D-427/2011 - 2014-06-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-427/2011/was

Urteil vom 12. Juni 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2010 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz erstmals am 1. Oktober 2007 um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______, Provinz C._______. Ihr Vater sei seit dem Jahr 1991 verschollen und es sei anzunehmen, dass die Spezialeinheit der Militärbehörde ("Jitem") ihn getötet habe. Er und ihre gesamte Familie mütterlicher- und väterlicherseits sei im Heimatstaat politisch aktiv gewesen und seitens der türkischen Sicherheitskräfte ständigen Behelligungen ausgesetzt gewesen. ([Anzahl]...) Familienmitglieder würden sich zwischenzeitlich allein in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge aufhalten. Sie selbst sei seit dem Jahr 2003 von den türkischen Sicherheitskräften immer wieder behelligt, unter Druck gesetzt und zu ihren Verbindungen zur PKK befragt worden, wobei man sie auch mit Schlägen traktiert habe. Die Sicherheitskräfte hätten sodann regelmässig vor dem Haus der Familie in C._______ patrouilliert. Sie selbst habe sich politisch nicht aktiv beteiligt. Sie habe sich manchmal im Quartier der DTP aufgehalten und habe die Guerilla mit Lebensmitteln unterstützt. Seit ihrem 10. Lebensjahr habe auch sie in Verbindung zu Guerillakämpfern gestanden, welche regelmässig ins Dorf und das Haus ihrer Familie gekommen seien. Zu einer Frau mit dem Decknamen D._______ habe sich der Kontakt seit dem 16. Lebensjahr intensiviert. Am 15. August 2007, als sie sich bei ihrem Onkel väterlicherseits in C._______ aufgehalten habe, habe ihr Grossvater sie telefonisch darüber informiert, dass diese Frau verhaftet worden sei und das Militär auch nach ihr gesucht habe. Sie habe daraufhin sofort das Haus ihres Onkels verlassen und sich zu einer Tante mütterlicherseits ebenfalls wohnhaft in C._______ begeben. Kurz darauf hätten die Behörden bei ihrem Onkel in C._______ nach ihr gesucht. Am 24. August 2007 habe sie ihr Onkel deshalb nach Istanbul gebracht, von wo aus sie in der Folge mit einem gefälschten türkischen Reisepass nach Mailand geflogen und danach in die Schweiz eingereist sei.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Für die Begründung wird auf die Akten verwiesen.

C.
Eine gegen diese Verfügung am 13. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. Februar 2008 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien von der Beschwerdeführerin keine Dokumente zu den Akten gereicht worden, welche die geltend gemachte landesweite behördliche Suche nach ihr untermauern könnten. Insbesondere stelle die angebliche Verhaftung ihrer Bekannten im August 2007 sowie die nachfolgende behördliche Suche nach ihr eine blosse Mutmassung dar, welche sich auf die Äusserung von Drittpersonen stütze. Die landesweite Suche nach der Beschwerdeführerin, werde von dieser ebenfalls lediglich vermutet. Zudem habe die Beschwerdeführerin selbst zu Protokoll gegeben, sie sei in ihrem Dorf "einigermassen in Ruhe" gelassen worden. Sodann sei vorliegend auch nicht von einer drohenden Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin auszugehen. Zwar würden in der Praxis staatliche Repressalien gegen nahe Verwandte politischer Aktivisten angewandt, welche durchaus asylrechtlich relevante Intensität annehmen können. Es seien jedoch besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden. Diese Voraussetzungen seien im Falle der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden Akten offensichtlich nicht gegeben. Allein die Tatsache, dass Verwandte der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien, genüge dafür jedenfalls nicht.

II.

D.
Gegen dieses Urteil liess die Beschwerdeführerin am 19. März 2008 ein Revisionsgesuch einreichen, das mit Urteil vom 16. Mai 2009 abgelehnt wurde.

III.

E.
Am 8. Februar 2010 reichte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein zweites Asylgesuch ein. Anlässlich der summarischen Befragung am 12. Februar 2010 sowie der einlässlichen Anhörung zu ihren Asylgründen am 4. März 2010 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens in der Schweiz sei sie am (...) 2008 nach Deutschland gereist, in der Absicht, dort ein Asylgesuch zu stellen. In Deutschland habe sie sich bei ihrer Tante mütterlicherseits in E._______ aufgehalten. In E._______ habe sie mehrmals einen kurdischen Kulturverein besucht und dort einen Landsmann mit Vornamen F._______ kennengelernt, mit welchem sie sich über ihre Situation ausgetauscht habe. Dieser habe ihr vorgeschlagen, nach Kandil in den Nordirak zu gehen und sich dort der Guerilla anzuschliessen. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt in einer ausweglosen Situation gewähnt und daher diesem Vorschlag zugestimmt. Der kurdische Kulturverein habe ihr schliesslich die Reise in den Nordirak organisiert und auch finanziert. Am (...) 2008 sei sie von Düsseldorf aus nach Erbil in den Nordirak geflogen. Von dort aus sei sie in das Lager Mahmur (auch Machmur, Makhmur, Maxmur) gereist, wo sie in einem Gästehaus untergebracht worden sei. Vor Ort sei ihr jedoch bewusst geworden, dass sie den Lebensumständen einer Guerillakämpferin nicht gewachsen sei, was sie den Verantwortlichen gegenüber auch so kommuniziert habe. Es sei ihr dennoch erlaubt worden, im Lager Mahmur zu bleiben, da ihr im Jahr (...) verschollener Vater als "Märtyrer" angesehen werde. Im Lager habe sie in einer Frauenstiftung und im Mesopotamischen Kulturzentrum verkehrt. Nach einem Jahr habe man ihr jedoch nahe gelegt, wieder für sich selbst zu sorgen, und es sei auch ihr Wunsch gewesen, das Lager zu verlassen. Ein entfernter Verwandter habe sie am (...) 2009 illegal nach Istanbul gebracht. In Istanbul habe sie über drei Monate bei einer Cousine gewohnt, ohne sich anzumelden. Während ihres Aufenthaltes in der Türkei hätten die türkischen Sicherheitskräfte im November 2009 ihre Mutter und den Grossvater nach ihrem Aufenthalt befragt und sich überdies an den Dorfvorsteher von B._______ gewandt, um sich bei ihm nach ihrem Verbleib zu erkundigen. Die türkischen Sicherheitskräfte würden von ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur wissen und ihr die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorwerfen. Am ([Datum]...) 2010 sei sie daraufhin mit einem gefälschten Reisepass in die Schweiz gelangt.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme des Menschenrechtsvereins von C._______, datierend vom (...) 2010 (Telefax sowie deutsche Übersetzung) und eine (undatierte) Bestätigung der Lagerverwaltung des Lagers Mahmur als E-Mail-Auszug sowie eine Liste aller in der Schweiz lebenden Familienangehörigen zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. Die Beschwerdeführerin habe ihren Aufenthalt im Lager Mahmur nicht glaubhaft machen können, da ihre diesbezüglichen Aussagen sich als unsubstanziiert erweisen und nicht den Eindruck vermitteln würden, dass sie sich dort über mehrere Monate aufgehalten habe. Es sei aus diesem Grund auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Heimatstaat gesucht werde oder eine Bestrafung befürchten müsse. Aufgrund dessen sei auch das Schreiben der Lagerleitung von Mahmur, in welchem der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager bestätigt werde, als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten. Aber auch wenn man von der Glaubhaftigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Camp Mahmur ausgehe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin damit einer Situation ausgesetzt habe, welche zu einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen würde. Die Beschwerdeführerin sei sodann nach eigenen Angaben vom Irak aus zunächst in die Türkei zurückgekehrt. Es sei jedoch anzunehmen, dass sie, wäre sie tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt gewesen, dieses Risiko eines Aufenthalts in der Türkei nicht eingegangen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, die türkischen Sicherheitsbehörden hätten von ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur und Kandil gewusst, da die türkischen Sicherheitsbehörden dort über Spitzel verfügen würden, müsse der Beschwerdeführerin entgegen gehalten werden, dass diese Spitzel in diesem Fall auch gewusst hätten, dass sich die Beschwerdeführerin gerade nicht der PKK angeschlossen habe. Der Aufenthalt im Lager Mahmur an sich führe nach Erkenntnissen des BFM noch nicht zu einer politischen Verfolgung durch die türkischen Behörden. Die Beschwerdeführerin habe denn auch selbst geltend gemacht, dass kein Verfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Zudem wäre zu prüfen, ob ein allfälliges Verfahren nicht als staatlich legitim bezeichnet werden müsste. Im Zusammenhang mit dem eingereichten Bestätigungsschreiben des Menschenrechtsvereins von C._______ sei festzustellen, dass diese Bestätigung sich auf Ereignisse beziehe, welche bereits im ersten Asylverfahren abgehandelt und rechtskräftig als nicht relevant beurteilt worden seien. Diesbezüglich werde auf die vorherigen Verfahren verwiesen.

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich sodann als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. Die Beschwerdeführerin sei jung, verfüge über eine gute Schulbildung und in ihrem Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz. Zudem sei es den zahlreichen im Ausland lebenden Verwandten zuzumuten, die Beschwerdeführerin bei der Reintegration finanziell zu unterstützen.

G.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - am 12. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. In dieser wurde beantragt, die Verfügung sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter wurde beantragt, die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, oder der Beschwerdeführerin sei in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren, bzw. sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im weiteren wurde beantragt, vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichnenden Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Sodann ersuchte der Rechtsvertreter um Mitteilung des Spruchkörpers.

Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, die angefochtene Verfügung verletze formelles Recht, insbesondere Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 29 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), habe die Vorinstanz doch den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt. So habe das BFM im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufenthalt im Lager Mahmur den von ihr anerbotenen rechtserheblichen Zeugenbeweis einer Bekannten, welche in der Schweiz den Flüchtlingsstatus habe und sich ebenfalls zeitweise im Lager aufgehalten habe, nicht berücksichtigt. Besagte Bekannte habe sodann über Kontakte im Lager Mahmur im Nachhinein die von der Lagerverwaltung ausgestellte Bestätigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin vermitteln können. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin sei in der Registratur der örtlichen Behörde verzeichnet. Das Unterlassen weiterer Abklärungen stelle daher eine massgebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, sei doch das BFM von der Unglaubhaftigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur ausgegangen und hätten sich daher weitere Abklärungen aufgedrängt. Aus den Protokollen der Anhörung ergebe sich sodann, dass die Beschwerdeführerin an erheblichen psychischen Problemen leide, weshalb ihr Gesundheitszustand hätte abgeklärt werden müssen, insbesondere als sich daraus klar ableiten lasse, was die Beschwerdeführerin zu ihrem irrationalen Entschluss, sich der PKK anzuschliessen, geführt habe und auch wesentlich für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin komme aus einer politisch bekannten und aktiven Familie, welche entsprechend den Gepflogenheiten der türkischen Sicherheitskräfte unter einem Generalverdacht stehe und ständigen Behelligungen ausgesetzt sei. Darüber hinaus sei das BFM angehalten gewesen, im Rahmen einer Botschaftsabklärung beim namentlich bekannten Dorfvorsteher, die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Sicherheitsbehörden nach ihr suchen würden, zu verifizieren.

H.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreter das am Verfahren beteiligte Spruchgremium mitgeteilt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

I.
In der Vernehmlassung vom 24. Januar 2011 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die ergänzenden Ausführungen wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2011 zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

K.
Am 11. Februar 2011 wurde eine entsprechende Replik eingereicht. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Replik wurde ein Schreiben (in Kopie) samt deutscher Übersetzung von G._______, dem Dorfvorsteher des Dorfes B._______, eingereicht. Das Schreiben datiert vom 1. Februar 2011. Es bestätige die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung am 4. März 2010. Zusätzlich ergebe sich daraus, dass der Dorfvorsteher am 10. September 2010 von Seiten der Gendarmerie erneut angefragt worden sei, ob sich in Angelegenheit der Beschwerdeführerin Neuigkeiten ergeben hätten. Zudem wurde mitgeteilt, dass aktuell entsprechende Abklärungen für eine psychiatrische Behandlung angelaufen seien.

L.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 wurde sodann eine vom gleichen Tag datierende, vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin schriftlich protokollierte Auskunft der türkischen Staatsangehörigen H._______, eingereicht. Sie nimmt darin zu den Umständen des Kennenlernens der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Aufenthalt im Lager Mahmur Stellung. Sodann wurde H._______ für eine allfällige Zeugenbefragung anerboten.

M.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dass diese das Mandatsverhältnis aufgekündigt und einen neuen Rechtsvertreter beauftragt habe.

N.
Am 21. November 2011 zeigte Rechtsanwalt Peter Frei seine Mandatierung im Beschwerdeverfahren an und reichte eine entsprechende Vollmacht ein.

O.
Am 6. Dezember 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärungen im Zusammenhang mit dem laufenden Beschwerdeverfahren.

P.
Das entsprechende Abklärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft datiert vom 22. Februar 2013.

Q.
Mit Schreiben vom 4. März 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara mit weiteren Abklärungen in der Sache, namentlich zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur.

R.
Mit Schreiben vom 1. April 2013 teilte die Schweizerische Botschaft mit, dass entsprechende Abklärungen seitens der Botschaft nicht möglich seien.

S.
Am 29. April 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Büro für die Schweiz und Lichtenstein, um Abklärungen zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur.

T.
Ein entsprechendes Abklärungsergebnis des UNHCR datiert vom 3. April 2014.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine entsprechende Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2 bis 4 das neue Recht. Gemäss Abs. 2 dieser Übergangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Für die Artikel 43 Abs. 2 und 82 Abs. 2 gilt Abs. 1.

2.2 Das vorliegende Verfahren behandelt ein zweites Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2010, welches unter die Kategorie der Mehrfachgesuche fällt. Es gilt mithin - ausser bezüglich Art. 43 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 AsylG - bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
In der Beschwerde wurde die nicht vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt. Eine weitere Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Verfahrensmängeln kann vorliegend jedoch von vornherein unterbleiben, nachdem auf Beschwerdeeben die relevanten Abklärungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts getroffen wurden und die Beschwerde gestützt auf diese Abklärungen aufgrund nachfolgender Erwägungen in materieller Hinsicht gutzuheissen ist.

5.

5.1 So ist zunächst festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche die relevanten Ereignisse nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens betreffen, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung genügen. Sie wurden überdies durch die getroffenen Abklärungen in den für das Verfahren wesentlichen Aspekten bestätigt.

5.2 Dies gilt zunächst für die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie sich nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres ersten Asylverfahrens in der Schweiz im (...) 2008 nach Deutschland zu einer Tante begeben habe und von dort am (...) 2008, organisiert durch einen der PKK nahestehenden Kurdenverein in Deutschland, in den Nordirak gereist sei. Die Beschwerdeführerin schilderte nachvollziehbar die Gründe für ihren Entschluss, sich in Kandil/Nordirak der PKK anzuschliessen und ihre nach der Ankunft in Kandil aufgekommenen Zweifel an der eigenen Fähigkeit, ein aktives Guerillaleben zu führen. Insbesondere führte sie diesbezüglich auch plausibel aus, sie habe sich als Tochter eines mutmasslich getöteten Märtyrers und aufgrund ihrer eigenen erlebten Behelligungen mit den Zielen der PKK in gewisser Weise identifizieren können, jedoch habe sie den Entscheid zur Teilnahme am aktiven Kampf in einer Phase getroffen, als es ihr nach der Ablehnung ihres Asylgesuches in der Schweiz psychisch schlecht gegangen sei (vgl. act. B2 S. 5 ff., B9 S. 3 ff.). Die Beschwerdeführerin schildert sodann plausibel, dass sie nach der Ankunft im Nordirak von ihrem Vorhaben Abstand genommen habe, da sie sich insbesondere psychisch gar nicht in der Lage gesehen habe, ein aktives Guerillaleben zu führen.

5.3 Im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur konnte die Beschwerdeführerin sodann den Tatsachen entsprechende Angaben zur Grösse und Struktur des Lagers sowie den von ihr gelebten Lageralltag beschreiben und ihre nahestehende Personen nennen (vgl. act. B9 S. 10 ff.). Der Aufenthalt im Lager wurde durch ein von der Beschwerdeführerin eingereichtes Schreiben der Lagerverwaltung im vorinstanzlichen Verfahren bestätigt. Die Vorinstanz erachtete dieses Schreiben als reines Gefälligkeitsschreiben und sprach ihm den Beweiswert ab. Das eingereichte Schreiben ist in der Tat lediglich als E-Mail Auszug eingereicht worden und undatiert. Über UNHCR wurden seitens dem Bundesverwaltungsgericht jedoch weitergehende Abklärungen vor Ort getroffen. Mit Schreiben vom 3. April 2014 hat UNHCR (Büro für die Schweiz und Liechtenstein) mitgeteilt, dass die Registrierung der Bewohner des Flüchtlingslagers Mahmur durch die örtliche Lagerverwaltung erfolge, welche dem Direktorat Vertreibung und Migration (Directorate of Displacement and Migration) unterstehe; dieses wiederum gehöre zum Innenministerium der Regionalverwaltung. Gegenüber dem UNHCR-Büro vor Ort sei am (...) 2014 durch den Leiter der behördlichen Lagerverwaltung, Herrn I._______ schriftlich bestätigt worden, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom (...) 2008 bis (...) 2009 im Lager registriert gewesen sei. Eine entsprechende Kopie des entsprechenden Schreibens, welches sich im Original noch im Büro des UNHCR vor Ort befindet, wurde zuhanden der Akten gereicht. Von der Glaubhaftigkeit der bestätigten Angaben ist auszugehen. Insbesondere ergeben sich auch aus dem Schreiben von UNHCR keine Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher die Angaben der Lagerverwaltung in Frage gestellt wären. Überdies hat die Schweizerische Botschaft in Ankara es selbst als sachdienlich erachtet, entsprechende Abklärungen über UNHCR vor Ort zu treffen. Sodann wurde am 28. Februar 2011 eine schriftliche Auskunft der türkischen Staatsangehörigen H._______ eingereicht, welcher in der Schweiz in Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt wurde (Beschwerdeakten act. 7/1) und welche sich eigenen Angaben gemäss im April und August 2009 für mehrere Wochen im Lager aufgehalten hat, um ihren dort lebenden und zwischenzeitlich verstorbene Vater zu besuchen. In den dezidierten schriftlichen Ausführungen schildert H._______ die Umstände, unter denen sie die Beschwerdeführerin bereits während des ersten Asylverfahrens in der Schweiz kennengelernt hat, sowie die Umstände des Wiedersehens und des gemeinsamen Aufenthalts im Lager Mahmur. Die schlüssigen Ausführungen untermauern den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Camp Mahmur um ein Weiteres. Auf eine entsprechende
Zeugenbefragung von H._______ - wie im Beschwerdeverfahren anerboten - kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin besagte Frau und deren zeitweiligen Aufenthalt im Camp Mahmur bereits anlässlich der Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte (vgl. act. B2 S. 6).

5.4 Die Beschwerdeführerin führte sodann aus, sie habe nach etwa einem Jahr nicht mehr im Camp bleiben können und sich mit Hilfe ihrer Familie bzw. einem Verwandten im (...) 2009 mit gefälschten Papieren nach Istanbul begeben. Dort habe sie sich versteckt bei einer Cousine aufgehalten. Im November 2009 hätten sich die türkischen Sicherheitskräfte im Heimatort bei der Mutter und dem Grossvater sowie dem Dorfvorsteher nach ihrem Aufenthalt erkundigt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wird durch die von der Schweizerischen Botschaft über ihre Vertrauensperson im Heimatort der Beschwerdeführerin getroffenen Abklärungen bestätigt. Die Schweizerische Botschaft in Ankara hat am 15. Februar 2013 telefonisch den Dorfvorsteher des Heimatdorfes der Beschwerdeführerin kontaktiert. Dieser bestätigte, dass im Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben vom 1. Februar 2011 ausgestellt zu haben. Er bestätigte sodann auch, dass die Familie der Beschwerdeführerin seit jeher einem gewissen Druck seitens der türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen sei und der Vater der Beschwerdeführerin verschollen bzw. Opfer eines Mordes durch Sicherheitskräfte geworden sei, als die Beschwerdeführerin etwa im Alter von fünf Jahren gewesen sei. Der Dorfvorsteher erklärte sodann, dass der noch im Heimatdorf lebende Grossvater der Beschwerdeführerin sowie ihre Mutter im November 2009 von der Gendarmerie aufgesucht worden seien und man ihnen Fragen zur Beschwerdeführerin und deren Verbleib gestellt habe. Die Mutter der Beschwerdeführerin sei zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Gegen die Beschwerdeführerin sei seines Wissens eine Untersuchung eingeleitet worden; er könne jedoch nicht angeben, was ihr genau zum Vorwurf gemacht worden sei, noch wie die Untersuchung ausgegangen sei. Überdies erklärte der Dorfvorsteher, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um seine Cousine zweiten Grades handle; das Dorf B._______ umfasse ca. 50 bis 60 Häuser, deren Bewohner demselben Clan angehören würden. Gemäss Bericht der Schweizerischen Botschaft ergaben auch die Abklärungen des Vertrauensanwaltes im Vorfeld, dass der Dorfvorsteher in der Tat ein entfernter Verwandter der Beschwerdeführerin sei, wie im Dorf B._______ alle Personen miteinander verwandt seien (vgl. Abklärungsbericht Beschwerdeakten act. 12). Für die Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Dorfvorstehers ergeben sich trotz des bestehenden verwandtschaftlichen Verhältnisses mit der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte. Entsprechendes wird auch seitens der Schweizerischen Vertretung nicht angezeigt. Angesichts der Funktionen, welche Dorfvorsteher in den kurdischen Regionen für die staatlichen Behörden ausüben, ist von einer tatsachenwidrigen Aussage im Sinne einer
Gefälligkeitsaussage zu Gunsten der Beschwerdeführerin auch nicht auszugehen.

6.

6.1 Vor dem Hintergrund der glaubhaft gemachten Sachumstände, ist sodann festzustellen, dass diese auch geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen, wobei massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG der Zeitpunkt des jetzigen Asylentscheides ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ist zu bejahen, wenn ein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, letztere hätte sich - im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).

Die Beschwerdeführerin selbst weist ein eher schwaches politisches Profil auf. Sie stammt jedoch aus einer politischen stark engagierten kurdischen Familie. Allein in der Schweiz wurde ([Anzahl]...) Familienmitgliedern, namentlich Onkel und Tanten sowie einem Cousin der Beschwerdeführerin der Flüchtlingsstatus zuerkannt und Asyl gewährt (vgl. act. B2 S. 4). Ihr Vater gilt seit dem Jahr (...) als verschollen; es ist - wie vom Dorfvorsteher bestätigt - anzunehmen, dass er von den türkischen Sicherheitskräften umgebracht wurde. Bereits vor ihrer ersten Ausreise aus dem Heimatstaat im Jahr 2007 war die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen Behelligungen seitens der türkischen Militär- und Sicherheitskräfte ausgesetzt. Sofern diesen Behelligungen im ersten Asylverfahren die asylrechtliche Relevanz, mangels genügender Intensität und gestützt auf das Profil der Beschwerdeführerin abgesprochen wurde, liegt nunmehr nach ihrem fast einjährigen Aufenthalt im Lager Mahmur eine veränderte Sachlage vor. Beim Lager Mahmur handelt es sich um ein kurdisches Flüchtlingslager, welches sich im Distrikt Makhmur, inmitten des Dreiecks Mossul - Kirkuk - Arbil befindet. Es dient seit Anfang der neunziger Jahre als Zufluchtsort von kurdischen Flüchtlingen aus der türkischen Region Südostanatolien, die seit dem Jahr 1993 während der Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK aus ihrer Heimatregionen, insbesondere aus den Regionen Mardin, Hakkari und Sirnak geflohen sind und sich zunächst in verschiedenen Flüchtlingslagern niedergelassen hatten. Das Lager Mahmur stand seit dem Jahr 1998 offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des UNHCR sowie der irakischen Regierung. UNHCR hat sich im Jahr 2003 aufgrund der herrschenden Sicherheitslage aus dem Lager zurückgezogen. Es unterstützt die Bewohner, deren Anzahl aktuell auf etwa 12'000 geschätzt wird, aber nach wie vor mit Hilfs- und Lebensmitteln und ist vor Ort präsent. Die Sicherheit des Camps soll seither von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gewährleistet werden. Nach Erkenntnissen des BVGer, sind die Bewohner des Lagers stark von der PKK beeinflusst, fast alle Bewohner von Mahmur sollen Sympathisanten und Anhänger der PKK sein. Auch werden fast sämtliche höheren Funktionen im Camp von PKK-Anhängern besetzt. Insbesondere verletzte und behinderte ehemalige Kämpfer der PKK, die nicht mehr dem Bergkader angehören können, werden zumeist in der Lagerverwaltung, bei der kulturellen und sozialen Arbeit und für Propagandatätigkeiten und Schulungen eingesetzt. Es handelt sich beim Lager Mahmur nicht um ein Trainingscamp der PKK. Die türkischen Behörden gehen gleichwohl davon aus, dass die PKK in Mahmur aktiv ist. Im Jahr 2007 wurden bei einer
Lagerdurchsuchung durch irakische Truppen unter Aufsicht der USA und des UNHCR zwar keine Waffen sichergestellt, es wird jedoch angenommen, dass man im Lager vorgängig über die Aktion informiert war. Schätzungsweise 60 Prozent der Einwohner sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Aufgrund des grossen Einflusses der PKK im Lager schliesst sich ein Teil der jüngeren Lagerbewohner dem bewaffneten Kampf der PKK an. Bei den im Lager wohnhaften Frauen soll es sich zum Teil ebenfalls um PKK Aktivistinnen handeln, welche bei Gefechten verwundet wurden. Trotz der eingeleiteten Friedengespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei unter der Führung des inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, sowie dem von ihm am 21. März 2013 erklärten Waffenstillstand, gibt es im Moment keine Lösung zum Status dieses Lagers und seiner Bewohner. Bestrebungen, das Lager aufzulösen und die Bewohner bei der Rückkehr in die Türkei zu unterstützen, scheiterten bisher. Nur wenige Bewohner des Lagers Mahmur kehrten nach Berichten effektiv in die Türkei zurück. Ob die Rückkehr dabei freiwillig erfolgte und wie sich allenfalls strafrechtliche Konsequenzen für die Rückkehrenden ausnahmen, darüber liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor (vgl. zum Ganzen UNHCR: "Turkey seeks status for "stateless" PKK members" World Bulletin, 20. März 2013, abgerufen unter: http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/refdaily?pass=463ef21123&id=514aba618; sowie "Refugees in Iraq camp to enjoy more services, rights after registration", 4. Juli 2011 abgerufen unter: http://www.unhcr.org/4e11ae916.html; Hürriyet Daily News 20. Oktober 2009, "UN asks to be part of Mahmur refugees return process" abgerufen in: http://www.hurriyetdailynews.com/default.aspx?pageid=438&n=un-asks-to-be-part-of-mahmur-refugees-return-process-2009-10-20; Kevin Matthees / Günter Seufert, April 2013, in Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. "Erdo an und Öcalan verhandeln Paradigmenwechsel in der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK"). Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Militär- und Sicherheitsbehörden über Mittelspersonen im Lager verfügen und die türkischen Behörden generell in Kenntnis über den Aufenthalt ihrer kurdischen Landsleute sind. Sofern seitens der Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend macht, die Suche bzw. die Erkundigungen der türkischen Sicherheitsbehörden nach ihr im November 2009 stünden im Zusammenhang mit ihrem fast einjährigen Aufenthalt im Lager Mahmur, erweist sich dies somit als überwiegend wahrscheinlich. Der Dorfvorsteher machte in diesem Zusammenhang geltend, es sei seines Wissens ein Untersuchungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet
worden. Die Beschwerdeführerin selbst bringt in der Anhörung vor, es sei ihres Wissens kein offizielles Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden, sie habe jedoch Angst vor einer politisch motivierten Strafverfolgung aufgrund ihres Aufenthalts im Lager, sobald man ihrer habhaft werde (act. B9 S. 13 und 14). Ein entsprechendes Vorgehen der türkischen Behörden erscheint als durchaus wahrscheinlich. Der politische Hintergrund der Familie verbunden mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Lager Mahmur reichen demnach aus, um eine subjektive Furcht vor Verfolgung als objektiv begründet erscheinen zu lassen.

6.3 Es erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sodann auch als überwiegend wahrscheinlich, dass das Risiko für die Beschwerdeführerin, im Falle einer Wiedereinreise in die Türkei festgenommen und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt zu werden, objektiv besteht. Da sich die Gefahr vor Verfolgung bereits bei einer allfälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Türkei zur Verfügung stehen würde. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint hat, da sie die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt.

6.4 Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts im Nordirak in strafbarer Weise Handlungen begangen hat, welche allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG zu prüfen wäre. Der Aufenthalt im Lager Mahmur an sich, erfüllt den Tatbestand von Art. 53 AsylG selbstredend nicht.

6.5 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asyl in der Schweiz zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die beiden im Verfahren nacheinander mandatierten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin haben keine Kostennote zu den Akten gereicht. Von der Einholung solcher Kostennoten kann jedoch abgesehen werden, da sich der Aufwand schätzen lässt. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff . VGKE ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von total Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MwSt), zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 43 Autorisation d'exercer une activité lucrative - 1 Pendant son séjour dans un centre de la Confédération, le requérant n'a pas le droit d'exercer d'activité lucrative.123
¹	Pendant son séjour dans un centre de la Confédération, le requérant n'a pas le droit d'exercer d'activité lucrative.123
^1bis	Les conditions de l'admission en vue de l'exercice d'une activité lucrative sont régies par la LEI124.125
²	Lorsqu'une demande d'asile a été rejetée par une décision exécutoire, l'autorisation d'exercer une activité lucrative s'éteint à l'expiration du délai fixé au requérant pour quitter le pays (délai de départ), même si cette personne a fait usage d'une voie de droit extraordinaire et que l'exécution du renvoi a été suspendue. Si le SEM prolonge ce délai lors de la procédure ordinaire, l'exercice d'une activité lucrative peut être autorisé. L'autorisation d'exercer une activité lucrative n'est pas accordée pendant la durée d'une procédure d'asile au sens de l'art. 111c.126
³	Le DFJP peut, en accord avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, habiliter les cantons à prolonger, au-delà du délai de départ, les autorisations d'exercer une activité lucrative de certaines catégories de personnes si des circonstances particulières le justifient. Cette règle s'applique par analogie à la procédure d'asile au sens de l'art. 111c.127
^3bis	Le Conseil fédéral peut édicter une interdiction temporaire d'exercer une activité lucrative pour certaines catégories de requérants d'asile.128
⁴	Le requérant autorisé à exercer une activité lucrative conformément aux dispositions de la police des étrangers ou qui participe à des programmes d'occupation ne tombe pas sous le coup de l'interdiction de travailler.129

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 82 Aide sociale et aide d'urgence - 1 L'octroi de l'aide sociale et de l'aide d'urgence est régi par le droit cantonal. Les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire auxquelles un délai de départ a été imparti sont exclues du régime d'aide sociale.227
¹	L'octroi de l'aide sociale et de l'aide d'urgence est régi par le droit cantonal. Les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire auxquelles un délai de départ a été imparti sont exclues du régime d'aide sociale.227
²	Durant la procédure ouverte par une voie de droit extraordinaire ou durant la procédure d'asile au sens de l'art. 111c, les personnes visées à l'al. 1 et les requérants reçoivent, sur demande, l'aide d'urgence. Cette règle est également applicable lorsque l'exécution du renvoi est suspendue.228
^2bis	Les cantons peuvent octroyer l'aide sociale pour les personnes visées aux al. 1 et 2 pendant la durée d'un moratoire général relatif aux décisions en matière d'asile et à l'exécution du renvoi, si le DFJP le prévoit. L'indemnisation est régie par l'art. 88, al. 2.229
³	L'aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d'une autorisation de séjour doit être fournie, dans la mesure du possible, sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse.230
^3bis	Lors de l'hébergement des requérants d'asile mineurs non accompagnés, des familles avec enfants et des personnes ayant besoin d'un encadrement, il y a lieu de tenir compte autant que faire se peut des besoins particuliers des bénéficiaires.231
⁴	L'aide d'urgence est octroyée dans la mesure du possible sous la forme de prestations en nature aux lieux désignés par les cantons ou la Confédération. Elle est inférieure à l'aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d'une autorisation de séjour.232
⁵	La situation particulière des réfugiés et des personnes à protéger qui ont droit à une autorisation de séjour sera prise en considération; leur intégration sociale, professionnelle et culturelle sera notamment facilitée.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7