D-2453/2014 - 2015-08-12 - Asyl - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 10. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2453/2014

Urteil vom 12. August 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

Gambia,

Parteien vertreten durch lic. iur. Martina Culic,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 14. Dezember 2009 im Alter von (...) Jahren als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz ein. Das BFM lehnte sein Asylgesuch des gleichen Tages mit Verfügung vom 6. Juli 2010 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob diese jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe nach dem Putsch, bei dem sein Bruder beteiligt gewesen sei, noch jahrelang in Gambia gelebt und habe selbst nie Probleme mit den Behörden gehabt. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass er selber asylrelevante Nachteile durch die Behörden zu erwarten habe. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Im vorliegenden Fall sei jedoch der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Deshalb sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Am 17. Februar 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, da er seit dem (...) volljährig sei und damit die Gründe für eine vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben seien. Das BFM gab dem Beschwerdeführer gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme.

C.
Mit Schreiben vom 17. März 2014 führte der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - im Wesentlichen aus, er sei erst seit (Zeitangabe) ein junger Erwachsener. Er habe seinen Heimatstaat im Alter von (...) Jahren verlassen und sei als knapp (...)-jähriger unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Schweiz eingereist. Seit seiner Einreise sei er stetig darum bemüht, die Kultur, Traditionen und die Umgangsformen der Schweiz kennenzulernen und einzuüben. Er habe damit ausserordentlich grossen Erfolg. So stehe er kurz davor, eine Berufslehre zu beginnen und fülle auch seine Freizeit mit sinnvollen Tätigkeiten, wobei er beim (Verein) aktiv sei und in einer Fussballmannschaft spiele. Er habe sich während äusserst prägenden Jahren seiner Entwicklung vom Kind zum jungen Erwachsenen in der Schweiz aufgehalten und habe hier die ordentlichen Schulen besucht, sich bei intensiven Fussballtrainings und im (Verein) betätigt und ein Praktikum in Vorbereitung auf eine Lehrstelle ab August 2014 absolviert. Im Dezember 2014 werde er bereits (...) Jahre in der Schweiz sein. Nach Gambia pflege er keine Kontakte und kenne seit seiner Einreise in die Schweiz niemanden mehr. Er verfüge in Gambia weder über Verwandte noch Bekannte, zu denen er Kontakt pflege. Ein tragfähiges Beziehungsnetz fehle ihm dort gänzlich. So wäre er bei einer Rückkehr vollumfänglich auf sich alleine gestellt. Demgegenüber sei er in der Schweiz nach seinem bald (...)jährigen Aufenthalt stark verwurzelt. Es sei ihm nicht zumutbar, aus diesem Umfeld gerissen zu werden, welches er sich während den vergangenen Jahren aktiv geschaffen habe. Er habe keinen Beruf, welche er in Gambia ausüben könne, und auch keine Berufserfahrung, welche ihm in Gambia dazu verhelfen könne, sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Hinzu komme die in Gambia herrschende prekäre Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, die es als höchst unwahrscheinlich erscheinen lasse, dass er eine Arbeitsstelle finde und sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könne. Er habe zudem zu keinem Zeitpunkt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz gefährdet. Aus diesen Gründen sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Kursausweis des Grundsprachkurs Deutsch, Beurteilungsberichte der Oberstufe Z._______ der achten und neunten Klasse, ein Zeugnis des berufsvorbereitenden Schuljahres, eine Kursbestätigung für einen Intensivkurs Deutsch, eine Kursbestätigung des Junior-Senior-Kurs und das entsprechende Diplom, eine Bestätigung des Untermietsverhältnis und den entsprechenden Untermietvertrag sowie ein Arbeitszeugnis der (...) Y._______ zu den Akten.

D.
Mit Schreiben vom 25. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme seiner ehemaligen Beiständin zur Entwicklung und Integration zu den Akten.

E.
Mit Eingabe vom 4. April 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Referenzschreiben seiner ehemaligen Betreuerin des Zentrums für unbegleitete minderjährige Asylsuchende sowie ein ausführliches Zwischenzeugnis seines Praktikums bei der (...) X._______ zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 10. April 2014 - eröffnet am 14. April 2014 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

G.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) und um Erlass eines Kostenvorschusses.

Zur Stützung seiner Vorbringen verwies der Beschwerdeführer auf die bei der Vorinstanz eingereichten Akten reichte eine Kostennote der Rechtsvertreterin zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG gut und ordnete Frau lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, (...), als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Am 15. Mai 2014 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie hielten vollumfänglich an den Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 20. Mai 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

J.
Mit Schreiben vom 27. August 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um baldigen Verfahrensabschluss, da das Verfahren ihn sehr belasten würde.

K.
Mit Eingabe vom 15. April 2015 ergänzte der Beschwerdeführer - nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - den Sachverhalt.

L.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung des Verfahrensstandes.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM respektive das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

4.

4.1 Das BFM begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, die Verfügung vom 6. Juli 2010 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer mache aktuell nicht geltend, seit diesem Entscheid habe sich der diesbezügliche rechtserhebliche Sachverhalt geändert. Es stehe somit rechtskräftig fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und der Vollzug der Wegweisung daher als zulässig zu beurteilen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar. Somit sei zu prüfen, ob die vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen oder aufzuheben sei. In Gambia herrsche aktuell keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, welche einen Vollzug der Wegweisung generell als unzumutbar erscheinen lassen würde. In individueller Hinsicht stehe fest, dass der - im Übrigen keine gesundheitliche Probleme geltend machende - Ausländer am (...) volljährig geworden sei. Damit sei der zentrale Grund für die damalige Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht mehr gegeben. Das Vorbringen, er wäre im Heimatstaat völlig auf sich allein gestellt, sei nicht belegt und damit nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren angegeben, dass sich im Heimatstaat seine Mutter und seine Geschwister aufhalten; es sei ihm zuzumuten, sich über deren Verbleib zu erkundigen. Da er dort ausserdem die Schule besucht habe, verfüge er mit seinen ehemaligen Schulkollegen über weitere soziale Kontakte. Ausserdem sei im westafrikanischen Kontext davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über weitere Verwandte verfüge, an welche er sich bei Bedarf wenden könne. Dem Beschwerdeführer sei zwar zu Gute zu halten, dass er sich während seines rund (...)jährigen Aufenthaltes in der Schweiz um eine berufliche und soziale Integration bemüht habe. Die eingereichten Referenzschreiben und Schulzeugnisse attestierten ihm dabei ehrliche Bemühungen und gute Erfolge. Eine tatsächliche berufliche Integration sei ihm indessen nicht gelungen, da er bisher ausschliesslich Ausbildungen und Kurse absolviert habe und erst seit kurzem in einem Praktikum arbeite. Eine berufliche Ausbildung habe er nicht begonnen, geschweige denn abgeschlossen. Aus dem - im Übrigen durchaus positiven - eingereichten Arbeitszeugnis gehe nicht hervor, dass vorgesehen sei, ihm im Sommer 2014 eine Lehrstelle anzubieten. Er habe bis zu seinem (...). Lebensjahr die Schule in Gambia besucht. Dass er in der Schweiz über das normale Mass hinaus persönliche Beziehungen pflege, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Aufgrund dieser Umstände und des letztlich nicht sehr langen Aufenthaltes in der Schweiz müsse jedenfalls
nicht davon ausgegangen werden, der (...)-jährige Beschwerdeführer sich hier derart verwurzelt habe, dass eine eigentliche Entwurzelung im Heimatstaat stattgefunden habe. Es werde zwar nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat mit Reintegrationsschwierigkeiten konfrontiert sein könnte. Die in der Schweiz erworbenen Schul- und Sprachkenntnisse, die im Praktikum gesammelte Berufserfahrung sowie seine offensichtlich vorhandenen Sozialkompetenzen würden ihm jedoch bei der Reintegration entgegenkommen. Daher sei der Vollzug der Wegweisung heute zulässig, möglich und zumutbar.

4.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entgegen, er habe einen Drittel seines gesamten Lebens in der Schweiz verbracht. Demnach sei vorliegend von einem verhältnismässig langen Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. Die prägende Phase des Teenageralters sowie der Pubertät habe er in der Schweiz erlebt. Die Assimilierung an die schweizerische Kultur und Lebensweise sei weit fortgeschritten. Er sei seit seiner Einreise stetig darum bemüht, die Kultur, Tradition und die Umgangsformen der Schweiz kennenzulernen und einzuüben. Er habe damit ausserordentlich grossen Erfolg. So stehe er beispielsweise kurz davor, eine Berufslehre zu beginnen in einem Beruf, der ihm Freude bereite und in dem er seine Fähigkeiten leben könne. Auch seine Freizeit fülle er mit sinnvollen Tätigkeiten, indem er unter anderem als (Leiter) bei einem (Verein) aktiv sei und fest in einer Fussballmannschaft spiele, mit der er regelmässig trainiere. Er habe sich unbestreitbar während äusserst prägenden Jahren seiner Entwicklung vom Kind zum jungen Erwachsenen in der Schweiz aufgehalten und habe hier die ordentlichen Schulen besucht. Nach Gambia pflege er, seit er in die Schweiz gereist sei, keine Kontakte und kenne dort niemanden mehr. Demgegenüber sei er nach seinem bald (...)jährigen Aufenthalt in der Schweiz stark verwurzelt. In der Schweiz habe er ausserdem die Möglichkeit, einen Beruf zu erlernen, mit dem er sich später seinen Lebensunterhalt verdienen könne. Hier könne er auch in seiner Persönlichkeit weiter wachsen und sich weiterhin gewinnbringend in die Gesellschaft einbringen, indem er beispielsweise andere Jugendliche betreue und für sie eine Vorbildfunktion wahrnehme. Er habe die entscheidenden Ausbildungsjahre in der Schweiz verbracht. Seine berufliche Integration sei zweifellos noch nicht abgeschlossen. Doch stehe er kurz davor, eine Berufslehre zu beginnen. Während seinen (...) Jahren Aufenthalt in der Schweiz habe er seine erfolgreiche berufliche Integration Schritt für Schritt in die Wege geleitet, indem er zunächst Deutsch gelernt, danach während mehreren Jahren die ordentliche Schule besucht habe und nun schliesslich ein einjähriges Praktikum auf seinem späteren Beruf absolviere. Im Sommer 2014 werde er voraussichtlich an seinem Praktikumsplatz eine Berufslehre beginnen können. Die zunehmende Verwurzlung in der Schweiz habe zweifelsohne bei ihm eine zunehmende Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge, was angesichts des Umstandes, dass er im Jahr 2006 seine ganze Familie verloren habe und im Oktober 2009 auch der Nachbar gestorben sei, der ihm in dieser Situation als alleinstehendes Kind den einzigen Rückhalt gegeben habe. Dies habe dazu geführt, dass er alle Angebote, die er in der
Schweiz zu einer erfolgreichen Integration erhalten habe, dankbar angenommen habe und sehr gut umsetze. Infolge der mit der Verwurzelung in der Schweiz einhergehenden Entwurzelung aus dem Heimatland lasse seine Rückkehr als unzumutbar erscheinen. In Gambia verfüge er weder über Verwandte noch Bekannte, zu denen er Kontakt pflege. Ein tragfähiges Beziehungsnetz fehle ihm in Gambia vollends. Würde er nach Gambia zurückgeschickt, wäre er dort vollumfänglich auf sich alleine gestellt. Er besitze keinen Beruf, den er in Gambia ausüben könnte, und auch keine Berufserfahrung, die ihm in Gambia helfen könnte, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Hinzu komme die in Gambia herrschende prekäre Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, die es als höchst unwahrscheinlich erscheinen lasse, dass er in Gambia eine Arbeitsstelle finden oder sich eine genügende wirtschaftliche Existenz aufbauen könnte. Darüber hinaus habe er zu keinem Zeitpunkt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz gefährdet. Vielmehr fungiere er seinerseits im (Verein) wie auch im Fussballtraining als Vorbild für die anderen Jugendlichen. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen ein Aufrechterhalten seiner vorläufigen Aufnahme sprechen würden. Aus diesen Gründen sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

4.3 Im Schreiben vom 15. April 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, er spiele immer noch Fussball beim FC W._______. Auch engagiere er sich bei den (...) in Y._______ und besuche auch den (Verein) in Y._______ immer wieder.

4.4 Aus den eingereichten Referenzschreiben und Stellungnahmen geht insbesondere folgendes hervor:

4.4.1 Die ehemalige Beiständin des Beschwerdeführers bemerkte in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2014 im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe sich von Anfang an in grosser Selbstverantwortung um seinen Bildungs- und Integrationsprozess bemüht. Er sei von der Bezugsperson des Zentrums für unbegleitete Minderjährige als emotional ausgeglichene, verbindliche und zuverlässige Person beschrieben worden. Er begegne allen Personen gleichermassen mit Ruhe, Respekt und Freundlichkeit. Er habe nur mit denjenigen Personen Beziehungen aufgebaut, welche genauso diszipliniert für die Schule gearbeitet hätten wie er. In X._______ sei er regelmässig in den (Verein) und habe begonnen, sich bei diversen Aktivitäten des (Vereins) einzubringen und zu engagieren. In der Schule sei der Beschwerdeführer den Lehrkräften schnell als diszipliniert und intelligent aufgefallen. Im Sommer 2014 könne er wahrscheinlich in (Pflegezentrum) X._______ eine Ausbildung als (Beruf) beginnen. Er habe selber ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft gefunden. Aufgrund seines hohen Selbständigkeitsgrads habe die Beiständin einem Auszug aus dem Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende mehrere Monate vor Erreichung der Volljährigkeit zustimmen können. Mit den Alltagsverrichtungen und dem Mitbewohner komme der Beschwerdeführer gut zurecht. Er sei zudem auch ein talentierter Fussballspieler. Sein Verein sei von seinen Fähigkeiten so überzeugt gewesen, dass sie ihm nicht nur die Vereinskosten erlassen hätten, sondern auch die Transportkosten für die Trainings übernommen hätten. Seine Priorität liege nach wie vor bei der Schule und der Arbeit. Durch seine hilfsbereite Art und seine vielen Interessen sei dem Beschwerdeführer in den vergangenen viereinhalb Jahren eine beispiellose Integrationsleistung gelungen. Er habe die Möglichkeiten, die ihm die schnelle vorläufige Aufnahme geboten habe, selbstverantwortlich genutzt. Der Beschwerdeführer befinde sich hier in der Schweiz in einem Bildungsprozess, der ihm ermögliche, in zwei bis drei Jahren unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. Eine Rückkehr nach Gambia würde seine Chancen ungleich erschweren, da er die Schule dort nicht abgeschlossen habe und keine Beziehungen mehr zum Herkunftsland vorhanden seien.

4.4.2 Aus dem Zwischenzeugnis (des Pflegezentrums) X._______ vom 31. März 2014 ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer am 1. August 2013 ein Praktikum im (Beruf) im Vollzeitpensum begonnen habe. Er habe sich gut eingearbeitet und eigne sich laufend weitere Kenntnisse zur Ausübung seiner Tätigkeiten an und setze diese in der Praxis um. Bekannte Aufgaben erledige er zuverlässig, gewissenhaft und er erbringe eine gute Arbeitsleistung innerhalb der vorgegebenen Zeit. Die Bewohnenden und Mitarbeitenden würden den respektvollen und wertschätzenden Umgang sowie die fröhliche Art des Beschwerdeführers schätzen. Eine gute Zusammenarbeit sei ihm wichtig und er beteilige sich an gemeinsamen Aufgaben. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten sei jederzeit korrekt und loyal.

4.4.3 Die damalige Betreuerin des Zentrums für unbegleitete Minderjährige führte in ihrem Referenzschreiben vom 1. April 2014 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei als begeisterter Fussballer sofort im Fussballklub aufgenommen worden. Durch seinen Fleiss habe er sich die deutsche Sprache in kurzer Zeit angeeignet und habe die Unterstufe mit guten Noten abschliessen können. Er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz unermüdlich bemüht, seinen Integrationsprozess zu beschleunigen. Er sei ein vorbildlicher junger Mensch, der trotz Fehlen jeglicher familiärer Unterstützung einen vielversprechenden Weg in der Schweiz angetreten habe. Er sei ein ausgezeichnetes Beispiel einer gelungenen Integration. Menschen wie er seien ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, unzulässig oder unzumutbar, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann, er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, und er kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4. m.w.H.). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Zeitpunkt des Entscheides bestehenden Verhältnisse abzustellen.

5.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es denm Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Gambia ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Gambia lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H. und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2 Auch eine Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen).

7.3

7.3.1 Zunächst ist mit der Vorinstanz einig zugehen, dass in Gambia zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg herrscht noch eine Situation allgemeiner Gewalt vorliegt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der dortigen Lage ausgegangen werden kann.

7.3.2

7.3.2.1 Zu prüfen bleibt die Frage, ob für den Beschwerdeführer eine Rückkehr in seinen Heimatstaat konkret zumutbar ist. Der Beschwerdeführer verliess Gambia gemäss eigenen Angaben im Oktober 2009 im Alter von (...) Jahren und gelangte am 12. Dezember 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er befindet sich demnach seit gut (...) Jahren in der Schweiz und verbrachte somit den grössten Teil seiner Adoleszenz hier.

7.3.2.2 Der Beschwerdeführer, heute (...)-jährig, ist gemäss den eingereichten Berichten bestens integriert. Nach seiner Ankunft in der Schweiz und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme, besuchte er zunächst einen Grundlagenkurs Deutsch, um dann die achte und neunte Klasse der Sekundarstufe 1 in Z._______ sowie im Anschluss das Berufsvorbereitende Schuljahr (BVS) mit Schwerpunkt Integration zu absolvieren, welche er jeweils erfolgreich abschloss. So fallen bereits in den eingereichten Zeugnissen sein gutes Arbeits- und Lernverhalten auf, wobei insbesondere explizit sein grosses Lernpotenzial und seine Motivation unterstrichen werden. Zudem absolvierte er im Rahmen des BVS bereits erste individuelle Berufspraktika. Im August 2013 begann der Beschwerdeführer schliesslich bereits ein einjähriges Praktikum in der (...) X._______. In seinem Zwischenzeugnis verweisen seine Vorgesetzten unter anderem auf seine ruhige und besonnene Art. Sein Verhalten sei jederzeit korrekt und loyal. Zudem sei er interessiert, sich weiterzuentwickeln. Es ist davon auszugehen, dass er nach Regelung seines Aufenthaltes eine Ausbildungsstelle finden dürfte. Der Beschwerdeführer hat daher den für das zukünftige Berufsleben wesentlichen Teil der Sozialisation im Umfeld und in der Kultur der Schweiz erlebt. Neben dem Vollzeitpraktikum im Bereich Pflege spielt der Beschwerdeführer leidenschaftlich Fussball beim FC W._______, besucht den (Verein) Y._______ und engagiert sich seit Februar 2013 zusätzlich aktiv bei den (...), wo er nahezu jeden Samstagabend im Winterhalbjahr zunächst als (Leiter) und seit Erlangung der Volljährigkeit als (Leiter) tätig ist. Als solcher (Leiter) ist der Beschwerdeführer unter anderem für die Durchsetzung der Hallenregeln, die Vorbereitung und den Abbau der Gerätschaften und Einrichtung, die Animation der teilnehmenden Jugendlichen zu Beteiligung und Bewegung, die regelmässige Besprechung innerhalb des Leistungsteams, die Unterstützung der (Leiter) an diversen Posten und die Regelung von Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten (vgl. dazu insbesondere Bericht zum Abend 58 vom 7. Februar 2015) verantwortlich. An den meisten Abenden ist der Beschwerdeführer als alleiniger (Leiter) anwesend und trägt so zusammen mit den Projektleiterinnen die Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. Im diesbezüglichen Arbeitszeugnis der beiden Projektleiterinnen wird auf sein ausserordentliches Engagement und seine Vorbildfunktion verwiesen und ihm eine hohe Zuverlässigkeit und Selbständigkeit attestiert. Zudem habe er sich während seiner Tätigkeit bei den (...) enorm weiterentwickelt. Er gehe offen und zuvorkommend auf andere zu und werde als Ansprechperson sehr geschätzt. Er habe sich schnell in die
Gruppe des Leitungsteams integriert und dort viele Freundschaften geschlossen. Aus dem Aktenstudium ist weiter ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zusammen mit dem ehemaligen Projektleiter der (...) in einer Wohngemeinschaft wohnt, was die erwähnten neuen Freundschaften, welche er durch die (...) schliessen konnte, belegt und dadurch zudem offensichtlich wird, dass es sich bei diesen Kontakten nicht um oberflächliche Bekanntschaften handelt. Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass er eine überdurchschnittliche Sozialisierung in der Schweiz durchlaufen und in absolut selbständiger Weise ein breites soziales Beziehungsnetz mit gleichaltrigen Personen aufgebaut hat. An dieser Stelle ist anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer auch nach Erlass der angefochtenen Verfügung bei den (...) sowie beim FC W._______ engagierte, und es ihm demnach gelungen ist, als junger Erwachsener in einer überaus schwierigen Situation weiterhin engagiert und motiviert zu bleiben, was ein Zeichen von bemerkenswerter Charakterstärke und Integrität ist.

7.3.2.3 Kontakte in sein Heimatland sind hingegen aus den Akten keine ersichtlich. So schilderte er im ordentlichen Asylverfahren in glaubhafter Weise, dass er seine Mutter und Geschwister verloren und nicht mehr wiederzufinden vermochte. Dies wurde vom BFM in der Verfügung vom 6. Juli 2010 nicht in Zweifel gezogen und als glaubhaft erachtete. Eine Wiedervereinigung sollte nach einer derart langen Landesabwesenheit und der mehrheitlich einfachen Infrastruktur Gambias im administrativen Bereich auch heute kaum möglich sein (vgl. dazu UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR), Concluding observations on the initial report of the Gambia, E/C.12/GMB/CO/1, 6. März 2015). Es ist entgegen der angefochtenen Verfügung auch unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu ehemaligen Schulkollegen in Gambia wiederherstellen könnte, zumal der Beschwerdeführer Gambia auch wegen des fehlenden Beziehungsnetzes im Jahr 2009 verliess. Hätte er bereits damals einen vertiefen Kontakt zu Schulkammeraden gepflegt, hätte er als (...)-jähriger kaum die Flucht nach Europa gewagt. Auch das BFM führte in seinem Schreiben vom 17. Februar 2014 an den Beschwerdeführer bezüglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus, dass der Vollzug der Wegweisung zum damaligen Zeitpunkt unter anderem als nicht zumutbar angesehen wurde, da der Beschwerdeführer über kein soziales Netz im Heimatstaat verfüge. Weshalb das BFM in der angefochtenen Verfügung zu einem anderen Schluss gelangte, wobei es sich vorwiegend auf Mutmassungen und Verallgemeinerungen stützte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls ist aus den Akten kein einziges positives Indiz, welches direkt auf ein Beziehungsnetz oder eine Kontaktnahme des Beschwerdeführers mit Personen aus Gambia hinweist, ersichtlich. Daher muss davon ausgegangen werden, dass er in den gut (...) Jahren seines Aufenthaltes in der Schweiz keine mit den hiesigen Bindungen vergleichbare Beziehung zu in Gambia lebenden Personen hat aufrechterhalten respektive aufbauen können.

7.3.2.4 Der Grad der Integration ist zwar in der Schweiz als solcher nicht von rechtlicher Bedeutung, da es im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nur um die Ermittlung der im Heimat- oder Herkunftsland, in welches zu Rückreise geprüft wird, bestehenden konkreten Gefährdung geht. Jedoch würde der Beschwerdeführer heute bei einem allfälligen Wegweisungsvollzug aus einer Lebensstruktur, die während der letzten und entscheidenden Jahre seiner Persönlichkeitsentwicklung und seinen Alltag geprägt hat und welche sich erheblich von derjenigen in Gambia unterscheiden dürfte, herausgerissen. Nach der Praxis der schweizerischen Asylbehörden (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2, m.w.H.) kann die Verwurzelung einer asylsuchenden Person in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt; eine solche Überlagerung der früheren Sozialisierung durch die aktuelle Einbettung in die schweizerische Gesellschaft ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen aber auch bei jungen Erwachsenen zu beobachten. Angesichts der weit fortgeschrittenen Integration betreffend die schweizerische Kultur und Lebensweise des jungen und vor Ausbildung stehenden Beschwerdeführers und seiner während mehr als fünf Jahren eingesetzten, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Prägung durch die hiesigen Verhältnisse einerseits und der bei einer Rückkehr nach Gambia erfolgenden Trennung von seinem nächsten ausserfamiliären sozialen Umfeld andererseits ist bei ihm in Berücksichtigung der für die Beurteilung der Unzumutbarkeit wesentlichen Faktoren für den Fall einer Rückkehr ins Heimatland eine konkrete Gefährdung seiner physischen und psychischen Gesundheit und Weiterentwicklung wegen Entwurzelung und mangelnden positiven Reintegrationsfaktoren zu bejahen (vgl. so auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2743/2011 und E-2744/2011 vom 19. September 2013).

7.4
In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Einzelfall im Sinne einer Gesamtbetrachtung, der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt nach wie vor als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten des Beschwerdeführers, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Ausschlussgrundes von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG sind damit gegeben.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 10. April 2014 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat mit der Beschwerdeschrift eine Kostennote vom 7. Mai 2014 zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint. Indessen wurden weitere Eingaben bis zum Urteilszeitpunkt eingereicht. Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kostennote kann jedoch verzichtet werden, da sich der diesbezügliche Aufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Die Parteientschädigung wird unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 VGKE) auf insgesamt Fr. 2450.- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 10. April 2014 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2450.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7