F-6730/2017 - 2017-12-12 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6730/2017

Urteil vom 12. Dezember 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

geboren am (...), Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Nina Klaus,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 15. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ ersuchte am 21. Oktober 2011 in Frankreich um Asyl und erhielt von den dortigen Behörden einen Aufenthaltstitel in Form einer carte de séjour temporaire. In der Schweiz stellte er am 4. Oktober 2017 ein weiteres Asylgesuch. Eigenen Angaben zufolge lebt er seit diesem Tag bei seiner Ehefrau, die im Kanton B._______ über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt.

B.
Am 19. Oktober 2017 wurde A._______ vom SEM zur Person befragt und erhielt zur mutmasslichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Frankreichs das rechtliche Gehör. In diesem Rahmen äusserte er, bei seiner Ehefrau in der Schweiz bleiben zu wollen (Befragung zur Person [BzP]; Vorakten A 8/1 ff.).

C.
Am 7. November 2017 richtete das SEM an die französischen Behörden ein Übernahmeersuchen (Vorakten A 18/1 ff.), dies gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dem Übernahmeersuchen wurde am 10. November 2017 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO explizit zugestimmt (Vorakten A 21/1 f.).

D.
Mit Verfügung vom 15. November 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch von A._______ nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Gegen die ihm am 21. November 2017 zugestellte Verfügung erhob A._______ am 28. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt er, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

F.
Gestützt auf Art. 56 VwVG setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 29. November 2017 per sofort aus. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 30. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein (vgl. Art. 64a Abs. 2 AuG [SR 142.20]).

G.
Auf den weiteren Akteninhalt und die Begründung der Beschwerde ist - soweit entscheiderheblich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asylrechts - in der Regel und so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG (Art. 6 AsylG). Auf die Durchführung des Schriftenwechsels kann gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet werden.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG und 108 Abs. 2 AsylG).

2.

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Handelt es sich um eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG, so ist lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG - auf diese Bestimmung nimmt auch der vorinstanzliche Entscheid Bezug - wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn der Betroffene in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Die insoweit relevanten Zuständigkeitskriterien werden in den Art. 7 - 15 Dublin-III-VO aufgeführt.

3.2 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid damit begründet, dass Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin und auch im Fall eines dort bereits rechtskräftigen Asylentscheids für das Verfahren des Beschwerdeführers zuständig bleibe. In seinem Fall ergebe sich aus dem Völkerrecht keine Verpflichtung für die Schweiz, seinen Asylantrag zu prüfen; ebenso wenig lägen Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor.

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beziehung zu seiner Ehefrau vertritt die Vorinstanz die Ansicht, diese sei unter den gegebenen Umständen nicht als familiäre Beziehung im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und Art. 8 EMRK zu betrachten. Diesen Bestimmungen zufolge fielen unter den Begriff der Familienangehörigen - unter anderem - Ehegatten und nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führen. Ob dies der Fall sei, sei aus unterschiedlichen Faktoren ersichtlich, beispielsweise dem gemeinsamen Wohnen, der finanziellen Verflochtenheit, der Bindung der Partner aneinander sowie der Stabilität und der Dauer der Beziehung. Bei seiner Anhörung (BzP) habe der Beschwerdeführer allerdings erklärt, er habe Sri Lanka wenige Tage nach der am 6. Juni 2011 erfolgten Heirat verlassen, nie mit seiner Ehefrau zusammen gelebt und zwischen 2011 und 2017 keinen Kontakt zu ihr gehabt.

3.3 In seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer den in seiner Befragung vom 19. Oktober 2017 dargelegten Sachverhalt bestätigt und erklärt, er lebe mit seiner Ehefrau erstmals seit dem 4. Oktober 2017 zusammen. Seiner Auffassung nach hat die Vorinstanz jedoch die zur ihrer langjährigen Trennung führenden Umstände nicht berücksichtigt. Beide Ehegatten hätten bis Juni/Juli 2017 nicht gewusst, dass der jeweils andere die Flucht nach Europa geschafft habe. Sie hätten bis dahin auch keine Möglichkeit gehabt, miteinander in Kontakt zu treten geschweige denn einander ausfindig zu machen. Als dies dann doch gelungen sei, hätten sie alles unternommen, um zusammenleben zu können. Seine Ehefrau habe auch ein Gesuch um Familienzusammenführung gestellt; da dies am 21. September 2017 abgeschrieben worden sei, habe er ein Asylgesuch gestellt. Abgesehen davon müsse berücksichtigt werden, dass die gemeinsame Liebesbeziehung bereits ein Jahr vor der Eheschliessung begonnen habe.

4.

4.1 Angesichts der im vorliegenden Fall konträren Beurteilung der ehelichen Beziehung stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und Art. 8 EMRK anzusehen ist und deswegen verlangen darf, dass die Vorinstanz aufgrund von Art. 9 Dublin-III-VO auf sein Asylgesuch eintritt.

4.2 Den vorinstanzlichen Akten liegt die Heiratsurkunde mitsamt englischer Übersetzung bei. Die formell bestehende Ehe des Beschwerdeführers lässt sich somit nicht bestreiten.

Das in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO genannte Erfordernis einer dauerhaften Beziehung braucht bei formellem Bestand der Ehe nicht erfüllt zu sein, sondern gilt nur für nicht verheiratete Partner (vgl. BVGE 2017 VI/ 1 E. 4.2 und BVGE 2015/41 E. 8.1). Die Argumentation der Vorinstanz, welche über den formellen Charakter der Ehe hinaus eine langjährige und tatsächlich gelebte Gemeinschaft verlangt, ist daher unzutreffend. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Ehegatten wenige Tage nach der Hochzeit aus den Augen verloren und erst rund sechs Jahre später wieder zueinander fanden. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind daher als Ehegatten im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO anzusehen.

4.3 Vor diesem Hintergrund kann sich der Beschwerdeführer auf Art. 9 Dublin-III-VO bzw. auf die Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung seines Asylantrags berufen. Die in Art. 9 Dublin-III-VO genannten Voraussetzungen sind erfüllt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist in ihrer Eigenschaft als Begünstigte internationalen Schutzes in der Schweiz aufenthaltsberechtigt: Sie wurde als Flüchtling anerkannt und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B (vgl. Ausländerausweis [Beilage der Vorakten]). Der Umstand, dass erst ihr abgelehntes Familiennachzugsgesuch den Ehemann zur Einreichung des Asylgesuchs veranlasste, ist im Rahmen von Art. 9 Dublin-III-VO dahingehend zu würdigen, dass sie ihre schriftliche Zustimmung zur hiesigen Prüfung dieses Gesuchs gegeben hat (zu den Voraussetzungen von Art. 9 Dublin-III-VO im Ganzen: BVGE 2017 VI E. 4.3).

5.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Schweiz nach Art. 9 Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht auf sein Asylgesuch nicht eingetreten, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Das SEM ist anzuweisen, sich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig zu erklären und die französischen Behörden entsprechend zu informieren.

6.

6.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Gleichzeitig fällt der am 29. November 2017 angeordnete Vollzugsstopp dahin.

6.2 Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Über den gegenstandslos gewordenen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ist nicht mehr zu entscheiden.

6.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Entschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 15. November 2017 wird aufgehoben.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständig zu erklären und das Asylgesuch zu behandeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- auszurichten

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.