E-5108/2006 - 2010-11-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. März 2006 / N 442 157

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5108/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 12. November 2010

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

Parteien
A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. März 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit Herkunfts- und letztem Wohnort B._______/Provinz Halab, habe seinen Heimatstaat ungefähr zwei Wochen vor seiner Einreise in die Schweiz am 16. Dezember 2002 illegal über C._______ verlassen. An der summarischen Befragung vom 17. Dezember 2002 und an der Anhörung vom 4. Februar 2002 gab er an, zusammen mit seinem Sohn D._______ sodann von Beirut über Italien illegal in die Schweiz gelangt zu sein, wo beide am 16. Dezember 2002 ein Asylgesuch stellten. Dieses begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit der erniedrigenden Behandlung, Schlägen und Mitnahmen auf den Posten der Sicherheitsbehörden seiner Person als Kurde und als Vater von politisch aktiven Söhnen, die alle C._______ wohnhaft seien, durch die syrischen Sicherheitskräfte seit dem Jahr 2000.
Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) stellte mit Verfügung vom 11. August 2003 fest, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei nicht erfüllt, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an. Begründet wurde dieser Entscheid mit den sowohl asylirrelevanten wie auch unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers. Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Dezember 2003 mit der Begründung ab, die Vorbringen seien nicht asylbeachtlich.

B.
B.a Am 24. März 2004 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz wiedererwägungsweise darum, auf ihre Verfügung vom 11. August 2003 zurückzukommen, ihm Asyl zu gewähren und seine Flüchtlingseigenschaft - eventualiter die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - festzustellen.
Begründet wurde dieser Schritt erstens mit neuen Tatsachen im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen. Nach den Unruhen vom 12. März 2004, welche sich im Anschluss an ein Fussballspiel in Syrien abgespielt hätten, hätten die syrischen Kurden in der Schweiz mit grossen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht, indem sie die syrische Botschaft in Genf besetzt und vor der US-Botschaft demonstriert hätten. Diese Ereignisse würden zurückkehrende syrische Kurden noch intensiver unter Generalverdacht stellen und dem Risiko einem so genannten strengen Verhör und den bekannten notorischen Foltermethoden aussetzen.
Zweitens habe sein Sohn D._______ (N ...) neue wesentliche Beweismittel in seinem Verfahren (eine originale Vorladung für den (...) des Bezirksgerichts Kreis Afrin) beschafft, aus welchem auch die Glaubhaftmachung der Fluchtgründe für den Vater abgeleitet werden könne. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs wurde in der Eingabe auf Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verwiesen.
B.b Mit Schreiben vom 8. September 2004 an das BFM zog der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Augenmerk auf das Verfahren des Sohnes D._______, gegen den nach seiner Teilnahme an der Besetzung des syrischen Konsulats in Genf am 15. März 2004 ein Verfahren der Bundespolizei eingeleitet worden sei. Ferner sei belegt, dass die syrische Mission bereits am 14. März 2004 über die bevorstehende Besetzung im Bilde gewesen sei, was den Schluss zulasse, die hier anwesenden Kurden würden genau - eventuell auch von Spitzeln vor Ort - beobachtet werden. Mit Entscheid vom 26. Juli 2005 wurde der Sohn des Beschwerdeführers D._______ wegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling vorläufig aufgenommen.

C.
Mit Verfügung vom 3. März 2006, welche am 6. März 2006 eröffnet wurde, stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an, deren Vollzug indes wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde.
C.a Das BFM nahm das Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. März 2004 als zweites Asylgesuch entgegen. Dabei hielt es fest, dass die ARK in ihrem Urteil vom 8. Dezember 2003 die Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfluchtgründe bestätigt hatte. Daher werde im Folgenden nur das Vorliegen von allfälligen Nachfluchtgründen geprüft. Die - im Zusammenhang mit seinem in der Schweiz anwesenden Sohn - vorgebrachte Reflexverfolgung sei zu verneinen, da der Beschwerdeführer als eine vor den syrischen Behörden unbescholtene Person zu qualifizieren sei. Ferner gebe es in Syrien keine systematische Sippenhaft; die wenig bekannten Fälle hätten ausserdem keine Angehörigen kurdischer Aktivisten betroffen. Zudem würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und exponiert habe. Die vorgebrachten Nachfluchtgründe seien daher als nicht asylbeachtlich einzustufen.
Im Weiteren wurde bemerkt, dass es sich bei der allgemein herrschenden Diskriminierung und den Benachteiligungen der Kurden in Syrien in der Regel um keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handle. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft darzustellen, dass er als Kurde von Massnahmen betroffen sei, welche ein beachtliches Mass an Intensität angenommen hätten. Daher seien diese die Kurden allgemein betreffenden Vorbringen nicht asylrelevant.

D.
Der Beschwerdeführer liess gegen diese Verfügung am 5. April 2006 Beschwerde bei der damals zuständigen ARK erheben und beantragte, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Die Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen mit der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers begründet. Er habe seit März 2006 in der Schweiz an Protestaktionen von regimefeindlichen Organisationen - der Yekiti-Partei und der KDPS (Demokratische Partei Kurdistan) - teilgenommen. Er nehme an, dass die syrische Regierung gezielt Spitzel und regimetreue Syrier in Organisationen und Vereinen im In- und Ausland einsetze, um mit geringem Aufwand eine Vielzahl von Kritikern zu lokalisieren und zu identifizieren. Unter Hinweis auf zwei Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien in Berlin vom 23. August 2005 respektive vom 6. September 2005 sei die Teilnahme an Demonstrationen grundsätzlich geeignet, das Interesse der syrischen Behörden auf die Asylsuchenden zu ziehen. Gemäss Praxis des BFM und der ARK bestehe für Kurden überdies ein grosses Risiko, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Syrien einem so genannten strengen Verhör ausgesetzt würden; teilweise reiche schon ein blosser Verdacht auf Kontakte mit regimekritischen Organisationen im Ausland (Urteil der ARK vom 2. Oktober 2002).
Zur Untermauerung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer zwei Fotografien zu den Akten, die ihn als Teilnehmer von Kundgebungen für die kurdische Sache zeigen würden. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass auf einer bestimmten Internetseite Aufnahmen der Demonstranten publiziert worden seien. Aufgrund des Gesagten sei davon auszugehen, dass die Identität des Beschwerdeführers den syrischen Behörden bekannt sei. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG.
Weiter sei zu bemerken, dass besonders Familienmitglieder politisch Verfolgter von Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden betroffen seien. Da die syrischen Behörden des Sohnes des Beschwerdeführers (wegen dessen Auslandaufenthalts) nicht habhaft werden könnten, wäre dieser bei einer Rückkehr einem grösseren Risiko staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. April 2006 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Am 4. März 2008 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

G.
Mit Eingabe vom 27. August 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verschiedene Fotografien nach, die weitere Teilnahmen des Beschwerdeführers an regimekritischen Protestaktionen belegen würden.

H.
Mit Telefax vom 30. September 2010 wurde der Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, seine Kostennote zu den Akten zu reichen. Bis anhin wurde dieser Bitte nicht entsprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 105 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Auf einen Schriftenwechsel wird verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmittelschrift vom 5. April 2006 zunächst geltend, er würde sich aufgrund seiner politischen Aktivität, welche er in der Schweiz verfolge, bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Verfolgungsgefahr durch die syrischen Behörden aussetzen (Art. 54 AsylG). Darüber hinaus bestehe für ihn die Gefahr einer Reflexverfolgung, da sein Sohn, mit welchem er in die Schweiz gereist sei, aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten am 26. Juli 2005 von der Vorinstanz als Flüchtling im Sinne von Art. 54 AsylG vorläufig aufgenommen worden sei.

5.2 Die Vorfluchtgründe sind folglich nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Es stellt sich lediglich die Frage, ob der Beschwerdeführer einen subjektiven und/oder einen objektiven Nachfluchtgrund und damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.2.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst wegen ihres Verhaltens anlässlich oder nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, wobei ihr kein Asyl gewährt wird.
5.2.2 Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt sodann grundsätzlich vor, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 9, S. 78 mit Hinweisen). Gemäss EMARK 1993 Nr. 6 (vgl. E. 3b und 4 mit weiteren Hinweisen) kommen beweiserleichternde Grundsätze bei der Prüfung der begründeten Furcht zur Anwendung, wenn die Vorbringen im Kontext einer Reflexverfolgung stehen. Neben dem bereits Erlebten werden insbesondere die Aktivitäten von Verwandten mitberücksichtigt. Dies geschieht aus der Überlegung, dass Nachteile, die im Zeitpunkt der Ausreise objektiv keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung hätten begründen können, in einer Situation der Reflexverfolgung unvermittelt in längere Inhaftierungen, Folter oder körperliche Misshandlung umschlagen können.

6.
Die beschriebene Gefahr einer Reflexverfolgung (vgl. E. 5.1) ist unabhängig vom Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise entstanden und könnte entsprechend einen objektiven Nachfluchtgrund bilden, bei dem ein Asylausschluss nach Art. 54 AsylG ausser Betracht fällt (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 E. 3).

6.1 Das Bundesamt führte in seiner Verfügung vom 3. März 2006 aus, es gebe in Syrien keine systematische Sippenhaft; die wenigen bekannten Fälle würden ausserdem nicht Angehörige kurdischer Aktivisten betreffen. Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Meinung, dass besonders Familienmitglieder politisch Verfolgter von Verfolgungsmassnahmen betroffen seien, da die Behörden statt auf den politischen Gegner auf Personen zurückgreifen würden, welche dem Verfolgten nahe stehen würden.

6.2 Die ARK hat in einem Entscheid aus dem Jahr 2005 bezüglich der Verfolgungssituation in Syrien festgehalten, dass Angehörige besonders verdächtiger Personen, welche sich ins Ausland abgesetzt hätten oder anderweitig untergetaucht seien, zumindest intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten müssen und dass auch Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen seien (EMARK 2005 Nr. 7 E. 8 mit weiteren Hinweisen). Die menschenrechtliche Situation hat sich seither in Syrien nicht wesentlich verbessert. Gemäss Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen kommt es weiterhin zu Drohungen, Belästigungen, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Prozessen und körperlicher Gewalt (UK Home Office, Country of Origin Information Report, Syria, 3. September 2010, Ziff. 7.01 ff. und 20.03 ff. mit weiteren Hinweisen; ALEXANDRA GEISER, Syrien Update: Aktuelle Entwicklungen, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] 20. August 2008, S. 6 ff.). Ferner sind Einschüchterungen und Belästigungen von Familienangehörigen von Aktivisten an der Tagesordnung, um Geständnisse zu erzwingen oder Flüchtige zur Aufgabe ihrer Aktivitäten zu bewegen (ACCORD [Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation], Menschenrechtliche Fragestellungen zu KurdInnen in Syrien, Mai 2010, S. 51 ff.; HRW [Human Rights Watch], Group Denial, Repression of Kurdish Political and Cultural Rights in Syria, November 2009, S. 52; ALEXANDRA GEISER, a.a.O., S. 18). Verhaftungen von Personen, die aus dem Ausland zurückkehren, sind häufig (wenn auch nicht notwendigerweise für einen langen Zeitraum); teilweise wird angegeben, dass alle zurückgekehrten abgewiesenen Asylsuchenden automatisch festgenommen und verhört werden, um festzustellen, ob sie von den Sicherheitsdiensten gesucht werden (ACCORD, a.a.O., S. 63 f.; ALEXANDRA GEISER, a.a.O., S. 18). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die von der ARK im oben zitierten Entscheid getroffene Einschätzung nach wie vor zutreffend ist (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2009 D-7813/2008, E. 6.4.4).

6.3 Der Beschwerdeführer ist im Jahr 2002 zusammen mit seinem Sohn D._______ in die Schweiz eingereist und hält sich nun seit bald acht Jahren gemeinsam mit ihm hier auf. Dieser wurde im Jahr 2005 in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen, nachdem er nachweislich an der Besetzung des syrischen Konsulats vom 15. März 2004 beteiligt war. Es ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden Kenntnis über dessen Aktivitäten erhalten haben. Aus diesem Grund dürften sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Interesse daran haben, den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Syrien über den Verbleib seines Sohnes, Kontakte zu diesem und über seine eigenen Aktivitäten intensiv zu befragen. Auch dürfte dieser einer Gefangennahme durch die syrischen Behörden ausgesetzt sein. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die syrischen Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Methoden zurückgreifen, die ohne Weiteres die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen könnten. Die illegale Ausreise des Beschwerdeführers im Dezember 2002 und sein langer Aufenthalt im Ausland dürften das Risiko noch verschärfen.
Diese Einschätzung wird durch die Aussage der Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer Anhörung vom 14. April 2008 nicht erschüttert, auch wenn sie angab, ihre in Syrien wohnhaften Kinder hätten wegen des politischen Profils ihres Bruders D._______ keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (A17/12, S. 9), handelt es sich dabei doch um einen gehbehinderten Sohn und drei verheiratete Töchter.

6.4 Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten aufgrund des Bestehens einer begründeten Furcht vor einer Reflexverfolgung zu bejahen. Die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG sind erfüllt. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Auf die weiteren Begehren des Beschwerdeführers ist aufgrund der Gutheissung der Beschwerde nicht weiter einzugehen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Dem Beschwerdeführer ist es angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Rechtsvertreter auch nach einer gerichtlichen Aufforderung keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 3. März 2006 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und das kantonale Migrationsamt.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.