D-427/2011 - 2014-06-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-427/2011/was

Urteil vom 12. Juni 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2010 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz erstmals am 1. Oktober 2007 um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______, Provinz C._______. Ihr Vater sei seit dem Jahr 1991 verschollen und es sei anzunehmen, dass die Spezialeinheit der Militärbehörde ("Jitem") ihn getötet habe. Er und ihre gesamte Familie mütterlicher- und väterlicherseits sei im Heimatstaat politisch aktiv gewesen und seitens der türkischen Sicherheitskräfte ständigen Behelligungen ausgesetzt gewesen. ([Anzahl]...) Familienmitglieder würden sich zwischenzeitlich allein in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge aufhalten. Sie selbst sei seit dem Jahr 2003 von den türkischen Sicherheitskräften immer wieder behelligt, unter Druck gesetzt und zu ihren Verbindungen zur PKK befragt worden, wobei man sie auch mit Schlägen traktiert habe. Die Sicherheitskräfte hätten sodann regelmässig vor dem Haus der Familie in C._______ patrouilliert. Sie selbst habe sich politisch nicht aktiv beteiligt. Sie habe sich manchmal im Quartier der DTP aufgehalten und habe die Guerilla mit Lebensmitteln unterstützt. Seit ihrem 10. Lebensjahr habe auch sie in Verbindung zu Guerillakämpfern gestanden, welche regelmässig ins Dorf und das Haus ihrer Familie gekommen seien. Zu einer Frau mit dem Decknamen D._______ habe sich der Kontakt seit dem 16. Lebensjahr intensiviert. Am 15. August 2007, als sie sich bei ihrem Onkel väterlicherseits in C._______ aufgehalten habe, habe ihr Grossvater sie telefonisch darüber informiert, dass diese Frau verhaftet worden sei und das Militär auch nach ihr gesucht habe. Sie habe daraufhin sofort das Haus ihres Onkels verlassen und sich zu einer Tante mütterlicherseits ebenfalls wohnhaft in C._______ begeben. Kurz darauf hätten die Behörden bei ihrem Onkel in C._______ nach ihr gesucht. Am 24. August 2007 habe sie ihr Onkel deshalb nach Istanbul gebracht, von wo aus sie in der Folge mit einem gefälschten türkischen Reisepass nach Mailand geflogen und danach in die Schweiz eingereist sei.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Für die Begründung wird auf die Akten verwiesen.

C.
Eine gegen diese Verfügung am 13. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. Februar 2008 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien von der Beschwerdeführerin keine Dokumente zu den Akten gereicht worden, welche die geltend gemachte landesweite behördliche Suche nach ihr untermauern könnten. Insbesondere stelle die angebliche Verhaftung ihrer Bekannten im August 2007 sowie die nachfolgende behördliche Suche nach ihr eine blosse Mutmassung dar, welche sich auf die Äusserung von Drittpersonen stütze. Die landesweite Suche nach der Beschwerdeführerin, werde von dieser ebenfalls lediglich vermutet. Zudem habe die Beschwerdeführerin selbst zu Protokoll gegeben, sie sei in ihrem Dorf "einigermassen in Ruhe" gelassen worden. Sodann sei vorliegend auch nicht von einer drohenden Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin auszugehen. Zwar würden in der Praxis staatliche Repressalien gegen nahe Verwandte politischer Aktivisten angewandt, welche durchaus asylrechtlich relevante Intensität annehmen können. Es seien jedoch besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden. Diese Voraussetzungen seien im Falle der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden Akten offensichtlich nicht gegeben. Allein die Tatsache, dass Verwandte der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien, genüge dafür jedenfalls nicht.

II.

D.
Gegen dieses Urteil liess die Beschwerdeführerin am 19. März 2008 ein Revisionsgesuch einreichen, das mit Urteil vom 16. Mai 2009 abgelehnt wurde.

III.

E.
Am 8. Februar 2010 reichte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein zweites Asylgesuch ein. Anlässlich der summarischen Befragung am 12. Februar 2010 sowie der einlässlichen Anhörung zu ihren Asylgründen am 4. März 2010 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens in der Schweiz sei sie am (...) 2008 nach Deutschland gereist, in der Absicht, dort ein Asylgesuch zu stellen. In Deutschland habe sie sich bei ihrer Tante mütterlicherseits in E._______ aufgehalten. In E._______ habe sie mehrmals einen kurdischen Kulturverein besucht und dort einen Landsmann mit Vornamen F._______ kennengelernt, mit welchem sie sich über ihre Situation ausgetauscht habe. Dieser habe ihr vorgeschlagen, nach Kandil in den Nordirak zu gehen und sich dort der Guerilla anzuschliessen. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt in einer ausweglosen Situation gewähnt und daher diesem Vorschlag zugestimmt. Der kurdische Kulturverein habe ihr schliesslich die Reise in den Nordirak organisiert und auch finanziert. Am (...) 2008 sei sie von Düsseldorf aus nach Erbil in den Nordirak geflogen. Von dort aus sei sie in das Lager Mahmur (auch Machmur, Makhmur, Maxmur) gereist, wo sie in einem Gästehaus untergebracht worden sei. Vor Ort sei ihr jedoch bewusst geworden, dass sie den Lebensumständen einer Guerillakämpferin nicht gewachsen sei, was sie den Verantwortlichen gegenüber auch so kommuniziert habe. Es sei ihr dennoch erlaubt worden, im Lager Mahmur zu bleiben, da ihr im Jahr (...) verschollener Vater als "Märtyrer" angesehen werde. Im Lager habe sie in einer Frauenstiftung und im Mesopotamischen Kulturzentrum verkehrt. Nach einem Jahr habe man ihr jedoch nahe gelegt, wieder für sich selbst zu sorgen, und es sei auch ihr Wunsch gewesen, das Lager zu verlassen. Ein entfernter Verwandter habe sie am (...) 2009 illegal nach Istanbul gebracht. In Istanbul habe sie über drei Monate bei einer Cousine gewohnt, ohne sich anzumelden. Während ihres Aufenthaltes in der Türkei hätten die türkischen Sicherheitskräfte im November 2009 ihre Mutter und den Grossvater nach ihrem Aufenthalt befragt und sich überdies an den Dorfvorsteher von B._______ gewandt, um sich bei ihm nach ihrem Verbleib zu erkundigen. Die türkischen Sicherheitskräfte würden von ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur wissen und ihr die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorwerfen. Am ([Datum]...) 2010 sei sie daraufhin mit einem gefälschten Reisepass in die Schweiz gelangt.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme des Menschenrechtsvereins von C._______, datierend vom (...) 2010 (Telefax sowie deutsche Übersetzung) und eine (undatierte) Bestätigung der Lagerverwaltung des Lagers Mahmur als E-Mail-Auszug sowie eine Liste aller in der Schweiz lebenden Familienangehörigen zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. Die Beschwerdeführerin habe ihren Aufenthalt im Lager Mahmur nicht glaubhaft machen können, da ihre diesbezüglichen Aussagen sich als unsubstanziiert erweisen und nicht den Eindruck vermitteln würden, dass sie sich dort über mehrere Monate aufgehalten habe. Es sei aus diesem Grund auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Heimatstaat gesucht werde oder eine Bestrafung befürchten müsse. Aufgrund dessen sei auch das Schreiben der Lagerleitung von Mahmur, in welchem der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager bestätigt werde, als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten. Aber auch wenn man von der Glaubhaftigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Camp Mahmur ausgehe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin damit einer Situation ausgesetzt habe, welche zu einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen würde. Die Beschwerdeführerin sei sodann nach eigenen Angaben vom Irak aus zunächst in die Türkei zurückgekehrt. Es sei jedoch anzunehmen, dass sie, wäre sie tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt gewesen, dieses Risiko eines Aufenthalts in der Türkei nicht eingegangen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, die türkischen Sicherheitsbehörden hätten von ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur und Kandil gewusst, da die türkischen Sicherheitsbehörden dort über Spitzel verfügen würden, müsse der Beschwerdeführerin entgegen gehalten werden, dass diese Spitzel in diesem Fall auch gewusst hätten, dass sich die Beschwerdeführerin gerade nicht der PKK angeschlossen habe. Der Aufenthalt im Lager Mahmur an sich führe nach Erkenntnissen des BFM noch nicht zu einer politischen Verfolgung durch die türkischen Behörden. Die Beschwerdeführerin habe denn auch selbst geltend gemacht, dass kein Verfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Zudem wäre zu prüfen, ob ein allfälliges Verfahren nicht als staatlich legitim bezeichnet werden müsste. Im Zusammenhang mit dem eingereichten Bestätigungsschreiben des Menschenrechtsvereins von C._______ sei festzustellen, dass diese Bestätigung sich auf Ereignisse beziehe, welche bereits im ersten Asylverfahren abgehandelt und rechtskräftig als nicht relevant beurteilt worden seien. Diesbezüglich werde auf die vorherigen Verfahren verwiesen.

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich sodann als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. Die Beschwerdeführerin sei jung, verfüge über eine gute Schulbildung und in ihrem Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz. Zudem sei es den zahlreichen im Ausland lebenden Verwandten zuzumuten, die Beschwerdeführerin bei der Reintegration finanziell zu unterstützen.

G.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - am 12. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. In dieser wurde beantragt, die Verfügung sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter wurde beantragt, die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, oder der Beschwerdeführerin sei in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren, bzw. sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im weiteren wurde beantragt, vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichnenden Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Sodann ersuchte der Rechtsvertreter um Mitteilung des Spruchkörpers.

Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, die angefochtene Verfügung verletze formelles Recht, insbesondere Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 29 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), habe die Vorinstanz doch den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt. So habe das BFM im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufenthalt im Lager Mahmur den von ihr anerbotenen rechtserheblichen Zeugenbeweis einer Bekannten, welche in der Schweiz den Flüchtlingsstatus habe und sich ebenfalls zeitweise im Lager aufgehalten habe, nicht berücksichtigt. Besagte Bekannte habe sodann über Kontakte im Lager Mahmur im Nachhinein die von der Lagerverwaltung ausgestellte Bestätigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin vermitteln können. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin sei in der Registratur der örtlichen Behörde verzeichnet. Das Unterlassen weiterer Abklärungen stelle daher eine massgebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, sei doch das BFM von der Unglaubhaftigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur ausgegangen und hätten sich daher weitere Abklärungen aufgedrängt. Aus den Protokollen der Anhörung ergebe sich sodann, dass die Beschwerdeführerin an erheblichen psychischen Problemen leide, weshalb ihr Gesundheitszustand hätte abgeklärt werden müssen, insbesondere als sich daraus klar ableiten lasse, was die Beschwerdeführerin zu ihrem irrationalen Entschluss, sich der PKK anzuschliessen, geführt habe und auch wesentlich für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin komme aus einer politisch bekannten und aktiven Familie, welche entsprechend den Gepflogenheiten der türkischen Sicherheitskräfte unter einem Generalverdacht stehe und ständigen Behelligungen ausgesetzt sei. Darüber hinaus sei das BFM angehalten gewesen, im Rahmen einer Botschaftsabklärung beim namentlich bekannten Dorfvorsteher, die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Sicherheitsbehörden nach ihr suchen würden, zu verifizieren.

H.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreter das am Verfahren beteiligte Spruchgremium mitgeteilt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

I.
In der Vernehmlassung vom 24. Januar 2011 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die ergänzenden Ausführungen wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2011 zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

K.
Am 11. Februar 2011 wurde eine entsprechende Replik eingereicht. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Replik wurde ein Schreiben (in Kopie) samt deutscher Übersetzung von G._______, dem Dorfvorsteher des Dorfes B._______, eingereicht. Das Schreiben datiert vom 1. Februar 2011. Es bestätige die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung am 4. März 2010. Zusätzlich ergebe sich daraus, dass der Dorfvorsteher am 10. September 2010 von Seiten der Gendarmerie erneut angefragt worden sei, ob sich in Angelegenheit der Beschwerdeführerin Neuigkeiten ergeben hätten. Zudem wurde mitgeteilt, dass aktuell entsprechende Abklärungen für eine psychiatrische Behandlung angelaufen seien.

L.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 wurde sodann eine vom gleichen Tag datierende, vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin schriftlich protokollierte Auskunft der türkischen Staatsangehörigen H._______, eingereicht. Sie nimmt darin zu den Umständen des Kennenlernens der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Aufenthalt im Lager Mahmur Stellung. Sodann wurde H._______ für eine allfällige Zeugenbefragung anerboten.

M.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dass diese das Mandatsverhältnis aufgekündigt und einen neuen Rechtsvertreter beauftragt habe.

N.
Am 21. November 2011 zeigte Rechtsanwalt Peter Frei seine Mandatierung im Beschwerdeverfahren an und reichte eine entsprechende Vollmacht ein.

O.
Am 6. Dezember 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärungen im Zusammenhang mit dem laufenden Beschwerdeverfahren.

P.
Das entsprechende Abklärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft datiert vom 22. Februar 2013.

Q.
Mit Schreiben vom 4. März 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara mit weiteren Abklärungen in der Sache, namentlich zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur.

R.
Mit Schreiben vom 1. April 2013 teilte die Schweizerische Botschaft mit, dass entsprechende Abklärungen seitens der Botschaft nicht möglich seien.

S.
Am 29. April 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Büro für die Schweiz und Lichtenstein, um Abklärungen zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur.

T.
Ein entsprechendes Abklärungsergebnis des UNHCR datiert vom 3. April 2014.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine entsprechende Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2 bis 4 das neue Recht. Gemäss Abs. 2 dieser Übergangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Für die Artikel 43 Abs. 2 und 82 Abs. 2 gilt Abs. 1.

2.2 Das vorliegende Verfahren behandelt ein zweites Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2010, welches unter die Kategorie der Mehrfachgesuche fällt. Es gilt mithin - ausser bezüglich Art. 43 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 AsylG - bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
In der Beschwerde wurde die nicht vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt. Eine weitere Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Verfahrensmängeln kann vorliegend jedoch von vornherein unterbleiben, nachdem auf Beschwerdeeben die relevanten Abklärungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts getroffen wurden und die Beschwerde gestützt auf diese Abklärungen aufgrund nachfolgender Erwägungen in materieller Hinsicht gutzuheissen ist.

5.

5.1 So ist zunächst festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche die relevanten Ereignisse nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens betreffen, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung genügen. Sie wurden überdies durch die getroffenen Abklärungen in den für das Verfahren wesentlichen Aspekten bestätigt.

5.2 Dies gilt zunächst für die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie sich nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres ersten Asylverfahrens in der Schweiz im (...) 2008 nach Deutschland zu einer Tante begeben habe und von dort am (...) 2008, organisiert durch einen der PKK nahestehenden Kurdenverein in Deutschland, in den Nordirak gereist sei. Die Beschwerdeführerin schilderte nachvollziehbar die Gründe für ihren Entschluss, sich in Kandil/Nordirak der PKK anzuschliessen und ihre nach der Ankunft in Kandil aufgekommenen Zweifel an der eigenen Fähigkeit, ein aktives Guerillaleben zu führen. Insbesondere führte sie diesbezüglich auch plausibel aus, sie habe sich als Tochter eines mutmasslich getöteten Märtyrers und aufgrund ihrer eigenen erlebten Behelligungen mit den Zielen der PKK in gewisser Weise identifizieren können, jedoch habe sie den Entscheid zur Teilnahme am aktiven Kampf in einer Phase getroffen, als es ihr nach der Ablehnung ihres Asylgesuches in der Schweiz psychisch schlecht gegangen sei (vgl. act. B2 S. 5 ff., B9 S. 3 ff.). Die Beschwerdeführerin schildert sodann plausibel, dass sie nach der Ankunft im Nordirak von ihrem Vorhaben Abstand genommen habe, da sie sich insbesondere psychisch gar nicht in der Lage gesehen habe, ein aktives Guerillaleben zu führen.

5.3 Im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur konnte die Beschwerdeführerin sodann den Tatsachen entsprechende Angaben zur Grösse und Struktur des Lagers sowie den von ihr gelebten Lageralltag beschreiben und ihre nahestehende Personen nennen (vgl. act. B9 S. 10 ff.). Der Aufenthalt im Lager wurde durch ein von der Beschwerdeführerin eingereichtes Schreiben der Lagerverwaltung im vorinstanzlichen Verfahren bestätigt. Die Vorinstanz erachtete dieses Schreiben als reines Gefälligkeitsschreiben und sprach ihm den Beweiswert ab. Das eingereichte Schreiben ist in der Tat lediglich als E-Mail Auszug eingereicht worden und undatiert. Über UNHCR wurden seitens dem Bundesverwaltungsgericht jedoch weitergehende Abklärungen vor Ort getroffen. Mit Schreiben vom 3. April 2014 hat UNHCR (Büro für die Schweiz und Liechtenstein) mitgeteilt, dass die Registrierung der Bewohner des Flüchtlingslagers Mahmur durch die örtliche Lagerverwaltung erfolge, welche dem Direktorat Vertreibung und Migration (Directorate of Displacement and Migration) unterstehe; dieses wiederum gehöre zum Innenministerium der Regionalverwaltung. Gegenüber dem UNHCR-Büro vor Ort sei am (...) 2014 durch den Leiter der behördlichen Lagerverwaltung, Herrn I._______ schriftlich bestätigt worden, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom (...) 2008 bis (...) 2009 im Lager registriert gewesen sei. Eine entsprechende Kopie des entsprechenden Schreibens, welches sich im Original noch im Büro des UNHCR vor Ort befindet, wurde zuhanden der Akten gereicht. Von der Glaubhaftigkeit der bestätigten Angaben ist auszugehen. Insbesondere ergeben sich auch aus dem Schreiben von UNHCR keine Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher die Angaben der Lagerverwaltung in Frage gestellt wären. Überdies hat die Schweizerische Botschaft in Ankara es selbst als sachdienlich erachtet, entsprechende Abklärungen über UNHCR vor Ort zu treffen. Sodann wurde am 28. Februar 2011 eine schriftliche Auskunft der türkischen Staatsangehörigen H._______ eingereicht, welcher in der Schweiz in Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt wurde (Beschwerdeakten act. 7/1) und welche sich eigenen Angaben gemäss im April und August 2009 für mehrere Wochen im Lager aufgehalten hat, um ihren dort lebenden und zwischenzeitlich verstorbene Vater zu besuchen. In den dezidierten schriftlichen Ausführungen schildert H._______ die Umstände, unter denen sie die Beschwerdeführerin bereits während des ersten Asylverfahrens in der Schweiz kennengelernt hat, sowie die Umstände des Wiedersehens und des gemeinsamen Aufenthalts im Lager Mahmur. Die schlüssigen Ausführungen untermauern den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Camp Mahmur um ein Weiteres. Auf eine entsprechende
Zeugenbefragung von H._______ - wie im Beschwerdeverfahren anerboten - kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin besagte Frau und deren zeitweiligen Aufenthalt im Camp Mahmur bereits anlässlich der Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte (vgl. act. B2 S. 6).

5.4 Die Beschwerdeführerin führte sodann aus, sie habe nach etwa einem Jahr nicht mehr im Camp bleiben können und sich mit Hilfe ihrer Familie bzw. einem Verwandten im (...) 2009 mit gefälschten Papieren nach Istanbul begeben. Dort habe sie sich versteckt bei einer Cousine aufgehalten. Im November 2009 hätten sich die türkischen Sicherheitskräfte im Heimatort bei der Mutter und dem Grossvater sowie dem Dorfvorsteher nach ihrem Aufenthalt erkundigt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wird durch die von der Schweizerischen Botschaft über ihre Vertrauensperson im Heimatort der Beschwerdeführerin getroffenen Abklärungen bestätigt. Die Schweizerische Botschaft in Ankara hat am 15. Februar 2013 telefonisch den Dorfvorsteher des Heimatdorfes der Beschwerdeführerin kontaktiert. Dieser bestätigte, dass im Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben vom 1. Februar 2011 ausgestellt zu haben. Er bestätigte sodann auch, dass die Familie der Beschwerdeführerin seit jeher einem gewissen Druck seitens der türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen sei und der Vater der Beschwerdeführerin verschollen bzw. Opfer eines Mordes durch Sicherheitskräfte geworden sei, als die Beschwerdeführerin etwa im Alter von fünf Jahren gewesen sei. Der Dorfvorsteher erklärte sodann, dass der noch im Heimatdorf lebende Grossvater der Beschwerdeführerin sowie ihre Mutter im November 2009 von der Gendarmerie aufgesucht worden seien und man ihnen Fragen zur Beschwerdeführerin und deren Verbleib gestellt habe. Die Mutter der Beschwerdeführerin sei zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Gegen die Beschwerdeführerin sei seines Wissens eine Untersuchung eingeleitet worden; er könne jedoch nicht angeben, was ihr genau zum Vorwurf gemacht worden sei, noch wie die Untersuchung ausgegangen sei. Überdies erklärte der Dorfvorsteher, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um seine Cousine zweiten Grades handle; das Dorf B._______ umfasse ca. 50 bis 60 Häuser, deren Bewohner demselben Clan angehören würden. Gemäss Bericht der Schweizerischen Botschaft ergaben auch die Abklärungen des Vertrauensanwaltes im Vorfeld, dass der Dorfvorsteher in der Tat ein entfernter Verwandter der Beschwerdeführerin sei, wie im Dorf B._______ alle Personen miteinander verwandt seien (vgl. Abklärungsbericht Beschwerdeakten act. 12). Für die Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Dorfvorstehers ergeben sich trotz des bestehenden verwandtschaftlichen Verhältnisses mit der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte. Entsprechendes wird auch seitens der Schweizerischen Vertretung nicht angezeigt. Angesichts der Funktionen, welche Dorfvorsteher in den kurdischen Regionen für die staatlichen Behörden ausüben, ist von einer tatsachenwidrigen Aussage im Sinne einer
Gefälligkeitsaussage zu Gunsten der Beschwerdeführerin auch nicht auszugehen.

6.

6.1 Vor dem Hintergrund der glaubhaft gemachten Sachumstände, ist sodann festzustellen, dass diese auch geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen, wobei massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG der Zeitpunkt des jetzigen Asylentscheides ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ist zu bejahen, wenn ein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, letztere hätte sich - im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).

Die Beschwerdeführerin selbst weist ein eher schwaches politisches Profil auf. Sie stammt jedoch aus einer politischen stark engagierten kurdischen Familie. Allein in der Schweiz wurde ([Anzahl]...) Familienmitgliedern, namentlich Onkel und Tanten sowie einem Cousin der Beschwerdeführerin der Flüchtlingsstatus zuerkannt und Asyl gewährt (vgl. act. B2 S. 4). Ihr Vater gilt seit dem Jahr (...) als verschollen; es ist - wie vom Dorfvorsteher bestätigt - anzunehmen, dass er von den türkischen Sicherheitskräften umgebracht wurde. Bereits vor ihrer ersten Ausreise aus dem Heimatstaat im Jahr 2007 war die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen Behelligungen seitens der türkischen Militär- und Sicherheitskräfte ausgesetzt. Sofern diesen Behelligungen im ersten Asylverfahren die asylrechtliche Relevanz, mangels genügender Intensität und gestützt auf das Profil der Beschwerdeführerin abgesprochen wurde, liegt nunmehr nach ihrem fast einjährigen Aufenthalt im Lager Mahmur eine veränderte Sachlage vor. Beim Lager Mahmur handelt es sich um ein kurdisches Flüchtlingslager, welches sich im Distrikt Makhmur, inmitten des Dreiecks Mossul - Kirkuk - Arbil befindet. Es dient seit Anfang der neunziger Jahre als Zufluchtsort von kurdischen Flüchtlingen aus der türkischen Region Südostanatolien, die seit dem Jahr 1993 während der Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK aus ihrer Heimatregionen, insbesondere aus den Regionen Mardin, Hakkari und Sirnak geflohen sind und sich zunächst in verschiedenen Flüchtlingslagern niedergelassen hatten. Das Lager Mahmur stand seit dem Jahr 1998 offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des UNHCR sowie der irakischen Regierung. UNHCR hat sich im Jahr 2003 aufgrund der herrschenden Sicherheitslage aus dem Lager zurückgezogen. Es unterstützt die Bewohner, deren Anzahl aktuell auf etwa 12'000 geschätzt wird, aber nach wie vor mit Hilfs- und Lebensmitteln und ist vor Ort präsent. Die Sicherheit des Camps soll seither von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gewährleistet werden. Nach Erkenntnissen des BVGer, sind die Bewohner des Lagers stark von der PKK beeinflusst, fast alle Bewohner von Mahmur sollen Sympathisanten und Anhänger der PKK sein. Auch werden fast sämtliche höheren Funktionen im Camp von PKK-Anhängern besetzt. Insbesondere verletzte und behinderte ehemalige Kämpfer der PKK, die nicht mehr dem Bergkader angehören können, werden zumeist in der Lagerverwaltung, bei der kulturellen und sozialen Arbeit und für Propagandatätigkeiten und Schulungen eingesetzt. Es handelt sich beim Lager Mahmur nicht um ein Trainingscamp der PKK. Die türkischen Behörden gehen gleichwohl davon aus, dass die PKK in Mahmur aktiv ist. Im Jahr 2007 wurden bei einer
Lagerdurchsuchung durch irakische Truppen unter Aufsicht der USA und des UNHCR zwar keine Waffen sichergestellt, es wird jedoch angenommen, dass man im Lager vorgängig über die Aktion informiert war. Schätzungsweise 60 Prozent der Einwohner sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Aufgrund des grossen Einflusses der PKK im Lager schliesst sich ein Teil der jüngeren Lagerbewohner dem bewaffneten Kampf der PKK an. Bei den im Lager wohnhaften Frauen soll es sich zum Teil ebenfalls um PKK Aktivistinnen handeln, welche bei Gefechten verwundet wurden. Trotz der eingeleiteten Friedengespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei unter der Führung des inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, sowie dem von ihm am 21. März 2013 erklärten Waffenstillstand, gibt es im Moment keine Lösung zum Status dieses Lagers und seiner Bewohner. Bestrebungen, das Lager aufzulösen und die Bewohner bei der Rückkehr in die Türkei zu unterstützen, scheiterten bisher. Nur wenige Bewohner des Lagers Mahmur kehrten nach Berichten effektiv in die Türkei zurück. Ob die Rückkehr dabei freiwillig erfolgte und wie sich allenfalls strafrechtliche Konsequenzen für die Rückkehrenden ausnahmen, darüber liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor (vgl. zum Ganzen UNHCR: "Turkey seeks status for "stateless" PKK members" World Bulletin, 20. März 2013, abgerufen unter: http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/refdaily?pass=463ef21123&id=514aba618; sowie "Refugees in Iraq camp to enjoy more services, rights after registration", 4. Juli 2011 abgerufen unter: http://www.unhcr.org/4e11ae916.html; Hürriyet Daily News 20. Oktober 2009, "UN asks to be part of Mahmur refugees return process" abgerufen in: http://www.hurriyetdailynews.com/default.aspx?pageid=438&n=un-asks-to-be-part-of-mahmur-refugees-return-process-2009-10-20; Kevin Matthees / Günter Seufert, April 2013, in Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. "Erdo an und Öcalan verhandeln Paradigmenwechsel in der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK"). Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Militär- und Sicherheitsbehörden über Mittelspersonen im Lager verfügen und die türkischen Behörden generell in Kenntnis über den Aufenthalt ihrer kurdischen Landsleute sind. Sofern seitens der Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend macht, die Suche bzw. die Erkundigungen der türkischen Sicherheitsbehörden nach ihr im November 2009 stünden im Zusammenhang mit ihrem fast einjährigen Aufenthalt im Lager Mahmur, erweist sich dies somit als überwiegend wahrscheinlich. Der Dorfvorsteher machte in diesem Zusammenhang geltend, es sei seines Wissens ein Untersuchungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet
worden. Die Beschwerdeführerin selbst bringt in der Anhörung vor, es sei ihres Wissens kein offizielles Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden, sie habe jedoch Angst vor einer politisch motivierten Strafverfolgung aufgrund ihres Aufenthalts im Lager, sobald man ihrer habhaft werde (act. B9 S. 13 und 14). Ein entsprechendes Vorgehen der türkischen Behörden erscheint als durchaus wahrscheinlich. Der politische Hintergrund der Familie verbunden mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Lager Mahmur reichen demnach aus, um eine subjektive Furcht vor Verfolgung als objektiv begründet erscheinen zu lassen.

6.3 Es erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sodann auch als überwiegend wahrscheinlich, dass das Risiko für die Beschwerdeführerin, im Falle einer Wiedereinreise in die Türkei festgenommen und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt zu werden, objektiv besteht. Da sich die Gefahr vor Verfolgung bereits bei einer allfälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Türkei zur Verfügung stehen würde. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint hat, da sie die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt.

6.4 Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts im Nordirak in strafbarer Weise Handlungen begangen hat, welche allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG zu prüfen wäre. Der Aufenthalt im Lager Mahmur an sich, erfüllt den Tatbestand von Art. 53 AsylG selbstredend nicht.

6.5 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asyl in der Schweiz zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die beiden im Verfahren nacheinander mandatierten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin haben keine Kostennote zu den Akten gereicht. Von der Einholung solcher Kostennoten kann jedoch abgesehen werden, da sich der Aufwand schätzen lässt. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff . VGKE ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von total Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MwSt), zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa - 1 Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa.124
¹	Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa.124
^1bis	Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI125.126
²	L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa.127
³	D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c.128
^3bis	Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro.129
⁴	I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare.130

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 82 Prestazioni d'aiuto sociale e soccorso d'emergenza - 1 La concessione di prestazioni d'aiuto sociale e del soccorso d'emergenza è retta dal diritto cantonale. Le persone colpite da una decisione d'allontanamento passata in giudicato e cui è stato imposto un termine di partenza sono escluse dall'aiuto sociale.223
¹	La concessione di prestazioni d'aiuto sociale e del soccorso d'emergenza è retta dal diritto cantonale. Le persone colpite da una decisione d'allontanamento passata in giudicato e cui è stato imposto un termine di partenza sono escluse dall'aiuto sociale.223
²	Per la durata di una procedura straordinaria di ricorso o di una procedura d'asilo secondo l'articolo 111c le persone di cui al capoverso 1 e i richiedenti l'asilo ricevono, su richiesta, un soccorso d'emergenza. Questa disposizione si applica anche se l'esecuzione dell'allontanamento è sospesa.224
^2bis	Durante una moratoria generale delle decisioni e delle esecuzioni e se il DFGP lo prevede, i Cantoni possono concedere aiuto sociale alle persone di cui ai capoversi 1 e 2. L'indennizzo è retto dall'articolo 88 capoverso 2.225
³	Il sostegno ai richiedenti l'asilo e alle persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora deve consistere, per quanto possibile, in prestazioni in natura. L'entità del sostegno è inferiore a quanto previsto per le persone residenti in Svizzera.226
^3bis	Nel collocare richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati, famiglie con figli e persone che necessitano di assistenza occorre tener conto, per quanto possibile, dei loro bisogni particolari.227
⁴	Il soccorso d'emergenza è versato per quanto possibile sotto forma di prestazioni in natura nei luoghi designati dai Cantoni o dalla Confederazione. L'entità del sostegno è inferiore all'aiuto sociale versato ai richiedenti l'asilo e alle persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora.228
⁵	Nel sostegno ai rifugiati e alle persone bisognose di protezione che hanno diritto a un permesso di dimora occorre tenere conto della loro situazione particolare; segnatamente se ne faciliterà l'integrazione professionale, sociale e culturale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7