1C_503/2016 - 2017-01-12 - Construction des routes et circulation routière - Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 503/2016

Urteil vom 12. Januar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern,
Abteilung Massnahmen, Arsenalstrasse 45,
Postfach 3970, 6002 Luzern.

Gegenstand
Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts;
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. September 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
A.________ fuhr am 7. November 2015 um 14.05 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 von Emmen nach Luzern, als er im Reussporttunnel einen Auffahrunfall verursachte.

B.
Die Staatsanwaltschaft Luzern verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 9. Dezember 2015 gestützt auf u.a. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 500.--. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern wertete diese Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften als mittelschwer im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG und entzog A.________ mit Verfügung vom 12. August 2016 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG), nachdem ihm dies bereits angekündigt worden war und er dazu Stellung nehmen konnte. Zudem wurde einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Dagegen erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte neben der Aufhebung dieser Verfügung die superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Kantonsgericht wies dieses Begehren am 31. August 2016 ab und hörte das Strassenverkehrsamt an. Mit Verfügung vom 27. September 2016 wies es das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober 2016 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, die kantonsgerichtliche Verfügung vom 27. September 2016 sei aufzuheben und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Strassenverkehrsamt und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde gemäss Art. 82 lit. a BGG offen; ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Beim angefochtenen Entscheid, mit welchem das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden ist, handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid. Ein solcher ist gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist hier zu bejahen, da der Führerausweis des Beschwerdeführers während der Dauer des Administrativverfahrens entzogen bleibt.
Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung stellt einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG dar, gegen den nur Verfassungsrügen zulässig sind. Die Rüge der Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht ist daher ausgeschlossen. Hingegen sind die vom Beschwerdeführer erhobenen Verfassungsrügen unter Einschluss des Vorbringens, das kantonale Gesetzesrecht sei willkürlich angewendet worden, grundsätzlich zulässig. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen: In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41).

2.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, erweist sich sein Einwand als unbegründet. Dem angefochtenen Entscheid kann klar entnommen werden, weshalb nach Ansicht des Kantonsgerichts die öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollstreckung des Führerausweisentzugs aus Gründen der Verkehrssicherheit die privaten Interessen des Beschwerdeführers an dessen Aufschub überwiegen. Bei dieser Abwägung sind die berufliche Notwendigkeit für den Beschwerdeführer, ein Motorfahrzeug zu führen, und damit auch die mit einem provisorischen Ausweisentzug verbundenen finanziellen Einbussen mitberücksichtigt worden (vgl. E. 5 des angefochtenen Entscheids). Aus dem angefochtenen Entscheid gehen die Motive für die Abweisung des Gesuchs mit genügender Klarheit hervor, so dass der Beschwerdeführer in der Lage war, das kantonsgerichtliche Urteil sachgerecht anzufechten. Dass die Vorinstanz seiner Argumentation nicht gefolgt ist, verletzt das rechtliche Gehör nicht.

3.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid sei in verschiedener Hinsicht willkürlich.

3.1. Zunächst bringt er vor, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, weil sie auf eine widersprüchliche Praxis des Bundesgerichts abgestellt habe. Er kritisiert dabei die in BGE 123 II 97 dargelegte Rechtsprechung, wonach die Verwaltungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen an die sachverhaltlichen Feststellungen des Strafentscheids gebunden ist, auch wenn dieser im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, weshalb der Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (E. 3c/aa S. 103 f.). Diese Praxis steht seiner Ansicht nach im Widerspruch zu BGE 124 II 103, wonach die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil namentlich nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat (E. 1c/aa S. 106). Worin aber genau der behauptete Widerspruch bzw. die beanstandete Willkür liegen soll, geht nicht mit genügender Klarheit aus der Rechtsschrift hervor. Die
diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers erweisen sich als schwer verständlich, weshalb nur teilweise im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen auf die Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. E. 1 hiervor).

3.1.1. Gestützt auf die vorerwähnte Rechtsprechung erwog die Vorinstanz, der Strafbefehl vom 9. Dezember 2015 basiere auf dem Polizeirapport vom 17. November 2015 und der anlässlich des Vorfalls vom 7. November 2015 gemachten Aussage des Beschwerdeführers, auf der Autobahn, auf der es viel Verkehr gehabt habe, sei es plötzlich zu einem Stopp gekommen, was ihn zu einem abrupten Bremsmanöver veranlasst habe. Die Administrativbehörde sei an diese Feststellungen gebunden. Nach Einsicht in die Akten und die Stellungnahme des Strassenverkehrsamts seien denn auch keine Umstände ersichtlich, die eine vom Strafrichter abweichende Beurteilung des Sachverhalts geböten. So habe der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt im Strafverfahren den ihn möglicherweise entlastenden Umstand erwähnt, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug plötzlich und unerwartet in seine Spur eingebogen sei. Dies habe er erstmals mit Eingabe vom 9. August 2016 im Rahmen des Administrativverfahrens vorgebracht.

3.1.2. Diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben (BGE 123 II 97 E. 3c/aa S. 103; 121 II 214 E. 3a S. 217 f.; Urteile 1C 476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.6; 1C 266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.4). Wenn er das Fahrverhalten des direkt vor ihm plötzlich auf die Ausfahrtsspur einbiegenden Motorfahrzeugführers als (mit-) ursächlich für den Unfall ansah, hätte er seine Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bereits mit Einsprache gegen die Strafverfügung bzw. ihrer Aufrechterhaltung geltend machen können und müssen. Dies gilt hier umso mehr, als ihm das Strassenverkehrsamt am 10. Dezember 2015 ausdrücklich mitteilte, dass er allfällige Einwände bereits im Strafverfahren vorbringen müsse und seine Verteidigungsrechte dort, und nicht erst im Administrativverfahren, wahrzunehmen habe. Ausserdem weichen seine Darlegungen erheblich von den tatsächlichen Feststellungen der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung ab. Darauf kann er aber im Verwaltungsverfahren nicht mehr zurückkommen, auch wenn
das angeblich regelwidrige Fahrverhalten des vor ihm fahrenden Fahrzeugführers der Staatsanwaltschaft nicht bekannt war. Dies genügt für sich allein noch nicht, um von dem im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt Abstand zu nehmen.
Aus der Rechtsprechung geht vielmehr hervor, dass ein Abweichen durch die Administrativbehörde namentlich nur dann angezeigt erscheint, wenn sich aus den Akten oder den konkreten Umständen des Einzelfalls erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen ergeben und deshalb Anlass dafür besteht, zusätzliche Beweise zu erheben bzw. Tatsachen festzustellen (so z.B. Urteil 1C 441/2012 vom 4. März 2013 E. 3.3; vgl. ferner Urteile 1C 61/2015 vom 1. Mai 2015 E. 2.5; 1C 618/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3). Im hier zu beurteilenden Fall liegt keine solche Konstellation vor, gab der Beschwerdeführer, der nach dem Vorfall vom 7. November 2015 von der Polizei befragt worden war, mit Blick auf den Auffahrunfall doch lediglich zu Protokoll, der dichte Verkehr auf der Autobahn habe plötzlich gestoppt, weshalb er eine Vollbremsung habe vornehmen müssen (vgl. Bericht der Luzerner Polizei vom 17. November 2015, S. 8). Wenn nun aber das Fahrverhalten des unerwartet vor ihm auf seine Spur einlenkenden Motorfahrzeugführers tatsächlich (mit-) ursächlich für den Unfall gewesen sein soll, hätte er dies bereits gegenüber der Polizei erwähnt und nicht erst im Administrativverfahren eingebracht. Insofern lässt der angefochtene Entscheid der
Vorinstanz keine auf einer widersprüchlichen Rechtsprechung gründenden Verfassungswidrigkeit erkennen.

3.2. Der Beschwerdeführer ist ferner der Ansicht, bei den von ihm in den Jahren 2009, 2012 und 2014 begangenen Widerhandlungen gegen das SVG handle es sich lediglich um abstrakte Gefährdungsdelikte. Die Folgerung der Vorinstanz, wonach von ihm ein grosses Gefährdungspotenzial ausgehe und an seiner Fahreignung ernsthafte Bedenken bestünden, sei deshalb "masslos übertrieben" und willkürlich.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die wiederholten Verstösse des Beschwerdeführers gegen die Strassenverkehrsvorschriften nicht zu bagatellisieren sind. Immerhin wurde ihm mit Verfügung vom 10. April 2014 und 4. Dezember 2009 jeweils wegen einer als mittelschwer bzw. als schwer eingestuften Widerhandlung der Führerausweis entzogen, weil er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Seinem Einwand, dass hierbei in erster Linie umweltschutz- und lärmschutzrechtliche Aspekte tangiert würden, kann nicht gefolgt werden, stellt doch eine übersetzte Geschwindigkeit - ungeachtet der konkreten Umstände - gerade im Innerortsbereich eine erhebliche Gefahr für andere, insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Fussgänger oder Velofahrer, dar (vgl. Urteile 1C 438/2012 vom 17. Juni 2013 E. 2.2.1; 1C 144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3). Überdies wurde ihm der Führerausweis wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs auf der Autobahn mit Unfallfolge, das als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert wurde, für die Dauer von einem Monat entzogen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangte, angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, das ohnehin mit dem Führen eines
Motorfahrzeugs einhergehe, genügten die dargelegten Umstände, um ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers zu erwecken. Dass der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach bisher keinen grösseren Personen- oder Sachschaden verursacht hat, ist im Rahmen eines Massnahmenverfahrens für die Beurteilung des von ihm ausgehenden Risikos für die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht massgeblich, denn eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten Gefährdung anzunehmen. Vielmehr genügt dafür - wie bei den vorerwähnten Widerhandlungen - bereits eine erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. Urteile 1C 87/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.1.1; 1C 83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4).

3.3. Der Beschwerdeführer erblickt schliesslich in der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabwägung eine Verletzung des Willkürverbots. Damit vermag er jedoch nicht durchzudringen. Soweit er vorbringt, er habe den Auffahrunfall bloss "unverschuldet verursacht" und die Verkehrssicherheit nie erheblich gefährdet, weshalb er auch keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle, kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (vgl. E. 3.2 f. hiervor). Mit Blick auf die Interessenabwägung ist zwar zu seinen Gunsten zu würdigen, dass ihn die Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als Taxifahrer naturgemäss schwer trifft, nicht nur weil damit finanzielle Einbussen verbunden sind, sondern auch weil dadurch seine berufliche Existenz gefährdet werden kann. Dem Beschwerdeführer ist aber anzulasten, dass er durch eine pflichtwidrige Unaufmerksamkeit einen Auffahrunfall mit nicht unerheblichem Sachschaden (gemäss Polizeirapport in der Höhe von Fr. 28'000.--) verursacht hat. Ein solches Fahrverhalten kann aufgrund der konkreten Gefährdung der Unfallgegner - auch ohne Vorliegen eines tatsächlichen Personenschadens - einen Führerausweisentzug wegen einer mittelschweren Widerhandlung nach sich ziehen (vgl. Urteil
1C 476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 4.3 mit Hinweis). Nachdem der Beschwerdeführer bereits mehrere schwere oder mittelschwere Widerhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften begangen hat (vgl. E. 3.3 hiervor), würde diesfalls die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG greifen, wonach er aus charakterlichen Gründen als fahrungeeignet gälte (BGE 139 II 95 E. 3.4.2 S. 103 f.; vgl. ferner BGE 141 II 220 E. 3.2 S. 224 f.). Angesichts der erheblichen Gefahr, die von einem ungeeigneten Fahrzeugführer für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist eine vorsorgliche Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr bis zum Abschluss des Verfahrens bei dem hier drohenden Sicherungsentzug nicht verantwortbar, bevor die Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind. Rechtsmitteln gegen einen Sicherungsentzug wird deshalb nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, so dass der Führerausweis vorbehältlich besonderer Umstände bis zum rechtskräftigen Abschluss des Administrativverfahrens entzogen bleibt (BGE 122 II 359 E. 3a S. 364; 107 Ib 395 E. 2a S. 398; Urteile 1C 111/2015 vom 21. Mai 2015 E. 4.7; 1C 378/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2.4; 1C 574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2). Soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe unter Missbrauch ihres Ermessens das Vorliegen von ausserordentlichen Umständen verneint, vermag die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. E. 1 hiervor). Dem Kantonsgericht kann demnach keine Willkür vorgeworfen werden, wenn es dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Verkehrssicherheit den Vorrang vor den privaten Interessen des Beschwerdeführers eingeräumt und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat.

4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^b - 1 Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
¹	Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^bbis	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^c	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire de la catégorie correspondante;
^d	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage.
²	Après une infraction moyennement grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour un mois au minimum;
^b	pour quatre mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou moyennement grave;
^c	pour neuf mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins;
^d	pour quinze mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves;
^e	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum si, au cours des dix années précédentes, le permis a été retiré à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^f	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en vertu de la let. e ou de l'art. 16c, al. 2, let. d.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^b - 1 Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
¹	Commet une infraction moyennement grave la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^bbis	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, commet en plus une infraction légère aux règles de la circulation routière;
^c	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire de la catégorie correspondante;
^d	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage.
²	Après une infraction moyennement grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour un mois au minimum;
^b	pour quatre mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou moyennement grave;
^c	pour neuf mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins;
^d	pour quinze mois au minimum si, au cours des deux années précédentes, le permis a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves;
^e	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum si, au cours des dix années précédentes, le permis a été retiré à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^f	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en vertu de la let. e ou de l'art. 16c, al. 2, let. d.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.