E-1219/2011 - 2013-08-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 20. Januar 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1219/2011

Urteil vom 12. August 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Thomas Wespi,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Kosovo,
Parteien
vertreten durch Annelise Gerber, (...) ,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 20. Januar 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein serbischsprachiger Roma muslimischen Glaubens aus B._______, Kosovo, reiste eigenen Angaben zufolge am 20. Dezember 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (...) ein Asylgesuch stellte. Für die Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton (...) zugeteilt. Anlässlich der Kurzbefragung im EVZ vom 27. Dezember 2010 und der einlässlichen Anhörung vom 13. Januar 2011 zu seinen Ausreise- und Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei zusammen mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder in die Schweiz gekommen, weil sie in ihrer Heimat seit Jahren keine Freiheit und keine Unterkunft hätten. Sie würden ständig in Angst leben und hätten Probleme mit Albanern und Serben. Ihr Haus in B._______ sei vor Jahren in Brand gesteckt worden. Ferner habe sein Vater während des Krieges besondere Aufgaben wahrgenommen. Junge Albaner hätten sie deshalb aufgefordert, Kosovo zu verlassen. Sie hätten daraufhin überall in Kosovo sowie in Serbien gelebt.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen reichte er eine Kopie seines Geburtsscheines (ausgestellt in [Serbien]) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 - eröffnet am 21. Januar 2011 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Die Vorinstanz begründete die Gesuchsabweisung mit dem Umstand, dass die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers teils nicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) standzuhalten vermöchten, teils keine Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG entfalten würden. In Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der serbischsprachigen Roma, gekommen. Es könne jedoch von keinen allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Am 17. Februar 2008 habe Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der neuen kosovarischen Verfassung, die am 15. Juni 2008 in Kraft getreten sei, sei auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Zudem würden in Kosovo mit der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und der EU zwei internationale Missionen bestehen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete EULEX-Mission (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) sei formal den Vereinten Nationen unterstellt und werde unter deren Oberhoheit und innerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt. Die EULEX-Mission umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte. Die internationalen Streitkräfte sowie die Kosovo Police (KP) würden die Sicherheit garantieren und seien weitgehend in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen würden die Sicherheitskräfte regelmässig intervenieren, und bei Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden Ermittlungen aufgenommen. Zentrale Polizeifunktionen würden weiterhin von internationalen Polizeikräften wahrgenommen. Die neue kosovarische Verfassung gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die Befürchtungen des Beschwerdeführers, von Albanern oder Serben behelligt zu werden, im vorliegenden Fall nicht asylrelevant. Für Serben und serbischsprachige Roma aus den südlichen Bezirken bestehe zudem eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos. Durch das grundsätzliche Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative erübrige sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob Serben und serbischsprachige Roma im Kosovo einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt seien.

Des Weiteren seien die Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Familie (Eltern und jüngerer Bruder, Verfahren E 1215/2011) aufgrund wesentlicher Widersprüche als unglaubhaft zu bewerten. Namentlich würden Unstimmigkeiten betreffend den Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Familie in den letzten zehn Jahren bestehen. Auf die Widersprüche angesprochen, habe der Beschwerdeführer zuerst erklärt, die Aussagen seines Vaters würden nicht zutreffen, dann jedoch behauptet, er sei überfordert und das, was der Vater gesagt habe, treffe zu. Im Übrigen könne sich sein jüngerer Bruder an nichts erinnern - insbesondere habe er nicht angeben können, wo er mit seiner Familie die letzten zehn Jahre gelebt habe -, weshalb seine Aussagen ohnehin nicht glaubhaft seien.

Betreffend den Wegweisungsvollzug sei festzuhalten, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo zwar in den vergangenen Jahren verbessert habe, jedoch könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für serbischsprachige Roma ausserhalb ihrer Enklaven weiterhin nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine Rückkehr nach Kosovo in der Regel als unzumutbar erachtet werde. Eine Ausnahme bilde der Norden Kosovos. Die Rückkehr dorthin sei für serbischsprachige Romas zumutbar. Da der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder bereits im Norden Kosovos gelebt habe und keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden, sei ihm und seiner Familie eine Rückkehr dorthin zumutbar. Im Übrigen stehe es ihm und seiner Familie frei, nach Serbien zurückzukehren, wo sie sich gemäss den Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers die letzten zehn Jahre mehrheitlich aufgehalten hätten.

C.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2011 (Poststempel: 22. Februar 2011; vorab per Telefax vom 21. Februar 2011) erhob die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag des Beschwerdeführers und seiner Familie gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die jeweilige Verfügung des BFM vom 20. Januar 2011 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und seiner Familie festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht und beantragt, die beiden Dossiers E 1219/2011 und E 1215/2011 (Eltern und jüngerer Bruder des Beschwerdeführers) zusammen zu legen und gemeinsam zu behandeln.

Der Argumentation des BFM wurde im Wesentlichen entgegengehalten, die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Familie würden sich insbesondere damit erklären lassen, dass der Beschwerdeführer und sein jüngerer Bruder nie zur Schule gegangen seien und mit ihren Eltern stets den Wohnort gewechselt hätten. Aus dem Gespräch mit den Eltern sei hervorgegangen, dass die Söhne eigentlich nicht wissen würden, wo die Familie jeweils gewohnt habe. Sie hätten sich selten draussen aufgehalten und den Eltern auch keine entsprechenden Fragen gestellt. Sie hätten einfach nur Jahre der Unsicherheit, der Angst und der dauernden Wohnortwechsel erlebt. Die Söhne seien während der Anhörung überfordert und nicht in der Lage gewesen, den Behörden richtig Auskunft zu geben. Ferner könnten die ausländischen und kosovarischen Organisationen und Behörden den Angehörigen der Minderheiten keinen effektiven Schutz gewähren. Insbesondere könnten sie den zwangsweise rückgewiesenen Roma keine Integrationsmöglichkeit bieten. Zudem könnten der Beschwerdeführer und seine Familie nicht nach B._______ zurückkehren, weil sie dort an Leib und Leben gefährdet seien und unter Massnahmen zu leiden hätten, welche einen unerträglichen Druck erzeugen würden. Des Weiteren sei der Norden Kosovos für den Beschwerdeführer und seine Familie keine Aufenthaltsalternative, da sie sich dort nur eine kurz Zeit aufgehalten hätten. Langfristig könnten sie sich dort keine Existenz aufbauen. Ausserdem bestehe die reelle Gefahr, dass der Vater des Beschwerdeführers dort von Albanern wiedererkannt würde. Zwar sei der Norden Mitrovicas vorwiegend von Serben bewohnt, jedoch sei es nicht auszuschliessen, dass er von den betroffenen Albanern aus Gründen der Familienrache bis dorthin verfolgt würde. Im Übrigen bilde auch Serbien keine Aufenthaltsalternative für den Beschwerdeführer und seine Familie. Sie hätten sich dort in diversen Orten kurzfristig aufgehalten, ohne eine Lösung zu finden. Schliesslich könnten sie auch nicht mit einer finanziellen Unterstützung von Familienmitgliedern aus dem Ausland rechnen.

Im Übrigen wurde auf die Pressemitteilung der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, vom Dezember 2010 sowie den Bericht "EUROPA/300: Systematische Diskriminierung von Roma im Kosovo" im Amnesty Journal, Dezember 2010/Januar 2011 hingewiesen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2011 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und die beiden Verfahren E 1219/2011 und E 1215/2011 würden angesichts ihres engen Sachzusammenhanges vereinigt, jedoch würden beide Dossiers ihre Verfahrensnummer beibehalten. Ferner werde aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen; der Beschwerdeführer und seine Familie wurden aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, andernfalls auf die beiden vereinigten Beschwerden unter Kostenfolge nicht eingetreten werde.

Der vom Bundesverwaltungsgericht eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

E.
Mit Verfügung vom 7. September 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2012, welche dem Beschwerdeführer am 24. September 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, da die Rechtsmitteleingabe keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides - nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise -, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils mit weiteren Hinweisen).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.6, EMARK 2004 Nr. 1 E. 5, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Nach Durchsicht der vorliegenden Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer und seine Familie nicht glaubhaft darlegen konnten, dass der kosovarische Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt beziehungsweise nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren.

4.2 Der Beschwerdeführer und seine Familie machten in ihren Asylvorbringen geltend, sie seien wegen ihrer ethnischen Herkunft sowohl durch Albaner als auch durch Serben beschimpft und bedroht worden. Ferner sei der Vater des Beschwerdeführers während der wenigen Male, die er nach B._______ gereist sei, um sich nach einer Unterkunft zu erkundigen, von Albanern angehalten worden. Bei den geltend gemachten Behelligungen handelt es sich um Übergriffe Dritter. Der schweizerische Bundesrat hat mit Beschluss vom 6. März 2009 (Wirkung ab 1. April 2009) Kosovo als sogenannten verfolgungssicheren Staat bezeichnet. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als verfolgungssicher sind dessen Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich. Die Vertreter der neuen Regierung haben sich im Rahmen ihrer Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status von Kosovo ergeben, vollumfänglich zu erfüllen. Die Sicherheitslage für Minderheiten von nicht-albanischer Volkszugehörigkeit in Kosovo hat sich in den letzten Jahren deutlich entspannt; dies insbesondere dank dem Einsatz internationaler Sicherheitskräfte wie UNMIK, KFOR oder EULEX. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kommt die Republik Kosovo ihrer staatlichen Schutzpflicht im Sinne der geltenden Schutztheorie (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8) nach (vgl. BVGE 2011/50 E. 4.7). Die zuständigen Behörden von Kosovo gehen - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - denn auch in aller Regel gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor. Insoweit ist vom bestehenden Schutzwillen und auch von der weitgehenden Schutzfähigkeit der in Kosovo tätigen Sicherheitsbehörden auszugehen. Dem Beschwerdeführer und seiner Familie stand es somit (zumindest) ab April 2009 (Geltung als Safe Country) offen, sich aufgrund der geltend gemachten Behelligungen seitens Dritter an die heimatlichen Behörden zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Weshalb sie - falls sie zu diesem Zeitpunkt weiterhin Behelligungen ausgesetzt gewesen wären - davon abgesehen haben, erscheint unter Berücksichtigung der damals sowie heute herrschenden politischen und rechtlichen Zustände im Kosovo nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Aktenlage ist jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, dass die zuständigen staatlichen Organe dem Beschwerdeführer und seiner Familie den erforderlichen Schutz verweigert hätten oder in Zukunft verweigern würden.

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die kosovarischen Behörden gewillt und fähig sind, der Zivilbevölkerung - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft - staatlichen Schutz zu gewähren, und dabei durch die internationalen Schutztruppen unterstützt werden. Aus diesem Grunde ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und seiner Familie hinsichtlich ihres Aufenthaltes in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nicht weiter einzugehen.

4.3 Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in eine Bedrohungssituation geraten würde. Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1, mit weiteren Hinweisen). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-lich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt nach ständi-ger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1, mit weiteren Hinweisen).

6.2 Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen - wonach im Zusammenhang mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges weitere Abklärungen vorzunehmen sind und daher die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist - erübrigen sich an dieser Stelle Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Kosovo sprechen. So habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren gebessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung könne jedoch für serbischsprachige Roma ausserhalb ihrer Enklaven weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Eine Rückkehr nach Kosovo werde demnach in der Regel als unzumutbar erachtet. Eine Ausnahme bilde der Norden Kosovos. Für serbischsprachige Roma, die bereits im Norden Kosovos gelebt hätten, sei die Rückkehr dorthin zumutbar. Im vorliegenden Fall hätten der Beschwerdeführer und seine Familie bereits im Norden Kosovos gelebt, weshalb eine Rückkehr dorthin als zumutbar erachtet werde. Im Übrigen stehe es ihnen frei, nach Serbien zurückzukehren, wo sie sich gemäss den Angaben des Vaters des Beschwerdeführers die letzten zehn Jahre mehrheitlich aufgehalten hätten. Somit sei die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative in Serbien ebenfalls zumutbar.

6.4

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" nach Kosovo in der Regel zumutbar ist, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung - namentlich durch Untersuchungen vor Ort (heute über die Schweizerische Botschaft, vor der Unabhängigkeit Kosovos und dessen Anerkennung durch die Schweiz via das Verbindungsbüro in Kosovo) - feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo - erfüllt seien (vgl. BVGE 2007/10). Eine Einzelfallabklärung der individuellen Umstände im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung muss nicht nur für die aufgeführten Minderheiten, sondern vielmehr erst recht auch für serbischsprachige Roma vorgenommen werden, bildet Serbisch doch eine Minderheitensprache in Kosovo.

6.4.2 Die Vorinstanz bejahte in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, ohne sich auf Abklärungen vor Ort stützen zu können. Es wird lediglich pauschal darauf verwiesen, dass die Rückkehr in den Norden Kosovos für serbischsprachige Roma, die bereits dort gelebt hätten, zumutbar sei. Da der Beschwerdeführer und seine Familie zuvor im Norden Kosovos gelebt hätten, sei ihnen die Rückkehr dorthin zumutbar. Eine genau Abklärung sowie Würdigung hinsichtlich Ortschaft und Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers und seiner Familie im Nordkosovo fehlen gänzlich. Ungeachtet der (widersprüchlichen) Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Eltern zum Aufenthalt in Mitrovica ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil BVGE 2011/50 festgehalten hat, ein Wegweisungsvollzug serbischsprachiger Muslime - beim Beschwerdeführer und seiner Familie handelt es sich um serbischsprachige Roma muslimischen Glaubens - in die Region Mitrovica sei nicht generell zumutbar (BVGE 2011/50 E. 8.6).

Im vorliegenden Verfahren kann aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Erstbefragung und der direkten Anhörung darstellt, im Sinne der zitierten Rechtsprechung nicht der Schluss gezogen werden, ein Wegweisungsvollzug in den Nordkosovo sei für den Beschwerdeführer und seine Familie zumutbar. Dem BFM ist vorzuhalten, dass es sich mit der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in keiner Weise auseinandergesetzt hat. Folglich erscheint ein Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche Abklärungen vor Ort zur Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht gerechtfertigt.

6.4.3 Weiter führte das BFM aus, dem Beschwerdeführer und seiner Familie würde es im Übrigen frei stehen, nach Serbien zurückzukehren, wo sie sich gemäss Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers die letzten zehn Jahre mehrheitlich aufgehalten hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Grundsatzurteil BVGE 2010/41 fest, dass der Wegweisungsvollzug nach Serbien lediglich für aus dem Kosovo stammende Personen serbischer Ethnie als zumutbar erachtet werde. Beim Beschwerdeführer und seiner Familie handelt es sich um ethnische Roma. Die Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative in Serbien für ethnische Roma kann gemäss der zitierten Rechtsprechung mithin nicht angenommen werden. Allenfalls wäre aufgrund der geltend gemachten Umstände - der Beschwerdeführer und seine Familie seien bereits 1999 aus dem Kosovo ausgereist und hätten sich gemäss Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers überwiegend in Serbien aufgehalten - anhand einer Botschaftsanfrage abzuklären, ob sie (auch) über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen.

6.4.4 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz ohne Berufung auf besondere Gründe vom durch die Rechtsprechung begründeten Grundsatz abgewichen ist, dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Falle der Roma-Minderheit (sowie Ashkali und "Ägyptern") aus Kosovo eine Abklärung vor Ort vorzunehmen ist. Die angefochtene Verfügung beruht im Vollzugspunkt auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts. Die unterbliebenen, notwendigen Abklärungen vor Ort stellen eine relativ aufwändige Beweiserhebung dar. In einem solchen Fall rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (Näheres zur Praxis bei mangelhafter Abklärung des Sachverhaltes in: André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 180 f. Rz. 3.193 ff.). Somit erweist es sich als angezeigt, die Sache an die Vorinstanz zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen zurückzuweisen.

7.2 Mit Bezug auf die Anordnung des Wegweisungsvollzuges durch die Vorinstanz kann somit festgehalten werden, dass die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 20. Januar 2011aufzuheben sind. Die Beschwerde ist im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die erforderlichen Abklärungen vor Ort vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen und aufgrund des vollständig erstellten und aktualisierten Sachverhalts betreffend den Vollzug der Wegweisung neu zu entscheiden.

7.3 Im Übrigen - im Asyl- und Wegweisungspunkt (Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung vom 20. Januar 2011) - ist die Beschwerde nach dem oben Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2011 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und der Beschwerdeführer und seine Familie wurden aufgefordert, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- (für das vorliegende Verfahren sowie das Verfahren E-1215/2011) zu leisten.

Die um die Hälfte reduzierten Kosten in der Höhe von Fr. 300.- (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind dem Beschwerdeführer und seiner Familie aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und wurden im Verfahren E-1215/2011 (die Familie des Beschwerdeführers betreffend) bereits abgewickelt.

8.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens (betreffend Wegweisungsvollzug) ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer und seiner Familie eine hälftige Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE. Die Parteientschädigung wurde ebenfalls bereits im Verfahren E 1215/2011 (selbe Rechtsvertreterin in beiden Beschwerdeverfahren) festgesetzt und abgewickelt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Asyl- und Wegweisungspunkt (Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung vom 20. Januar 2011) abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die vorinstanzliche Anordnung des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 20. Januar 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten sowie die Parteientschädigung (für die beiden Beschwerdeverfahren E 1219/2011 und E 1215/2011) wurden bereits im Verfahren E 1215/2011 abgewickelt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7