2C_495/2009 - 2010-01-12 - Mass media - Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung Puls vom 2. Juni 2008, Beitrag Handystudie gefälscht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_495/2009

Urteil vom 12. Januar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Verein X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch A.________ und B.________,

gegen

SRG SSR idée suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung "Puls" vom 2. Juni 2008, Beitrag "Handystudie gefälscht".

Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 20. Februar 2009.

Erwägungen:

1.
Das Schweizer Fernsehen strahlt wöchentlich das Gesundheitsmagazin "Puls" auf SF 1 aus. In der Sendung vom 2. Juni 2008 wurde im Nachrichtenblock "PULSmix" u.a. der ca. 40 Sekunden dauernde Beitrag "Handystudie gefälscht" gezeigt. Die Moderatorin leitete die kurze Sendung mit folgenden Worten ein (aus Mundart übersetzt):

"Seit Jahren streiten sich Fachleute, ob Handy-Strahlen gefährlich seien oder nicht. Jetzt gibt es einen Rückschlag für Handy-Skeptiker".

Die eigentliche Nachricht wird durch Symbolbilder (mobiltelefonierende Personen etc.) visualisiert. Zusätzlich wird der folgende Text gesprochen:

"Das Handy am Ohr ist gefährlich. Das zumindest behaupteten zwei viel beachtete Studien aus Wien. Nun kam ans Licht: Die Labordaten waren reihenweise gefälscht, die Warnungen somit voreilig. Dass Strahlen aus dem Handy das Erbgut schädigen und so Krebs verursachen, war wissenschaftlicher Betrug. Doch Achtung: Dass Strahlen für Viel-Telefonierer deshalb harmlos sind, beweist der Wissenschaftsskandal ebenso wenig."

2.
Nachdem der Verein X.________ (vertreten durch A.________ und B.________) bei der zuständigen Ombudsstelle gegen diese Sendung ein Beanstandungsverfahren gemäss Art. 91 ff . des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) angestrengt und die Ombudsstelle in ihrem Schlussbericht vom 12. Juli 2008 festgehalten hatte, eine Verletzung der geltenden Programmbestimmungen liege nicht vor, erhob der Verein X.________ (vertreten durch die bereits genannten Privatpersonen) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).
Nach öffentlicher Beratung wies die UBI - in der Besetzung mit Präsident Blum und Vizepräsidentin Bähler sowie den Mitgliedern Caratti, Käppeli, Reichmuth Pfammatter, Schoch Zeller und Wallimann-Bornatico (im Ausstand: Egger Scholl) - die Beschwerde am 20. Februar 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Ihren begründeten Entscheid versandte sie am 22. Juli 2009.
Mit Eingabe vom 8. August 2009 führt der Verein X.________ "Beschwerde" beim Bundesgericht und macht im Wesentlichen eine "schwerwiegende Konzessionsverletzung" geltend, zumal durch das "Verhalten der Redaktion der Sendung PULS (...) die journalistische Sorgfaltspflicht massiv verletzt" worden sei.
Die SRG SSR idée suisse beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die UBI schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2009 hat sich der Verein X.________ noch einmal unaufgefordert an das Bundesgericht gewandt.

3.
3.1 Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) über den Inhalt redaktioneller Sendungen können unmittelbar mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 134 II 120 E. 2.1; 130 II 514 E. 1). Die Beschwerdebefugnis richtet sich dabei nach Art. 89 BGG und nicht nach Art. 94 RTVG bzw. Art. 63 des entsprechenden Gesetzes vom 21. Juni 1991 (RTVG 1991; AS 1992 S. 601 ff., vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 2C_190/2009 vom 30. September 2009, E. 1.1).

3.2 Soweit sich der Verein X.________ als gesamtschweizerisch tätige Umweltschutzorganisation versteht und eine so genannte "Verbandsbeschwerde" führen will, ist darauf von Vornherein nicht einzutreten: Zu einer solchen Beschwerde sind Organisationen berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz (als das BGG) dieses Recht einräumt (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Zum einen sieht das RTVG ein solches Verbandsbeschwerderecht nicht vor; zum andern sind die gestützt auf Art. 55 USG, Art. 28 GTG und Art. 12 NHG beschwerdeberechtigten gesamtschweizerischen Organisationen in der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076) abschliessend aufgeführt; der Beschwerdeführer gehört nicht dazu.

3.3 Soweit die Eingabe als "Laienbeschwerde" der Beschwerdeführer A.________ und B.________ verstanden werden soll (vgl. S. 2 der Eingabe vom 8. August 2009), richtet sich deren Beschwerdebefugnis allein nach Art. 89 Abs. 1 BGG: Im Radio- und Fernsehbereich besteht vor Bundesgericht kein Popularbeschwerderecht. Auch wer sich engagiert zu einer Frage in der Öffentlichkeit äussert, ist nicht bereits deswegen befugt, Darstellungen zur entsprechenden Thematik in Radio und Fernsehen vor Bundesgericht zu beanstanden (BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203). Ein besonderes persönliches oder berufliches Interesse an einem (oder spezifische Kenntnisse zu einem) bestimmten Thema verschaffen für sich allein keine legitimationsbegründende enge Beziehung zum Inhalt eines Beitrags (BGE 134 II 120 E. 2.2; 130 II 514 E. 2.2.1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
Durch den angefochtenen Entscheid werden die Unterzeichner A.________ und B.________ rundfunkrechtlich nicht anders betroffen als irgendein anderer sensibilisierter, medienkritischer Zuschauer. Es fehlt ihnen somit die nach Art. 89 Abs. 1 BGG erforderliche Beziehungsnähe zum Sendethema, weshalb auf die Beschwerde in der Sache selber ebenfalls nicht einzutreten ist (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 2C_190/2009 vom 30. September 2009, E. 1.3). Es stand - unter den Voraussetzungen von Art. 94 RTVG - nur die Popularbeschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) offen (BGE 134 II 120 E. 2.3).

3.4 Immerhin ist der Beschwerdeführer - seit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vom 24. März 2006 (vgl. das bereits genannte, zur Publikation vorgesehene Urteil 2C_190/2009, E. 3.2) - befugt, vor Bundesgericht Verfahrensverletzungen geltend zu machen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt ("Star-Praxis" analog, BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198). Unzulässig sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Programmentscheids abzielen, wie etwa der Vorwurf, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. würdige die Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt oder sonstwie willkürlich ermittelt bzw. Beweisanträgen sei wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung keine Folge gegeben worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Bei der in diesem Zusammenhang einzig zulässigen Rüge, die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen sei (wohl im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV) unrichtig zusammengesetzt gewesen, weil deren Präsident (als Unterzeichner des angefochtenen Entscheides) an der öffentlichen Beratung gar nicht anwesend gewesen sei, handelt es sich um eine unbewiesene Parteibehauptung, die nicht geeignet ist, die gegenteilige Sachdarstellung der UBI in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht in Frage zu stellen, zumal diese Behauptung auch in den Akten keine Stütze findet (vgl. "Procès-verbal N° 181 de la délibération du 20 février 2009 à Berne").

4.
Dies führt - im Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begründung) - zur Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 /66 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Klopfenstein

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 91 Organi di mediazione - 1 L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
¹	L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
²	La SSR dispone di propri organi indipendenti di mediazione.
³	Gli organi di mediazione trattano reclami contro:
^a	trasmissioni redazionali diffuse, interposti per violazione degli articoli 4-5 della presente legge o del diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere;
^abis	contributi ideati dalla redazione e pubblicati nell'ulteriore offerta editoriale della SSR, interposti per violazione dell'articolo 5a;
^b	il rifiuto da parte di emittenti svizzere di accordare l'accesso al programma o alla parte dell'ulteriore offerta editoriale della SSR ideata dalla redazione.
⁴	Gli organi di mediazione delle regioni linguistiche sono sottoposti alla vigilanza dell'Autorità di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 91 Organi di mediazione - 1 L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
¹	L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
²	La SSR dispone di propri organi indipendenti di mediazione.
³	Gli organi di mediazione trattano reclami contro:
^a	trasmissioni redazionali diffuse, interposti per violazione degli articoli 4-5 della presente legge o del diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere;
^abis	contributi ideati dalla redazione e pubblicati nell'ulteriore offerta editoriale della SSR, interposti per violazione dell'articolo 5a;
^b	il rifiuto da parte di emittenti svizzere di accordare l'accesso al programma o alla parte dell'ulteriore offerta editoriale della SSR ideata dalla redazione.
⁴	Gli organi di mediazione delle regioni linguistiche sono sottoposti alla vigilanza dell'Autorità di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 91 Organi di mediazione - 1 L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
¹	L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
²	La SSR dispone di propri organi indipendenti di mediazione.
³	Gli organi di mediazione trattano reclami contro:
^a	trasmissioni redazionali diffuse, interposti per violazione degli articoli 4-5 della presente legge o del diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere;
^abis	contributi ideati dalla redazione e pubblicati nell'ulteriore offerta editoriale della SSR, interposti per violazione dell'articolo 5a;
^b	il rifiuto da parte di emittenti svizzere di accordare l'accesso al programma o alla parte dell'ulteriore offerta editoriale della SSR ideata dalla redazione.
⁴	Gli organi di mediazione delle regioni linguistiche sono sottoposti alla vigilanza dell'Autorità di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 94 Legittimazione - 1 Può interporre ricorso contro un contenuto redazionale pubblicato o contro il rifiuto di accordare l'accesso chiunque:100
¹	Può interporre ricorso contro un contenuto redazionale pubblicato o contro il rifiuto di accordare l'accesso chiunque:100
^a	ha partecipato alla procedura di reclamo dinanzi all'organo di mediazione; e
^b	dimostra di avere uno stretto legame con l'oggetto dei contenuti redazionali contestati o la cui domanda di accesso (art. 91 cpv. 3 lett. b) è stata respinta.
²	Le persone fisiche che non hanno uno stretto legame con l'oggetto del contenuto redazionale contestato possono interporre ricorso se presentano almeno 20 firme.102
³	Le persone fisiche che interpongono un ricorso conformemente al capoverso 2 devono avere almeno 18 anni, possedere la cittadinanza svizzera o essere titolari di un permesso di domicilio o di dimora.103
⁴	Anche il DATEC può interporre ricorso; in questo caso non si applicano le condizioni di cui al capoverso 1.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 63 Principi - 1 Alle emittenti l'accesso alla preparazione tecnica dei programmi dev'essere garantito a condizioni di pari opportunità, adeguate e non discriminatorie. Se la preparazione tecnica mediante i dispositivi dei fornitori di servizi di telecomunicazione corrisponde per l'essenziale allo stato della tecnica, l'emittente non può pretendere di gestire a tal fine propri dispositivi.
¹	Alle emittenti l'accesso alla preparazione tecnica dei programmi dev'essere garantito a condizioni di pari opportunità, adeguate e non discriminatorie. Se la preparazione tecnica mediante i dispositivi dei fornitori di servizi di telecomunicazione corrisponde per l'essenziale allo stato della tecnica, l'emittente non può pretendere di gestire a tal fine propri dispositivi.
²	Chiunque fornisce servizi che gestiscono la selezione dei programmi attraverso un'interfaccia utente deve provvedere, secondo lo stato della tecnica, affinché i programmi con diritti d'accesso siano chiaramente indicati sin dalla prima fase di utilizzazione.
³	Gli esercenti e i fornitori di servizi o dispositivi di preparazione tecnica sono tenuti a fornire:
^a	a terzi che hanno un interesse legittimo tutte le informazioni e i documenti la cui conoscenza è necessaria per far valere i diritti di cui al capoverso 1;
^b	all'UFCOM, su sua richiesta, tutte le informazioni e i documenti necessari per verificare il rispetto degli obblighi imposti dalle disposizioni sulla preparazione tecnica.
⁴	Il Consiglio federale può estendere le disposizioni sulla preparazione tecnica ai servizi abbinati.
⁵	Se non vi sono prescrizioni per disciplinare una determinata fattispecie, l'UFCOM prende caso per caso le decisioni necessarie per tutelare la pluralità delle opinioni e dell'offerta.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 55 Organizzazioni legittimate a ricorrere - 1 Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se:
¹	Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se:
^a	sono attive a livello nazionale;
^b	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
²	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto.
³	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
⁴	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione.
⁵	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

SR 814.91 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'ingegneria genetica nel settore non umano (Legge sull'ingegneria genetica, LIG) - Legge sull'ingegneria genetica LIG Art. 28 Ricorso delle associazioni - 1 Le organizzazioni nazionali di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le autorizzazioni concernenti la messa in commercio di organismi geneticamente modificati destinati all'impiego nell'ambiente se sono state fondate almeno dieci anni prima della presentazione del ricorso.
¹	Le organizzazioni nazionali di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le autorizzazioni concernenti la messa in commercio di organismi geneticamente modificati destinati all'impiego nell'ambiente se sono state fondate almeno dieci anni prima della presentazione del ricorso.
²	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.