D-22/2017 - 2017-05-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-22/2017
wiv

Urteil vom 12. Mai 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien C._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 25. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Aus den Akten folgt, dass die Ehegatten A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerdeführerin) - Staatsangehörige der Türkei kurdischer Ethnie, welche aus der osttürkischen Provinz D._______ stammen - am 24. März 2016 anlässlich einer Bahnkontrolle angehalten und in der Folge von der Kantonspolizei E._______ in Haft genommen wurden, da sie über keine Fahrscheine verfügten und sie sich auch nicht ausweisen konnten. Nachdem sie im Verlauf der polizeilichen Befragungen vorgebracht hatten, dass sie in der Heimat verfolgt würden und in der Schweiz um Asyl ersuchen wollten, wurden sie am 29. August 2016 von der Polizei auf Anweisung des Migrationsamts des Kantons E._______ dem nächstgelegenen Empfangs und Verfahrenszentrum des SEM zugeführt, wo ihre Asylgesuche noch am gleichen Tag registriert wurden.

Am 6. April 2016 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM zu ihrer Person und ihrem persönlichen Hintergrund, zu ihrem Reiseweg, zum Verbleib ihrer Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt (vgl. act. A25 und A26: Protokolle zu den Befragungen zur Person). Da die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt hochschwanger war, wurden die Beschwerdeführenden bereits sechs Tage nach den Befragungen zur Person für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Am (...) 2016 gebar die Beschwerdeführerin das Kind C._______.

Am 26. Juli 2016 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Anhörung zu den Gesuchsgründen durch, welche jedoch aufgrund ungenügender Leistungen des Dolmetschers abgebrochen werden musste (vgl. act. A40). Die Anhörung zu den Gesuchsgründen wurde am 3. Oktober 2016 nachgeholt, wobei an diesem Tag erst die Beschwerdeführerin und anschliessend der Beschwerdeführer angehört wurde (vgl. act. A46 und A47: Anhörungsprotokolle).

Am 2. November 2016 brachte das zuständigen Zivilstandsamt dem SEM zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen der Beurkundung der Geburt ihres Kindes ihr türkisches Familienbüchlein und einen Familienregisterauszug (Nüfus) eingereicht hatten. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden seit dem (...) 2015 verheiratet sind und sie ihren Wohnsitz in G._______ haben (...).

B.
Im Rahmen der Begründung ihrer Gesuche brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen das Folgende vor: Nachdem sie am (...) 2015 geheiratet hätten, hätten sie im Dorf G._______ gelebt, dem ursprünglichen Heimatdorf des Beschwerdeführers. Dort hätten sie und die anderen Dorfbewohner, insbesondere die Männer des Dorfes, am (...) 2016 schwere Übergriffe vonseiten türkischer Soldaten erlitten. Bei dem Vorfall sei den Männern des Dorfes von den Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt. Dabei sei insbesondere der Beschwerdeführer aufgrund seiner Funktion als (...) ins Visier eines Offiziers geraten und von diesem zusammengeschlagen worden. Die Soldaten hätten von den Männern des Dorfes und dem Beschwerdeführer erst abgelassen, als die Frauen und die betagten Leute geschrien hätten. Nach diesem Vorfall hätten sie sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen, zumal der Beschwerdeführer befürchtet habe, er könnte in Zukunft wegen seiner Funktion als (...) verhaftet werden, nachdem schon sein Vorgänger in dieser Funktion wegen Unterstützung der PKK verhaftet und verurteilt worden sei und weil auch er in der Vergangenheit manchmal - wenn auch nicht ganz freiwillig, sondern unter einem gewissen Zwang - für die PKK Besorgungen erledigt habe. Zwar habe er für diese nie Waffen oder Munition transportiert, er habe für die PKK aber manchmal Esswaren und später auch Verbandsmaterial besorgen müssen. Im Übrigen sei er schon 2008 einmal ins Visier des Militärs geraten, nur weil er damals eine Gasflasche gekauft habe. Schliesslich hätten sich die Verhältnisse in ihrer Gegend seit 2014 und 2015 generell verschärft. So hätten die Sicherheitskräfte das Heimatdorf bereits Ende 2015 zweimal aufgesucht und alle Häuser durchsucht. Damals sei ihnen aber noch nichts passiert. Aufgrund dieser Umstände hätten sie sich rund eine Woche nach dem Vorfall vom (...) 2016 nach H._______ begeben, wo mehrere Geschwister des Beschwerdeführers lebten. Dort hätten sie sich aufgehalten, bis sie die Türkei am (...) 2016 verlassen hätten. In diesem Zusammenhang brachte der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin vor, sie hätten nicht in H._______ bleiben können, da er auch dort nicht sicher gewesen wäre. Zwar sei gegen ihn kein Strafverfahren eröffnet worden, er befürchte jedoch, er könnte denunziert werden, sollte sich einer der von ihm unterstützten Guerilla den Behörden ergeben. Seinem Vorgänger als (...) sei es so ergangen, worauf er zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, und in der Zwischenzeit seien auch noch zwei andere Dorfbewohner in ein Verfahren verwickelt worden. Auf Nachfrage nach allfälligen exilpolitischen Aktivitäten brachte er vor, in der ersten Zeit nach seiner Einreise
in die Schweiz habe er den PKK-Verein in I._______ besucht, dessen Lokal sei dann aber geschlossen worden. Für die Vorbringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen. Auf die Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihrem persönlichem Hintergrund - insbesondere zu ihren familiären Verbindungen auch im Westen der Türkei sowie zu den früheren beruflichen Aktivitäten des Beschwerdeführers - wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 25. November 2016 (eröffnet am 1. Dezember 2016) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges in die Türkei. Zur Begründung seines Entscheides führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, aufgrund von Widersprüchen in den zeitlichen Angaben seien die Vorbringen über die angebliche Razzia im Heimatdorf und damit das zentrale Gesuchsvorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft zu erkennen. Demzufolge sei auch die daraus abgeleitete Verfolgungssituation des Beschwerdeführers respektive die Reflexverfolgungssituation der Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu beurteilen. Zwar sei von den Beschwerdeführenden ferner geltend gemacht worden, als Angehörige der kurdischen Bevölkerung seien sie von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt worden und darüber hinaus sei es in ihrem Heimatdorf zu Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK gekommen. Die allgemein bekannte Schikane und Benachteiligung, welcher die kurdische Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sei, erreiche jedoch kein asylrelevantes Ausmass und führe praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich die Situation der Kurden in der Türkei seit 2001 aufgrund verschiedener Reformen merklich verbessert. Auf der anderen Seite stehe es den Beschwerdeführenden offen, ihren Wohnsitz vom Heimatdorf G._______ nach J._______ oder nach H._______ zu verlegen, wo ihre Eltern und Geschwister lebten. Soweit vom Beschwerdeführer eine Unterstützung der PKK geltend gemacht worden sei, seien seine diesbezüglichen Ausführungen zunächst zu bezweifeln. Sodann bestehe kein Anlass zur Annahme, die behaupteten Aktivitäten wären den heimatlichen Sicherheitskräften bekannt, ansonsten er deswegen schon lange strafrechtlich verfolgt worden wäre. Schliesslich sei aufgrund der Aktenlage auch kein relevantes exilpolitisches Engagement ersichtlich. In seinen weiteren Erwägungen erklärte das SEM, auch nach der Niederschlagung des Putschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei erkannte das Staatssekretariat sodann mit Blick auf die familiären Verbindungen der Beschwerdeführenden nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der Türkei, und unter Hinweis auf die früheren beruflichen Aktivitäten des Beschwerdeführers als zumutbar.

D.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - am 2. Januar 2017 Beschwerde. In ihrer Eingabe beantragten sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, wobei sie das Nachreichen einer Fürsorgebestätigung in Aussicht stellten. Im Rahmen der Beschwerdebegründung hielten die Beschwerdeführenden an ihren Gesuchsvorbringen fest, wobei sie ihre Schilderungen zum Ereignis vom (...) 2016 bekräftigten und in den Kontext der örtlichen Gegebenheiten und der aktuellen Lage in ihrer Heimatregion stellten. Dabei machten sie namentlich geltend, der Beschwerdeführer habe ernsthaft befürchtet, in G._______ unter dem Vorwurf der Unterstützung der PKK verhaftet zu werden, weshalb sie ihr Heimatdorf verlassen hätten und aus der Türkei ausgereist seien. Den vorinstanzlichen Schluss, die von ihnen erlittenen Repressalien seien nicht asylrelevant, da diese nicht das Mass überschritten hätten, welchem die kurdische Bevölkerung generell ausgesetzt sei, erklärten die Beschwerdeführenden als ebenso wenig haltbar wie die vorinstanzliche Feststellung betreffend eine angebliche Verbesserung der Lage für die Kurden in der Türkei. Tatsächlich hätten die von ihnen erlebten, konkret gegen die Person des Beschwerdeführers gerichteten Übergriffe ein asylrelevantes Ausmass erreicht und die Verhältnisse für die Kurden hätten sich seit Juli 2015, seit dem Ende der Friedensverhandlungen, massiv verschlechtert. Dabei habe sich die Lage nach dem Putschversuch vom Juni 2016 nochmals verschlechtert, indem den Sicherheitskräften von der Regierung im Kampf gegen Terroristen völlige Straflosigkeit zugesichert worden sei. Gegen den Beschwerdeführer, welcher die PKK mit diversen Lebensmitteln unterstützt habe, sei im Übrigen nur deswegen noch kein Strafverfahren eröffnet worden, weil den Behörden noch keine Beweise zur Verfügung gestanden hätten. Es habe jedoch immer die konkrete Gefahr bestanden, dass er verhaftet werde. Die vorgenannten Umstände machten zweifelsohne deutlich, dass er und die Beschwerdeführerin im Visier der türkischen Behörden ständen und im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei mit Sicherheit Verfolgung ausgesetzt wären.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2017 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können (Art. 42 AsylG). Auf das Erheben eines Kostenvorschusses (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) wurde antragsgemäss verzichtet, unter Hinweis auf das Kostenrisiko respektive die Kostentragungspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sodann wurde das SEM unter Zustellung der Akten zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

F.
Am 10. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden die in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung nach.

G.
Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2017 hielt das SEM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 31. Januar 2017 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung namentlich dafür, die Vorbringen über das geltend gemachte Ereignis im Heimatdorf vom (...) 2016 seien aufgrund von Widersprüchen in den Angaben der Beschwerdeführenden als unglaubhaft zu erkennen, womit ihren Gesuchsvorbringen die tragende Grundlage entzogen sei. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden erklärt das Staatssekretariat als nicht asylrelevant. Gleichzeitig verweist es, dem wesentlichen Sinngehalt nach, auf eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit. Die Beschwerdeführenden halten demgegenüber an ihren Gesuchsvorbringen fest, welche sie zugleich als asylrelevant erklären.

3.2 Aufgrund der Aktenlage vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen über die angeblich klare Unglaubhaftigkeit des zentralen Gesuchsvorbringens - die Schilderungen der Beschwerdeführenden über das angeblich ausreiserelevante Ereignis vom (...) 2016 - nicht vollständig zu überzeugen, auch wenn von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung hinsichtlich der Datierung des geltend gemachten Vorfalls zum Teil kaum nachvollziehbare Widersprüche geschaffen wurden (vgl. act. A46, F. 8 ff., F. 44 ff. und F. 56). Den vorinstanzlichen Erwägungen muss aufgrund der Akten entgegengehalten werden, dass die Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden bis auf diesen Aspekt überwiegend als in sich stimmig erscheinen. So überzeugen nicht nur die Schilderungen zur Wohnsitznahme in der Ortschaft G._______ ab der Heirat am (...), sondern gerade die Beschreibungen über die dort herrschenden Verhältnisse, mithin eine ständig latente Drucksituation nicht nur vonseiten der türkischen Sicherheitskräfte, sondern genauso vonseiten der PKK, welche gegenüber der lokalen Bevölkerung Forderungen stellte. Gleichzeitig sprechen die Beschreibungen zum Ereignis vom (...) 2016 eher für als gegen eine persönliche Betroffenheit. Unter Berücksichtigung dieser Elemente lässt sich eine persönliche Betroffenheit der Beschwerdeführenden vom geltend gemachten Ereignis vom (...) 2016, und damit eine persönliche Betroffenheit von Nachstellungen vonseiten der türkischen Sicherheitskräfte und insbesondere vonseiten eines einzelnen Offiziers, nicht mit hinreichender Sicherheit ausschliessen. Bei einer Gesamtbetrachtung kommt diesem Umstand jedoch - wie nachfolgend aufgezeigt - keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weshalb auf weitere Erwägungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen verzichtet werden kann.

3.3 Den Schilderungen der Beschwerdeführenden lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass sich die Bevölkerung ihres Heimatdorfes G._______ im Verlauf des Jahres 2015 zunehmend mit Kontrollen und Behelligungen vonseiten der türkischen Sicherheitskräfte konfrontiert sah, was vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 als durchaus plausibel erscheint. Bei diesen Wahlen erlitt die bis dahin herrschende islamisch-konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) deutliche Verluste, wodurch sie ihre Parlamentsmehrheit verlor. Demgegenüber erzielte die erst 2012 gegründete, überwiegend kurdisch geprägte HDP (Demokratische Partei der Völker) ein überraschend hohes Ergebnis und schaffte dadurch als erste kurdisch geprägte Partei den Einzug ins türkische Parlament. In den folgenden Monaten unterliess die AKP ernsthafte Bemühungen um die Bildung einer an sich notwendig gewordenen Koalitionsregierung, faktisch, um dadurch Neuwahlen zu erzwingen. Diese fanden tatsächlich am 1. November 2015 statt und brachten der AKP wiederum die von ihr gewünschte Parlamentsmehrheit. Für diesen Wahlsieg dürfte mitverantwortlich gewesen sein, dass die AKP-Minderheitsregierung im Verlauf des Sommers den Friedensprozess mit der PKK beendet hatte, worauf in verschiedenen Gebieten im Osten des Landes schwere Kämpfe ausbrachen. Mit den Ereignissen vom Sommer 2015 ging eine klare Verschlechterung der Lage für die kurdische Bevölkerung insbesondere im Osten der Türkei einher, weshalb nicht nachvollziehbar erscheint, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung von einer angeblich seit 2001 andauernden Verbesserung der Lage für die kurdische Bevölkerung berichtet. Auf der anderen Seite schafft das Staatssekretariat in seinem Entscheid einen inneren Widerspruch, wenn es gleichzeitig in pauschaler Weise dafür hält, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien.

3.4 Alleine der erkennbaren Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse insbesondere im Osten der Türkei ist indes im Resultat keine entscheidrelevante Bedeutung zuzumessen, zumal es auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Türkei im Einzelfall konkreter Hinweise auf das Vorliegen einer ernsthaften, mithin asylrelevanten Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedarf. Solche Hinweise sind jedoch im Falle der Beschwerdeführenden auch bei wohlwollender Betrachtung der Gesuchsvorbringen nicht ersichtlich. Tatsächlich berufen sich die Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund einer allgemein angespannten Situation in ihrer Heimatregion lediglich auf ihre Verwicklung in ein Einzelereignis, welches am (...) 2016 in ihrem Heimatdorf stattgefunden habe, worauf sie ihr Heimatdorf wenige Tage später verlassen hätten. Auch wenn zugunsten der Beschwerdeführenden angenommen wird, der Beschwerdeführer sei beim geltend gemachten Vorfall ins Visier eines Offiziers der türkischen Sicherheitskräfte geraten, von welchem er nicht nur bedroht, sondern auch geschlagen worden sei, so lässt sich doch nur von daher nicht auf das Vorliegen einer andauernden und darüber hinaus auch landesweiten Verfolgungssituation schliessen, welcher sich die Beschwerdeführenden nur durch eine Ausreise aus der Türkei hätten entziehen können. Den Beschwerdeführenden muss in diesem Zusammenhang zunächst entgegengehalten werden, dass entgegen ihrer Beschwerdevorbringen alleine dem geltend gemachten Übergriff vom (...), bei welchem der Beschwerdeführer bedroht und geschlagen worden sei, mangels Intensität noch keine Asylrelevanz zukommt. Andererseits konnten sich die Beschwerdeführenden den allgemein angespannten Verhältnissen im Heimatdorf ohne weiteres durch einen Umzug nach H._______ entziehen, wo sie vor ihrer Weiterreise in die Schweiz während immerhin über zwei Monaten verblieben, ohne dass sie dort behelligt worden wären, und wo der Beschwerdeführer zugleich über enge persönliche Anknüpfungspunkte verfügt (vgl. dazu unten, E. 6.3). Vor diesem Hintergrund verweist das SEM dem wesentlichen Sinngehalt nach zu Recht auf das Vorliegen einer innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit, welche eine Asylgewährung ausschliesst. Zwar hat der Beschwerdeführer gegenüber dem SEM vorgebracht, er wäre auch in H._______ nicht sicher gewesen, und machen die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene das Vorliegen einer angeblich konkreten Verfolgungssituation geltend. Die diesbezüglichen Vorbringen vermögen jedoch nicht zu überzeugen, da aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer - welcher kein politisches Profil erkennen lässt - wäre ausserhalb des lokalen Kontextes seines Heimatdorfes jemals ernsthaft
ins Visier der heimatlichen Behörden geraten oder er hätte solches für die Zukunft ernsthaft zu befürchten. Alleine seine Berufung auf die entfernte Möglichkeit einer allenfalls zukünftigen Verwicklung in ein Strafverfahren wegen angeblicher PKK-Unterstützung - wozu der Beschwerdeführer bloss Mutmassungen anstellen kann - genügt nicht.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen liegen keine hinreichenden Hinweise auf das Vorliegen einer asylrelevanten Gefährdungssituation vor, weshalb die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung der Asylgesuche zu bestätigen sind.

5.
Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 [erster Satz] AsylG). Da die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen, ist die Anordnung der Wegweisung zu bestätigen (vgl. dazu BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zwar haben sich die Verhältnisse in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15./16. Juni 2016 nochmals verschlechtert, indem seither Tausende wegen tatsächlicher oder bloss vermeintlicher Beteiligung am Umsturzversuch oder Mitgliedschaft in der sogenannten Gülen-Bewegung inhaftiert oder in Strafverfahren verwickelt wurden. Auch dieser Umstand lässt jedoch den Wegweisungsvollzug in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar mit einem kleinen Kind. Sie lebten vor ihrer Ausreise in der Provinz D._______, wo weiterhin sämtliche Angehörigen der Beschwerdeführerin (...) und die Mehrheit der Angehörigen des Beschwerdeführers (...) leben. Die Beschwerdeführerin will zwar stets in J._______ gelebt haben, der Beschwerdeführer hat jedoch eigenen Angaben zufolge vor seiner Heirat während zehn Jahren zwischen der westtürkischen Stadt H._______ und der osttürkischen Stadt J._______ gependelt, zumal er von 2005 bis 2015 an verschiedensten Orten gearbeitet habe. Wird gleichzeitig in Betracht gezogen, dass der Beschwerdeführer in H._______ über enge persönliche Anknüpfungspunkte verfügt, indem dort immerhin (... [mehrere]) verheiratete Geschwister leben, erscheint eine Wohnsitznahme gerade auch in dieser Stadt als durchaus zumutbar, sollten die Beschwerdeführenden weder ins Heimatdorf G._______ noch zu ihren in der Stadt J._______ lebenden Angehörigen zurückkehren wollen. Mit Blick auf das umfangreiche Beziehungsnetz und die jahrelange Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers kann dabei ohne weiteres von einer sozialen und wirtschaftlichen Reintegrationsfähigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. Da damit kein Anlass zur Annahme besteht, im Falle einer Rückkehr in die Heimat würden die Beschwerdeführenden in eine existenzgefährdende Situation geraten, ist der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erkennen.

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), sollten nicht bereits die von ihnen vorgelegten Identitätskarten genügen. Bei dieser Sachlage ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Da nach dem Gesagten der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erkennen ist, fällt die beantragte Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens, welche auf Fr. 750.- festzusetzen sind, den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.