E-2011/2018 - 2018-06-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2011/2018

Urteil vom 12. Juni 2018

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

Parteien Syrien,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 7. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin - eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz im Dorf B._______ (eine Gemeinde von C._______; in Arabisch D._______) - verliess Syrien gemäss eigenen Angaben unter anderem zusammen mit ihrem Bruder E._______ (N [...]; seit 7. Februar 2018 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt) im (...) und reiste über die Türkei und Griechenland am 30. Juli 2015 in die Schweiz ein. Gleichentags ersuchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen um Asyl. Dort fand am 10. August 2015 die summarische Befragung zur Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A5/12) statt. Nachdem das SEM mit Verfügung vom 26. August 2015 das Dublin-Verfahren beendete und feststelle, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerin in der Schweiz geprüft werde, hörte es sie am 24. November 2016 vertieft zu ihren Asylgründen an (Protokoll in den SEM-Akten: A15/19).

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, in F._______ geboren zu sein und dort die Schule besucht zu haben. Sie habe dort drei bis vier Mal an Demonstrationen teilgenommen. Diese seien von der syrischen Regierung gestört worden, wobei die Teilnehmer zum Teil geschlagen sowie auch Tränengas eingesetzt worden sei. Sie habe jeweils flüchten können, bevor ihr persönlich etwas passiert sei. Sie sei auch von den Behörden nie registriert worden. Zu jener Zeit habe sie angefangen, für die kurdische Volksverteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) zu sympathisieren. Als sich die Sicherheitslage in F._______ zunehmend verschärft habe - insbesondere sei ihre Wohnung unter Beschuss geraten -, sei sie zusammen mit ihrer Familie (...) nach C._______ gelangt. Auch dort seien die Verhältnisse zunehmend prekärer geworden. So sei die Sicherheitslage schlecht gewesen und es habe weder Wasser noch Elektrizität oder Arbeit gegeben. Da es ihr oft langweilig gewesen sei, habe sie sich der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan; PKK) beziehungsweise der YPG anschliessen wollen beziehungsweise habe sie an mehreren ihrer Versammlungen teilgenommen. Eine spezifische Funktion habe sie nicht ausgeübt, indessen habe man sie zur Kämpferin ausbilden wollen. Ihre Mutter habe sie schliesslich von ihrem Entschluss, sich der YPG anzuschliessen, abgebracht. Daraufhin habe ein YPG-Mitglied, mit dem sie zuvor über die Ausbildung gesprochen gehabt habe, sie in der Schule aufgesucht und bei ihrer Schwägerin sowie ihrer Mutter nach ihr gefragt. Die Person habe gesagt, dass sie eine Verräterin sei. Nach einer Weile habe sie erfahren, dass zwei ihrer Freundinnen an der Front gefallen seien, als C._______ vom sogenannten Islamischen Staat (IS) angegriffen worden sei. Ihre Eltern hätten sich seither grosse Sorgen um sie gemacht und sie schliesslich aus Syrien fortgeschickt.

B.
Mit Verfügung vom 7. März 2018 - eröffnet am 8. März 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es wegen des unzumutbaren Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.

Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin gegen den ablehnenden Asylentscheid des SEM vom 7. März 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, und es sei ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei zu gewähren.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung.

D.
Am 9. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Begehren der Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und ihr sei deshalb die vorläufige Aufnahme zu gewähren, nicht ein; dies mit der Begründung, die Vollzugshindernisse seien alternativer Natur und die Beschwerdeführerin sei im Rahmen der angefochtenen Verfügung aufgrund des unzumutbaren Wegweisungsvollzugs bereits vorläufig aufgenommen worden. Sodann forderte es die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen, verzichtete vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies gleichzeitig darauf hin, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung würden nach dem Eingang der Vernehmlassung entschieden.

E.b Am 23. April 2018 liess sich das SEM vernehmen.

E.c Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung ab und räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik ein.

E.d Mit Eingabe vom 6. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - abgesehen vom Rechtsbegehren 3 in der Beschwerde (vgl. nachfolgend E. 3) - einzutreten.

2.

Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 11. April 2018 ausgeführt, ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht nicht ankerkannte und ihr zu Recht kein Asyl gewährte. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, unzulässig und unmöglich ist, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, ist nicht einzutreten (vgl. Sachverhalt Bst. E.a).

4.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung des abweisenden Asylentscheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant.

Was die vorgebrachte Teilnahme an Demonstrationen betreffe, so seien ihren Aussagen keine Hinweise zu entnehmen, dass die syrischen Behörden davon Kenntnis genommen hätten. Entsprechend könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörden ein besonderes Interesse an ihrer Person gehabt hätten, zumal sie nach den Demonstrationsteilnahmen noch längere Zeit in B._______ wohnhaft gewesen sei.

Betreffend das Vorbringen, dass der IS insbesondere Kurden getötet habe, sei festzuhalten, dass im geltend gemachten Kontext nicht von einer Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung auszugehen sei. Zwar seien zahlreiche Kurdinnen und Kurden im Kampf oder im Widerstand gegen den IS oder andere Milizen getötet oder verfolgt worden, weil sie sich aktiv innerhalb der Opposition gegen die syrische Regierung betätigt hätten. Dass sich jedoch vor dem Hintergrund des Bürgerkriegers in Syrien ein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurden und Kurdinnen ergeben hätte, lasse sich nicht feststellen.

Die vorgebrachte Furcht vor einer Zwangsrekrutierung seitens der YPG entfalte - unabhängig von deren Glaubhaftigkeit; die Ausführungen seien indessen wohl als nachgeschoben zu qualifizieren - ebenfalls keine Asylrelevanz. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen bestehe für Kurden zwar ein gewisser sozialer Druck, die kurdische Volksmiliz zu unterstützen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die YPG über genügend freiwillige, einsatzwillige Personen verfüge und nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sei.

Schliesslich habe die Beschwerdeführerin ihre Ausreise mit der schwierigen und unsicheren Lage in ihrem Heimatland begründet. Auch wenn das SEM anerkenne, dass sich das Leben der Beschwerdeführerin aufgrund der Rahmenbedingungen in Syrien schwierig gestaltet habe, handle es sich bei den diesbezüglichen Gründen um Vorbringen, welche nicht asylrelevant, sondern vielmehr Ausdruck der schwierigen Lage in Syrien seien.

5.2 Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Beschwerde insbesondere entgegen, es stimme zwar, dass sie von den Behörden im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Gegensatz zu anderen Teilnehmern nicht registriert worden sei. Die Behörden würden aber sehr wohl das Engagement ihres zum Christentum konvertierten Bruders E._______ kennen. E._______ habe sich in Syrien in einer christlichen Kirche betätigt, sei in F._______ aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen von den Behörden gesucht worden und habe kürzlich deswegen in der Schweiz Asyl erhalten. Sie befürchte als seine Schwester, im Fall einer Rückkehr nach Syrien vom syrischen Regime verfolgt zu werden. Betreffend die Ausführungen zur Kollektivverfolgung seien die neuesten Entwicklungen in der Nähe der türkischen Grenze und in C._______ vom SEM nicht berücksichtigt worden. So würden zahlreiche Berichte und Filmmaterial aus dieser Region bestätigen, dass der seit dem 20. Januar 2018 andauernde türkische Angriff Menschenrechtsverletzungen verursacht habe und nach dem humanitären Völkerrecht Kriegsverbrechen geschähen. Die türkische Regierung beabsichtige die Region ethnisch zu säubern, wobei bereits 150'000 Personen - vorwiegend Kurden - die Flucht aus C._______ ergriffen hätten. Auch ihre Eltern hätten flüchten müssen, wobei sie aktuell in G._______ feststecken würden, wo erschreckende Zustände herrschten. Ihre Aussagen betreffend die Zwangsrekrutierung durch die YPG seien im Übrigen sehr wohl glaubhaft.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, der Bruder der Beschwerdeführerin, E._______, sei als Teilnehmer von Demonstrationen gegen das Regime und nach der Festnahme von zwei seiner Kollegen einmal zu Hause im Elternhaus aufgesucht worden. Aus diesem einmaligen Vorfall versuche die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelgabe eine Reflexverfolgung abzuleiten. Hingegen habe sie dieses Ereignis - selbst nach zweimaliger Nachfrage nach weiteren Asylgründen - weder in der BzP noch in der Anhörung erwähnt. Es würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Behörden im Zeitpunkt der Suche (nach ihrem Bruder) im Elternhaus der Beschwerdeführerin ein erhöhtes Interesse gegenüber anderen Familienmitgliedern gezeigt hätten. Weder in den Aussagen der Beschwerdeführerin noch in denjenigen ihrer beiden in der Schweiz lebenden Brüder sei eine erlebte Reflexverfolgung eines oder mehrerer Familienangehöriger beziehungsweise ihrer selbst ersichtlich. Unabhängig von den Demonstrationsteilnahmen des Bruders E._______ seien in den Aussagen der drei Geschwister auch keine politischen Tätigkeiten ihrer selbst oder anderer Familienmitglieder erkennbar, die auf ein exponiertes politisches Profil der Familie an sich hindeuten würden. Diese Umstände würden darauf hinweisen, dass für die Familien respektive für die Beschwerdeführerin keine asylrelevanten Nachteile in Bezug auf die monierte Reflexverfolgung vorhanden seien.

5.4 Die Beschwerdeführerin führte in der Replik aus, sie habe den Zweck ihrer beiden Befragungen dahingehend verstanden, ihre eigenen Fluchtgründe darzulegen und nicht über anderes zu sprechen. Dass die Reflexverfolgung eine entscheidende Charakteristik des anhaltenden syrischen Konflikts darstelle, von der namentlich Familienangehörige von Demonstrierenden und Mitgliedern von religiösen Gruppen (z.B. Christen) stark betroffen seien, habe sie erst im Laufe des letzten Jahres realisiert, als sie über Onlineplattformen und Whats App vermehrt vom Schicksal von Bekannten erfahren habe. Im Zeitpunkt der Befragungen sei ihr nicht bewusst gewesen, dass das Engagement ihres Bruders E._______ und seine Registrierung bei den syrischen Behörden ein Grund sein könnte, der gegen eine Rückkehr in ihre Heimat spreche. Laut dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) seien Fälle bekannt, in denen es durch Reflexverfolgung zu willkürlichen Festnahmen, Isolationshaft, Folter und anderen Misshandlungen, sexueller Gewalt, sowie Hinrichtungen gekommen sei. Dies mache ihr Angst. Sie habe sodann bereits in der Beschwerde auf die völlig veränderte Lage im Norden Syriens hingewiesen. Das SEM blende offenbar aus, dass die mit dem türkischen Einmarsch und von Teilen der Freien Syrischen Armee begangenen Kriegsverbrechen gegen Angehörige der Kurden nicht mehr nur Begleiterscheinungen des Krieges, sondern als gezielte Verbrechen gegen die Kurden, die zu deren endgültigen Vernichtung und Vertreibung beitragen sollen, zu sehen seien. Es sei unverständlich, dass weder das SEM noch die Instruktionsrichterin in ihrer Zwischenverfügung diese veränderte Lage nicht als erhebliche Tatsache betrachte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertige.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Verfügung des SEM vom 7. März 2018 zu bestätigen ist. Die Einwände auf Beschwerdestufe vermögen die Argumentation des SEM nicht in Frage zu stellen.

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dies gilt trotz des Umstandes, dass das Regime Assad zahlreiche Gebiete zurückgewinnen konnte, angesichts der zunehmenden Involvierung regionaler und globaler Mächte mehr denn je. Es ist nach wie vor als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Dennoch ist den zuständigen Asylbehörden aufgetragen, die Flüchtlingseigenschaft jeweils individuell zu prüfen. Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). Die dortige Feststellung, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen, gilt auch heute noch.

6.3 Den Aussagen der Beschwerdeführerin ist indessen nicht zu entnehmen, dass sie von den syrischen Behörden als eine solche Regimegegnerin erkannt worden wäre. Betreffend den drei- bis viermaligen Demonstrationsteilnahmen bestätigte sie in der Rechtsmitteleingabe selbst, deswegen nie registriert worden zu sein. Auch darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Behörden an der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise ein besonderes Interesse gehabt hätten beziehungsweise macht sie Entsprechendes auch gar nicht geltend. Aus ihren Ausführungen wird vielmehr deutlich, dass sie ihre Heimatregion in erster Linie aufgrund der prekären Sicherheitssituation sowie der immer schwieriger werdenden Lebensumstände verlassen hat. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung gab sie nämlich als unmittelbaren Ausreisegrund an, dies sei der Krieg beziehungsweise die schlechte Lage vor Ort gewesen. Sie habe ihrer Familie aus der schlechten Lage rausholen wollen. In Syrien habe sie keine Perspektiven gehabt und sie habe in ein Land gewollt, das die Menschenrechte respektiere (vgl. A5 Ziff. 7.01f.; A15 F61f.).

Erst später wies sie darauf hin, sich beinahe der PKK (Anmerkung: die Beschwerdeführerin verwendete die Begriffe PKK und YPG im Verlaufe der Anhörungen synonym) angeschlossen, dies aus Rücksicht auf ihre Mutter indessen nicht getan zu haben (vgl. A5 Ziff. 7.02; A15 insb. F64, F98). Dass sie deswegen mit der YPG Schwierigkeiten erhalten habe, erwähnte sie in der BzP noch nicht. Erst in der Anhörung wies sie auf die aktiven Rekrutierungsbemühungen seitens der YPG hin beziehungsweise führte sie aus, ein Mitglied der YPG habe sie nach dem angeblichen Kontaktabbruch aufgesucht und sowohl bei ihrer Schwägerin als auch bei ihrer Mutter nach ihr gefragt und sie eine Verräterin genannt (vgl. A15 F98). Eine darüber hinausgehende konkrete Gefährdung seitens der YPG ist den Aussagen der Beschwerdeführerin indessen nicht zu entnehmen. Vielmehr führte sie selbst aus, dass sie zwar denke, dass die YPG dem Grund, weshalb der Kontakt abgebrochen worden sei, nachgehen werde, jedoch gehe sie nicht davon aus, dass der Kontaktabbruch Konsequenzen haben werde (vgl. A15 F129). Damit gelingt es ihr nicht, eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung seitens der YPG nachzuweisen. Im Übrigen kann betreffend die fehlende Asylrelevanz des diesbezüglichen Vorbringens auf die zutreffende Begründung des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 6).

6.4

6.4.1 Das erstmals auf Beschwerdeebene erhobene Argument, wonach sie wegen ihres Bruders - der in der Schweiz aufgrund seines Engagements für die Kirche Asyl erhalten habe - bei einer Rückkehr asylrelevante Probleme haben werde, reicht offensichtlich ebenfalls nicht aus, um eine Gefahr vor (Reflex-)verfolgung objektiv zu begründen. Weder die Akten der Beschwerdeführerin selbst noch jene ihrer beiden Brüder enthalten entsprechende Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen. Aus den Akten des Bruders E._______ ergibt sich, dass dieser, anders als die Beschwerdeführer vorbringt, in erster Linie - darauf verweist das SEM auch in der Vernehmlassung - aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen, wobei er von den syrischen Behörden geschlagen, erfasst und einmal zu Hause aufgesucht worden sei, die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. Protokoll in den beigezogenen N-Akten: N [...] A13/19 F59ff.). Diese Ereignisse spielten sich indessen noch vor dem Umzug der Familie nach B._______ 2013 ab, und das SEM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin die einmalige Suche in ihrer Asylbegründung nicht einmal erwähnt hatte und auch sonst nicht geltend machte, deswegen in den Fokus der Behörden geraten zu sein. Entsprechendes lässt sich auch aus den Tätigkeiten des Bruders für die christliche Kirche nicht ableiten, zumal die diesbezüglichen Probleme sowohl gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin als auch ihres Bruders von Seiten privater Dritter ausgingen (vgl. insb. A15 F51f.; N 646 689 A13 F113f.) und nichts darauf hinweist, dass die syrische Regierung von der Konversion zum Christentum und seinem Engagement für die Kirche überhaupt Kenntnis erhalten hat. Demzufolge liegen auch aus heutiger Sicht keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien deswegen in den Fokus der syrischen Regierung geraten würde, auch wenn die diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe geäusserte subjektive Angst verständlich ist. Alleine weil die Flüchtlingseigenschaft ihres Bruders durch die schweizerischen Behörden anerkannt und ihm Asyl gewährt worden ist, kann jedoch noch nicht auf eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor Reflexverfolgung geschlossen werden, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht mit der Beschwerdeführerin anerkennt, dass Familienangehörige von unliebsamen Personen ins Visier der syrischen Behörden geraten können.

6.4.2 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe angesichts der stark veränderten Lage, insbesondere dem Einmarsch der Türkei in Afrin, bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie Verfolgung zu befürchten, ist festzustellen, dass sich den aktuellen allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen lässt, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in der Region Afrin verbliebene Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Was die Annahme einer Kollektivverfolgung betrifft, ist auf die diesbezüglich sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige, weshalb sie grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt ist. Diese Feststellung gilt auch in der Bürgerkriegssituation, auch wenn nicht bestritten wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Territorien, die von der Organisation IS und anderen islamistischen Terrororganisationen kontrolliert werden, auch in der Region Afrin stark zurückgegangen und aktuell auf wenige Gebiete an der Grenze zu Irak beschränkt sind (vgl. British Broadcasting Corporation (BBC), Islamic State and the crisis in Iraq and Syria in maps, 1. September 2017, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-278380 34, abgerufen am 28. Mai 2018; so auch das kürzlich ergangene Urteil des BVGer E-4518/2015 vom 18. April 2018, E. 7.3.2), wobei auf die ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden kann (vgl. Verfügung S. 3ff.). Betreffend die türkische Belagerung von Afrin ist anzumerken, dass die unter diesem Aspekt geltend gemachte Verfolgung von einem Drittstaat ausgeht und keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das syrische Regime in Afrin als Kriegspartner an der Seite der Türkei auftreten würde (vgl. vielmehr etwa Zeit-Online, Syriens Regierung fordert Rückzug türkischer Truppen, 19. März 2018, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03 /afrin-syrien-tuerkei-offensive-rueckzug-vereinte-nationen, abgerufen am 29. Mai 2018). Auch richtet sich die türkische Militäroffensive in erster Linie gegen die YPG, und nicht gegen die kurdische Zivilbevölkerung, auch wenn sich die Situation für diese durch den Einmarsch weiter zuspitzte (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Die Türkei sichert den aus Afrin fliehenden Zivilisten Schutz zu, der Beschuss dauert jedoch an, 16. März 2018, https://www.nzz.ch/international/mindestens-18-zivilisten-in-afrin-getoetet-ld.1366671, abgerufen am 28. Mai 2018). Wie sich die Situation in der
Folge weiter auswirken wird, ist momentan noch völlig offen. Von einer Kollektivverfolgung der Kurden in der Region Afrin ist im heutigen Zeitpunkt jedoch nicht auszugehen, woran die Ausführungen auf Beschwerdeebene offensichtlich nichts zu ändern vermögen. Hingegen ist die Beschwerdeführerin heute zweifellos an ihrem Herkunftsort an Leib und Leben bedroht. Diese Gefährdung ergibt sich aber aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation in ihrem Heimatstaat, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen worden ist.

6.5 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien oder aktuell eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2009/50 E. 9 m.H.).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2018 beurteilte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Prozesskosten als aussichtslos. In ihrer Replik nahm die Beschwerdeführerin diesbezüglich Stellung, dieser Entscheid sei unverständlich. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin erstmals auf Beschwerdestufe eine Reflexverfolgung geltend machte, während sich aus den vorinstanzlichen Akten keine Hinweise darauf ergaben, dass das SEM gehalten gewesen wäre, eine solche ohne weiteren Anlass im Rahmen seiner Untersuchungspflicht näher abzuklären und zu prüfen. Deshalb räumte die Instruktionsrichterin dem SEM vor ihrem Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung Gelegenheit zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz nahm diese Gelegenheit wahr und das Gericht gelangte in Mit-Würdigung dieser Erwägungen in seiner Zwischenverfügung vom 26. April 2018 zum Schluss, die Beschwerdebegehren erwiesen sich als aussichtslos. Etwas anderes ergab sich auch nicht aus dem Einmarsch der Türkei in Afrin, da sich damit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht begründen lässt (vgl. E. 6.4.2 in fine). Die Kosten des Verfahrens sind folglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es wurde ihr zu Recht kein amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107