C-237/2013 - 2014-12-12 - Assistance - Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-237/2013

Urteil vom 11. Dezember 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

X._______,

Parteien Zustelladresse: Y._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ, Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1950) ist Bürger von A.______ (ZH) und B._______ (BE). Am 25. Februar 2012 beantragte er bei der Vorinstanz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bzw. eine "Wiedererwägung", weil sie die Kosten des ambulanten Spitalbesuchs in der Augenklinik des Bangkok Hospitals in Pattaya nicht übernehmen wollte (vgl. Schreiben der Schweizerischen Botschaft vom 1. Februar 2012). Mit Beschwerde vom 17. Juli 2012 an das Bundesverwaltungsgericht (via Schweizer Botschaft) beanstandete der Beschwerdeführer das Ausbleiben einer beschwerdefähigen Verfügung durch die Vorinstanz und rügte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Des Weiteren beschwerte er sich, dass der Schweizer Botschaft nicht mitgeteilt worden sei, wie der von der Vorinstanz bewilligte Kostenanteil einer Zahnbehandlung vom 8. Mai 2012 ausbezahlt werden solle. Überdies rügte er eine Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung seitens der Vorinstanz. Mit E-Mail vom 19. Juli 2012 teilte die Schweizer Botschaft dem Beschwerdeführer mit, sein Schreiben sei an die "betroffene Behörde in der Schweiz" gesendet worden. Die Schweizer Botschaft sandte die Beschwerde mit E-Mail vom 20. Juli 2012 an die Vorinstanz. Diese leitete die Beschwerde jedoch nicht an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Am 6. Januar 2013 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht, mit der Frage, ob seine Beschwerde vom 17. Juli 2012 eingegangen sei.

B.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2013 auf Abweisung der Beschwerde und führte aus, es handle sich im vorliegenden Fall um ein sehr aufwändiges Dossier. Betreffend die Augenbehandlung des Beschwerdeführers brachte sie vor, der Beschwerdeführer habe seit dem 11. Dezember 2011 Schmerzen im rechten Auge verspürt. Am 26. Dezember 2011 habe er sich zur Behandlung in die Privatklinik Bangkok Hospital begeben, ohne sich vorgängig mit der Schweizer Vertretung abgesprochen zu haben. Mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 an die Schweizer Vertretung habe er um Rückerstattung der Kosten ersucht. Gesundheitskosten würden jedoch in der Regel nur nach vorgängiger Kostengutsprache vergütet. Zudem habe die medizinische Behandlung nach Möglichkeit in einem kostengünstigen öffentlichen Spital zu erfolgen. Der Beschwerdeführer habe diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, "obschon" kein Notfall vorgelegen habe. Angesichts der starken Auslastung ihres Fachbereichs und der geringen Summe (rund Fr. 42.-) sei diesem Gesuch nicht oberste Priorität eingeräumt worden. In der Tat sei bis heute keine formelle Verfügung ergangen. Dieser Mangel werde jedoch mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt. Materiell sei das Begehren abzulehnen. Bezüglich der Zahnbehandlung machte die Vor-instanz geltend, der Beschwerdeführer habe eine Zahnbehandlung gewünscht, welche gemäss Gutachten ihres Vertrauensarztes eine Brücke im Bereich der Seitenzähne enthielte, was gemäss ihrer Praxis nicht übernommen werde. Die Kostengutsprache sei deshalb mit einer entsprechenden Einschränkung erteilt worden. Der Beschwerdeführer habe trotzdem die umfassende Behandlung vornehmen lassen. Von Bekannten habe er dafür rund THB 6'000 (ca. Fr. 187.-) erhalten. Der Beschwerdeführer habe sein Gesuch um Kostenübernahme am 28. März 2012 eingereicht. Im April 2012 sei das Gutachten des Vertrauensarztes eingeholt und am 8. Mai 2012 die Kostengutsprache erteilt worden, so dass die Zahnbehandlung knapp sechs Wochen nach Gesuchstellung habe durchgeführt werden können. Der Beschwerdeführer habe am 12. Mai 2012 Belege eingereicht. Rund elf Wochen später, am 6. August 2012, seien dem Beschwerdeführer entsprechend der Kostenschätzung des Vertrauensarztes Fr. 550.- für die Zahnbehandlung überwiesen worden. Die Zeitdauer für die Auszahlung sei nicht ungebührlich lang.

C.
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vom 17. März 2013 vor, er habe eine Beschwerde eingereicht, weil die Vorinstanz keine Verfügung erlassen habe, nicht weil ihm die Kosten der Augenklinik nicht vergütet worden seien. Da die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung jedoch ausgeführt habe, wieso sie die Kosten nicht übernehmen wolle, werde er sich nun auch dazu äussern. Am 11. Dezember 2011 hätten die Schmerzen im rechten Auge begonnen. Diese seien zwar störend, aber nicht so stark gewesen, dass er den Unterricht des "TEFL-Kurses" nicht hätte besuchen können. Lange Zeit sei er zum Unterricht gegangen und habe nicht mit einem Arztbesuch gerechnet. So habe er keinen Grund gehabt, an die Schweizer Botschaft zu gelangen. Die Schmerzen seien aber mit der Zeit stärker und somit akut geworden. Als er dann erfahren habe, dass am Morgen des 22. Dezembers 2011 kein Unterricht stattfinden würde, habe er (vorher) beim Sri Racha Government Hospital angerufen und es sei ihm mitgeteilt worden, die Augenärzte seien jeden Tag tätig. Am 22. Dezember 2011 sei er ca. um 6.00 Uhr aufgestanden und habe den Bus nach Sri Racha genommen. Um 8.00 Uhr sei er im Sri Racha Government Hospital angekommen. Dort sei ihm gesagt worden, er hätte sich spätestens um 7.00 Uhr im Spital einfinden müssen, damit im Laufe des (gleichen) Tages eine Untersuchung möglich gewesen wäre. Deshalb habe er gleichentags, mangels einer anderen Augenklinik, das Bangkok Hospital Pattaya aufgesucht. Er habe es nicht für nötig befunden, sich mit der Schweizer Botschaft in Bangkok in Verbindung zu setzen. Zudem hätte er sicherlich erst nach Weihnachten eine Antwort erhalten und seine Augeninfektion wäre unbehandelt geblieben. Im öffentlichen Spital in Pattaya oder in Arztpraxen fehle die augenärztliche Grundversorgung. Es sei ihm nicht zuzumuten bereits um 5:00 Uhr den Bus zu nehmen, um rechtszeitig um 7:00 Uhr im Sri Racha Government Spital zu sein, damit eine Augenuntersuchung überhaupt möglich wäre. Zudem hätte er nicht gewusst, wann er dort untersucht worden wäre und hätte eventuell den ganzen Tag warten müssen. Er sei deshalb der Ansicht, dass die Vorinstanz die Kosten des ambulanten Besuchs der Augenklinik des Bangkok Hospitals Pattaya und auch weitere medizinisch notwendige ambulante Behandlungen akuter Augenkrankheiten im Bangkok Hospital Pattaya übernehmen müsse. Er habe bereits im Mai 2011 das Bangkok Hospital Pattaya aufsuchen müssen, weil ein Augenarzt in Pattaya, entgegen den Angaben auf Websites verschiedenster Botschaften, seine Praxis nicht geöffnet hatte. Die Beschwerde bezüglich der vollständigen Kostenübernahme seiner Zahnbehandlung ziehe er zurück.

D.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland vom 21. März 1973 (BSDA, SR 852.1).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat (vgl. E. 3.1 unten) legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4912/2012 vom 7. Mai 2014 E. 2 mit Hinweis).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung seitens der Vorinstanz. Gemäss Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden. Diese Bestimmung kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn keine anfechtbare Verfügung vorliegt. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. März 2013 in der Sache entschieden, weshalb eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 46a N 6). In der Sache allerdings gäben die Vorgehensweise, die Verfahrens- sowie Aktenführung der Vorinstanz durchaus zu beanstandenden Überlegungen Anlass.

4.
4.1 In casu wurde im Rahmen einer Vernehmlassung verfügt. Die Verfügung wurde jedoch nicht als solche bezeichnet und enthielt auch keine Rechtsmittelbelehrung. Demzufolge wird zunächst geprüft, ob eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 ff . VwVG).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: Müller/ Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich auch ein Anspruch auf individuelle Eröffnung einer Verfügung (Uhlmann/Schwank, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 34 N 3). Verfügungen müssen als solche bezeichnet werden und sind dem Adressaten schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbegründung versehen zu eröffnen (Art. 34 f . VwVG). Die Formvorschriften sind jedoch Folge der Verfügung und nicht Voraussetzung. Auch wenn eine Verfügung nicht als solche bezeichnet wurde oder wenn die Rechtsmittelbelehrung fehlt, kann eine solche vorliegen (Felix Uhlmann, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 5 N 115 f.). Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer Vernehmlassung verfügt. Die Verfügung wurde nicht als solche bezeichnet und die Rechtsmittelbelehrung fehlt; die Verfügung wurde aber begründet. Demzufolge ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall eine Verfügung vorliegt. Diese wurde dem Beschwerdeführer zwar nicht durch die Vorinstanz, jedoch umgehend durch das Bundesverwaltungsgericht mit Äusserungsmöglichkeit eröffnet. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.

5.
5.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gültig ab 1. Januar 2010 [nachfolgend: Richtlinien], Ziff. 1.1, < http://www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > Auslandschweizer/in > Auslandschweizer/in > Dokumente > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung >, abgerufen am im November 2014).

5.2 Die Sozialhilfekosten im Ausland werden wiederkehrend oder einmalig ausgerichtet (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]), wobei im vorliegenden Fall eine Beschwerde gegen ein von der Vorinstanz (teilweise) abgewiesenes Gesuch um eine einmalige Unterstützung zu beurteilen ist. Anspruch auf eine einmalige Leistung hat gemäss Art. 10 Abs. 1 VSDA eine Person, wenn ihre anrechenbaren Einnahmen nach Abzug der anerkannten Ausgaben nicht ausreichen, um eine einmalige für den Lebensunterhalt notwendige Auslage zu bezahlen, und kein den Freibetrag übersteigendes liquidierbares Vermögen vorhanden ist. Ein Gesuch um eine einmalige Leistung ist bei der schweizerischen Vertretung zu stellen, wobei ein Budget sowie ein Kostenvoranschlag beizulegen sind (Art. 13 Abs. 1 , 3 und 4 VSDA). Über eine einmalige Leistung kann das BJ in dringenden Fällen und in Härtefallen ohne Kostenvoranschlag der gesuchstellenden Person anhand vorgelegter Belege entscheiden (Art. 17 Abs. 3 VSDA).

6.
6.1 In casu ist - wie aus anderen Verfahren bekannt - unbestritten, dass die dem Beschwerdeführer gewährten periodischen Unterstützungsleistungen nicht ausreichten, um allfällige notwendige medizinische Behandlungen zu bezahlen. Strittig ist vorliegend nur die Kostenübernahme einer medizinischen Behandlung in einem Privatspital.

6.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, im öffentlichen Spital in Pattaya oder in Arztpraxen fehle die augenärztliche Grundversorgung. Es sei ihm nicht zuzumuten bereits um 5:00 Uhr den Bus zu nehmen, um rechtzeitig um 7:00 Uhr im öffentlichen Government Spital in Sri Racha zu sein, damit eine Augenuntersuchung überhaupt möglich sei. Zudem würde er nicht wissen, wann er untersucht würde und eventuell müsste er den ganzen Tag warten. Er habe es nicht für nötig befunden, sich mit der Schweizer Botschaft in Bangkok in Verbindung zu setzen, denn er hätte sicherlich erst nach Weihnachten eine Antwort erhalten und seine Augen-infektion wäre unbehandelt geblieben.

6.3 Die Vorinstanz hielt dagegen, der Beschwerdeführer habe sich zur Behandlung in die Privatklinik Bangkok Hospital begeben, ohne sich vorgängig mit der Schweizer Vertretung abgesprochen zu haben. Mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 an die Schweizer Vertretung habe er um Rückerstattung der Kosten ersucht. Gesundheitskosten würden jedoch nur nach vorgängiger Kostengutsprache vergütet. Zudem habe die medizinische Behandlung nach Möglichkeit in einem kostengünstigen öffentlichen Spital zu erfolgen. Der Beschwerdeführer habe diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, "obschon" kein Notfall vorgelegen habe.

6.4 Medizinische oder therapeutische Massnahmen zählen fraglos zu den notwendigen Lebensbedürfnissen (siehe E. 5.1 vorstehend); damit sie von der Bundessozialhilfe übernommen werden können, müssen sie indessen sozialhilferechtlich als notwendig, zweckmässig und angemessen eingestuft werden. Fallen einmalige Leistungen an wie im vorliegenden Fall, ist vorgängig ein Kostenvoranschlag einzuholen und der Schweizer Vertretung zuhanden des BJ zu unterbreiten (Art. 13 Abs. 4 VSDA). Dem Gesuch ist ein Arztzeugnis beizulegen. Ausgaben für medizinische oder therapeutische Massnahmen werden nur übernommen, wenn die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Angemessenheit der Behandlung und der Kosten mit einem ärztlichen Bericht und einem detaillierten Kostenvoranschlag nachgewiesen sind. Die Vorinstanz trifft gemäss Art. 17 Abs. 2 VSDA den Entscheid. Bei Personen, die wiederkehrende (monatliche) Leistungen benötigen, wird in der Regel gleichzeitig mit dem Entscheid über diese Leistungen Kostengutsprache für ambulante ärztliche Behandlungen und ärztlich verordnete Medikamente erteilt. Die Kosten werden von den Vertretungen nach Vorlage der entsprechenden Belege zurückvergütet. Wer notfallmässig ärztliche Hilfe benötigt, ein Spital aufsuchen oder eine Zahnbehandlung vornehmen muss, hat sich unverzüglich bei der Schweizer Vertretung zu melden (vgl. Richtlinien Ziff. 8.2.6). Eine stationäre Spitalbehandlung hat, soweit möglich und zumutbar, in einem öffentlichen Spital zu erfolgen. Einweisungen in Privatkliniken sind zu begründen. Ein Privatspital kommt nur in Frage, wenn in einem öffentlichen Spital das Notwendige fehlt (Betten, Trinkwasser, ärztliche und medikamentöse Grundversorgung, Verpflegung) [vgl. Richtlinien Ziff. 3.2.2]).

6.5 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2011 in einem Privatspital medizinisch behandeln liess, ohne vorgängig einen Kostenvoranschlag einzuholen. Er hatte sich vorgängig auch nicht mit der Schweizer Botschaft in Bangkok in Verbindung gesetzt. Erst mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 informierte der Beschwerdeführer die Schweizerische Botschaft unter anderem über seinen Besuch im Bangkok Hospital in Pattaya und bezifferte die Kosten des Spitalbesuchs auf THB 1'345.--.

6.6 Bei der Augenentzündung des Beschwerdeführers handelte es sich offensichtlich nicht um einen Notfall, denn er konnte zehn Tage zuwarten, bis er einen Arzt aufsuchte und nutzte dazu einen unterrichtsfreien Tag. Es wäre ihm somit möglich gewesen, ein Gesuch mitsamt einem Kostenvoranschlag einzureichen.

Selbst wenn ein Notfall vorgelegen hätte, hätte er vorgängig die Schweizer Vertretung über sein Vorgehen informieren müssen und es wäre ihm unumgänglich Überbrückungshilfe gewährt worden (vgl. Art. 14 Abs. 2 BSDA). Sein Vorbringen, er hätte sicherlich erst nach Weihnachten eine Antwort erhalten und seine Augeninfektion wäre unbehandelt geblieben, greift nicht und ist rein hypothetisch. Hätte er die schweizerische Vertretung am 22. Dezember 2011 informiert, so hätte die Vorinstanz genügend Zeit gehabt noch vor Weihnachten (vom 22. bis 24. Dezember 2011) ohne Kostenvoranschlag zu entscheiden (vgl. Art. 17 Abs. 3 VSDA).

Die Richtlinien sprechen lediglich von stationären öffentlichen und privaten Spitalbehandlungen. Es erweist sich jedoch als zweckmässig, die Regelung auch auf ambulante Spitalbehandlungen anzuwenden. Wie bereits ausgeführt, haben Spitalbehandlungen soweit möglich und zumutbar, in einem öffentlichen Spital zu erfolgen. Ein Privatspital kommt nur in Frage, wenn in einem öffentlichen Spital das Notwendige fehlt. Der Beschwerdeführer bringt jedoch nicht vor, dass es dem öffentlichen Sri Racha Government Spital an etwas Notwendigem mangeln würde. Es wäre für den Beschwerdeführer somit zumutbar gewesen, das öffentliche Spital aufzusuchen, auch wenn er dafür hätte früh aufstehen und zwei Stunden Bus fahren müssen.

6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Übernahme der Kosten seiner Behandlung in einem Privatspital verweigert hat.

7.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu Recht erging (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieser Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Akten Ref-Nr. [...])

- die schweizerische Botschaft in Thailand (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.