. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. September 2017 wurde das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Die fristgerechte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 und Art. 100 BGG), da der legitimierte (Art. 89 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer als portugiesischer Staatsangehöriger grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das FZA (SR 0.142.112.681) geltend machen kann (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Allerdings sind Feststellungsbegehren unzulässig, wenn ein Leistungsbegehren möglich ist (BGE 142 V 2 E. 1.1 S. 4). Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, es sei der Anspruch auf Aufenthalt festzustellen, ist im Lichte der Beschwerdebegründung als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu interpretieren und als solcher zulässig.

2.

2.1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund einer schweren Delinquenz in Anwendung von Art. 62 AuG und Art. 5 Anhang I FZA die Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig widerrufen. Wie das Bundesgericht bereits in dem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 2C 253/2017 vom 30. Mai 2017 unter Hinweis auf die Rechtsprechung ausgeführt hat, kann nach dem Widerruf einer Bewilligung an sich ein neues Bewilligungsgesuch gestellt werden; das darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, weshalb praxisgemäss eine Neuüberprüfung etwa nach fünf Jahren erfolgen kann, oder auch schon vorher, wenn sich die Umstände derart geändert haben, dass eine neue Beurteilung ernstlich in Betracht fällt (E. 4.3). Besteht nach diesen Grundsätzen Anspruch auf eine Neubeurteilung, so heisst das noch nicht, dass auch Anspruch auf eine neue Bewilligung besteht. Die Gründe, welche zum Widerruf geführt haben, haben ihre Bedeutung nicht verloren; die Behörde muss aber eine neue umfassende Interessenabwägung vornehmen, in welcher der Zeitablauf seit dem ersten Widerruf in Relation gesetzt wird zum nach wie vor bestehenden öffentlichen Interesse an der Fernhaltung. Dabei kann es nicht darum gehen, wie im Rahmen eines
erstmaligen Entscheids über die Aufenthaltsbewilligung frei zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Vielmehr ist massgebend, ob sich die Umstände seit dem früheren Widerruf in einer rechtserheblichen Weise verändert haben (E. 4.4). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des FZA (E. 4.5, mit Hinweis auf die Praxis des EuGH). Die Fünfjahresfrist, nach welcher in der Regel Anspruch auf eine Neuüberprüfung besteht, beginnt grundsätzlich mit dem rechtskräftigen Entscheid, die Bewilligung nicht zu verlängern bzw. zu widerrufen; vorbehalten ist jedoch der Fall, dass der Ausländer seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz nicht respektiert (Urteile 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C 295/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.3; 2C 1103/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 6.4; analog bei Vorliegen eines Einreiseverbots Urteil 2C 487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5.2).

2.2. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe die Schweiz am 30. Juli 2015 verlassen und sei bereits am 14. August 2015 wieder eingereist. Da somit noch keine angemessene Frist seit dem Wegweisungsvollzug verstrichen sei, hätten die unteren Instanzen zu Unrecht eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen; zu prüfen sei einzig, ob sich die Umstände seit dem letzten Entscheid wesentlich verändert hätten. Der Beschwerdeführer bringe in dieser Beziehung vor, er habe eingesehen, dass es so nicht weitergehen könne, er lebe seit der Ausreise abstinent, habe über einen längeren Zeitraum bewiesen, dass es mit ihm aufwärts gehe, lebe wieder in ehelicher Gemeinschaft mit seiner Frau, habe Arbeit und unterstütze in Portugal seine behinderte Tochter, weshalb er gegenwärtig keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Mit diesen sehr allgemein gehaltenen Ausführungen vermöge der Beschwerdeführer nicht wesentlich veränderte Umstände darzulegen; die behauptete Einsicht des Beschwerdeführers in sein Verhalten, der zweiwöchige Aufenthalt im Ausland und die behauptete Abstinenz seit der Ausreise seien offensichtlich nicht geeignet, die Beurteilung der Rückfallgefahr lediglich zwei Jahre nach dem
Wegweisungsvollzug anders ausfallen zu lassen. Das Wohlverhalten während des rund zweijährigen prozessualen Aufenthalts in der Schweiz falle nicht wesentlich ins Gewicht, da es im Zeichen des hängigen Bewilligungsverfahrens gestanden habe. Im Gegenteil bestünden Zweifel an der Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers, nachdem er unmittelbar nach seiner Ausreise wieder in die Schweiz eingereist sei und damit offenbar nach wie vor nicht bereit sei, die rechtlichen Konsequenzen seiner Straffälligkeit zu tragen. Was das erneute Zusammenleben mit der Ehefrau betreffe, so müsse ihm nach seiner rechtskräftigen Wegweisung bewusst sein, das das eheliche Zusammenleben in der Schweiz aufgrund seiner Straffälligkeit nicht mehr möglich sei. Der Eingriff in das Familienleben sei im jetzigen Zeitpunkt noch ohne Weiteres zulässig. Auf die weiteren Rügen (Berücksichtigung der Drogensucht bei den kriminellen Handlungen; Unverhältnismässigkeit der Wegweisung etc.) sei nicht weiter einzugehen, da der Beschwerdeführer diese bereits im früheren Verfahren hätte vorbringen können.

2.3. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht ausführlich die Argumentation wieder, die er in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegenüber dem Entscheid der Sicherheitsdirektion vorgetragen hatte (im Wesentlichen: seine frühere Delinquenz sei einzig auf seine Drogensucht zurückzuführen, von der er sich jedoch seither gelöst habe; er habe sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen, lebe wieder mit seiner Frau zusammen und verfüge seit dem 1. April 2015 über eine Festanstellung zu 100 %; er sei heute weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aus Gründen der Sucht in Gefahr, rückfällig zu werden; das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung sei gering und die Einschränkung seines Bewilligungsanspruchs im Lichte des FZA und von Art. 8 EMRK unverhältnismässig, zumal seine Ehefrau, mit der er seit 22 Jahren verheiratet sei, hier über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge und das Eheleben nur in der Schweiz geführt werden könne). Das Verwaltungsgericht sei jedoch gar nicht auf diese Güterabwägung eingegangen, sondern habe ihr nur entgegengehalten, dass noch kein Anspruch auf Neubeurteilung bestehe. Sie gehe nicht auf den Umstand ein, dass die Ursache seiner Kriminalität in der Drogensucht
gelegen habe, diese jedoch nicht mehr bestehe. Die Vorinstanz habe die materielle Prüfung, ob sich die Umstände in rechtserheblicher Weise geändert hätten, ganz unterlassen. Heute bestehe angesichts der massgeblichen Veränderungen der Umstände Anspruch auf eine solche materielle neue Prüfung. Zudem stehe der Entscheid der Vorinstanz im Widerspruch zum eigenen Verhalten der Zürcher Behörden, die sich für die Beurteilung seines Gesuchs extrem lange Zeit gelassen und damit die positive Entwicklung mit ermöglicht hätten. Ihn nun dennoch wegzuweisen, verstosse gegen Treu und Glauben.

2.4. Wie dargelegt (E. 2.1), besteht kein Anspruch darauf, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid jederzeit voraussetzungslos in Wiedererwägung gezogen wird. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Rechtsprechung, wonach eine Neubeurteilung auch schon vor Ablauf der ca. fünfjährigen Normaldauer erfolgen kann, wenn sich die Umstände derart geändert haben, dass eine Neubeurteilung ernstlich in Betracht fällt (Urteil 2C 253/2017 E. 4.5.4). Das bedeutet aber nicht, dass eine neue Bewilligung auch erteilt wird; vielmehr ist zu prüfen, ob die geltend gemachten neuen Umstände in rechtserheblicher Weise zu einer anderen Beurteilung führen (Urteil 2C 253/2017 E. 4.4). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz mit den vorne in E. 2.2 wiedergegebenen Erwägungen eine solche Überprüfung vorgenommen, hat aber im Ergebnis verneint, dass die geltend gemachten Umstände zu einer abweichenden Beurteilung führen. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden, insbesondere angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers: Rechtsfehler des Wegweisungsentscheids müssen mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln beanstandet werden. Ist dies unterblieben und die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen, so setzt eine Neubeurteilung
grundsätzlich voraus, dass der Wegweisung Folge geleistet wird und sich der Betroffene in der Heimat bewährt hat (Urteil 2C 860/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.3.3). Dies hat der Beschwerdeführer eben gerade nicht getan: Er ist zwei Wochen nach seiner Ausreise wieder in die Schweiz eingereist, was praktisch gleichbedeutend ist mit der Nichtbefolgung des Wegweisungsentscheids. Wenn er nun geltend macht, die seither eingetretenen Entwicklungen (Drogenentzug ab Ende 2015, feste Arbeitsstelle, erneutes Zusammenleben mit der Ehefrau) würden eine Neubeurteilung rechtfertigen, so beruft er sich auf Umstände, die auf die Missachtung des Wegweisungsentscheids zurückzuführen sind. Solche Umstände zu berücksichtigen, liefe darauf hinaus, dass ein Wegweisungsentscheid nicht befolgt werden müsste, sondern jederzeit durch ein neues Bewilligungsgesuch unterlaufen werden könnte, was aber nicht der wohlverstandene Sinn des Gesetzes und auch nicht von Art. 5 Anhang I FZA ist (Urteil 2C 253/2017 E. 4.5.5). Was das Zusammenleben mit der Ehefrau betrifft, so wurde im Übrigen bereits in der Wegweisungsverfügung vom 20. Mai 2015 erwogen (Art. 105 Abs. 2 BGG), der Beschwerdeführer lebe auf unbestimmte Zeit von seiner Ehefrau getrennt, doch wäre der
Widerruf auch gerechtfertigt, wenn das Zusammenleben wieder aufgenommen würde. Insoweit ist keine neue Entwicklung eingetreten, die in der rechtskräftigen Widerrufs- und Wegweisungsverfügung nicht bereits berücksichtigt worden wäre.

2.5. In Bezug auf die gerügte Verletzung von Treu und Glauben hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, das Migrationsamt hätte auf das Wiedererwägungsgesuch vom 17. August 2015 mangels einer wesentlich veränderten Sachlage nicht eintreten dürfen. Die fünfjährige Frist für eine Neubeurteilung würde - sofern der Beschwerdeführer weisungsgemäss Ende Juli 2017 ausgereist sei - im August 2022 eine Neubeurteilung verlangen. Weil aber die Sicherheitsdirektion fast ein Jahr benötigt habe, um das offensichtlich aussichtslose Bewilligungsgesuch des Beschwerdeführer zu beurteilen, und ihm während der Dauer des Rekursverfahrens den Aufenthalt bewilligt habe, sei die Bewährungsfrist auf vier Jahre zu verkürzen, so dass er ab August 2021 eine Neubeurteilung verlangen könne. Damit hat die Vorinstanz dem Umstand bereits Rechnung getragen, dass die Rekursabteilung einen prozessualen Aufenthalt in der Schweiz ermöglicht hat. Eine weitergehende Rechtsfolge drängt sich nicht auf.

3.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das ursprünglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden, nachdem der Beschwerdeführer, anstatt den Bedürftigkeitsnachweis (Art. 64 Abs. 1 BGG) zu erbringen, den Kostenvorschuss (Art. 62 Abs. 1 BGG) bezahlt hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.