B-7256/2010 - 2011-07-12 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Internationale Registrierung Nr. 886285

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7256/2010

Urteil vom 12. Juli 2011

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

G._______,,

Parteien vertreten durch Fürsprecher Franz Probst,
Bahnhofstrasse 18, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung Nr. 886285 GERRESHEIMER.

Sachverhalt:

A.
Die internationale Registrierung IR 886 285 GERRESHEIMER wurde, gestützt auf eine europäische Gemeinschaftsmarke, mit Schutzausdehnung für das Gebiet der Schweiz und Bulgarien ins internationale Markenregister eingetragen. Die Eintragung wurde der Vorinstanz am 20. März 2008 notifiziert. Die Marke ist eingetragen für:

"09: Systèmes de dosage; matériel de laboratoire; doseurs; appareils utilisés en laboratoire permettant l'application de produits (principalement liquides) à un autre corps; tous les objets précités (compris dans cette classe) étant en verre, ainsi que leurs parties et accessoires, notamment pour les industries du parfum, cosmétiques et pharmaceutiques, utilisés pour la technologie médicale, les laboratoires et pour les industries de produits alimentaires et de boissons.
10: Appareils et instruments médicaux, notamment seringues, systèmes de perfusion et de transfusion; systèmes de dosage et appareils d'administration à usage médical.
20: Récipients et récipients d'emballage en matières plastiques, notamment pour les industries du parfum, cosmétiques et pharmaceutiques, pour la technologie médicale, les laboratoires et pour les industries de l'alimentation et des boissons; boîtes et tubes en plastique pour les produits précités; fermetures, non en métal.
21: Récipients; récipients pour l'emballage; tous les objets précités (compris dans cette classe) étant en verre, leurs parties et accessoires, notamment pour les industries du parfum, cosmétiques et pharmaceutiques, utilisés pour la technologie médicale, les laboratoires et pour les industries de produits alimentaires et de boissons; bouteilles, verres, bidons, boîtes, tubes, cuvettes, verres de laboratoires.
42: Consultation technique, notamment en rapport avec le développement des produits précités et conception et développement en matière de dispositifs, récipients, emballages, systèmes de dosage et systèmes d'application."

B.
Am 5. Januar 2009 beanstandete die Vorinstanz die Marke mit einem "refus provisoire (sur motifs absolus)", da sie beschreibend und freihaltebedürftig sei und deshalb Gemeingut darstelle. Zudem sei sie für die Produkte der Klassen 9, 10, 20 und 21 irreführend. Gerresheim sei ein Stadtteil von Düsseldorf (Deutschland) und GERRESHEIMER bedeute "aus Gerresheim". Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, ihre Rechte innert einer Frist von 5 Monaten durch einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter geltend zu machen.

C.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 entgegnete die Beschwerdeführerin, Gerresheim sei ein Stadtteil Düsseldorfs wie auch - mit Hinweis auf Beispiele ein Familien- und ein Firmenname. Der Stadtteil Gerresheim sei eine unbekannte geografische Bezeichnung. Eine Internetrecherche zeige, dass GERRESHEIMER allgemein und auf die Schweiz beschränkt fast ausschliesslich als Firmenkennzeichen der Gerresheimer Gruppe verstanden werde. Bei den massgeblichen Verkehrskreisen handle es sich in erster Linie um Geschäftskunden und somit um spezialisierte Fachleute, bei denen eine erhöhte Aufmerksamkeit vorausgesetzt werden könne. Sie würden das Zeichen GERRESHEIMER nicht als Stadtteil von Düsseldorf verstehen. Es sei somit keine Herkunftsangabe, nicht freihaltebedürftig und auch nicht irreführend.

D.
Die Vorinstanz teilte am 26. Oktober 2009 der Beschwerdeführerin mit, sie halte an der Schutzverweigerung für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10, 20, 21 und 42 fest. Zur Begründung verwies sie darauf, dass das Zeichen GERRESHEIMER aus dem zum Substantiv Gerresheim üblich gebildeten Adjektiv bestehe. Gerresheim sei 1909 Düsseldorf eingemeindet worden. Der Stadtteil habe in Teilen den Charakter einer eigenständigen Kleinstadt bewahrt und Ende 2007 28'213 Einwohner gehabt. "Gerresheimer" sei auch ein Nachname, aber in der Schweiz kaum verbreitet. Der Ort Gerresheim sei während mehr als einem Jahrhundert Standort einer der grössten Glashütten der Welt gewesen und geniesse somit mindestens für Glaswaren einen bestimmten Ruf. Zudem würden heute viele Arbeitsplätze in Gerresheim zum produzierenden Gewerbe gehören und es gäbe dort auch weitere Glas- und Kunststoffhersteller. Zumindest Zwischenhändler, die über ein vertieftes Wissen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen verfügten und sich der vorgenannten Tatsachen bewusst seien, würden Gerresheim mit einer Herkunftsangabe in Verbindung bringen. Das Zeichen sei ferner freihaltebedürftig, da weiteren Produzenten und Anbietern die Möglichkeit offen gelassen werden solle, auf die Herkunft ihrer Waren hinzuweisen. Nicht von Bedeutung sei hierbei, ob der Ort den Schweizer Abnehmern bekannt sei, denn diese Frage werde aus der Sicht der Konkurrenten beurteilt. Das Zeichen sei zudem für Waren, die nicht aus Deutschland stammten, irreführend. Da es aber auch zum Gemeingut gehöre, könnte selbst eine Beschränkung auf Waren aus Deutschland der Rückweisung des Zeichens nicht entgegenstehen. Dasselbe gelte bei Dienstleistungen, die zwar aufgrund des Geschäftssitzes der Markenanmelderin in Deutschland nicht irreführend seien. Nicht nachgewiesen werde eine "secondary meaning" des Zeichens.

E.
Die Beschwerdeführerin führte in einer Stellungnahme vom 26. April 2010 aus, Gerresheim sei in der Schweiz nicht bekannt. Der Stadtteil habe seine Bedeutung nicht für Glaswaren allgemein, sondern einzig durch die Gerresheimer Glashütte erhalten. Abnehmer der beanspruchten Waren und Dienstleistungen seien in erster Linie Fachleute, teilweise aber auch Durchschnittskonsumenten. Für Fachleute stelle GERRESHEIMER aufgrund der Bedeutung und Grösse des heutigen Unternehmens in erster Linie einen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft dar. Das Zeichen sei weder beschreibend noch irreführend. Auch ein Freihaltebedürfnis bestehe nicht. Den Konkurrenten bleibe die Benutzung des Zeichens im Übrigen durch die folgenden Marken verwehrt: DE 960492 GERRESHEIMER GLAS (Wortmarke), EU 3883981 GERRESHEIMER (Wort-/Bildmarke), EU 3883964 GERRESHEIMER (Wortmarke), IR 886285 GERRESHEIMER (Wortmarke, auf der Basis der vorgenannten EU-Marke). Aufgrund der Rechtsprechung (BGE 117 II 327 Montparnasse) sei es jedem Land überlassen, das Freihaltebedürfnis seiner geografischen Namen zu beurteilen.

F.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 28. Juni 2010 an der Zurückweisung fest. Sie verwies darauf, dass bei spezialisierten Abnehmerkreisen von einem vertieften Kenntnisstand bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen auszugehen sei. Wenn sich ein Markeninhaber implizit auf eine Verkehrsdurchsetzung berufe, habe er diese nachzuweisen. Auch der Nachweis einer "secondary meaning" müsse nachgewiesen werden. Beide Nachweise seien nicht erbracht worden. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt und darauf verwiesen, dass, ohne neue stichhaltige Argumente ihrerseits, eine beschwerdefähige endgültige Entscheidung ergehe.

G.
Am 8. September 2010 verfügte die Vorinstanz für das Gebiet der Schweiz die definitive Schutzverweigerung der Marke IR 886 285 GERRESHEIMER für alle beanspruchen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10, 20, 21 und 42.

H.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom 8. September 2010 aufzuheben und der Marke IR 886 285 GERRESHEIMER Schutz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu gewähren. Eventuell, falls diesem Hauptantrag nicht ohne weiteres entsprochen werden könne, sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Zeichen GERRESHEIMER spreche verschiedene Abnehmerkreise an. Abnehmer der Waren der Klassen 9 und 10 seien primär Fachpersonen aus Laboratorien, der Medizin und der chemischen und pharmazeutischen Industrie. Die Waren der Klassen 20 und 21 könnten sich an dieselben Kreise, aber auch an ein Durchschnittspublikum richten. Die Dienstleistungen der Klasse 42 würden von industriellen Abnehmern, die Produkte im Bereich Verpackung, Dosierung und Applikation entwickelten, beansprucht. Gerresheim sei ein Stadtteil Düsseldorfs. Die Einwohnerzahl entspreche 4,8 % der Stadtbevölkerung. Das Zeichen laute GERRESHEIMER und nicht Gerresheim. Es könne rein grammatikalisch verstanden werden als Adjektiv, welches eine Herkunft aus Gerresheim bezeichne. Es sei aber auch bekannt, dass Nachnamen auf "-heimer" enden würden (z.B. Oppenheimer, Wertheimer, Tannheimer). Zudem seien Nachnamen, die aus Adjektiven von Herkunftsbezeichnungen gebildet würden, auch in der Schweiz sehr häufig (z.B. Zürcher, Berner, Basler, Leuenberger, Balmer, Bieler, Kradolfer). Hingegen sei es vergleichsweise unüblich, Namen von Ortsteilen oder Quartieren adjektivisch zu benutzen. Das fragliche Zeichen könne somit von Konsumenten durchaus als Name aufgefasst werden, selbst wenn der Konsument nicht wisse, ob es einen solchen Namen gebe. In Unkenntnis des Orts Gerresheim werde ein Konsument nicht versuchen, GERRESHEIMER zwingend einen geografischen Gehalt zuzuordnen. Ortsteile von ausländischen Städten seien dem Durchschnittskonsumenten in der Regel nur bekannt, wenn diese aus touristischen oder andern Gründen eine international ausstrahlende Wirkung hätten (z.B. Soho in London oder New York, Manhattan in New York, St. Germain in Paris, Travestere in Rom oder Kreuzberg in Berlin). Düsseldorf habe für das Schweizer Publikum keine herausragende Wirkung. Noch viel weniger bekannt - selbst wenn jemand Düsseldorf schon besucht habe - sei der Stadtteil Gerresheim. Der Auffassung der Vorinstanz, Gerresheim sei während mehr als einem Jahrhundert Standort einer der grössten Glashütten der Welt gewesen und habe somit für Glaswaren einen Ruf, könne nicht gefolgt werden. Dass sich die Markeninhaberin durch fast 150-jährige Tätigkeit einen hervorragenden Ruf aufgebaut habe und ihre Firmenbezeichnung dadurch bekannt geworden sei, könne nicht dazu
führen, dass Abnehmer nun GERRESHEIMER als Herkunftshinweis auf einen sonst unbekannten Stadtteil verstehen würden. GERRESHEIMER sei somit sowohl für Fachleute wie auch für Durchschnittskonsumenten eine unbekannte geografische Angabe und stelle keinen Hinweis auf eine geografische Herkunft der Waren dar. Weiter wurde das Freihaltebedürfnis verneint und insbesondere auf die bereits in Deutschland geschützten Marken verwiesen. Da das Zeichen nicht als geografische Herkunftsangabe aufgefasst werden könne, sei es auch nicht irreführend. Im Weiteren stellte die Beschwerdeführerin klar, sie berufe sich nicht auf eine Verkehrsdurchsetzung oder eine "secondary meaning".

I.
Mit Vernehmlassung vom 18. November 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies darauf, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch von Zwischenhändlern erworben würden und diese über vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der Waren und Dienstleistungen, deren Historie wie auch deren Produktions- und Erbringungsstandorte verfügen würden. Gerresheim sei während mehr als einem Jahrhundert Standort einer der grössten Glashütten der Welt gewesen. Es handle sich um einen Stadtteil Düsseldorfs mit industriellem Charakter. Zumindest die Zwischenhändler wüssten, dass es sich bei GERRESHEIMER um eine Firmenbezeichnung und eine Herkunftsbezeichnung handle und die Firmenbezeichnung ursprünglich aus einer Herkunftsangabe hervorgegangen sei. Folglich werde das Zeichen als Herkunftsangabe erkannt. Zudem bestehe eine Täuschungsgefahr bezüglich der Herkunft der beanspruchten Waren, nicht aber der Dienstleistungen. Der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung oder einer "secondary meaning" sei nicht erbracht worden. Bezüglich des Freihaltebedürfnisses sei festzustellen, dass die Marke EU 3883981 GERRESHEIMER (fig.) eine grafische Ausgestaltung aufweise. Aus der Marke EU 3883964 GERRESHEIMER und der Tatsache, dass diese in Deutschland Schutz geniesse, könne nicht ohne weiteres auf ein durch die nationale Behörde geprüftes Freihaltebedürfnis geschlossen werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 117 II 327 Montparnasse) gelte nur für Herkunftsangaben in Alleinstellung. Aus der Marke DE 960492 GERRESHEIMER GLAS, die die geografische Herkunftsangabe mit einer Sachbezeichnung kombiniere und zudem für weniger Waren eingetragen sei als das zur Diskussion stehende Zeichen, könne deshalb nichts zu Gunsten der zur Diskussion stehenden Marke abgeleitet werden. Auch sei die Marke 1972 hinterlegt worden und der Vorinstanz sei nicht bekannt, ob damals eine Überprüfung des Freihaltbedürfnisses stattgefunden habe. Aufgrund der zukünftigen Entwicklung des Stadtteils könne davon ausgegangen werden, dass zukünftige Konkurrenten auf die Bezeichnung "Gerresheimer" zur Angabe der geografischen Herkunft ebenfalls angewiesen seien.

J.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Eine öffentliche Verhandlung fand nicht statt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten

2.
Zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ist am 1. September 2008 eine neue Fassung von Art. 9sexies des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4; die genannte Änderung wurde in AS 2009, 287 publiziert) in Kraft getreten. Gegenüber der Europäischen Union sind damit die Bestimmungen des MMP anstelle jener des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3) anzuwenden (Julie Poupinet, Madrider System: Aufhebung der "Sicherungsklausel" und weitere Änderungen, in sic! 2008, S. 571 ff.).

Gemäss Art. 5 Abs. 1 MMP in Verbindung mit Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 und 3 der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04), darf einer Marke der Schutz namentlich verweigert werden, wenn sie jeder Unterscheidungskraft entbehrt, ausschliesslich aus beschreibenden Angaben besteht oder wenn sie gegen die guten Sitten oder öffentliche Ordnung verstösst, was insbesondere durch eine Täuschung des Publikums der Fall sein kann. Dieser zwischenstaatlichen Regelung entsprechen die Art. 2 Bst. a und c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11), wonach eine Marke vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn sie zum Gemeingut gehört oder es sich um ein irreführendes Zeichen handelt. Lehre und Praxis zu diesen Bestimmungen können damit vorliegend herangezogen werden (BGE 128 III 454 E. 2 Yukon, BGE 114 II 371 E. 1 Alta tensione).

3.

3.1. Die Marke besteht aus dem Wort GERRESHEIMER. Es handelt sich um eine Wortmarke.

3.2. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf die Tatsache, dass Gerresheim ein Stadtteil von Düsseldorf, einer Stadt in Deutschland, ist. Das Zeichen GERRESHEIMER, als Adjektiv von Gerresheim verstanden, stelle deshalb eine Herkunftsangabe dar. Als solche sei die Marke beschreibend und freihaltebedürftig nach Art. 2 Bst. a MSchG und bezüglich der beanspruchten Waren nicht aber der Dienstleistungen irreführend gemäss Art. 2 Bst. c MSchG.

4.

4.1. Der Begriff "Zeichen, die Gemeingut sind" in Art. 2 Bst. a MSchG ist ein Sammelbegriff für Sachbezeichnungen, beschreibende Angaben, geografische Herkunftsangaben, Freizeichen sowie für elementare Zeichen. Der Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft des Zeichens begründet (BGE 118 II 181 E. 3 Duo; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1580/2008 vom 19. Mai 2009 E. 2.1 A Z, mit Hinweisen; David Aschmann, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 lit. a , N. 1 ff.).

4.2. Als Gemeingut nach Art. 2 Bst a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen wegen der fehlenden Unterscheidungskraft sind auch geografische Herkunftsangaben (BGE 128 III 454 E. 2.1Yukon, mit Hinweisen; Aschmann, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 116, Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 388 f.).

4.3. Unter den Begriff der geografischen Herkunftsangaben fallen nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweise auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.

4.4. Ein Zeichen ist im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG irreführend, wenn es geeignet ist, falsche Erwartungen bei den angesprochenen Abnehmerinnen und Abnehmern zu wecken (BGE 125 III 204 E. 1e Budweiser, BGE 93 I 575 E. 2 Diamalt; Jürg Müller, Zum Begriff der täuschenden Marke, Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1981, S. 8, Ivan Cherpillod, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 94). Von Registerzeichen geweckte Erwartungen sind nicht erst falsch, wenn das gekennzeichnete Angebot gänzlich von ihnen abweicht. Es genügt, dass die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, in einem für den Kaufentscheid wesentlichen Punkt hinter den geweckten Erwartungen zurückbleiben, also nur eine Irreführungsgefahr oder Verwirrung und weder eine manifeste Täuschung noch einen Vermögensschaden bewirken (Müller, a.a.O., S. 9, Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2, N. 51, Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 216, 218).

4.5. Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das eine geografische Angabe enthält und den Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die geografische Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 135 III 416 E. 2.1 Calvi, BGE 132 III 770 E. 2.1 Colorado, BGE 128 III 454 E. 2.2 Yukon). Es gilt als Erfahrungssatz, der jedoch im Einzelfall widerlegt werden kann, dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen, falls sie ihn kennen (BGE 135 III 416 E. 2.2 Calvi, BGE 97 I 79 E. 1 Cusco, BGE 93 I 570 E. 3 Trafalgar, Urteil des Bundesgerichts 4A.324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3 Gotthard; Simon Holzer in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 47, N. 28 ff., vgl. hierzu auch Franziska Gloor Guggisberg, Die Beurteilung der Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft auf der Grundlage eines Erfahrungssatzes Bemerkungen einer Mitarbeiterin des IGE zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: sic! 2011 S. 4 ff.).

4.6. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt es im Fall von geographischen Bezeichnungen, die auf eine bestimmte Stadt oder Gegend hinweisen, dass die Waren im entsprechenden Land hergestellt werden (BGE 135 III 416 E. 2.4 Calvi, mit Verweis auf BGE 117 II 327 Montparnasse, mit zahlreichen Hinweisen).

4.7. Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den massgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird, namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukondefinierten Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (3) der bezeichnete Ort sich nicht als Produktions-, Farbrikations- oder Handelsort eignet oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 416 E. 2.6 Calvi).

5.

5.1. Als relevanter Tatbestand zu prüfen sind im vorliegenden Fall die Bekanntheit des geografischen Sinngehalts des Wortes "Gerresheimer" beim angesprochenen schweizerischen Publikum sowie eine tatsächliche oder erwartete Beziehung zwischen diesem Wort und den beanspruchten Waren- und Dienstleistungen.

5.2. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführlich darlegt, richten sich die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in erster Linie an Fachleute, teilweise und in geringerem Masse aber auch an Durchschnittskonsumenten. Es besteht kein Grund, von dieser Umschreibung der relevanten Verkehrskreise abzuweichen.

6.

6.1. "Gerresheimer" kann als Adjektiv von "Gerresheim" verstanden werden, mit dem Sinngehalt "aus Gerresheim". Wie die Beschwerdeführerin allerdings zu Recht feststellt, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Zeichen auch als Name verstanden wird.

6.2. Der Ort Gerresheim wurde 1909 in die Stadt Düsseldorf eingemeindet (www.düsseldorf.de Düsseldorf entdecken Historisches Wo alles begann, Stadtgeschichte Stadtarchiv Kleine Stadtgeschichte Düsseldorf Phasen der Stadtentwickung 1854 - 1914).

6.3. Der Name eines Stadtteils kann eine geografische Herkunftsbezeichnung darstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3259, 3261, 3262, 3270/2007 E. 7 ff. Oerlikon). Gerresheim ist kein berühmter Stadtteil. Es ist deshalb fraglich, wie weit Gerresheim ausserhalb der Stadt Düsseldorf - selbst in Deutschland - bekannt ist. In der Schweiz dürfte zwar die Stadt Düsseldorf, nicht aber deren unbekannte Stadtteile bekannt sein. Hinzu kommt, dass das Zeichen GERRESHEIMER lautet und dies nicht der Stadtteil, sondern das auf den Stadtteil bezogene Adjektiv ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird aber eher auf die Zugehörigkeit zu einer Stadt - hier Düsseldorf - als zum Stadtteil verwiesen, und dies selbst wenn es sich um berühmte Stadtteile handelt.

6.4. In Zusammenhang mit den hier zur Diskussion stehenden Waren ist jedoch auch die Rolle Gerresheims im Bereich der Glasherstellung zu berücksichtigen. 1864 wurde die Ferd. Heye, Glas-Fabrik, Gerresheim bei Düsseldorf gegründet. Die Glashütte in Gerresheim war einst von grosser Bedeutung für die Glasproduktion. 1959 übernahm eine amerikanische Firma eine knappe Mehrheit der Aktien der Firma, später einen grösseren Anteil. 1977 bis 1979 erlitt das Unternehmen einen wirtschaftlichen Niedergang, bei dem es um das Überleben ging. Im Zusammenhang mit Übernahmen und dem Verkauf von Unternehmensteilen wurde die Firma 1999 quasi aufgespalten. Nichts mehr mit der Glashütte zu tun hatte die aus dem 1864 gegründeten Unternehmen hervorgegangene Gerresheimer AG mit Sitz in Düsseldorf. Die Gerresheimer Gruppe verfügt heute über weltweite Produktionsstätten und ist spezialisiert auf anspruchsvolle Glas- und Kunststoffprodukte für die Pharma- und Healthcare-Industrie. Das Werk in Gerresheim wurde 2005 geschlossen (vgl. hierzu: www.düsseldorf.de, Suchfunktion; Gerresheimer Glas > Stadtarchiv, Landeshauptstadt Düsseldorf, Nachlässe Sammlungen, 4-57, Firmenarchiv Gerresheimer Glas AG: II Einleitung, Historischer Hintergrund, www.gerresheimer.de, http://de.wikipedia.org > Gerresheimer Glashütte).

6.5. Anders als zum Beispiel die für die Glasherstellung berühmte Insel Murano, die auf eine lange Geschichte zurückblicken kann und die nach wie vor unabhängig von einzelnen Firmen für ihre Glasherstellung berühmt ist (vgl. hierzu: Consorzio promovetro Murano, Il portale de vetro di Murano: www.promovetro.com artistic glass, www.glassonline.com History of Glass), ist Gerresheim nicht durch eine Vielzahl von Glas herstellenden Betrieben oder eine bestimmte Art von Glas bekannt, sondern war es dies einzig aufgrund der dortigen Glashütte. Wie die obigen Ausführungen zeigen, ist der Ort Gerresheim seit dem Niedergang der Glashütte, d.h. schon seit längerer Zeit, nicht mehr ein wichtiger Standort für die Glasproduktion. Aufgrund dieser zeitlichen Distanz dürften aber heute selbst Fachleute "Gerresheimer" nicht mehr mit einem Ort dem Stadtteil Gerresheim und dessen Vergangenheit als Ort der Glasproduktion, sondern eher mit dem Namen eines Unternehmens in Verbindung bringen.

6.6. Der Meinung der Vorinstanz, wonach Fachhändler die Geschichte Gerresheims und der Gerresheimer Glashütte kennen, ist hier entgegenzuhalten, dass es für die Arbeit der Fachleute zwar nützlich oder sogar unentbehrlich sein kann, bedeutende Unternehmen einer Branche und deren angebotene Produkte zu kennen. Gefragt vom Käufer sind seine Kenntnisse der aktuellen Angebotssituation. Nicht nötig auch für die Arbeit eines Fachhändlers sind hingegen Kenntnisse der historischen Entwicklung eines Unternehmens oder eines Produkts. So wird z.B. heute ein Fachhändler kaum gefragt, wie die ersten Computer aussahen und wo sie standen, sondern er sollte informiert sein über die verfügbaren und neuen Modelle. Die Geschichte der Glasherstellung und der Standort Gerresheim sind heute nur noch für wenige Personen wie Historiker oder Antiquitätenhändler und -sammler interessant. Diese dürften aber, wenn überhaupt, einen sehr kleinen Teil der hier massgeblichen Verkehrskreise darstellen.

6.7. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Stadtteil Gerresheim den massgeblichen Verkehrskreisen nicht bekannt ist und diese deshalb das Zeichen GERRESHEIMER auch nicht mit einem Ort assoziieren.

6.8. Das Zeichen ist deshalb für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10, 20, 21 und 42 nicht beschreibend und gehört somit nicht dem Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG an. Da das Zeichen nicht als geografische Herkunftsbezeichnung wahrgenommen wird, ist es auch nicht irreführend im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG.

7.

7.1. Weiter ist zu prüfen, ob am Zeichen GERRESHEIMER allenfalls ein Freihaltebedürfnis zugunsten ortsansässiger Unternehmen besteht. Wie oben dargelegt, ist der Stadtteil Gerresheim nicht (mehr) für die beanspruchten Produkte bekannt.

Im Weiteren besteht, wenn das Zeichen selbst im Heimatstaat aufgrund der Markeneintragung einem einzigen Anbieter zusteht, kein Grund der ausländischen Herkunftsangabe ausgehend von einem Freihaltebedürfnis den Markenschutz in der Schweiz zu versagen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2642/2008 vom 30. September 2009 E. 6.2 Park Avenue, mit Hinweisen; Marbach, a.a.O., N. 394, mit Hinweis auf BGE 97 I 79 Cusco, BGE 100 Ib 351 Haacht, BGE 117 II 327 Montparnasse). "Gerresheimer" findet sich bereits in der deutschen Marke DE 960492 GERRESHEIMER GLAS (Wortmarke) und der Wort-/Bildmarke EU 3883981 GERRESHEIMER. Zwar beschränken sich diese Marken nicht auf das Wort "Gerresheimer". Der internationalen Registrierung IR 886 285, um deren Schutzausweitung es hier geht, liegt jedoch die europäische Marke EU 3883964 GERRESHEIMER zugrunde. Bei deren Eintragung musste bereits die Frage eines absoluten Eintragungshindernisses aufgrund einer geografischen Herkunftsangabe geprüft werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [kodifizierte Fassung], veröffentlich u.a. auf der Internetseite des HABM: http://oami.europa.eu > Deutsch > Rechtstexte, Marken > Verordnungen und damit zusammenhängende Texte). Von Bedeutung ist hier aber, dass aufgrund dieser Eintragung das Zeichen GERRESHEIMER in Deutschland nur noch einem Anbieter zusteht. Es ist deshalb kein Grund ersichtlich, die Eintragungsfähigkeit des Zeichens in der Schweiz aufgrund eines Freihaltebedürfnisses zu verneinen.

Das Zeichen ist deshalb nicht als freihaltebedürftig zu betrachten.

8.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, der Marke GERRESHEIMER für die in den Klassen 9, 10, 20, 21 und 42 beanspruchen Waren und Dienstleistungen Schutz zu gewähren.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500. ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, und es ist ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Wurde, wie im vorliegenden Fall, keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dabei erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000. (exkl. MWST) als angemessen. Die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin mit Sitz im Ausland erbracht worden ist (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VKGE).

9.2. Fehlt es in einem Verfahren an einer unterliegenden Partei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kassierte auch in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr. Die Vorinstanz ist daher zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 8. September 2010 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Marke IR 866 285 GERRESHEIMER den Schutz für die beantragten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10, 20, 21 und 42 zu gewähren.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 3'000. zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. IR 886285; Gerichtsurkunde)

- Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech Beatrice Brügger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. Juli 2011

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 47 Principe
¹	Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
²	Ne sont pas des indications de provenance au sens de l'al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services.
³	Est interdit l'usage:
^a	d'indications de provenance inexactes;
^b	de désignations susceptibles d'être confondues avec une indication de provenance inexacte;
^c	d'un nom, d'une raison de commerce, d'une adresse ou d'une marque en rapport avec des produits ou des services d'une autre provenance lorsqu'il crée un risque de tromperie.
^3bis	Les indications de provenance accompagnées d'expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.58
^3ter	Les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l'intégralité de l'activité en question se déroule au lieu indiqué.59
⁴	Les indications de provenance régionales ou locales s'appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de provenance propres à l'ensemble du pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 1 Forme d'organisation
¹	L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
²	L'IPI est autonome dans son organisation et sa gestion; il tient sa propre comptabilité.
³	L'IPI est géré selon les principes de l'économie d'entreprise.

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 2 Tâches
¹	L'IPI effectue les tâches suivantes:
^a	il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d'invention, aux designs, au droit d'auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semi-conducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu'ils ne relèvent pas de la compétence d'autres unités administratives de la Confédération;
^b	il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
^c	il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l'économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
^d	il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d'autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
^e	il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d'autres organisations et conventions internationales pour autant qu'elles concernent également la propriété intellectuelle;
^f	il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
^g	il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s'occupe notamment de la diffusion d'informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l'état de la technique.
²	Le Conseil fédéral peut attribuer d'autres tâches à l'IPI; les art. 13 et 14 sont applicables.6
³	L'IPI collabore avec l'Organisation européenne des brevets ainsi qu'avec d'autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
^3bis	L'IPI peut, dans l'accomplissement des tâches visées à l'al. 1, let. f, conclure des accords internationaux de portée limitée. Il les coordonne avec les autres autorités fédérales qui s'occupent de coopération internationale.7
⁴	Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d'autres unités administratives de la Confédération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.