E-3189/2017 - 2017-06-12 - Asyl - Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch [sicherer Drittstaat] und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 24. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3189/2017

Urteil vom 12. Juni 2017

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),

alias B._______, geboren (...),

Parteien Angola,

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, BUCOFRAS

Consultation juridique pour étrangers, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch [sicherer Drittstaat] und Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am (...) 2017 im Besitze insbesondere eines (keine Fälschungsmerkmale aufweisenden) kongolesischen Reisepasses, eines von Portugal ausgestellten gültigen Schengen-Visums, vier aktueller Flugtickets ([...]) und zahlreicher weiterer Ausweise und Reiseunterlagen von Brasilien herkommend auf dem Luftweg nach Zürich. Nach Abklärungen der Grenzpolizei wurde das Visum wegen fehlender finanzieller Mittel und Zweifeln am Aufenthaltszweck annulliert. Am (...) 2017 ersuchte er am Flughafen um Asyl. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom (...) 2017 verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 12. Mai 2017 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Seine wahre Identität sei die erstrubrizierte. Er sei kongolesischer Staatsbürger und habe von seiner Geburt bis 2006 in Kongo (Kinshasa) gelebt. Anschliessend sei er nach Angola umgezogen. Zwischenzeitlich habe er im Jahre (...) seine Frau geheiratet. In Angola würden Ausländer nicht gut behandelt, weshalb er eine Möglichkeit zum Wegzug nach Brasilien gesucht und diese mittels Beschaffung eines auf die zweitrubrizierte (Alias-)Identität lautenden angolanischen Reisepasses gefunden habe. Im März 2015 sei er mit seiner Familie nach Brasilien gereist, wo er ein Asylgesuch unter seiner richtigen, erstrubrizierten Identität gestellt habe. Dieses sei unter Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft gutgeheissen worden und seine Familie habe folglich eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die nach wie vor gültig sei. In Brasilien habe er wie zuvor (...)handel betrieben. Im Februar 2015 habe er bemerkt, dass sein (...) in Drogengeschäfte hereingezogen worden sei. Es sei ihm nicht gelungen, die Sache zu bereinigen, sondern er selber sei nun von Leuten aus dem Drogenmilieu bedroht und gesucht worden. Zudem habe sein Vermieter die Wohnung gekündigt, weil dieser in keiner Weise mit Drogengeschäften habe in Verbindung gebracht werden wollen und keine Toten im Haus gewollt habe. Er habe sich deshalb nunmehr gezwungen gesehen, als "Nomade" zu leben, wodurch er aber in seiner Geschäftstätigkeit behindert gewesen sei und die Behandlung seiner (...)-Krankheit in Gefahr gesehen habe, denn er habe regelmässig ins Spital gehen müssen. Eine Anzeige bei der Polizei und Schutzsuche in Brasilien habe er nicht in Betracht gezogen, weil die Behörden nichts gegen Drogenhändler unternehmen würden und die Polizisten Angst vor diesen hätten. Auch ein Umzug innerhalb Brasiliens sei nicht in Frage gekommen, weil die Drogenhändler überall seien. Er habe sich daher entschieden, nach Portugal zu flüchten und sich zu diesem Zweck auf der portugiesischen Botschaft in Brasilien ein Schengen-Visum ausstellen lassen. Die Reise hätte auf dem Luftweg über die Schweiz - mit einem mehrtägigen Zwischenaufenthalt in Zürich - und weiter nach Lissabon führen sollen. In Portugal hätte er sich dauerhaft niederlassen und seine "Pläne" verwirklichen wollen. Dieses Ansinnen habe sich indessen durch die ihm unverständliche Visumsannullation und Einreiseverweigerung am Flughafen Zürich zerschlagen. Die Schweiz sei nie sein Zielland gewesen. Seine Familie verstecke sich bei einer Freundin seiner Frau.

Im Rahmen der BzP erhielt der Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der Asylverfahrenszuständigkeit Portugals angesichts des von diesem Land ausgestellten Schengen-Visums und zu einer möglichen Wegweisung dorthin. Hierzu bemerkte der Beschwerdeführer, er würde dies durchaus begrüssen, zumal er gar nicht in die Schweiz habe kommen wollen, von der portugiesischen Botschaft legale Papiere erhalten habe und auch die dortige Sprache besser verstehe. Ebenso erhielt er unter Hinweis auf seinen vorgängigen Aufenthalt in Brasilien das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid nach "Art. 31 Abs. 1 " AsylG (SR 142.31) mit Wegweisung dorthin. Dazu machte er darauf aufmerksam, dass es ihm gut gegangen sei in Brasilien, es aber keine Freude bereite, wenn man seine Frau und sein Kind verlassen müsse.

Für den weiteren Inhalt der Vorbringen, die vorgelegten Dokumente und die Ergebnisse von Identitäts- und Ausweisprüfungen sowie des Abgleichs seiner Daktyloskopierung mit der Visa-Datenbank wird auf die Akten verwiesen. Ein Abgleich der Daktyloskopierung mit der Eurodac-Datenbank ergab keinen Treffer.

B.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens und des Wegweisungsvollzuges nach Brasilien. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 29. Mai 2017 eröffnet. Bereits am 26. Mai 2017 mandatierte dieser den rubrizierten Rechtsvertreter zur Vertretung im Asylverfahren.

C.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2017 (Poststempel vom 6. Juni 2017) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er die Bewilligung seiner Einreise in die Schweiz und seines einstweiligen Aufenthalts bis zum Abschluss des Verfahrens, ferner die Aufhebung der Verfügung, materielles Eintreten auf sein Asylgesuch, eventualiter seine Wegweisung noch Portugal, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht den einstweilen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Transitbereich des Flughafens Zürich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen ist vorliegend unter Berücksichtigung des bis Montag verlängerten und arbeitsfreien Pfingstwochenendes am 6. Juni 2017 abgelaufen (und nicht wie in der Beschwerde vermerkt am 5. Juni 2017). Die Beschwerde mit Poststempel vom 6. Juni 2017 ist daher frist- und zudem formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat.

4.2 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Im Dezember 2007 hat der Bundesrat alle EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten in diesem Sinne bezeichnet.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

5.

5.1 Zur Begründung seines auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gestützten Nichteintretensentscheides hält das SEM fest, der Beschwerdeführer habe sich vor der Ankunft im Flughafen Zürich in Brasilien aufgehalten, wo er gemäss eigenen Aussagen als Flüchtling anerkannt sei und über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Das Land gehöre zwar nicht zu den vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten, sei aber vorliegend mit einem solchen gleichzusetzen, weil der Beschwerdeführer dort Asyl erhalten habe. Brasilien sei dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beigetreten und verpflichte sich somit zur Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Non-Refoulement-Gebots. Aufgrund seines Flüchtlingsstatus in Brasilien bestünden keine Hinweise darauf, dass dort kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe; solches mache er auch nicht geltend. Aus dem im Rahmen des rechtlichen Gehörs erwähnten Umstand der verzichteten Einschaltung der Polizei gegen die ihn verfolgenden Drogenhändler gehe eine unterlassene Schutzsuche in Brasilien hervor. Brasilien verfüge aber über ein funktionierendes Rechtssystem und die dortigen Behörden seien entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durchaus schutzfähig und -willig. Eine unterlassene Schutzgewährung könne ihnen aber nicht vorgeworfen werden, wenn sie keine Kenntnis von dessen Problemen hätten. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit, allfälligen Problemen mit Kriminellen durch einen Wohnortwechsel aus dem Weg zu gehen. Die Wegweisung aus dem Transitbereich sei die Folge des Nichteintretens. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, weil der Beschwerdeführer im Drittstaat Brasilien Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei. Sodann sprächen weder die in Brasilien herrschende Situation noch andere, insbesondere individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges dorthin. Der Beschwerdeführer sei arbeitsfähig, gut gebildet und geschäftserfahren und seine (...)-Erkrankung könne dort adäquat medizinisch behandelt werden. Der Vollzug sei schliesslich auch möglich.

In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer zunächst darauf aufmerksam, dass er bereits am (...) 2017 (statt wie vom SEM festgestellt am [...] 2017), nämlich unmittelbar nach Annullation seines Visums, die Grenzpolizei mündlich um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht habe. Die 20-tägige Frist nach Art. 23 . Abs. 2 AsylG, innert welcher ein Asylentscheid zu eröffnen sei, habe somit am (...) 2017 geendet. Da der angefochtene Entscheid erst am 29. Mai 2017 eröffnet worden sei, sei die Frist überschritten und das SEM hätte ihm statt eines Asylentscheides eine Einreisebewilligung mit Kantonszuweisung eröffnen müssen. Weiter habe es das SEM in Missachtung der Art. 21 Abs. 2 und 22 Abs. 1bis AsylG unterlassen, die Asylverfahrenszuständigkeit nach Massgabe der Dublin-Vertragsgrundlagen und nach dem hierfür vorgesehenen Verfahren (insb. Gewährung des rechtlichen Gehörs, Übernahmeanfrage an Portugal) zu prüfen, dies vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er bei seiner Einreise im Besitze eines von Portugal ausgestellten und gültigen Schengen-Visums gewesen sei, sowie des hierarchischen Systems der Dublin-Zuständigkeitsregelung. Schliesslich bekräftigt er seine geltend gemachte Furcht vor Verfolgung in Brasilien, vor welcher ihn die dortigen Behörden nicht zu schützen imstande seien. Zudem sei er (...). Diese Umstände müssten unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG und nach ordentlicher Abklärung des Sachverhalts materiell geprüft werden, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Für den detaillierten Inhalt der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen.

6.

6.1 Dass es sich vorliegend beim Schutzersuchen des Beschwerdeführers um ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG handelt, steht ausser Frage und wird auch vom SEM nicht bestritten. Zumindest der Ansatz einer gewissen Rechtsmissbräuchlichkeit der Asylgesuchstellung gerade in der Schweiz ist dem Schutzersuchen nicht abzusprechen, zumal der Beschwerdeführer klar manifestierte, letztlich gar nicht in der Schweiz bleiben zu wollen, und offensichtlich mit dem Asylgesuch bloss eine (nach Annullation des Schengen-Visums) ausländerrechtlich gebotene Rückkehr nach Brasilien zu umgehen versuchte; ebenso scheint ihn eine an sich naheliegende Schutzsuche im Heimatland Kongo nicht ernsthaft zu interessieren. Die Frage ist indessen nicht weiter diskussionswürdig, denn Anfechtungsobjekt ist vorliegend eine Nichteintretensverfügung gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG.

Die Frage, ob allenfalls ein unter Art. 18 AsylG subsumierbares, angeblich mündliches Schutzersuchen bereits am (...) 2017, nach Annullation des Schengen-Visums durch die Grenzpolizei, vorgelegen haben könnte, ist klar zu verneinen. Die Akten geben darüber keinen Aufschluss und der Beschwerdeführer hat zudem die BzP, wo das Asylgesuchsdatum des (...) 2017 mehrmals vermerkt ist, unterschriftlich als korrekt bestätigt. Diese Bestätigung ist umso höher zu gewichten, als er bei der Rückübersetzung ein anderes Datum, nämlich jenes der Einreise in Brasilien, korrigieren liess, nicht aber das Asylgesuchsdatum. Das Vorbringen einer Asylgesuchstellung bereits am (...) 2017 ist daher als ohne zureichenden Grund nachgeschoben zu betrachten und bleibt unbeachtlich.

Unbesehen dessen verkennt der Beschwerdeführer die Relevanz des Zeitpunktes der Asylgesuchstellung. Sinngemäss fordert er nämlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, weil letzterer nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von 20 Tagen ab Einreichung des Asylgesuchs (vgl. Art. 23 . Abs. 2 AsylG) ergangen sei. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich hierbei (im Gegensatz zur 60-Tagesfrist des maximalen Transitaufenthalts) nämlich um eine blosse Ordnungsfrist (vgl. u.a. die vier Urteile D-6398-6401/2013 je vom 21. November 2013). Es erübrigt sich daher, die Frage der Fristeinhaltung im vorliegenden Fall konkret zu prüfen. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung fällt deshalb unter diesem Aspekt nicht in Betracht. Dieser Aussage kommt indessen nicht automatisch präjudizielle Wirkung zu, sollte das SEM - angesichts des vorliegenden Kassationsausganges aus anderen Gründen - einen neuen Asylentscheid ohne zwischenzeitliche Einreisebewilligung fällen (vgl. z.B. das Urteil E-4402/2013 vom 21. August 2013 E. 5.2).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2). Hinsichtlich der Anwendung der Nichteintretensbestimmung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG stellt das Bundesverwaltungsgericht über das Rügeprinzip hinausgehend von Amtes wegen eine offensichtliche Bundesrechtsverletzung durch das SEM fest. Dieses argumentiert vorliegend willkürlich, wenn es einerseits Brasilien ausdrücklich nicht auf der bundesrätlichen Liste der sicheren Drittstaaten erkennt, trotz dieser klaren gesetzlichen Voraussetzung aber dennoch diesen Nichteintretenstatbestand anwendet, indem es Brasilien den Staaten auf dieser Liste gleichsetzt. Die Anwendbarkeit dieser Drittstaatenklausel fällt vorliegend aber auch deshalb ausser Betracht, weil der Beschwerdeführer in seinem vorliegenden Asylgesuch gar keine Verfolgung durch seinen Heimatstaat sondern vielmehr durch den behauptungsgemässen (schutzunfähigen letzten) Wohnsitzstaat Brasilien geltend macht. Verfolgerstaat und Drittstaat können aber nach der gesetzlichen Konzeption dieses Nichteintretenstatbestandes (wie auch weiterer Drittstaatsnichteintretenstatbestände nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a ff . AsylG) rechtslogisch nicht deckungsgleich sein. Im Übrigen erscheint fraglich, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs in der BzP im Hinblick auf die Anwendung von "Art. 31 Abs. 1 " AsylG in dieser Form zulässig ist, denn diese Bestimmung existiert erstens in dieser Form nicht - Art. 31 AsylG befasst sich mit der Entscheidvorbereitung durch die Kantone und hat keine Absätze -, und zweitens würde der vermutlich gemeinte Art. 31aAbs. 1 AsylG insgesamt fünf Nichteintretenstatbestände beinhalten, ohne dass einer davon gegenüber dem Beschwerdeführer spezifiziert worden wäre.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung infolge Verletzung von Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG) von Amtes wegen aufzuheben ist. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorliegende Beschwerde ist dem SEM im Hinblick auf die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens zur Kenntnis zu bringen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird somit hinfällig.

Dem rechtsvertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch die Vorinstanz auszurichtende Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die vorliegende Kassation auf einer Prüfung von Amtes wegen durch das Bundesverwaltungsgericht beruht und nicht durch den Beschwerdeinhalt ausgelöst wurde. Die Parteientschädigung ist daher auf jenen (ohne weiteres überblickbaren) Aufwand zu reduzieren, der mit der Beschwerdeeinreichung als solcher und mit dem Kassationsantrag in Zusammenhang steht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 250.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde insoweit gutgeheissen.

2.
Die Sache geht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 250.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die Flughafenpolizei und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

AsylG:	3 5 6^a 18 21 22 23 31 31^a 105 106 108 111 111^a
AuG:	83
BGG:	83
VGG:	31 32 33
VGKE:	7 9 13 14
VwVG:	5 48 49 52 62 63 64 65