1B_306/2014 - 2015-01-12 - Procédure pénale - Strafverfahren; Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 306/2014

Urteil vom 12. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen, Postfach 9780, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen B.________ wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung.

Am 3. und 7. April 2014 ersuchte A.________, der vormalige Vorgesetzte von B.________, die Staatsanwaltschaft um die Zustellung sämtlicher ihn betreffenden Akten des Strafverfahrens.

Mit Verfügung vom 9. April 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.

Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 24. Juli 2014 teilweise gut. Es hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft auf, soweit diese A.________ Kosten auferlegt hatte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben (gemeint: soweit dieses seine Beschwerde abgewiesen hat). Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft seien anzuweisen, ihm Einsicht in die Akten des Strafverfahrens zu gewähren.

C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG grundsätzlich zulässig.

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde befugt (Urteil 1B 33/2014 vom 13. März 2014 E. 1).

Der Beschwerdeführer ist am Strafverfahren gegen B.________ nicht beteiligt. Der angefochtene Entscheid schliesst für ihn das Verfahren ab. Es handelt sich damit um einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid (vgl. Urteile 1B 33/2014 vom 13. März 2014 E. 1; 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.1; 1P.548/1993 vom 8. März 1994 E. 2).

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen einzutreten.

1.2. Nicht berücksichtigt werden kann die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2014, da er sie dem Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht hat. Zudem beruft er sich darin auf einen Sachverhalt, der sich nach dem angefochtenen Beschluss ereignet hat, und damit eine neue Tatsache, die im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben muss (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f. mit Hinweisen).

2.

2.1. Art. 101 StPO regelt die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren. Danach können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 3).
Gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien: a. die beschuldigte Person; b. die Privatklägerschaft; c. im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft. Art. 105 StPO nennt andere Verfahrensbeteiligte (Abs. 1). Werden diese in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Abs. 2).

Der Beschwerdeführer ist unstreitig weder Partei noch anderer Verfahrensbeteiligter, sondern Dritter. Massgeblich ist somit Art. 101 Abs. 3 StPO. Diese Bestimmung entspricht der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch des Dritten auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV (Urteile 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533; 1P.548/1993 vom 8. März 1994 E. 3a; P.677/1985 vom 10. März 1986 E. 3a).

Gemäss Art. 101 Abs. 3 StPO ist Voraussetzung des Akteneinsichtsrechts zunächst, dass der Dritte ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend macht. Der Gesetzeswortlaut ist ungenau. Es kann nicht genügen, dass der Dritte ein schützenswertes Interesse lediglich geltend macht. Vielmehr muss er ein solches haben. Andernfalls hat er von vornherein kein Recht auf Akteneinsicht. Hat er ein schützenswertes Interesse, muss dieses gegen öffentliche oder private Interessen abgewogen werden, die der Einsichtnahme entgegenstehen. Überwiegt das öffentliche oder private Interesse, hat der Dritte kein Recht auf Akteneinsicht. Rechnung zu tragen ist insbesondere dem öffentlichen Interesse an einer ungestörten Durchführung des Strafverfahrens (Urteile 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2 f., publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533; 1P.548/1993 vom 8. März 1994 E. 3c; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1162; DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 f. zu Art. 101 StPO; JOËLLE CHAPUIS, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 6 zu Art. 101 StPO).
Gemäss Art. 101 Abs. 3 StPO genügt ein schützenswertes Interesse. Der Dritte muss kein rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht haben (Urteil 1B 33/2014 vom 13. März 2014 E. 2.3; MARKUS SCHMUT z, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 101 StPO).

Der Dritte steht ausserhalb des Verfahrens. Er hat regelmässig ein geringeres Interesse an der Akteneinsicht als die Partei, welche diese zur Wahrung ihrer Rechte im Verfahren benötigt. Ein schützenswertes Interesse des Dritten ist nicht leichthin anzunehmen ( BRÜSCHWEILER, a.a.O., N. 11 zu Art. 101 StPO).

2.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe kein schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht. Dieser stünden zudem gewichtige öffentliche Interessen entgegen.

2.3. Im Verfahren gegen B.________ geht es um den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit Vorgängen, die zur Entlassung des Privatklägers C.________ als Konservator am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich geführt haben. B.________ war die Vorgesetzte von C.________, der Beschwerdeführer seinerseits der Vorgesetzte von B.________.

Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Zeitung "Weltwoche" seien schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden. Danach soll er sich an Intrigen von B.________ gegen C.________ beteiligt und sich ebenfalls der Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB schuldig gemacht haben. Dies stelle eine üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB dar. Die Akten des Strafverfahrens stünden der "Weltwoche" zur Verfügung. Damit er eine substanziierte Strafanzeige gegen den verantwortlichen Journalisten bzw. Redaktor der "Weltwoche" einreichen könne, benötige auch er Einsicht in diese Akten.
Gemäss Art. 173 StGB macht sich der üblen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Ziff. 1). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen (Ziff. 3).
Der Vorwurf strafbaren Verhaltens ist ehrverletzend (BGE 132 IV 112 E. 2 S. 115). Der Beschwerdeführer musste somit in der Strafanzeige nur darlegen, wo ihm in den Artikeln der "Weltwoche" eine Amtsgeheimnisverletzung angelastet werde. Die Unwahrheit der Äusserungen in der "Weltwoche" musste er nicht dartun. Dies gehört nicht zum objektiven Tatbestand der üblen Nachrede. Vielmehr ist es Sache des Beschuldigten zu beweisen, dass die Äusserung wahr ist oder er sie in guten Treuen für wahr halten durfte (falls er zum Entlastungsbeweis überhaupt zugelassen wird). Den Wahrheitsbeweis in Bezug auf den Vorwurf strafbaren Verhaltens kann der Beschuldigte grundsätzlich nur mit einem rechtskräftigen Strafurteil erbringen (BGE 132 IV 112 E. 4.2 S. 118 mit Hinweisen).

Für die Einreichung einer substanziierten Strafanzeige benötigte der Beschwerdeführer somit lediglich die ihm vorliegenden Artikel der "Weltwoche". Weiterer Unterlagen bedurfte er nicht. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz ein schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht im Hinblick auf die Einreichung einer Strafanzeige verneint hat.

2.4. Der angefochtene Entscheid ist ebenso wenig zu beanstanden, soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht abgesprochen hat, damit er eine Beschwerde beim Schweizer Presserat einreichen kann.

Dieser stellt den operativen Arm einer Stiftung dar, welche die freiwillige Selbstregulierung der Medienethik bezweckt. Der Presserat äussert sich in der Regel auf Beschwerde hin dazu, ob in einer bestimmten Angelegenheit der Journalistenkodex verletzt worden ist. Die Möglichkeit der Beschwerde steht jedem offen. Der Beschwerdeführer muss nur den beanstandeten Bericht in Text, Ton, Film oder Bild beilegen und kurz begründen, welche Punkte des (im Internet veröffentlichten) Journalistenkodex seiner Ansicht nach verletzt worden sind. Das Verfahren ist rasch und kostenlos (vgl. http://ratgeber.presserat.ch ).
Der Beschwerdeführer war ohne Weiteres in der Lage, gegen die Artikel in der "Weltwoche" unter Beachtung der dargelegten geringen Anforderungen beim Presserat eine Beschwerde einzureichen. Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen B.________ brauchte er dafür nicht.

2.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er benötige Akteneinsicht, um eine Zivilforderung gegen den Journalisten bzw. verantwortlichen Redaktor der "Weltwoche" hinreichend begründen zu können.
Dies bringt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht erstmals vor. Vor Vorinstanz machte er substanziiert lediglich geltend, er benötige Akteneinsicht, um eine Strafanzeige gegen den Autor bzw. verantwortlichen Redaktor der "Weltwoche" und eine Beschwerde beim Presserat einreichen zu können (Beschwerde vom 22. April 2014 S. 7 f. N. 20). Entsprechend hat sich die Vorinstanz nur dazu geäussert.

Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten werden. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für Vorbringen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteil 1B 217/2013 vom 16. Juli 2013 E. 8.2 mit Hinweisen).

2.6. Hat die Vorinstanz demnach ein schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers ohne Bundesrechtsverletzung verneint, hat er schon deshalb kein Recht auf Akteneinsicht.

2.7. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach zudem ein gewichtiges öffentliches Interesse der Akteneinsicht entgegensteht, hätte vor Bundesrecht im Übrigen ebenso standgehalten.

Der Beschwerdeführer war, wie gesagt, der Vorgesetzte von B.________. Die dieser vorgeworfene Amtsgeheimnisverletzung soll im Arbeitsumfeld erfolgt sein. Damit könnte die Akteneinsicht der Wahrheitsfindung im Strafverfahren gegen B.________ abträglich sein. Dasselbe gilt für ein allfälliges Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, der im vorliegenden Zusammenhang inzwischen ebenfalls wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt worden ist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.