6S.369/2003 - 2004-01-12 - Infrazione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6S.369/2003 /zga Urteil vom 12. Januar

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.369/2003 /zga

Urteil vom 12. Januar 2004
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Brauen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer,
vom 13. August 2003.

Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr mit einem Linienbus auf dem rechten Fahrstreifen von einer Haltestelle weg und auf einen Kreisel zu. Gleichzeitig näherte sich auf dem linken Fahrstreifen Y.________ mit seinem Sattelschlepper ebenfalls dem Kreisel. Er fuhr mit der Fahrerkabine leicht vor dem Linienbus in den Kreisel ein. Dabei schwenkte der Anhänger des Sattelschleppers auf die rechts verlaufende Busspur aus. Der Busfahrer bremste das Fahrzeug noch deutlich vor der Wartelinie zum Kreisel zum Stillstand ab, doch streifte der Sattelschlepper den fast stehenden Bus.
B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X.________ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 25. Januar 2002 wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Y.________ wurde nicht verzeigt.

X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn am 20. Juni 2002 wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr zu einer Busse von Fr. 250.--.

Eine von X.________ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 13. August 2003 teilweise gut und setzte die Busse auf Fr. 100.-- herab. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab.
C.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung zurückzuweisen.

Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil (act. 6).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass das angefochtene Urteil eidgenössisches Recht verletze. Die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ausgeschlossen (Art. 269

BStP). Das Bundesgericht hat seinem Entscheid die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde zu Grunde zu legen, wobei offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen von Amtes wegen berichtigt werden. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheids richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b

BStP).

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu wenden scheint oder diese ergänzt (vgl. etwa Beschwerde, S. 8 ff.), ist er nicht zu hören.
2.
2.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe das Fehlverhalten des Unfallbeteiligten im Voraus erkennen und deshalb auf sein Vortrittsrecht verzichten müssen. Die Streifkollision wäre für ihn vermeidbar gewesen. Es begründet dies wie folgt: Der Beschwerdeführer und die Auskunftsperson (es handelt sich bei ihr um den Lenker des Sattelschleppers) seien sich jedenfalls darüber einig, dass "der Sattelschlepper etwas vor dem Bus den Kreisel erreicht" habe. Es sei somit nicht zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer den Sattelschlepper bei der Einfahrt in den Kreisel seitlich vor sich sah. Die Auswertung des Fahrtenschreibers ergebe, dass der Beschwerdeführer "erst im letzten Moment - also rund 12 m vor der Kollisionsstelle -" abgebremst habe. Offen könne bleiben, ob der Kreisel mit dem Sattelschlepper überhaupt habe befahren werden können, ohne auf den Busstreifen auszuscheren. Mit der Feststellung im Polizeirapport über das von der Polizei beobachtete Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer werde der optische Eindruck auf Grund der aktenkundigen Polizeifotografien bekräftigt, "dass ein solches Überfahren regelmässig stattfindet, möglicherweise auch um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen". Mit dem Ausschwenken des
Anhängers des Sattelschleppers auf die rechte Fahrspur sei deshalb nach Auffassung der Mehrheit des Obergerichts "zu rechnen" gewesen. Der Beschwerdeführer habe folglich unaufmerksam gehandelt, indem er seine Fahrweise nicht an die absehbare Verkehrsregelverletzung des Lenkers des Sattelschleppers angepasst habe (angefochtenes Urteil, S. 6).
2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammengefasst vor, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz über den Unfallhergang genügten für eine Verurteilung nicht. Die Darstellung des Sachverhalts beruhe zudem weitgehend auf Erfahrungssätzen, die das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde überprüfen könne. So trage die auf einem angenommenen abstrakten angeblichen Erfahrungssatz beruhende Feststellung, wonach das Überfahren der Busspur "absehbar" gewesen sei, allein nichts bei zur Beurteilung der Frage, welche konkreten Sorgfaltsmassstäbe für einen Busfahrer gälten, der auf der Busspur annähernd gleichzeitig neben einem langsam neben ihm vorbeifahrenden Sattelschlepper in Richtung eines Kreisels fahre. Indem die Vorinstanz ihr Urteil allein damit begründe, verletze sie die Grundsätze des Vertrauensprinzips nach Art. 26 SVG (Beschwerde, S. 6 ff.).
3.
3.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 Ziff.1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verurteilt.

Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden.

Laut Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Fahrlässig verletzt ein Fahrzeuglenker Verkehrsregeln, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die vermeidbaren Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (vgl. Art. 18 Abs. 3 Satz 1 und Art. 102 StGB, Art 102 Ziff. 1 SVG).

Das Mass der Sorgfalt, die vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 122 IV 225 E. 2b S. 228). Laut dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten. Ein solches Vertrauen ist jedoch nicht gerechtfertigt und muss einem Misstrauen weichen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation oder anderen Gefahrenquelle nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.). Das wird von Art. 26 Abs. 2 SVG dahin gehend umschrieben, dass besondere Vorsicht geboten ist gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.
3.2 Im zu beurteilenden Fall mündeten zwei parallele Fahrstreifen auf einen Kreisel ein, dessen Fahrbahn in zwei Fahrstreifen (Art. 1 Abs. 5 VRV) unterteilt war und damit Platz für zwei Fahrzeuge nebeneinander bot. In solchen Fällen darf nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der von der rechten Fahrbahn in den Kreisel einmündende Fahrzeuglenker darauf vertrauen, dass der Lenker auf seiner Linken gemäss der Einspurung die innere Seite des Kreisels befahren und ihn somit nicht auf seinem Streifen bzw. seiner Spur behindern wird (BGE 127 IV 220 E. 3d S. 228).

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass beim Einmünden in den Kreisel keiner der Unfallbeteiligten gegenüber dem anderen vortrittsberechtigt war. Sowohl vor als auch im Kreisel selbst durften sie ihren jeweiligen Fahrstreifen nur verlassen, wenn sie dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdeten (Art. 44 Abs. 1 SVG). Fraglich ist, ob sich der Beschwerdeführer auf das Vertrauensprinzip im Sinne der dargestellten Rechtsprechung berufen kann oder dem konkrete Anzeichen für das Fehlverhalten des Unfallbeteiligten entgegenstehen.
3.3 Die Vorinstanz geht nicht davon aus, der Beschwerdeführer habe seine Durchfahrt erzwungen. Sie wirft ihm nur vor, auf Grund ungenügender Aufmerksamkeit das Fehlverhalten des Fahrers des Sattelschleppers nicht vorausgesehen und sein Fahrverhalten nicht nach der erkennbaren Gefahrenquelle ausgerichtet zu haben. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil genügen allerdings nicht, um beurteilen zu können, ob der Beschwerdeführer zu spät und falsch reagiert hat.

Die Vorinstanz stellt unter anderem nicht fest, in welcher Distanz zum Kreisel der vordere Teil des Sattelschleppers am Bus vorbeifuhr, ob der Beschwerdeführer bereits zu jenem Zeitpunkt mit dem späteren Fehlverhalten des anderen Fahrers rechnete oder angesichts der Lebenserfahrung hätte rechnen müssen, und mit welcher Geschwindigkeit der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt fuhr. Sie begnügt sich mit den Hinweisen, dass "der Sattelschlepper etwas vor dem Bus den Kreisel erreicht" habe, der Beschwerdeführer rund 12 m vor der Kollision und damit "erst im letzten Moment" abgebremst habe sowie "ein solches Überfahren" regelmässig stattfinde und deshalb allgemein damit zu rechnen sei (angefochtenes Urteil, S. 6).

Allein aus dem Umstand, dass an einer bestimmten Stelle angeblich regelmässig Fahrzeuge nicht vollständig in ihrer Fahrspur bleiben, sondern auf die parallel dazu verlaufende Spur auszuschwenken pflegen, darf nicht geschlossen werden, dies sei einer konkreten Person auch bekannt gewesen. Selbst wenn solche individuellen Kenntnisse hier anzunehmen wären, vermöchte dies für sich genommen noch keine Umkehr des Vertrauens in ein regelkonformes Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer zu begründen.

Angesichts der trotz zwei Fahrspuren optisch sehr engen Platzverhältnisse bei der Einfahrt in den Kreisel (dazu die Fotos in den kantonalen Akten Nr. 9) könnte allerdings möglicherweise angenommen werden, das Fehlverhalten des Fahrers des Sattelschleppers wäre für jeden Verkehrsteilnehmer in der Lage und mit der Erfahrung des Beschwerdeführers als Berufschauffeur in unmittelbare Nähe gerückt. Die Vorinstanz stellt dazu jedoch nichts fest. Allein gestützt auf die Fotos des Unfallortes bei den Akten vermag das Bundesgericht diese Frage nicht abschliessend zu beurteilen.

Wollte man klare Anhaltspunkte für das spätere Ausschwenken des Sattelschleppers auf die rechte Fahrspur bejahen, müsste zur Begründung einer Sorgfaltspflichtverletzung zusätzlich feststehen, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer das drohende Fehlverhalten spätestens hätte voraussehen müssen, wann er erkannte bzw. gegebenenfalls wann er hätte annehmen müssen, dass der andere Fahrer nicht an der Wartelinie zum Kreisel anhalten werde, und ob er im massgebenden Moment die Streifkollision noch hätte verhindern können. Dabei gilt es unter anderem zu beachten, dass der Fahrer des Sattelschleppers dafür verantwortlich war, sicherzustellen, den Kreisel ohne Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer zu befahren, und der Beschwerdeführer grundsätzlich darauf vertrauen durfte. Sofern es dem Lenker des Sattelschleppers nicht möglich gewesen sein sollte, vollständig in seinem Fahrstreifen zu bleiben, hätte er vor dem Kreisel anhalten und den weitgehend neben ihm fahrenden Bus vorbei lassen müssen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich nur aus dem Umstand, dass zwei grössere Fahrzeuge leicht versetzt in einen engen Kreisel einfahren, nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit schliessen, einer der beiden Lenker werde aus seinem
Fahrstreifen ausscheren. Die genauen räumlichen Verhältnisse am Unfallort wären insoweit wesentlich. Sie lassen sich dem angefochtenen Urteil aber nicht entnehmen.

Mangelnde Aufmerksamkeit könnte dem Beschwerdeführer allenfalls vorgeworfen werden, wenn er noch hätte halten können, als der Anhänger in seine Fahrspur ausschwenkte, oder wenn diese Verkehrsregelverletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung in einem Zeitpunkt als sehr wahrscheinlich voraussehbar war, als er dem Lastwagenfahrer gefahrenfrei die Vorfahrt hätte lassen können. Ohne entsprechende Feststellungen kann auch die Bedeutung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus einer Distanz von 12 m zum Kollisionspunkt zu bremsen begann, nicht abgeschätzt werden.
4.
Die Beschwerde ist deshalb in Anwendung von Art. 277 BStP gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 13. August 2003 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 3 Manovra del veicolo - (art. 31 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve rivolgere la sua attenzione alla strada e alla circolazione. Egli non deve compiere movimenti che impediscono la manovra sicura del veicolo. Inoltre la sua attenzione non deve essere distratta in particolare né da apparecchi riproduttori del suono né da sistemi di comunicazione o di informazione.29
²	I conducenti di autobus non devono, se il traffico è intenso o se la strada è difficile, fornire informazioni ai passeggeri su attrazioni turistiche e simili. Essi non devono servirsi di microfoni manuali.30
³	I conducenti di veicoli a motore e di velocipedi non devono abbandonare il dispositivo di guida.31
^3bis	Durante le manovre di parcheggio effettuate utilizzando un apposito sistema di assistenza, il conducente può abbandonare il dispositivo di guida e scendere dal veicolo se il sistema lo prevede. Il conducente deve sorvegliare le manovre e, se necessario, interromperle.32
⁴	Il conducente deve tenere continuamente in funzione il tachigrafo prescritto e utilizzarlo correttamente:
^a	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo analogico, durante il viaggio il conducente può aprirlo per controllarlo e deve farlo se la polizia lo richiede. Il detentore mette a disposizione i dischi e le chiavi. Ogni disco è adoperato una sola volta; le iscrizioni facoltative non devono rendere difficile la lettura del disco. Il conducente deve portare con sé un numero sufficiente di dischi nuovi;
^b	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo digitale, le carte del conducente e del passeggero devono rimanere inserite durante tutta l'attività lavorativa. In assenza della carta del conducente non è ammesso condurre il veicolo salvo in caso di danno, funzionamento difettoso, perdita o furto della carta. Il conducente deve portare con sé una sufficiente quantità di carta per la stampa.33

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.266 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.267 268
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.269

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
¹	Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
²	Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.143
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali144.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 102 - 1. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale svizzero271 salvo disposizione contraria della presente legge.
¹	Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale svizzero271 salvo disposizione contraria della presente legge.
²	Sono riservate le disposizioni speciali del Codice penale svizzero e la legislazione sulla polizia ferroviaria.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 1 - (art. 1 LCStr5)
¹	Le strade sono aree utilizzate dai veicoli a motore, dai veicoli senza motore o dai pedoni.
²	Sono strade pubbliche quelle che non servono esclusivamente all'uso privato.
³	Le autostrade e le semiautostrade sono le strade riservate alla circolazione dei veicoli a motore e segnalate come tali (art. 45 cpv. 1 O del 5 set. 19796 sulla circolazione stradale, OSStr).7 Le autostrade hanno carreggiate separate per ogni senso e non hanno crocevia a raso.
⁴	La carreggiata è la parte della strada destinata alla circolazione dei veicoli.
⁵	Le corsie sono parti demarcate della carreggiata e sufficientemente larghe per permettere la circolazione di una colonna di veicoli (art. 74 OSStr).8
⁶	Le ciclopiste sono strade destinate ai ciclisti, costruite in modo da essere separate dalla carreggiata e segnalate come tali (art. 33 cpv. 1 OSStr).9
⁷	Le corsie ciclabili sono corsie destinate ai ciclisti, delimitate da linee gialle discontinue oppure eccezionalmente continue (art. 74 cpv. 5 OSStr10).11
⁸	Le intersezioni sono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di carreggiate. I punti in cui le ciclopiste, le strade dei campi, l'uscita da una autorimessa, da un parcheggio, da una fabbrica o da un cortile ecc. incontrano la carreggiata non sono intersezioni.
⁹	Regolazione* del traffico è l'ordine di arresto e di movimento del traffico per mezzo della polizia o di segnali luminosi.
¹⁰	I mezzi simili a veicoli sono pattini a rotelle, pattini in linea, monopattini o mezzi di spostamento analoghi muniti di ruote o rotelle che vengono azionati dalla sola forza fisica dell'utente. I velocipedi per bambini sono equiparati ai mezzi simili a veicoli.12

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 44 - 1 Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
¹	Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
²	La stessa norma vale, per analogia, quando, su strade larghe non suddivise in corsie, circolano, nello stesso senso, più colonne di veicoli affiancate.