B-1440/2009 - 2012-06-12 - Finances - Aufsicht über Kreditinstitute und Börsen evtl. Amtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1440/2009

Urteil vom 12. Juni 2012

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

1.A._______,

2.B._______ Inc.,

3.C._______ Ltd.,
Parteien
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas

Fingerhuth,

Beschwerdeführende,

gegen

UBS AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Länzlinger,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufsicht über Kreditinstitute und Börsen evtl. Amtshilfe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 18. Februar 2009 die sofortige Herausgabe der Daten von 255 Bankkunden durch die UBS AG an das U.S. Department of Justice (DoJ) und allenfalls weitere mit der Verfolgung von Straftatbeständen befasste U.S.-Behörden angeordnet hat,

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), B._______ Inc. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) sowie C._______ Ltd. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) sich mit Eingabe vom 27. Februar 2009 an das Bundesverwaltungsgericht gewandt haben und beantragen, es sei festzustellen, dass die Anordnung der FINMA an die UBS AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auch die in den Beschwerdeverfahren A-7828/2008 und A-535/2009 vor Bundesverwaltungsgericht im Streit stehenden Bankunterlagen an die US-Behörden zu übergeben, widerrechtlich sei,

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 14. Juli 2009 das Verfahren längstens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Parallelverfahren B-1092/2009 sistiert hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Parallelverfahren B-1092/2009 mit Urteil vom 5. Januar 2010 die von den Beschwerdeführern gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Februar 2009 erhobene Beschwerde gutgeheissen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

dass die Vorinstanz gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesgericht erhoben hat,

dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_127/2010 vom 15. Juli 2011 (BGE 137 II 431) diese Beschwerde teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne der Erwägungen aufgehoben hat,

dass das Bundesgericht in der Begründung seines Urteils zum Schluss kam, die Vorinstanz habe sich zur Abwendung schwerer und unmittelbarer Gefahren für fundamentale Rechtsgüter bei Fehlen einer spezifischen Rechtsgrundlage auf die polizeiliche Generalklausel stützen dürfen, da sie in Übereinstimmung und mit Zustimmung des Bundesrates gehandelt habe, weshalb die von ihr verfügte Herausgabe der umstrittenen Daten zulässig und verhältnismässig gewesen und die Verfügung im Resultat inhaltlich zu bestätigen sei (vgl. BGE 137 II 431 E. 3, 4 und 5),

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Folge mit Urteil B-6256/2011 vom 17. Januar 2012 neu über den Kosten- und Entschädigungspunkt im Pilotverfahren entschieden hat,

dass die Instruktionsrichterin nach Rechtskraft dieses Urteils mit Verfügung vom 6. März 2012 die Sistierung im vorliegenden Verfahren aufgehoben und den Beschwerdeführenden Gelegenheit geboten hat, ihre Beschwerde ohne Kosten und Entschädigungsfolge zurückzuziehen,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. März 2012 mitgeteilt haben, dass sie an ihrer Beschwerde festhalten,

dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Mai 2012 auf eine Beschwerdeergänzung verzichten,

dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 7 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz (vgl. Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass zur Beschwerde legitimiert ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Parallelverfahren
B-1092/2009 entschieden hat, dass zwar der Konteninhaber als Geheimnisherr direkt und unmittelbar in seinen eigenen, rechtlich durch das Bankkundengeheimnis geschützten Interessen berührt sei durch die angefochtene Verfügung, mit der die Bank angewiesen wurde, seine Bankdaten ohne seine Einwilligung an Dritte herauszugeben (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1092/2009 vom 30. April 2009 E. 2.5.1),

dass das Bundesverwaltungsgericht im gleichen Entscheid aber auch entschieden hat, dass der nur wirtschaftlich Berechtigte neben dem eigentlichen Konteninhaber nur indirekt betroffen und daher - entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Amtshilfeverfahren - nicht beschwerdelegitimiert sei (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1092/2009 vom 30. April 2009 E. 2.5.2),

dass der Beschwerdeführer 1 nicht Inhaber des Bankkontos bei der Beschwerdegegnerin war und daher nicht beschwerdelegitimiert ist,

dass ein Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in der Regel nur dann schutzwürdig ist, wenn der Beschwerdeführer nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b, mit Hinweisen),

dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich ausführen, da die in Frage stehenden Unterlagen im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits herausgegeben worden seien, hätten sie grundsätzlich kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Überprüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung,

dass sie indessen geltend machen, im Interesse an richterlicher Klärung sei ausnahmsweise auf das aktuelle praktische Interesse zu verzichten,

dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Gericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichten kann, namentlich, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige (bundes-)gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 137 IV 230 E. 1; BGE 137 I 120 E. 2.2),

dass dieser ausnahmsweise Verzicht auf das aktuelle praktische Interesse dem allgemeinen Interesse an richterlicher Klärung dient, und nicht dem Interesse des Einzelnen, im konkreten Fall noch eine gerichtliche Beurteilung zu erhalten, die ihm aufgrund des Wegfalls des aktuellen Interesses doch nichts mehr nützen würde (Urteil des Bundesgerichts 2C_11/2012 vom 25. April 2012 E. 2.2),

dass im vorliegenden Fall die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, insbesondere auch die Frage, ob die Anweisung der Vorinstanz, die fraglichen Daten ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Beschwerdeführenden zu übermitteln, rechtmässig gewesen sei, bereits durch das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juli 2011 (BGE 137 II 431) höchstrichterlich geklärt sind,

dass daher ein allgemeines Interesse an einem weiteren Entscheid zu dieser Frage nicht ersichtlich ist,

dass die Sachurteilsvoraussetzungen daher auch in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juli 2011 nicht mehr gegeben sind,

dass folglich die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, soweit überhaupt darauf einzutreten gewesen wäre,

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Gegenstandslosigkeit im vorliegenden Fall weder durch eine Wiedererwägung noch durch einen Beschwerderückzug noch durch anderes, vergleichbares Zutun einer der Parteien bewirkt wurde,

dass, wenn das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist, die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt werden (vgl. Art. 5 VGKE),

dass die Verfahrenskosten daher aufgrund des mutmasslichen Prozessausgangs aufzuerlegen sind,

dass aufgrund des Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juli 2011 (BGE 137 II 431) davon auszugehen ist, dass die Beschwerde der übrigen Beschwerdeführenden vollständig abzuweisen gewesen wäre, zumal sie diejenige Rüge, die im Pilotverfahren zu einer teilweisen Gutheissung geführt hat, nicht erhoben haben,

dass zwar aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE),

dass das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung dieser Bestimmung im Pilotverfahren auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6256/2011 vom 17. Januar 2012),

dass indessen für einen analogen Verzicht im vorliegenden Verfahren kein Anlass besteht, nachdem die Beschwerdeführenden in nachgerade trölerischer Weise an ihrer Beschwerde ausdrücklich festhalten, ohne sich aber in irgendwelcher Weise mit der Begründung des bundesgerichtlichen Urteils auseinanderzusetzen, obwohl ihnen ausdrücklich Frist für eine Beschwerdeergänzung angesetzt wurde,

dass den Beschwerdeführenden daher die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,

dass sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien richtet (Art. 63 Abs. 4bisBst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE),

dass daher die Gerichtsgebühr auf insgesamt Fr. 3'000.- festzulegen ist, wovon den Beschwerdeführenden je ein Drittel aufzuerlegen ist,

dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE),

dass im vorliegenden Verfahren weder eine Vernehmlassung noch eine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin daher keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung rechtfertigen würden,

dass fraglich ist, ob den Beschwerdeführenden eine Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht offen steht, da die Vorinstanz mit ihrer Verfügung letztlich den damals hängigen Amtshilfeverfahren vorgegriffen hat, in denen die Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1092/2009 vom 30. April 2009 E. 8),

dass die Beantwortung der Frage, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist oder nicht, nicht in die Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts fällt, sondern dass das Bundesgericht gegebenenfalls selbst über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde entscheiden wird, weshalb praxisgemäss eine offen formulierte Rechtsmittelbelehrung angefügt wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie vom Beschwerdeführer 1 erhoben wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde als gegen-standslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben.

2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten von je Fr. 1'000.- auferlegt. Diese Beträge werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 3'000.-verrechnet und den Beschwerdeführenden wird je Fr. 2'000.- zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; 3 Rückerstattungs-formulare)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. Juni 2012

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.