B-2087/2017 - 2017-10-12 - Formation professionnelle - Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2087/2017

Urteil vom 12. Oktober 2017

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Eva Schneeberger;

Gerichtsschreiberin Julia Haas.

Verband X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Organisation der Arbeitswelt Y._______,

vertreten durch Dr. iur. Adrian Strütt, Rechtsanwalt,

Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Vorinstanz.

Gegenstand Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Organisation der Arbeitswelt Y._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) am 12. Januar 2016 ein Gesuch um Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung vom 9. September 2015 über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten (nachfolgend: Prüfungsordnung) einreichte, mit welcher die Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie ergänzt werden sollte;

dass die Vorinstanz das Gesuch um Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung am 26. Januar 2016 im Bundesblatt bekannt gab und eine Einsprachefrist von 30 Tagen ansetzte;

dass (unter anderen) der Verband X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Februar 2016 Einsprache gegen die Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung erhob;

dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 9. März 2017 (unter anderen) auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eintrat (Dispositiv Ziff. 3), die Änderung der Prüfungsordnung genehmigte (Dispositiv Ziff. 4) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (Dispositiv Ziff. 5);

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom
7. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhebt und beantragt, der Entscheid sei mit sofortiger Wirkung auszusetzen sowie aufzuheben und es sei die Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers festzustellen, mit der Folge, dass die Vorinstanz zur Fällung eines materiellen Entscheids anzuweisen sei;

dass der Beschwerdeführer überdies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte;

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. April 2017 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.- bis zum 26. Mai 2017 aufgefordert hat;

dass die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahmen vom 28. April 2017 die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. den Verzicht auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragten;

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. April 2017 gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2017 wiederhergestellt hat;

dass der Kostenvorschuss am 17. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 21. Juni 2017 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei;

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 23. Juni 2017 an seinen Anträgen festhält;

dass die Beschwerdegegnerin am 27. Juli 2017 und die Vorinstanz am
25. August 2017 dupliziert haben, woraufhin der Beschwerdeführer am
9. August 2017 und am 8. September 2017 erneut Stellung nahm;

dass auf die Begründung der Anträge des Beschwerdeführers, der
Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin - soweit notwendig - in den
Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt;

dass der Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2017 eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG darstellt und dass keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG);

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Beschwerde legitimiert ist, soweit seine Parteistellung im erstinstanzlichen Verfahren streitig ist (Art. 48 VwVG; vgl. BGE 135 II 172 E. 2.2; BVGE 2010/12 E. 1.3.2);

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der verlangte Kostenvorschuss geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz die Parteieigenschaft des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Genehmigungsverfahren zu Recht aberkannt hat und entsprechend auf seine Einsprache gegen die von der Vorinstanz am 26. Januar 2016 im Bundesblatt veröffentlichte und zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigte Änderung der Prüfungsordnung nicht eingetreten ist;

dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine Einsprachelegitimation ausführt, seine Mitglieder seien von der Änderung der Prüfungsordnung stärker als jedermann betroffen, weil sie als Kinesiologen bzw. Kinesiologinnen arbeiteten und damit ihren Lebensunterhalt verdienten;

dass der Schaden für seine Mitglieder materiell sei, weil sie ihr heutiges Niveau der Anerkennung nur durch erhebliche zeitliche und finanzielle Aufwendungen wiedererlangen könnten, falls die Prüfungsordnung genehmigt würde;

dass der Schaden für seine Mitglieder ebenso ideell sei, weil ihr Beruf einen massiven Vertrauens- und Qualitätsverlust erlitte, zumal die neue Prüfungsordnung die Methode Kinesiologie mit unseriösen Inhalten einschliesse, weshalb es sich in der Folge bei der Kinesiologie zu weiten Teilen um pure Scharlatanerie handle;

dass der daraus entstehende Schaden für die Gesellschaft, insbesondere für die Patientensicherheit, gewaltig sei, weshalb eine staatliche Diplomierung als ein besonders gewichtiges Versprechen von Seriosität sich verbiete, und dass die Vorinstanz sich für die Inhalte der Kinesiologie zu interessieren habe und für deren Aufnahme in die Prüfungsordnung die volle Verantwortung trage;

dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen geltend macht, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien sehr generell und es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Änderung der Prüfungsordnung für den Beschwerdeführer bzw. seine Mitglieder einen materiellen oder ideellen Nachteil zur Folge hätte;

dass weder die Abschlüsse noch die Arbeit der Mitglieder des Beschwerdeführers durch die Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung abgewertet würden;

dass der Beschwerdeführer bzw. seine Mitglieder ihre Arbeit ungeachtet der Aufnahme der Kinesiologie in die Prüfungsordnung weiterführen könnten, weil die Arbeit als Kinesiologe bzw. Kinesiologin das Bestehen dieser Prüfung nicht voraussetzten, weshalb ein besonderer und direkter Schaden vorliegend nicht erkennbar sei;

dass ferner einzig die Prüfungsordnung genehmigt werde, nicht aber die Methode der Kinesiologie als solche, weshalb diese nicht Gegenstand der Genehmigung sei;

dass der Beschwerdeführer mit dem von ihm beanstandeten Schaden für die Gesellschaft überdies einzig allgemeine Interessen bzw. Drittinteressen geltend mache, weshalb kein schützenswertes Interesse vorliege und der Beschwerdeführer nicht zur Einsprache legitimiert sei;

dass die Beschwerdegegnerin die Ausführungen der Vorinstanz stützt und des Weiteren moniert, Praktizierende der Kinesiologie hätten keinen Anspruch auf Bestandesschutz gegenüber der Reglementierung neuer, höherer Qualifikationen, und dass eine Höherqualifikation immer mit Kosten und einem zeitlichen Aufwand verbunden sei;

dass schliesslich durch die Etablierung eines eidgenössischen Diploms mit klaren und staatlich geprüften Anforderungen kein Schaden entstehen könne, sondern im Gegenteil damit die Möglichkeit zu einer Höherqualifizierung mit besonderer Glaubwürdigkeit geschaffen werde;

dass nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BGG], SR 412.10) die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt in Prüfungsordnungen die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel regeln und dass diese Vorschriften der Genehmigung durch die
Vorinstanz unterliegen;

dass die Vorinstanz nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (Berufsbildungsverordnung, BBV, SR 412.101) innerhalb einer Branche für eine spezielle Ausrichtung nur je eine eidgenössische Berufsprüfung und eine eidgenössische höhere Fachprüfung genehmigt und dass sie dabei gemäss Art. 25 Abs. 2 BBV zu prüfen hat, ob ein öffentliches Interesse besteht (Bst. a), kein bildungspolitischer Konflikt oder Konflikt mit einem anderen öffentlichen Interesse besteht (Bst. b), die Trägerschaft in der Lage ist, ein längerfristiges gesamtschweizerisches Angebot zu gewährleisten (Bst. c), sich der Inhalt der Prüfung an den für diese Berufstätigkeiten erforderlichen Qualifikationen orientiert (Bst. d) und der vorgesehene Titel klar, nicht irreführend und von anderen Titeln unterscheidbar ist (Bst. e);

dass die Vorinstanz, wenn das Gesuch die Voraussetzungen erfüllt, die Einreichung der Prüfungsordnung im Bundesblatt bekannt gibt und eine Einsprachefrist von 30 Tagen ansetzt (Ar. 26 Abs. 4 BBV), und dass die Einsprache der Vorinstanz schriftlich und begründet einzureichen ist
(Art. 26 Abs. 5 BBV);

dass es sich beim "Einsprache"-Verfahren nach Art. 26 Abs. 4 und 5 BBV um ein besonderes Einwendungsverfahren im Sinne von Art. 30a VwVG handelt;

dass zur Einsprache bzw. Einwendung im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BBV legitimiert ist, wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Partei ist;

dass nach Art. Art. 6 VwVG als Parteien Personen gelten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht;

dass nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c) und dass, wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten hat (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.1; Urteil des BVGer A-6524/2015 vom
14. November 2016 E. 3.2; Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 Rn. 3);

dass die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist, besonders bedeutsam sind, zumal sie die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen;

dass der Beschwerdeführer nach der diesbezüglichen Rechtsprechung durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss;

dass neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache der Beschwerdeführer zudem einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen muss, das heisst seine Situation durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können muss;

dass das schutzwürdige Interesse sodann im Umstand besteht, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde;

dass ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung begründet;

dass es schliesslich keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde gibt, wobei für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen ist, wo diese Grenze verläuft (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.1, m.w.H.);

dass auch Vereinigungen und Organisationen das Beschwerderecht und somit auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren beanspruchen können, sofern sie entweder selber in ihren eigenen Interessen wie natürliche Personen betroffen sind, die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde erfüllen oder sofern auf Grund besonderer, spezialgesetzlicher Regelung eine Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 2 VwVG (sog. ideelle Verbandsbeschwerde) besteht (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.2; Urteil des BVGer A-769/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.5; Hansjörg Seiler, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Art. 89 Rn. 11);

dass der Beschwerdeführer seine Einsprache vorliegend stellvertretend für seine Mitglieder erhoben hat, weshalb die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde zu prüfen sind;

dass juristische Personen unter dem Titel der sog. egoistischen Verbandsbeschwerde Beschwerde erheben bzw. im erstinstanzlichen Verfahren Parteistellung einnehmen können, wenn der Verband als juristische Person konstituiert ist (1), die Wahrung der in Frage stehenden Interessen zu seinen statutarischen Aufgaben gehört (2), er ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertritt (3) und diese selber zur Beschwerde berechtigt wären (4), wobei diese vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. Urteil des BVGer
B-3985/2012 vom 1. Juli 2014 E. 3.2);

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 der Vereinsstatuten vom 13. September 2004 ein Verein im Sinne von Art. 60 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist und somit juristische Persönlichkeit besitzt;

dass der statutarische Zweck des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 der Vereinsstatuten vom 13. September 2004 aus dem beruflichen Zusammenschluss der auf dem Gebiet der Nicht-Medizinischen Kinesiologie tätigen Fachleute zur Wahrung und Förderung ihrer Interessen in beruflicher, rechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht besteht (Abs. 1), wobei diese Verbandsziele durch Qualitätssicherung, Berufsethos auf der Grundlage der ethischen Richtlinien des Beschwerdeführers, Beziehung zur Öffentlichkeit, Förderung der beruflichen Schulung/Ausbildung sowie der Vertretung der beruflichen Interessen bei Klienten, Behörden, Institutionen und Ausbildungsträgern erreicht werden sollen (Abs. 2);

dass die von den Mitgliedern vertretene Kinesiologie in der Terminologie und in der Sache nicht-medizinisch ist (...) und dass die Mitglieder überdies für eine allgemeine, internationale, kritische und soziale Kinesiologie eintreten (...);

dass der Zweck des Beschwerdeführers somit in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder - unter anderem in der Wahrung der Glaubwürdigkeit und der Qualität des Berufs der Kinesiologie - besteht, und dass der Beschwerdeführer vorliegend ein Interesse der Mehrheit seiner Mitglieder vertritt;

dass schliesslich zu prüfen bleibt, ob die Mehrheit oder mindestens eine Grosszahl der Mitglieder des Beschwerdeführers selbst zur Erhebung der Beschwerde legitimiert wäre;

dass Streitsache vorliegend die beabsichtigte Ergänzung der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten um die Methode der Kinesiologie bildet und dass die Mitglieder des Beschwerdeführers Praktizierende dieser Methode sind;

dass sie darüber hinaus in einer besonderen sowie nahen Beziehung zur Streitsache stehen, zumal - aus objektiver Sicht - nicht ausgeschlossen werden kann, dass die zuvor genannten Interessen der Mitglieder infolge der beabsichtigten Ergänzung der Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie nicht tangiert werden;

dass der Beschwerdeführer, soweit er lediglich in allgemeiner Weise ausführt, durch die Genehmigung der Prüfungsordnung entstehe ein gewaltiger Schaden für die Gesellschaft, insbesondere für die Patientensicherheit, einzig allgemeine öffentliche Interessen geltend macht, die kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG begründen (vgl. Urteil des BGer 2C_457/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3);

dass auch der vom Beschwerdeführer monierte materielle Schaden, wonach seine Mitglieder im Falle einer Genehmigung der Prüfungsordnung ihr heutiges Niveau der Anerkennung nur durch eine erhebliche zeitliche und finanzielle Aufwendung wiedererlangen könnten, sich nicht unmittelbar aus dem Genehmigungsentscheid selbst ergibt, sondern bloss eine Reflexwirkung hiervon darstellt, so dass es sich hierbei einzig um ein mittelbares Interesse handelt, das für sich allein als nicht genügend erachtet wird, um eine Parteistellung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-2461/2013 vom 29. Januar 2014 E. 3.4.2 m.w.H.);

dass der Beschwerdeführer demgegenüber in zulässiger Weise geltend macht, mit der Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung werde das von ihm bzw. seinen Mitgliedern vertretene Berufsbild und der Inhalt der Kinesiologie als solche in Frage gestellt (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.3, wo das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des schweizerischen Apothekerverbands PharmaSuisse mit Bezug auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Ausnahmebewilligung nach dem Heilmittelgesetz zum Versandhandel bejahte, weil das Berufsbild, das der Verband schützen wollte, und die Berufsreglementierung als solche in Frage gestellt wurden);

dass die Genehmigung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um Ergänzung der Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie insofern unmittelbar die Wahrung der eigenen, individuellen Interessen der Mitglieder des Beschwerdeführers betrifft, als nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die von der Vorinstanz genehmigte Änderung der Prüfungsordnung keine Inhalte umfasst, die das Berufsbild, das der Verband und seine Mitglieder schützen möchte, als solche in Frage stellt;

dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin - die Vorinstanz sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens insbesondere auch mit den von der Beschwerdegegnerin eingereichten inhaltlichen Ausführungen zur Methode der Kinesiologie und den vom Beschwerdeführer zu diesem Punkt monierten Beanstandungen zu befassen hat (Art. 25 Abs. 2 BBV; vgl. auch Leitfaden der Vorinstanz betreffend Erarbeitung und Revision von Prüfungsordnungen eidgenössischer Prüfungen vom August 2017, insbesondere Kapitel 3.2 und 2.4
Bildung > Höhere Berufsbildung > Berufsprüfungen BP und höhere Fachprüfungen HFP > Branchenverbände > Eine Prüfungsordnung revidieren , abgerufen am 26. September 2017);

dass die Mehrheit der Mitglieder des Beschwerdeführers sich somit auf einen ideellen Nachteil und somit auf schutzwürdige Interessen im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG berufen können, womit dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Genehmigungsverfahren Parteistellung zukommt und er zur Erhebung einer Einsprache bzw. Einwendung im Sinne von Art. 26 Abs. 4 und 5 BBV legitimiert ist;

dass die Vorinstanz daher zu Unrecht auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Änderung der Prüfungsordnung genehmigte, ohne sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in materieller Hinsicht auseinanderzusetzen (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG);

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids dahingehend aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2016 und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG);

dass bei diesem Verfahrensausgang die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin, welche sich vorliegend mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren beteilig hat, die Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BVGer C-2380/2012 vom 17. September 2015 E. 8.1.2; m.w.H.), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG);

dass die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.- festgesetzt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . VGKE), wovon der Beschwerdegegnerin reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 300.- (1/5) aufzuerlegen sind;

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann, wobei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei nur ausnahmsweise - bei Vorliegen besonderer Verhältnisse - eine Parteientschädigung zusteht (vgl. Urteil des BGer 2C_846/2013 vom 28. April 2014 E. 4.1 m.w.H.);

dass das vorliegende Verfahren sich auf die Eintretensfrage im erstinstanzlichen Genehmigungsverfahren beschränkte und dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hierfür kein besonderer Aufwand entstanden ist, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist;

dass der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz hat auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2016 einzutreten. Dispositiv
Ziff. 3 des Entscheids der Vorinstanz vom 9. März 2017 wird dahingehend aufgehoben. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu materiellem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Der Beschwerdegegnerin werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt. Der von der Vorinstanz zu leistende Anteil an den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200. geht zu Lasten der Staatskasse. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Julia Haas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Oktober 2017

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 28 Principe de la transparence - 1 La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence12 s'applique par analogie au Tribunal fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur le Tribunal administratif fédéral et sur le Tribunal pénal fédéral.
¹	La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence12 s'applique par analogie au Tribunal fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur le Tribunal administratif fédéral et sur le Tribunal pénal fédéral.
²	Le Tribunal fédéral institue une autorité de recours qui statue sur les recours contre ses décisions concernant l'accès aux documents officiels. Il peut exclure la procédure de médiation; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d'accès sous la forme d'une décision directement sujette à recours.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 25 Conditions de l'approbation des examens professionnels fédéraux et des examens professionnels fédéraux supérieurs - (art. 28, al. 3, LFPr)
¹	Le SEFRI approuve un seul examen professionnel fédéral et un seul examen professionnel fédéral supérieur par orientation spécifique au sein d'une branche.
²	Il vérifie:
^a	si l'examen est d'intérêt public;
^b	si l'examen n'entre pas en conflit avec la politique en matière de formation ou avec un autre intérêt public;
^c	si l'organe responsable est à même de fournir ses prestations à long terme et à l'échelle nationale;
^d	si le contenu de l'examen porte sur les qualifications requises pour l'exercice de l'activité professionnelle;
^e	si le titre prévu est clair, n'induit pas en erreur et se distingue des autres titres.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 26 Procédure d'approbation - (art. 28, al. 3, LFPr)
¹	L'organe responsable présente au SEFRI une demande d'approbation d'un règlement d'examen.
²	Le SEFRI assure la coordination du contenu des règlements d'examen dans les professions apparentées.
³	Le SEFRI peut ordonner le regroupement d'examens dont la matière et l'orientation se recoupent largement.
⁴	Si la demande est conforme aux conditions requises, le SEFRI annonce dans la Feuille fédérale qu'une demande d'approbation d'un règlement d'examen lui a été présentée et fixe un délai d'opposition de 30 jours.
⁵	Les oppositions, dûment motivées, doivent être adressées par écrit au SEFRI.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30^a
¹	S'il est vraisemblable que de nombreuses personnes seront touchées par une décision ou si l'identification de toutes les parties exige des efforts disproportionnés et occasionne des frais excessifs, l'autorité, avant de prendre celle-ci, peut publier la requête ou le projet de décision, sans motivation, dans une feuille officielle et mettre simultanément à l'enquête publique la requête ou le projet de décision dûment motivés en indiquant le lieu où ils peuvent être consultés.
²	Elle entend les parties en leur impartissant un délai suffisant pour formuler des objections.
³	Dans sa publication, l'autorité attire l'attention des parties sur leur obligation éventuelle de choisir un ou plusieurs représentants et de supporter les frais de procédure ainsi que les dépens.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.