D-4299/2006 - 2008-12-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Mai 2005

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4299/2006
{T 0/2}

Urteil vom 12. Dezember 2008

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien
A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Mai 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger (...) Glaubens - suchte am 28. Juli 2003 in der Schweiz um Asyl nach.
A.a Anlässlich der ersten Befragung, welche in der Empfangsstelle in B._______ am 6. August 2003 durchgeführt wurde, machte er im Wesentlichen geltend, er habe den Iran einerseits aufgrund der dortigen allgemeinen Situation und andererseits aufgrund des Umstandes, dass seine Wohnung durchsucht worden sei, nachdem er verletzten Demonstranten geholfen habe, verlassen. Im vergangenen Jahr sei er zudem einmal während Studentendemonstrationen verhaftet worden. Weil er den Behörden keine Angaben über die Studentenführer habe liefern können, sei er nach einer Woche freigelassen worden, um entsprechende Informationen zu sammeln. Er habe aber diesbezüglich nichts unternommen. Seither habe er - bis kurz vor seiner Ausreise - keine Probleme mehr gehabt, aber vielleicht sei er unter Beobachtung gestanden. Einige Tage vor seiner Ausreise aus dem Iran habe er in seiner Wohnung verletzten Demonstranten geholfen. Ein Patient habe sich danach in Spitalpflege begeben. Dort sei dieser gefragt worden, wo er medizinisch versorgt worden sei. Der Student habe das Haus des Beschwerdeführers genannt, woraufhin die Behörden etwa am 9. Juli 2003 die Wohnung durchsucht und nach ihm und seinem Freund - seinem Reisepartner C._______ (Verfahrensnummer) - gesucht hätten. Da er arbeitshalber - er sei (Beruf) - abwesend gewesen sei, sei D._______ festgenommen worden. E._______ habe ihn darüber telefonisch informiert und ihn vor einer drohenden Festnahme gewarnt. Daraufhin habe er den besagten Freund informiert. In der Folge hätten sie den Iran gemeinsam verlassen und seien via (Land) am 27. Juli 2003 in die Schweiz gelangt.
A.b Im Rahmen der einlässlichen Anhörung beim Amt für Migration des Kantons F._______, welchem der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, führte er am 22. September 2003 im Wesentlichen aus, er habe vor zwei Jahren an Demonstrationen teilgenommen und sei ein paar Tage danach - wieviele Tage oder an welchem Wochentag und zu welcher genauen Tageszeit wisse er nicht - von Sicherheitsleuten festgenommen und eine Woche lang festgehalten worden. Er sei während dieser Zeit zwei Mal verhört worden. Er habe so getan, als ob er mit den Behörden zusammenarbeiten werde. Er hätte sich unter die Studenten mischen und Informationen sammeln sollen. Er habe dies nach der Freilassung jedoch nicht getan. Er habe aber bemerkt, dass er beobachtet und sein Telefon abgehört werde. Diese Inhaftierung sei jedoch nicht der Anlass gewesen, weshalb er seine Heimat verlassen habe. Erst als er drei Studenten, die gegen die Regierung demonstriert hätten und dabei verletzt worden seien (Schussverletzungen, Messerstiche, gebrochene Glieder), geholfen habe, hätten seine Probleme begonnen. Ein Freund namens G._______ habe die besagten Verletzten, deren Namen er nicht kenne, zu ihm gebracht. In seiner Wohnung habe er diese zusammen mit seinem Lebenspartner C._______ - einem (Beruf), mit dem er seit circa einem Jahr verheiratet sei und zusammenlebe - behandelt. G._______ sei der Einzige, der gewusst habe, dass er homosexuell sei. Das Leisten erster Hilfe sei zwar grundsätzlich nicht verboten. Aber da es sich bei den Patienten um Demonstranten gehandelt habe, hätten diese nicht ins Spital gehen können, weil sie sonst festgenommen worden wären. So gesehen sei seine Hilfe verboten gewesen. Als sich die Verletzten zur weiteren Behandlung ins Spital begeben hätten, seien sie gefragt worden, wer sie zuvor behandelt habe. Sie hätten G._______ genannt, woraufhin dieser verhört worden sei und ihn und seinen Freund - wie er annehme - unter Druck verraten habe. E._______ habe ihn in seinem Laden angerufen und gesagt, dass Beamte in sein Haus eingedrungen seien. Er habe seinen Lebenspartner informiert und sie seien daraufhin circa am 7. Juli 2003 geflohen. Er habe das Land verlassen müssen, weil er einerseits mit einem Mann verheiratet sei, was im Iran verboten sei und mit dem Tod bestraft werde, und er andererseits verletzten Studenten, die gegen die Regierung demonstriert hätten, geholfen habe. Zudem sei er persönlich gegen die Regierung eingestellt, da diese Terroristen unterstütze.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
B.a Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 - eröffnet am 3. Mai 2005 - stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz standhalten.

So seien die Vorbringen bezüglich der behaupteten Inhaftierung widersprüchlich. Zunächst habe der Beschwerdeführer diesbezüglich angegeben, die Festnahme sei im Tir des vergangenen Jahres erfolgt. Danach habe er jedoch geltend gemacht, die Demonstrationen hätten am 18. Tir vor zwei Jahren stattgefunden. Auch die Ausführungen, wonach die Behörden auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden seien, weil er verletzten Demonstranten geholfen habe, seien widersprüchlich. Zunächst habe er angegeben, ein Student habe im Spital den Namen seines Hauses genannt. Danach habe er jedoch ausgeführt, die Patienten hätten im Spital den Namen von G._______ genannt, woraufhin dieser verhört worden sei und ihn wahrscheinlich verraten habe. Angesichts des hohen Risikos, bei Nachbarn aufzufallen und das Interesse der Behörden zu wecken, erscheine es zudem erstaunlich, dass der Beschwerdeführer die verletzten Demonstranten in seiner Wohnung behandelt haben wolle, wo er mit seinem Lebenspartner zusammengelebt habe. Es sei zudem angesichts der als effizient bekannten Vorgehensweise der iranischen Behörden nicht nachvollziehbar, dass diese die Wohnung gerade zu einem Zeitpunkt durchsucht haben sollten, als der Beschwerdeführer nicht anwesend gewesen sei. Damit hätten sie ihn unnötigerweise vor einer drohenden Inhaftierung gewarnt.

Weiter seien die Vorbringen des Beschwerdeführers stereotyp und vage und vermittelten nicht die Überzeugung, er habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. So vermöge er etwa keine detaillierten Informationen zur angeblichen Verhaftung zu machen. Hingegen gebe er die Haftdauer und die Dauer der Verhöre sehr genau an, obwohl er geltend mache, den Tag seiner Freilassung nicht zu kennen und in der Haft kein Zeitgefühl gehabt zu haben. Auch bezüglich der angeblichen Beobachtung, unter welcher er nach der Freilassung gestanden haben wolle, vermöge er keine überzeugenden Angaben zu machen.

Das Vorbringen, er habe den Iran auf Grund seiner Homosexualität verlassen müssen, müsse als nachgeschoben betrachtet werden und sei folglich unglaubhaft. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung habe er zu einer angeblichen Verfolgung respektive Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualität keinerlei Angaben gemacht. Den Akten sei kein Grund zu entnehmen, aus welchem er seine Homosexualität, welche er in der kantonalen Anhörung als für die Ausreise zentral dargestellt habe, nicht bereits an der Empfangsstelle vorgebracht habe. Seinen Lebenspartner habe er damals lediglich als "Reisekollegen" betitelt. Insgesamt könne dem Beschwerdeführer weder geglaubt werden, dass er auf Grund seiner Homosexualität im Iran Verfolgungshandlungen erlitten habe, noch dass diese den iranischen Behörden überhaupt zur Kenntnis gelangt sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass den Behörden zum Zeitpunkt der Ausreise die Homosexualität des Beschwerdeführers gar nicht bekannt gewesen sei und sie jedenfalls deswegen kein Verfolgungsinteresse gehabt hätten.

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung aufgrund seiner Homosexualität lägen nicht vor. Zwar könnten Homosexuelle im Iran gemäss Scharia mit dem Tod bestraft werden. Dies sei jedoch aufgrund der heutigen Verhältnisse de facto mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Homosexualität sei stark verbreitet und niemand habe Verfolgung bloss aus diesem Grund zu befürchten. Abgesehen von den ohnehin strengen Beweisanforderungen, seien die Richter ausgesprochen unwillig, solche Fälle überhaupt zu behandeln. So sei aktuell auch kein Fall bekannt, wo jemand allein wegen Homosexualität verurteilt worden wäre. Dem Beschwerdeführer gelinge es weder die Umstände glaubhaft darzulegen, unter denen seine Homosexualität den Behörden zur Kenntnis gelangt sein solle, noch glaubhaft zu machen, weshalb jene gerade an seiner Person ein Interesse haben sollten. Die Homosexualität stelle somit keinen Gefährdungstatbestand bei einer Rückkehr im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) dar. Eine daraus abgeleitete Furcht vor drohender Verfolgung sei asylrechtlich unbegründet.

C.
C.a Mit Beschwerde vom 2. Juni 2005 beantragte der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 2. Mai 2005, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter beantragte er die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Verfügung der vorläufigen Aufnahme. Gleichzeitig beantragte er die Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen seines Lebenspartners (Verfahrensnummer). Zudem stellte er je ein Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
C.b Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er lebe seit (Monat, Jahr) mit seinem Lebenspartner zusammen. Sie hätten sich die gegenseitige Treue geschworen. Nach Studentendemonstrationen im Juni 2003 habe ein enger Freund namens G._______ Verletzte in ihre Wohnung gebracht. Am 29. oder 30. Juni 2003 seien ein Student mit einer Schusswunde und tags darauf zwei weitere Studenten mit Knochenbrüchen und Stichwunden zu ihnen gebracht worden. Sein Lebenspartner habe (...) erste Hilfe leisten können. Nach der Behandlung hätten die Patienten die Wohnung verlassen. Circa am 3. Juli 2003 habe er von E._______ erfahren, dass die iranischen Sicherheitsbehörden - in Begleitung von G._______ - seine Wohnung durchsucht hätten. Sie hätten angenommen, dass die Behörden über einen der verletzten Studenten im Laufe der Hospitalisierung auf die Spur von G_______ gekommen seien und dass dieser sie unter Druck verraten habe. Sie hätten grosse Angst gehabt, aufgrund ihrer politischen Tätigkeit - der Beherbergung und Pflege verletzter Demonstranten - und ihrer Homosexualität belangt zu werden. Aus diesem Grund hätten sie die Heimat verlassen. In der Schweiz habe sich sein Lebenspartner öffentlich zu den Themen der Homosexualität und des Islam geäussert und er - der Beschwerdeführer - habe ihn zu einer Vortragsveranstaltung begleitet.

Er könne sich den Widerspruch bezüglich des genannten Datums seiner Verhaftung nicht erklären. Es habe sich aber eindeutig um den 18. Tir des Jahres 2001 gehandelt, an welchem die Demonstration stattgefunden habe. Da dies jedoch nicht einen zentralen Punkt seiner Vorbringen betreffe, erachte er den Widerspruch nicht als wesentlich. Auch der von der Vorinstanz geäusserte Widerspruch, wie die Sicherheitsbeamten auf ihn aufmerksam geworden seien, beeinträchtige seine Glaubwürdigkeit nicht. Er habe diesbezüglich lediglich Vermutungen geäussert, da er dies gar nicht genau habe wissen können. Das Einzige, was er gewusst habe, da ihn E._______ darüber informiert habe, sei, dass die Sicherheitsbehörden eine Hausdurchsuchung im Beisein von G._______ durchgeführt hätten.

Es treffe zu, dass er ein Risiko eingegangen sei, indem er verletzte Demonstranten bei sich zu Hause gepflegt habe. Es sei auch risikoreich, im Iran homosexuell zu sein und sich überhaupt politisch zu betätigen. Dennoch habe er sein politisches Engagement durch die Teilnahme an Demonstrationen ausgedrückt und sich durch die Hilfeleistung an Verletzte engagiert. Dass er dieses Risiko eingegangen sei, lasse sich dadurch erklären, dass er das Regime aufgrund seiner politischen Haltung ablehne. Er wolle mit seinem Engagement die in seiner Macht stehenden Mittel zum Protest gegen das Regime ausschöpfen. Zudem könne er seine Homosexualität aufgrund der iranischen Normen nicht in der Öffentlichkeit leben. Auch aus diesem Grund sei das politische Engagement, das er in der Schweiz tatkräftig fortsetze, als glaubhaft zu beurteilen.

Zum Einwand des BFM, die iranischen Behörden hätten seine Wohnung sicher nicht in seiner Abwesenheit durchsucht und ihn dadurch gewarnt, führte er aus, dass es durchaus sein könne, dass G._______ verhaftet und verhört worden sei und dabei Informationen preisgegeben habe, welche die Behörden eventuell im Beisein des Informanten hätten überprüfen wollen. Aufgrund der Anwesenheit von G._______ sei jedenfalls anzunehmen, dass ein Zusammenhang zur medizinischen Hilfeleistung bestehe. Weshalb genau die Hausdurchsuchung stattgefunden habe, wisse er nicht. Es handle sich um Mutmassungen, wenn das BFM zur iranischen Polizeiarbeit Stellung nehme. Die Polizeiarbeit schweizerischer Behörden könne nicht mit derjenigen iranischer Behörden verglichen werden. Das dortige Regime halte sich nicht an rechtsstaatliche Regeln. Einschüchterungen und Willkür seien häufig feststellbar.

Zum Vorwurf, er habe seine Asylgründe zu vage und nicht detailliert geschildert, entgegnete er, die Übersetzerin bei der ersten Anhörung sei die (...) einer (...) im Iran. Aus diesem Grund sei er gehemmt gewesen und habe nicht über das eigentliche Problem sprechen können. Die anlässlich der Empfangsstellenanhörung gemachten Aussagen könnten deshalb nur begrenzt beigezogen werden. Umso wichtiger erscheine ein Beizug des Dossiers seines Lebenspartners. Überdies habe er in allen Befragungen den zeitlichen Ablauf betreffend die Verfolgungssituation widerspruchsfrei geschildert. Es gebe auch keine Widersprüche zu den Aussagen seines Lebenspartners. Die vom BFM aufgeführten Widersprüche seien nicht von derart zentraler Stellung, dass sie seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf die von ihm dargelegten Fluchtgründe beeinträchtigen könnten. Er habe die Homosexualität bei der ersten Befragung aus Scham verschwiegen. Die dort geäusserte Bitte, zusammen mit seinem Fluchtkollegen im Zentrum sein zu können, sei aber doch ein Indiz für ihre sehr enge Beziehung. Zudem habe sein Lebenspartner bereits in der Empfangsstellenbefragung von der gemeinsamen Beziehung gesprochen.

Insgesamt habe er glaubhaft von seinem politischen Engagement im Iran - der medizinischen Pflege verletzter, regimekritischer Demonstranten - berichtet. Eine staatliche, gegen ihn gerichtete Vorverfolgung sei gegeben. Die Verfolgungsmotive seien einerseits die politische Anschauung und andererseits seine Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Homosexuellen. Die medizinische Pflege verletzter Demonstranten und die Teilnahme an Kundgebungen könnten nach iranischem Strafgesetz unter die Tatbestände des Kapitels "Kampf gegen Gott und Verderbtheit auf Erden" subsumiert werden, welche mit der Todesstrafe, Kreuzamputation oder Verbannung geahndet würden. Andererseits bestehe die Möglichkeit, dass er gestützt auf das Gesetz über die islamischen Strafen von 1983 und die dortigen Bestimmungen über die Straftaten gegen die innere Sicherheit des Landes mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu zehn Jahren oder sogar mit der Todesstrafe bestraft würde. Die Anwendung dieser Normen wäre illegitim, da sie Verhaltensweisen bestraften, die als Ausdruck der Glaubens-, Gewissens-, Meinungsäusserungs-, Versammlungs- oder Pressefreiheit gälten. Die Pflege eines Verletzten dürfe nicht strafbar sein. Eine solche Ahndung müsste als politische Verfolgung betrachtet werden. Des Weiteren werde er aufgrund seiner sexuellen Orientierung, d.h. aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, verfolgt. Der Beischlaf zwischen Homosexuellen werde nach iranischem Recht mit dem Tod bestraft. Andere sexuelle Handlungen würden mit Körperstrafen geahndet, nach dreimaliger Ahndung sei zwingend die Todesstrafe auszusprechen.

Eine Rückkehr würde zudem einen unerträglichen psychischen Druck auf ihn bewirken. Ihm wäre es verunmöglicht, die Beziehung zu seinem Lebenspartner frei zu leben. Nur G._______ habe von ihrer Beziehung gewusst. Aufgrund der Ereignisse, welche zur Flucht geführt hätten, bestehe die Gefahr, dass seine sexuelle Orientierung den iranischen Behörden bekannt geworden sei. Aufgrund der Aktivität in der Schweiz sei diese Gefahr noch erheblich verstärkt. Die diesbezüglichen Normen des iranischen Strafgesetzbuches seien nicht nur toter Buchstabe. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) habe in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2002 festgehalten, dass der letzte bekannte Fall einer Person, die aufgrund von Homosexualität verurteilt worden sei, aus dem Jahr 1995 datiere. Es könne jedoch nicht bestätigt werden, ob die Person allein aufgrund homosexueller Handlungen verurteilt und hingerichtet, oder ob zusätzliche Anklagen erhoben worden seien. Aus Sicht des UNHCR und von Amnesty International sei es unangebracht, das Bestehen der Todesstrafe nur als theoretische Gefährdung anzusehen. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe betrachte die Gefahr der Verfolgung von Personen aufgrund ihrer Homosexualität nach wie vor als gegeben. Ein Bericht des "Safra Projects" aus dem Jahr 2004 statuiere, dass es für homosexuelle Personen im Iran nur möglich sei, sich im Geheimen zu treffen. Für das Jahr 2004 seien 159 Hinrichtungen im Iran bekannt, wobei Amnesty International von einer weit höheren Zahl ausgehe. Wie viele Todesurteile vollstreckt und aus welchen Gründen diese vollstreckt worden seien, sei nicht mit gebührender Sicherheit festzustellen. Gemäss einer Pressemeldung vom 28. Dezember 2004 sei ein Iraner wegen mehrfachen Analverkehrs zum Tod verurteilt und exekutiert worden. Aus einer Meldung vom 24. März 2005 lasse sich entnehmen, dass das Internationale Komitee gegen die Todesstrafe zur Rettung von zwei zum Tode verurteilten homosexuellen Sportlern aktiv geworden sei. Laut einer Pressemeldung vom 30. April 2005 sei ein Homosexueller wegen Erpressung zum Tod verurteilt worden. Am (Datum) habe das Oberverwaltungsgericht H._______ in einem Urteil festgestellt, dass ein homosexueller Mann im Iran vor Verfolgung nicht hinreichend sicher sei, wenn den iranischen Behörden seine sexuelle Orientierung zur Kenntnis gelangt sei. Wie zu entscheiden wäre, wenn die iranischen Behörden noch keine Kenntnis davon hätten, habe es offen gelassen .

Aufgrund der genannten Straftatbestände des iranischen Strafgesetzbuches habe er - der Beschwerdeführer - deshalb begründete Furcht vor einer Verfolgung. Die Frage, ob seine Homosexualität den iranischen Behörden bekannt geworden sei, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten. Aufgrund der Umstände der Flucht sowie des Engagements seines Lebenspartners in der Schweiz für eine tolerante Haltung gegenüber Homosexuellen und der damit verbundenen Kritik am iranischen Regime müsse jedoch damit gerechnet werden, dass die iranischen Behörden davon Kenntnis bekommen hätten. Gesamthaft betrachtet habe er deshalb begründete Furcht, asylrelevante Verfolgung zu erleiden. Eine inländische Fluchtalternative stehe ihm nicht zu, da er von einer zentralen iranischen Sicherheitsbehörde in Anwendung des iranischen Strafrechts im ganzen Land verfolgt werde.

Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asyl nicht gewährt werden, wäre der Vollzug der Wegweisung aufgrund der mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohenden unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung als unzulässig zu betrachten. Zudem wäre der Wegweisungsvollzug unzumutbar. Er wäre aufgrund der Tabuisierung der Homosexualität im Iran gezwungen, eine Scheinidentität zu führen, was entwürdigend sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten:
- Abdruck einer Rede des Lebenspartners, (Datum);
- (...), Im Iran kann Homosexualität zur Todesstrafe führen, (Datum);
- Safra Project, Country Information Report Iran, 2004;
- UNHCR, Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller im Iran, 2002;
- Internet-Nachricht, 28.12.2004;
- Internet-Nachricht, 30.4.2005;
- Fürsorgebestätigung, 31.5.2005.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2005 wies der Instruktionsrichter der ARK den Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen des Lebenspartners des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig verfügte er, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könne. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde in den Endentscheid verwiesen. Schliesslich wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
E.a Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das BFM seine Verfügung vom 2. Mai 2005 teilweise in Wiedererwägung. Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 hob es die Dispositivziffern der angefochtenen Verfügung, welche sich auf die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie den Vollzug der Wegweisung beziehen, auf. Das BFM stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nun aufgrund des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe erfülle, und ordnete infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. An der Verweigerung des Asyls hielt es hingegen fest.
E.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz, insbesondere sein Outing als Homosexueller sowie sein öffentliches Auftreten für die Interessen der Homosexuellen und die in diesem Zusammenhang geäusserte öffentliche Kritik am iranischen Regime, sei geeignet, die Aufmerksamkeit der iranischen Sicherheitsbehörden aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe auf sich zu ziehen. Damit habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die flüchtlingsrelevanten Elemente seien jedoch erst nach der Ausreise aus dem Iran geschaffen worden und demnach als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren, für die kein Asyl gewährt werde (Art. 54 AsylG). Das Asylgesuch bleibe deshalb abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sei anzuordnen. Da der Vollzug der Wegweisung jedoch aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft unzulässig sei, sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

F.
Auf entsprechende Anfrage der ARK vom 25. Juli 2005 teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. August 2005 mit, dass er an seiner Beschwerde im verbleibenden Asylpunkt festhalte. Zudem reichte er Dokumente betreffend sein Engagement im Rahmen einer Veranstaltung des (...) vom (Datum) (Bilder der [...], Informationsblatt mit [...], Flyer) sowie Bilder der (Veranstaltung) zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 zeigte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme des bei der ARK anhängig gemachten Verfahrens per 1. Januar 2007 an.

H.
Auf entsprechende Aufforderung hin reichte der Rechsvertreter des Beschwerdeführers am 28. August 2008 seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 hat das BFM aufgrund des Bejahens subjektiver Nachfluchtgründe die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft durch den Beschwerdeführer festgestellt und demzufolge wegen unzulässigen Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme verfügt. Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzugs ist das vorliegende Beschwerdeverfahren somit gegenstandslos geworden. An der Verweigerung des Asyls - und der damit verbundenen Anordnung der Wegweisung - hielt das BFM in seiner Verfügung vom 22. Juli 2005 hingegen fest. Der Beschwerdeführer hielt seinerseits an der Beschwerde im verbleibenden Asylpunkt fest. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Prüfung der Frage, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende und für eine Asylgewährung relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, mithin der Frage, ob die geltend gemachten Vorfluchtgründe den Anforderungen von Art. 3 AsylG genügen.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen; EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff.; EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

5.
5.1 Vorab ist festzustellen, dass sich die Beschwerde nicht zum Kausalzusammenhang zwischen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Inhaftierung, welche offenbar im Jahre 2001 erfolgt ist - der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts der Festnahme widersprüchlich sind -, und der im Juli 2003 erfolgten Ausreise äussert. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich selbst vor, diese Inhaftierung sei nicht der Anlass für seine Ausreise gewesen, er habe seither - bis kurz vor seiner Ausreise - keine Probleme mehr gehabt (vgl. A1, S. 5). Eine Prüfung der Akten ergibt denn auch, dass in diesem Zusammenhang der in sachlicher und zeitlicher Hinsicht erforderliche Kausalzusammenhang zu verneinen ist und die diesbezüglichen Vorbringen als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren sind. Mithin erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt.
5.2
5.2.1 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ist vorab festzuhalten, dass davon ausgegangen werden kann und von der Vorinstanz auch nicht angezweifelt wird, dass der Beschwerdeführer homosexuell ist und im Iran mit seinem Partner zusammengelebt hat. Inwiefern dies asylrelevant ist, wird nachfolgend zu prüfen sein.
5.2.2 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien unglaubhaft. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Schilderungen der angeblichen behördlichen Verfolgung in sich nicht stimmig sind. Die Vorinstanz hat aus zutreffenden Gründen die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert, und auch die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten zu entkräften und die Vorbringen des Beschwerdeführers in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen beziehungsweise zu einer vom BFM abweichenden Beurteilung zu führen.

So erscheint vorab die Schilderung der angeblichen Pflege verletzter Demonstranten sowie der daraus resultierenden Hausdurchsuchung und drohenden Verhaftung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Die Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass sich der Beschwerdeführer diesbezüglich in mehreren Punkten widersprüchlich äusserte. So widerspricht die Aussage anlässlich der kantonalen Befragung, die verletzten Demonstranten hätten sich nicht zur Behandlung ins Spital begeben können, da ihnen sonst eine Festnahme gedroht hätte (vgl. A7, S. 11), den nachfolgenden Ausführungen in derselben Befragung, die Verletzten hätten sich nach der ersten medizinischen Versorgung in der Wohnung des Beschwerdeführers zur weiteren Behandlung ins Spital begeben, wo sie nach der medizinischen Erstversorgung gefragt worden seien (vgl. A7, S. 11), diametral. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer bei der Empfangsstellenbefragung geltend, die Behörden seien auf ihn aufmerksam geworden, da einer der verletzten Studenten im Spital - nach dem Ort der Erstbehandlung gefragt - sein Haus genannt habe (vgl. A1, S. 4). Bei der kantonalen Anhörung führte er hingegen aus, die Verletzten hätten im Spital den Namen von G._______ genannt, der daraufhin verhört worden sei und ihn wohl unter Druck verraten habe (vgl. A7, S. 11). Diese Aussage lässt sich mit derjenigen anlässlich der Erstbefragung nicht in Übereinstimmung bringen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdeführer diesbezüglich nur Vermutungen geäussert habe, vermögen den festgestellten Widerspruch nicht zu entkräften, zumal der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Vorbringen anlässlich der Anhörungen nicht als blosse Vermutungen bezeichnete.

Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung die bei der Erstbefragung vorgebrachte Festnahme des D._______ - die Sicherheitsbeamten hätten anlässlich der Hausdurchsuchung D._______ festgenommen, da er selbst nicht anwesend gewesen sei (vgl. A1, S. 4) - mit keinem Wort mehr erwähnte. Dies spricht gegen deren Glaubhaftigkeit, da die Verhaftung eines (...) zweifellos ein zentrales und einschneidendes Ereignis ist. Von der an der kantonalen Befragung teilnehmenden Hilfswerksvertreterin darauf angesprochen, führte der Beschwerdeführer aus, er sei nicht nach D._______ - der zwischenzeitlich frei gekommen sei und sich bereits in (Land) befinde - gefragt worden (vgl. A7, S. 22). Diese Erklärung vermag nicht zu überzeugen, wurde der Beschwerdeführer doch aufgefordert, die Geschehnisse detailliert zu schildern. Die Inhaftierung eines (...) hätte zu den wesentlichen Punkten gehört.

Weiter äusserte die Vorinstanz zu Recht Zweifel an der Schilderung, wonach die Sicherheitsbehörden die Wohnung des Beschwerdeführers während dessen arbeitsbedingter Abwesenheit aufgesucht hätten, wenn das Ziel doch seine Verhaftung gewesen sein soll. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer als (Beruf) über einen öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz verfügte, wäre es für die Behörden ein Leichtes gewesen, zunächst den gegenwärtigen Aufenthaltsort abzuklären und ihn dort festzunehmen, wenn sie dies tatsächlich beabsichtigt hätten.

Der Vorinstanz ist insbesondere auch beizupflichten, wonach es nicht verständlich ist, weshalb der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung seine Homosexualität mit keinem Wort erwähnte und seinen Partner lediglich als "Reisepartner" betitelte (vgl. A1, S. 3), wenn er demgegenüber in der kantonalen Befragung die Homosexualität beziehungsweise die angebliche Verfolgung deswegen plötzlich als zentralen Ausreisegrund nannte (vgl. A7, S. 17). Den Aussagen in der Empfangsstelle kommt zwar anerkanntermassen nur ein beschränkter Beweiswert zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 3), jedoch sind die Fluchtgründe zumindest ansatzweise zu nennen und darzulegen. Um als glaubhaft gelten zu können, sind zentrale Elemente der Sachverhaltsdarstellung bereits von Anfang an zu erwähnen. Als zentrale Elemente sind insbesondere solche zu betrachten, welche die Ausreise respektive die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsland motiviert haben. Der Beschwerdeführer wurde denn auch anlässlich der Erstbefragung unmissverständlich aufgefordert, die Gründe für seine Ausreise aus dem Iran zu schildern. Dennoch hat er die Homosexualität mit keinem Wort erwähnt. Die diesbezügliche Erklärung in der Beschwerdeschrift, wonach er aus Scham nicht darüber gesprochen habe, da es sich bei der Übersetzerin um (...) gehandelt habe, vermag nicht zu überzeugen. Selbst wenn die Behauptung zutreffen sollte, wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er die Beziehung zu seinem Lebenspartner zumindest ansatzweise erwähnt hätte, wenn dies doch der zentrale Fluchtgrund gewesen sein soll, zumal die Übersetzerin aufgrund ihrer Funktion zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Aufgrund des Vorliegens diverser Widersprüche und Ungereimtheiten kann die in der Beschwerde vertretene Auffassung, es lägen keine wesentlichen Unstimmigkeiten in den Aussagen vor, nicht geteilt werden. Insgesamt vermitteln die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Ausreisegründe kein in sich stimmiges Bild. Selbst wenn der Beschwerdeführer verletzten Demonstranten geholfen haben sollte, kann nicht geglaubt werden, dass die Behörden davon Kenntnis erlangt und die Absicht gehabt hätten, ihn deshalb zu verhaften. Ebensowenig kann geglaubt werden, dass die Behörden über die Homosexualität des Beschwerdeführers informiert gewesen sein sollten und deshalb die Absicht gehabt hätten, ihn zu verhaften. Die diesbezüglichen Vorbringen vermögen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten.
5.2.3 Hingegen hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass er homosexuell ist und im Iran mit seinem Partner zusammengelebt hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Ziff. 5.2.1). Die Asylrelevanz der Homosexualität ist jedoch zu verneinen. Der diesbezüglichen Argumentation der Vorinstanz ist beizupflichten. Wie vorstehend ausgeführt, kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Verfolgungshandlungen wegen seiner Homosexualität erlitten hat. Ihm gelang es nicht, glaubhaft darzulegen, dass die Behörden überhaupt Kenntnis von seiner Homosexualität erlangt und ein diesbezügliches Verfolgungsinteresse gehabt hätten. Gemäss eigenen Angaben habe nur G._______ gewusst, dass der Beschwerdeführer homosexuell sei (vgl. A7, S. 18). Dass dieser die Behörden darüber informiert hätte, vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen. Im Gegenteil, er räumte in der Beschwerdeschrift selber ein, dass er nicht sagen könne, ob die Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise tatsächlich Kenntnis von seiner Homosexualität gehabt hätten. Er äusserte jedoch die Befürchtung künftiger Verfolgung.

Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein.

Zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran waren diese Anforderungen nicht gegeben. Aufgrund vorstehender Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Homosexualität des Beschwerdeführers den heimatlichen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht bekannt war. Zudem sind keine Hinweise ersichtlich, wonach die iranischen Behörden ein diesbezügliches Verfolgungsinteresse gehabt hätten. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist Homosexualität im Iran zwar illegal und die Scharia sieht formell die Todesstrafe vor, wobei die Beweisanforderungen hoch sind (mehrfaches Geständnis oder vier belastende Aussagen durch Augenzeugen). Homosexualität ist in der iranischen Gesellschaft jedoch nicht ungewöhnlich und eine systematische Diskriminierung ist nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden grundsätzlich geduldet, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erregenden Art öffentlich zur Schau gestellt wird. Solange Homosexualität in den eigenen vier Wänden praktiziert wird, wird dies grundsätzlich toleriert und die Betroffenen bleiben in der Regel unbehelligt. Aktuell ist denn auch kein Fall bekannt, wo jemand allein wegen seiner Homosexualität verurteilt worden wäre (vgl. hierzu UK Home Office, Country of Origin Information Report Iran, 15. August 2008, S. 135 ff.; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Iran: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons, 21. April 2008; Danish Immigration Service, On certain crimes and punishments in Iran, April 2005, S. 10). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es trotz der restriktiven Gesetzgebung offenbar in der Praxis nur selten zu Strafverfolgungen kommt. Es ist daher nicht von einer systematischen Verfolgung Homosexueller im Iran im Sinne des Asylgesetzes auszugehen. Bei dieser Sachlage und dem Umstand, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer den heimatlichen Behörden nicht als Homosexueller bekannt war, kann nicht auf das Vorliegen begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise im Juli 2003 geschlossen werden.
5.2.4 Der Beschwerdeführer machte überdies geltend, er wäre im Iran einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt, da es ihm verunmöglicht wäre, die Beziehung zu seinem Lebenspartner frei zu leben.

Mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks in Art. 3 Abs. 2 AsylG sollte nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit oder nicht-staatliche oder dem Staat zuzurechnende Bedrohungen asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr sollte diese Formulierung erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen. Die Anforderungen an die Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch (vgl. EMARK 1996 Nr. 28 E. 3c.dd S. 272 f.; 2000 Nr. 17 E. 11b, S. 158).

Dass der Beschwerdeführer vorliegend einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt worden sei, welcher ihm ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert und eine derart unerträgliche psychische Belastung dargestellt hätte, dass er sich ihr nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können, kann nicht bejaht werden. Wie vorstehend ausgeführt, ist einerseits nicht davon auszugehen, dass Homosexuelle im Iran systematisch verfolgt werden, und andererseits nicht anzunehmen, dass den heimatlichen Behörden die Homosexualität des Beschwerdeführers bekannt war und sie ein diesbezügliches Verfolgungsinteresse hatten. Mithin kann im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im Juli 2003 nicht auf das Vorliegen von Massnahmen respektive auf begründete Furcht vor künftigen Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirkten, geschlossen werden.

5.3 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Somit hat die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. Damit erübrigt es sich, hinsichtlich der Prüfung der Vorverfolgung auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel - welche sich mehrheitlich auf das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers beziehen (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 6.1 und 6.2) - im Einzelnen einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

6.
6.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. EMARK 2005 Nr. 18). Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer ein exilpolitisches Engagement geltend, womit sich die Frage stellte, ob er aufgrund dessen eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten hat und deshalb die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Das BFM hat mit Verfügung vom 22. Juli 2005 wiedererwägungsweise bereits festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens in der Schweiz - dem Outing als Homosexueller und der in diesem Zusammenhang geäusserten Kritik am iranischen Regime - einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und damit nunmehr die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Damit ist das Beschwerdeverfahren bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft infolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts gegenstandslos geworden. Da die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einzig aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe eine Asylgewährung ausschliesst (Art. 54 AsylG), hat das Bundesamt zu Recht an der Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers festgehalten.

7.
7.1 Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweigerung (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Nachdem das Asylgesuch abzuweisen ist und der Beschwerdeführer - abgesehen vom Status eines vorläufig Aufgenommenen - keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz besitzt oder beanspruchen könnte, wurde seine Wegweisung in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.2 Erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich (Art. 44 Abs. 2 AsylG), so ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln.

Vorliegend hat das BFM bereits wiedererwägungsweise mit Verfügung vom 22. Juli 2005 infolge Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und daraus resultierender Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers verfügt. Damit ist das Beschwerdeverfahren im Wegweisungsvollzugspunkt infolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts gegenstandslos geworden (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178).

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Gewährung von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie nicht durch die wiedererwägungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der damit verbundenen Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben ist.

9.
9.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandlos, so werden die Verfahrenskosten grundsätzlich jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens wären infolge Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt und aufgrund der Bewirkung der Gegenstandslosigkeit in den übrigen Punkten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die subjektiven Nachfluchtgründe, welche zur wiedererwägungsweisen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme und somit zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde in diesen Punkten geführt haben, wurden erst im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 2. Juni 2005 geltend gemacht. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz datiert vom 2. Mai 2005. Gemäss den mit der Beschwerdeschrift eingereichten Dokumenten erfolgte das "Outing" im Rahmen einer öffentlichen Rede des Lebenspartners im Beisein des Beschwerdeführers, in der auch der Beschwerdeführer namentlich genannt wurde, am (Datum), mithin nach Erlass der angefochtenen Verfügung des BFM. Danach nahm der Beschwerdeführer überdies im (Monat) 2005 zusammen mit seinem Partner an einer (Veranstaltung) und an der (Veranstaltung) teil. Der vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung erschienene Artikel über den Partner des Beschwerdeführers im (Zeitschrift) - welchen das BFM bereits in der Verfügung vom 2. Mai 2005 zutreffend als untaugliches Beweismittel qualifiziert hatte, da er den geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt nicht zu stützen vermöge - nimmt keinen Bezug zum Beschwerdeführer und ist somit vorliegend nicht relevant. Der Beschwerdeführer hat damit die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde in den erwähnten Punkten durch sein Verhalten nach Erlass der angefochtenen Verfügung bewirkt, weshalb ihm die diesbezüglichen Verfahrenskosten aufzuerlegen wären (Art. 5 VGKE). Er ersuchte jedoch in der Beschwerdeschrift vom 2. Juni 2005 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, wonach eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden kann, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Der Instruktionsrichter hat den Entscheid darüber mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2005 in den Endentscheid verwiesen. Nachdem sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erwiesen hat und aktuell nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und entsprechend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Wird ein Verfahren - ganz oder teilweise - gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für die Festsetzung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE). Demnach kommt die Zusprechung einer Parteientschädigung grundsätzlich nur in Frage, wenn das Verfahren ohne Zutun der betreffenden Partei gegenstandslos geworden ist. Einer Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, ist hingegen keine Parteientschädigung zuzusprechen. Da der Beschwerdeführer vorliegend die teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde - wie vorstehend ausgeführt - bewirkt hat, ist in casu keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen und es werden keine Verfahrens-kosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105