Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6123/2008/sef/spm/san
{T 0/2}

Abschreibungsentscheid
vom 12. Dezember 2008

Besetzung

Einzelrichter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Marion Spori.

Parteien

X._______,
vertreten durch Fürsprecher Marc Gerber,
Waisenhausplatz 14, Postfach, 3000 Bern 7,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vorsorgliche Massnahmen (Einsetzung eines
Untersuchungsbeauftragten).

B-6123/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. August 2008 betreffend vorsorgliche Massnahmen (Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten) gegen den Beschwerdeführer und vier weitere Personen die zuvor mit superprovisorischer Verfügung angeordneten Massnahmen bestätigte, das heisst unter anderem die Ernennung von zwei Untersuchungsbeauftragten, die Sperre von Kontoverbindungen der Verfügungsadressaten, die Ermächtigung der Untersuchungsbeauftragten, über Vermögenswerte auf gesperrten Konten zu verfügen und Kostenvorschüsse zu beziehen;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Datum vom 24. September 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei soweit ihn selber betreffend aufzuheben, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen und es seien weitere vorsorgliche Massnahme nach Art. 56

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 56 [1]
		Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu treffen; dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz am 25. September 2008 aufforderte, eine Vernehmlassung einzureichen; dass die Vorinstanz am 29. Oktober 2008 in gleicher Sache einen Entscheid betreffend unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/ kollektive Kapitalanlage/unerlaubter Effektenhandel/Werbeverbot fällte, worin sie unter anderem feststellte, dass der Beschwerdeführer ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe und damit gegen das Bankengesetz verstossen habe sowie dass er eine kollektive Kapitalanlage öffentlich anbiete und vertreibe und damit gegen das Kollektivanlagengesetz verstosse; dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 3. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht; dass mit dem Entscheid der Vorinstanz vom 29. Oktober 2008 das vorgängige Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos geworden ist und im einzelrichterlichen Verfahren abzuschreiben ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. a

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 23   Einzelrichter oder Einzelrichterin
	1.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
		a.	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
		b.	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
	2.	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
		a. [1]	Artikel 111 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [2];
		b.	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 [3] (NDG);
		c.	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung;
		d. [4]	Artikel 108dbis Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [5]. [6]
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [2] SR 142.31 [3] SR 121 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [5] SR 142.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);

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dass sich die Parteien mit Eingaben vom 26. November 2008 bzw. 1. Dezember 2008 aufforderungsgemäss zur Frage der Kostenverlegung äusserten; dass diese beiden Stellungnahmen der je anderen Partei zur Kenntnis zu geben sind;
dass die Verfahrenskosten bei gegenstandslos gewordenen Verfahren in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, bzw. - falls das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist - die Kosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt werden (vgl. Art. 5

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 5   Kosten bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt.

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass es sich, weil das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, rechtfertigt, im Rahmen des nun hängigen Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2008 über die Kostenverlegung (Verfahrens- und Parteikosten) des abzuschreibenden Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen zu entscheiden, so dass sich eine Abschätzung der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes und damit der Prozessaussichten oder der Frage, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, im jetzigen Zeitpunkt erübrigt; dass der vom Beschwerdeführer am 29. September 2008 bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- an den im Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2008 zu zahlenden Kostenvorschuss angerechnet wird.
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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Stellungnahme der Vorinstanz vom 26. November 2008 geht zur Kenntnis an den Beschwerdeführer.
2.
Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2008 geht zur Kenntnis an die Vorinstanz.
3.
Das Beschwerdeverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
4.
Über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung wird im Rahmen des vom Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 3. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten Verfahrens entschieden.
5.
Der vom Beschwerdeführer am 29. September 2008 bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- wird an den Kostenvorschuss angerechnet, welcher im mit Beschwerde vom 3. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten Verfahren zu bezahlen ist. 6.
Dieser Entscheid geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage gemäss Ziff. 1) - die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-08-04/257/25354; Gerichtsurkunde; Beilage gemäss Ziff. 2)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Marion Spori

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 82   Grundsatz
		Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
		a.	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
		b.	gegen kantonale Erlasse;
		c.	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42   Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

BGG).

Versand: 12. Dezember 2008

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