8C_787/2010 - 2011-01-12 - Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 787/2010

Urteil vom 12. Januar 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Wehrli Roth,
und diese substituiert durch Rechtsanwalt Dirk Wimmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Zentralverwaltung, Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 24. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2010 bestätigte die Unia Arbeitslosenkasse ihre Verfügung vom 21. Dezember 2009, mit welcher sie den Antrag von B.________ (Jg. 1976) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2009 mangels Erfüllung einer Mindestbeitragszeit von 12 Monaten innerhalb der dafür vorgesehenen zweijährigen Rahmenfrist abgelehnt hatte.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2010 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde führen und - nebst der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids - die Rückweisung an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung beantragen; eventuell seien ihm ab 1. Dezember 2009 die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen.
Die Unia schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während Vorinstanz und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern dem angefochtenen Entscheid nicht geradezu offensichtliche Mängel anhaften. Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung kann es von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Wie das kantonale Gericht in materiell-rechtlicher Hinsicht richtig dargelegt hat, setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen zweijährigen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 1 , 2 und 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Bei der Ermittlung der Beitragszeit ist nach Art. 11 Abs. 1 AVIV als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat zu zählen, in welchem der Versicherte beitragspflichtig ist. Abs. 2 derselben Bestimmung sieht vor, dass Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengezählt werden (Satz 1), wobei je dreissig Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Satz 2). Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage massgebend sind, müssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgemäss ein Umrechnungsfaktor von 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a S. 258 f. mit
Hinweisen). Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird laut Art. 11 Abs. 4 AVIV nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Satz 1).

2.2 Nach der Rechtsprechung ist für die Bestimmung der Beitragsmonate die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses entscheidend. Erbringt die versicherte Person im Rahmen eines sich über mehrere Monate erstreckenden Arbeitsverhältnisses regelmässig oder unregelmässig eine Arbeitsleistung, so gilt jeder Kalendermonat, in dem Arbeit geleistet wird, als Beitragsmonat, während jene Kalendermonate innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses ausser Betracht fallen, in denen die versicherte Person an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 E. 2c/bb S. 170 mit Hinweis). Entscheidend für die Ermittlung der Anzahl Beitragsmonate ist somit, ob eine Arbeitsleistung, welche sich auf mehrere in zeitlichem Abstand voneinander erbrachte Einsätze verteilt, im Rahmen eines einzigen (Teilzeit-)Arbeitsverhältnisses oder von Einzeleinsätzen mit je neuem Arbeitsvertrag erbracht wurde (Urteil 8C 836/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist, ob die jeweils geleisteten Arbeitsstunden tatsächlich einen vollen Arbeitstag ausmachen (BGE 122 V 256 E. 4c/bb S. 263, 121 V 165 E. 2c/bb S. 170).

3.
Der Beschwerdeführer erachtet die vorinstanzliche Ermittlung der anrechenbaren Beitragszeit als bundesrechtswidrig, weil die berücksichtigten Arbeitseinsätze nicht mit den in den Lohnabrechnungen der X.________ AG ausgewiesenen Daten übereinstimmen würden. Zudem macht er geltend, die Stelle in der Firma Y.________ hätte ihm nicht auf den 21., sondern frühestens auf den 31. Dezember 2008 gekündigt werden dürfen, weshalb hier ein voller Beitragsmonat anzurechnen sei. Schliesslich bringt er vor, auch die den ausbezahlten Ferienentschädigungen entsprechenden Tage müssten als Beitragszeit anerkannt werden.

3.1 Auf Grund eines mit der X.________ AG abgeschlossenen Rahmenvertrages für Temporärarbeit kam es innert der unbestrittenermassen vom 1. Dezember 2007 bis 30. November 2009 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit zu mehreren einzelnen Einsatzverträgen mit verschiedenen Betrieben. Anders als noch im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdeführer mit Recht nicht mehr geltend, schon der Vertrag mit der X.________ AG habe ein während längerer Zeit dauerndes Arbeitsverhältnis begründet. Es können nur die sich aus den einzelnen Einsatzverträgen ergebenden Arbeitseinsätze als Beitragszeit im Sinne von Art. 13 AVIG angerechnet werden.
3.2
3.2.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bilden die Perioden, für welche die X.________ AG Lohnabrechnungen erstellt hat (wochenweise jeweils von Montag bis Sonntag), keine verlässliche Grundlage für die Annahme, an sämtlichen Tagen innerhalb der jeweiligen wöchentlichen Abrechnungszeitspanne sei auch tatsächlich Arbeit geleistet worden. Insbesondere liegen keine "Stundenzettel" vor, aus welchen sich gemäss Art. 17 Abs. 1 des Rahmenvertrages für Temporärarbeit allenfalls ableiten liesse, an welchen Tagen effektiv Arbeitsleistungen erbracht wurden. Insoweit liesse sich fragen, ob die Vorinstanz überhaupt über die erforderlichen vollständigen Unterlagen verfügte, um Feststellungen hinsichtlich der anrechenbaren Beschäftigungsdauer zu treffen. Weil sie in den einzelnen Abrechnungsperioden (Wochen) aber sämtliche gestützt auf die jeweiligen Einsatzverträge in Frage kommenden Werktage (ohne Samstage und Sonntage) berücksichtigte und auch der Beschwerdeführer nicht belegt, dass er darüber hinaus an weiteren Tagen gearbeitet hätte, kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeit nicht zu dessen Ungunsten fehlerhaft bestimmt worden ist. Für die beantragte Rückweisung zur
Neubeurteilung besteht insoweit kein Anlass.
3.2.2 Auf Grund der aktenkundigen Einsatzverträge in Verbindung mit den Lohnabrechnungen der X.________ AG hat die Vorinstanz - als Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1 hievor) - festgelegt, wann genau es tatsächlich zu Arbeitseinsätzen gekommen ist, und so eine Beitragszeit ermittelt, welche unter der zwölfmonatigen Mindestdauer für die Entstehung des Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung liegt. So hat sie die Monate Dezember 2007 und Februar sowie Mai bis November 2008, insgesamt also 9 Monate, als ganze Beitragsmonate angerechnet. Zusätzlich hat sie im März 2008 17, in den Monaten April und Dezember 2008 total 32, im Februar 2009 4, im April 2009 5 und im Mai 2009 nochmals 3 Beitragstage, insgesamt somit 61 Beitragstage und - hochgerechnet mit dem Faktor 1,4 (E. 2.1 hievor) - 85,4 Kalendertage berücksichtigt. Gesamthaft ergibt dies 11 Monate und 25,4 Kalendertage oder - wie sich die Vorinstanz ausdrückt - eine Beitragszeit von 11,847 Monaten. Damit wird die zwölfmonatige Mindestbeitragszeit nicht erreicht. Weitere effektive Arbeitseinsätze sind nicht ausgewiesen.
3.3
3.3.1 Erreicht wäre die für die Anspruchsberechtigung notwendige zwölfmonatige Mindestbeitragszeit, wenn - wie vor Bundesgericht erstmals geltend gemacht - der Monat Dezember 2008 mit der Begründung als voller Beitragsmonat gezählt werden könnte, das damalige Arbeitsverhältnis bei der Firma Y.________ hätte von der Arbeitgeberin nicht auf den 21. Dezember 2008 hin aufgelöst werden dürfen.
Für die Zeit ab 8. April 2008 wurden mit dieser Firma mehrere Einsatzverträge abgeschlossen, weshalb die Vorinstanz anders als offenbar die Verwaltung von einem einzigen ab 8. April bis 19. Dezember 2008 (Freitag) ununterbrochen dauernden Arbeitsverhältnis ausging, indem sie die Monate Mai bis und mit November 2008 als volle Beitragsmonate berücksichtigte (E. 3.2.2 hievor). Angesichts der innegehabten unterschiedlichen Funktionen als Fahrer und als Fein- oder Endreiniger und der Unterbrüche zwischen den einzelnen Einsätzen ist dies zwar fraglich, braucht an dieser Stelle aber mangels entsprechender Rügen nicht weiter geprüft zu werden. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach ihm die Stelle bei der Firma Y.________ nicht auf den 21. Dezember 2008 (Sonntag) hätte gekündigt werden dürfen, hat indessen insofern etwas für sich, als nach der Rechtsprechung Tage, an denen der Arbeitnehmer zwar nicht mehr gearbeitet hat, die nach einer ungerechtfertigten Entlassung aber vom Arbeitgeber noch bis zum Ablauf der massgebenden Kündigungsfrist zu entschädigen sind (Art. 337c OR), als Beitragszeit im Sinne von Art. 13 AVIG gelten (Urteil [des Eidgenössischen Versicherungsgerichts] C 293/94 vom 5. März 1996, E. 2 mit Hinweisen). Geht man
mit Vorinstanz und Verwaltung davon aus, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. April 2008 in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis mit der Firma Y.________ stand, dauerte dieses im Dezember 2008 schon mehr als sechs Monate, was gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a des Rahmenvertrages für Temporärarbeit (dritte der allgemeinen Regelungen) eine mindestens einmonatige Kündigungsfrist zur Folge hat. Damit hätte dem Beschwerdeführer frühestens auf einen Termin im Januar 2009 gekündigt werden können und der Monat Dezember 2008 hätte als voller Beitragsmonat zu gelten.
3.3.2 Es fragt sich allerdings, ob tatsächlich von einer (ungerechtfertigten) Kündigung seitens der Arbeitgeberfirma auszugehen ist. Diesbezüglich lassen die vorhandenen Akten keine eindeutigen Schlüsse zu, ergeben sich daraus doch keinerlei Hinweise darauf, ob überhaupt und gegebenenfalls wie es zu einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gekommen ist. Fest steht lediglich, dass der Beschwerdeführer nach dem 19. Dezember 2008 keine Arbeitseinsätze in der Firma Y.________ mehr zu verzeichnen hatte. Ob dies gegen seinen Willen oder mit seinem Einverständnis, eventuell gar auf seinen Wunsch hin geschah, ist nicht aktenkundig. Zumindest wäre auch Letzteres angesichts der Feiertage über Weihnachten/Neujahr nicht von vornherein völlig unwahrscheinlich oder gar auszuschliessen. Laut Einsatzvertrag vom 12. November 2008 jedenfalls war eine Einsatzdauer von maximal drei Monaten mit Beginn am 13. November 2008 und einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden vorgesehen und für den Fall, dass sich ein zeitlich geringerer Einsatz abzeichnen sollte, wurde der Beschwerdeführer von der X.________ AG auf der Rückseite des Einsatzvertrages aufgefordert, sich bei ihrem Personalberater zu melden, damit dieser entsprechende
neue Dispositionen treffen könne. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass je eine solche Meldung erfolgt oder aber direkt - wegen ungerechtfertigter Entlassung - Lohnansprüche gestellt worden wären. In der der Vorinstanz eingereichten Beschwerde jedenfalls ging auch der Beschwerdeführer selbst noch ohne jegliche Einwände davon aus, dass sein Einsatz in der Firma Y.________ am 21. Dezember 2008 ein Ende fand.
3.3.3 Nachdem der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, nach dem 19. Dezember 2008 nie gegen das Ausbleiben weiterer Arbeitszuweisungen seitens der Firma Y.________ und die damit faktisch einhergehende Auflösung des Arbeitsverhältnisses opponiert hat, bestand weder für die Arbeitslosenkasse noch für die Vorinstanz Anlass, hinsichtlich einer allfälligen ungerechtfertigten Kündigung nähere Abklärungen zu treffen. Insoweit kann den beiden Vorinstanzen jedenfalls keine in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgte unzureichende Sachverhaltsermittlung vorgeworfen werden, weshalb dem in der Beschwerde gestellten Rückweisungsantrag auch unter diesem Aspekt keine Folge zu geben ist. Bringt eine Partei vor Bundesgericht zur Begründung ihres - gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren unveränderten - Begehrens eine neue Argumentation vor, muss sie sich auf schon vor Vorinstanz bei den Akten liegende oder aber auf auch nach Art. 99 Abs. 1 BGG noch zulässige neue Beweismittel berufen können (BGE 136 V 362). Ansonsten dürfen vor Bundesgericht laut dieser Bestimmung keine neuen Tatsachen oder Beweismittel mehr eingebracht werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die massgebende Kündigungsfrist sei nicht eingehalten worden, hätte
er darlegen und nachweisen müssen, dass es überhaupt zu einer Kündigung durch die Arbeitgeberin gekommen ist und er weitergehende Lohnforderungen gestellt und gar gerichtlich durchzusetzen versucht hat. Da all dies unterblieben ist und sich auch aus den Akten keine entsprechenden Hinweise ergeben, ist es dem Bundesgericht - auch vorfrageweise - verwehrt, von einer unzulässigen und deshalb Entschädigungsansprüche auslösenden Kündigung auszugehen.

3.4 Der Einwand schliesslich, als Beitragszeit sei auch die jeweils ausgerichtete Ferienentschädigung anzurechnen, ist offensichtlich unbegründet, hat das seinerzeitige Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) in BGE 130 V 492 doch in Änderung der bis dahin geltenden Rechtsprechung (BGE 112 V 220 E. 2d S. 226) entschieden, dass die Abgeltung des Ferienanspruches in Form eines Zuschlags zum Stunden- oder Monatslohn nicht zu einer Erhöhung der anrechenbaren Beitragszeit entsprechend der auf Tage umgerechneten Ferienentschädigung führt.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Januar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 9 Rahmenfristen - 1 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.37
¹	Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.37
²	Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
³	Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag.
⁴	Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit.38

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit - (Art. 13 Abs. 1 AVIG)
¹	Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.
²	Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.
³	Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.
⁴	Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt.
⁵	...41

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 337^c - 1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.
¹	Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.
²	Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.
³	Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

AVIG:	8 9 13
AVIV:	11
BGG:	42 65 66 82 95 97 99 105 106
OR:	337^c