D-22/2017 - 2017-05-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-22/2017
wiv

Urteil vom 12. Mai 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien C._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 25. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Aus den Akten folgt, dass die Ehegatten A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerdeführerin) - Staatsangehörige der Türkei kurdischer Ethnie, welche aus der osttürkischen Provinz D._______ stammen - am 24. März 2016 anlässlich einer Bahnkontrolle angehalten und in der Folge von der Kantonspolizei E._______ in Haft genommen wurden, da sie über keine Fahrscheine verfügten und sie sich auch nicht ausweisen konnten. Nachdem sie im Verlauf der polizeilichen Befragungen vorgebracht hatten, dass sie in der Heimat verfolgt würden und in der Schweiz um Asyl ersuchen wollten, wurden sie am 29. August 2016 von der Polizei auf Anweisung des Migrationsamts des Kantons E._______ dem nächstgelegenen Empfangs und Verfahrenszentrum des SEM zugeführt, wo ihre Asylgesuche noch am gleichen Tag registriert wurden.

Am 6. April 2016 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM zu ihrer Person und ihrem persönlichen Hintergrund, zu ihrem Reiseweg, zum Verbleib ihrer Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt (vgl. act. A25 und A26: Protokolle zu den Befragungen zur Person). Da die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt hochschwanger war, wurden die Beschwerdeführenden bereits sechs Tage nach den Befragungen zur Person für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Am (...) 2016 gebar die Beschwerdeführerin das Kind C._______.

Am 26. Juli 2016 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Anhörung zu den Gesuchsgründen durch, welche jedoch aufgrund ungenügender Leistungen des Dolmetschers abgebrochen werden musste (vgl. act. A40). Die Anhörung zu den Gesuchsgründen wurde am 3. Oktober 2016 nachgeholt, wobei an diesem Tag erst die Beschwerdeführerin und anschliessend der Beschwerdeführer angehört wurde (vgl. act. A46 und A47: Anhörungsprotokolle).

Am 2. November 2016 brachte das zuständigen Zivilstandsamt dem SEM zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen der Beurkundung der Geburt ihres Kindes ihr türkisches Familienbüchlein und einen Familienregisterauszug (Nüfus) eingereicht hatten. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden seit dem (...) 2015 verheiratet sind und sie ihren Wohnsitz in G._______ haben (...).

B.
Im Rahmen der Begründung ihrer Gesuche brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen das Folgende vor: Nachdem sie am (...) 2015 geheiratet hätten, hätten sie im Dorf G._______ gelebt, dem ursprünglichen Heimatdorf des Beschwerdeführers. Dort hätten sie und die anderen Dorfbewohner, insbesondere die Männer des Dorfes, am (...) 2016 schwere Übergriffe vonseiten türkischer Soldaten erlitten. Bei dem Vorfall sei den Männern des Dorfes von den Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt. Dabei sei insbesondere der Beschwerdeführer aufgrund seiner Funktion als (...) ins Visier eines Offiziers geraten und von diesem zusammengeschlagen worden. Die Soldaten hätten von den Männern des Dorfes und dem Beschwerdeführer erst abgelassen, als die Frauen und die betagten Leute geschrien hätten. Nach diesem Vorfall hätten sie sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen, zumal der Beschwerdeführer befürchtet habe, er könnte in Zukunft wegen seiner Funktion als (...) verhaftet werden, nachdem schon sein Vorgänger in dieser Funktion wegen Unterstützung der PKK verhaftet und verurteilt worden sei und weil auch er in der Vergangenheit manchmal - wenn auch nicht ganz freiwillig, sondern unter einem gewissen Zwang - für die PKK Besorgungen erledigt habe. Zwar habe er für diese nie Waffen oder Munition transportiert, er habe für die PKK aber manchmal Esswaren und später auch Verbandsmaterial besorgen müssen. Im Übrigen sei er schon 2008 einmal ins Visier des Militärs geraten, nur weil er damals eine Gasflasche gekauft habe. Schliesslich hätten sich die Verhältnisse in ihrer Gegend seit 2014 und 2015 generell verschärft. So hätten die Sicherheitskräfte das Heimatdorf bereits Ende 2015 zweimal aufgesucht und alle Häuser durchsucht. Damals sei ihnen aber noch nichts passiert. Aufgrund dieser Umstände hätten sie sich rund eine Woche nach dem Vorfall vom (...) 2016 nach H._______ begeben, wo mehrere Geschwister des Beschwerdeführers lebten. Dort hätten sie sich aufgehalten, bis sie die Türkei am (...) 2016 verlassen hätten. In diesem Zusammenhang brachte der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin vor, sie hätten nicht in H._______ bleiben können, da er auch dort nicht sicher gewesen wäre. Zwar sei gegen ihn kein Strafverfahren eröffnet worden, er befürchte jedoch, er könnte denunziert werden, sollte sich einer der von ihm unterstützten Guerilla den Behörden ergeben. Seinem Vorgänger als (...) sei es so ergangen, worauf er zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, und in der Zwischenzeit seien auch noch zwei andere Dorfbewohner in ein Verfahren verwickelt worden. Auf Nachfrage nach allfälligen exilpolitischen Aktivitäten brachte er vor, in der ersten Zeit nach seiner Einreise
in die Schweiz habe er den PKK-Verein in I._______ besucht, dessen Lokal sei dann aber geschlossen worden. Für die Vorbringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen. Auf die Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihrem persönlichem Hintergrund - insbesondere zu ihren familiären Verbindungen auch im Westen der Türkei sowie zu den früheren beruflichen Aktivitäten des Beschwerdeführers - wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 25. November 2016 (eröffnet am 1. Dezember 2016) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges in die Türkei. Zur Begründung seines Entscheides führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, aufgrund von Widersprüchen in den zeitlichen Angaben seien die Vorbringen über die angebliche Razzia im Heimatdorf und damit das zentrale Gesuchsvorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft zu erkennen. Demzufolge sei auch die daraus abgeleitete Verfolgungssituation des Beschwerdeführers respektive die Reflexverfolgungssituation der Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu beurteilen. Zwar sei von den Beschwerdeführenden ferner geltend gemacht worden, als Angehörige der kurdischen Bevölkerung seien sie von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt worden und darüber hinaus sei es in ihrem Heimatdorf zu Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK gekommen. Die allgemein bekannte Schikane und Benachteiligung, welcher die kurdische Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sei, erreiche jedoch kein asylrelevantes Ausmass und führe praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich die Situation der Kurden in der Türkei seit 2001 aufgrund verschiedener Reformen merklich verbessert. Auf der anderen Seite stehe es den Beschwerdeführenden offen, ihren Wohnsitz vom Heimatdorf G._______ nach J._______ oder nach H._______ zu verlegen, wo ihre Eltern und Geschwister lebten. Soweit vom Beschwerdeführer eine Unterstützung der PKK geltend gemacht worden sei, seien seine diesbezüglichen Ausführungen zunächst zu bezweifeln. Sodann bestehe kein Anlass zur Annahme, die behaupteten Aktivitäten wären den heimatlichen Sicherheitskräften bekannt, ansonsten er deswegen schon lange strafrechtlich verfolgt worden wäre. Schliesslich sei aufgrund der Aktenlage auch kein relevantes exilpolitisches Engagement ersichtlich. In seinen weiteren Erwägungen erklärte das SEM, auch nach der Niederschlagung des Putschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei erkannte das Staatssekretariat sodann mit Blick auf die familiären Verbindungen der Beschwerdeführenden nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der Türkei, und unter Hinweis auf die früheren beruflichen Aktivitäten des Beschwerdeführers als zumutbar.

D.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - am 2. Januar 2017 Beschwerde. In ihrer Eingabe beantragten sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, wobei sie das Nachreichen einer Fürsorgebestätigung in Aussicht stellten. Im Rahmen der Beschwerdebegründung hielten die Beschwerdeführenden an ihren Gesuchsvorbringen fest, wobei sie ihre Schilderungen zum Ereignis vom (...) 2016 bekräftigten und in den Kontext der örtlichen Gegebenheiten und der aktuellen Lage in ihrer Heimatregion stellten. Dabei machten sie namentlich geltend, der Beschwerdeführer habe ernsthaft befürchtet, in G._______ unter dem Vorwurf der Unterstützung der PKK verhaftet zu werden, weshalb sie ihr Heimatdorf verlassen hätten und aus der Türkei ausgereist seien. Den vorinstanzlichen Schluss, die von ihnen erlittenen Repressalien seien nicht asylrelevant, da diese nicht das Mass überschritten hätten, welchem die kurdische Bevölkerung generell ausgesetzt sei, erklärten die Beschwerdeführenden als ebenso wenig haltbar wie die vorinstanzliche Feststellung betreffend eine angebliche Verbesserung der Lage für die Kurden in der Türkei. Tatsächlich hätten die von ihnen erlebten, konkret gegen die Person des Beschwerdeführers gerichteten Übergriffe ein asylrelevantes Ausmass erreicht und die Verhältnisse für die Kurden hätten sich seit Juli 2015, seit dem Ende der Friedensverhandlungen, massiv verschlechtert. Dabei habe sich die Lage nach dem Putschversuch vom Juni 2016 nochmals verschlechtert, indem den Sicherheitskräften von der Regierung im Kampf gegen Terroristen völlige Straflosigkeit zugesichert worden sei. Gegen den Beschwerdeführer, welcher die PKK mit diversen Lebensmitteln unterstützt habe, sei im Übrigen nur deswegen noch kein Strafverfahren eröffnet worden, weil den Behörden noch keine Beweise zur Verfügung gestanden hätten. Es habe jedoch immer die konkrete Gefahr bestanden, dass er verhaftet werde. Die vorgenannten Umstände machten zweifelsohne deutlich, dass er und die Beschwerdeführerin im Visier der türkischen Behörden ständen und im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei mit Sicherheit Verfolgung ausgesetzt wären.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2017 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können (Art. 42 AsylG). Auf das Erheben eines Kostenvorschusses (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) wurde antragsgemäss verzichtet, unter Hinweis auf das Kostenrisiko respektive die Kostentragungspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sodann wurde das SEM unter Zustellung der Akten zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

F.
Am 10. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden die in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung nach.

G.
Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2017 hielt das SEM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 31. Januar 2017 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung namentlich dafür, die Vorbringen über das geltend gemachte Ereignis im Heimatdorf vom (...) 2016 seien aufgrund von Widersprüchen in den Angaben der Beschwerdeführenden als unglaubhaft zu erkennen, womit ihren Gesuchsvorbringen die tragende Grundlage entzogen sei. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden erklärt das Staatssekretariat als nicht asylrelevant. Gleichzeitig verweist es, dem wesentlichen Sinngehalt nach, auf eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit. Die Beschwerdeführenden halten demgegenüber an ihren Gesuchsvorbringen fest, welche sie zugleich als asylrelevant erklären.

3.2 Aufgrund der Aktenlage vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen über die angeblich klare Unglaubhaftigkeit des zentralen Gesuchsvorbringens - die Schilderungen der Beschwerdeführenden über das angeblich ausreiserelevante Ereignis vom (...) 2016 - nicht vollständig zu überzeugen, auch wenn von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung hinsichtlich der Datierung des geltend gemachten Vorfalls zum Teil kaum nachvollziehbare Widersprüche geschaffen wurden (vgl. act. A46, F. 8 ff., F. 44 ff. und F. 56). Den vorinstanzlichen Erwägungen muss aufgrund der Akten entgegengehalten werden, dass die Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden bis auf diesen Aspekt überwiegend als in sich stimmig erscheinen. So überzeugen nicht nur die Schilderungen zur Wohnsitznahme in der Ortschaft G._______ ab der Heirat am (...), sondern gerade die Beschreibungen über die dort herrschenden Verhältnisse, mithin eine ständig latente Drucksituation nicht nur vonseiten der türkischen Sicherheitskräfte, sondern genauso vonseiten der PKK, welche gegenüber der lokalen Bevölkerung Forderungen stellte. Gleichzeitig sprechen die Beschreibungen zum Ereignis vom (...) 2016 eher für als gegen eine persönliche Betroffenheit. Unter Berücksichtigung dieser Elemente lässt sich eine persönliche Betroffenheit der Beschwerdeführenden vom geltend gemachten Ereignis vom (...) 2016, und damit eine persönliche Betroffenheit von Nachstellungen vonseiten der türkischen Sicherheitskräfte und insbesondere vonseiten eines einzelnen Offiziers, nicht mit hinreichender Sicherheit ausschliessen. Bei einer Gesamtbetrachtung kommt diesem Umstand jedoch - wie nachfolgend aufgezeigt - keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weshalb auf weitere Erwägungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen verzichtet werden kann.

3.3 Den Schilderungen der Beschwerdeführenden lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass sich die Bevölkerung ihres Heimatdorfes G._______ im Verlauf des Jahres 2015 zunehmend mit Kontrollen und Behelligungen vonseiten der türkischen Sicherheitskräfte konfrontiert sah, was vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 als durchaus plausibel erscheint. Bei diesen Wahlen erlitt die bis dahin herrschende islamisch-konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) deutliche Verluste, wodurch sie ihre Parlamentsmehrheit verlor. Demgegenüber erzielte die erst 2012 gegründete, überwiegend kurdisch geprägte HDP (Demokratische Partei der Völker) ein überraschend hohes Ergebnis und schaffte dadurch als erste kurdisch geprägte Partei den Einzug ins türkische Parlament. In den folgenden Monaten unterliess die AKP ernsthafte Bemühungen um die Bildung einer an sich notwendig gewordenen Koalitionsregierung, faktisch, um dadurch Neuwahlen zu erzwingen. Diese fanden tatsächlich am 1. November 2015 statt und brachten der AKP wiederum die von ihr gewünschte Parlamentsmehrheit. Für diesen Wahlsieg dürfte mitverantwortlich gewesen sein, dass die AKP-Minderheitsregierung im Verlauf des Sommers den Friedensprozess mit der PKK beendet hatte, worauf in verschiedenen Gebieten im Osten des Landes schwere Kämpfe ausbrachen. Mit den Ereignissen vom Sommer 2015 ging eine klare Verschlechterung der Lage für die kurdische Bevölkerung insbesondere im Osten der Türkei einher, weshalb nicht nachvollziehbar erscheint, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung von einer angeblich seit 2001 andauernden Verbesserung der Lage für die kurdische Bevölkerung berichtet. Auf der anderen Seite schafft das Staatssekretariat in seinem Entscheid einen inneren Widerspruch, wenn es gleichzeitig in pauschaler Weise dafür hält, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien.

3.4 Alleine der erkennbaren Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse insbesondere im Osten der Türkei ist indes im Resultat keine entscheidrelevante Bedeutung zuzumessen, zumal es auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Türkei im Einzelfall konkreter Hinweise auf das Vorliegen einer ernsthaften, mithin asylrelevanten Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedarf. Solche Hinweise sind jedoch im Falle der Beschwerdeführenden auch bei wohlwollender Betrachtung der Gesuchsvorbringen nicht ersichtlich. Tatsächlich berufen sich die Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund einer allgemein angespannten Situation in ihrer Heimatregion lediglich auf ihre Verwicklung in ein Einzelereignis, welches am (...) 2016 in ihrem Heimatdorf stattgefunden habe, worauf sie ihr Heimatdorf wenige Tage später verlassen hätten. Auch wenn zugunsten der Beschwerdeführenden angenommen wird, der Beschwerdeführer sei beim geltend gemachten Vorfall ins Visier eines Offiziers der türkischen Sicherheitskräfte geraten, von welchem er nicht nur bedroht, sondern auch geschlagen worden sei, so lässt sich doch nur von daher nicht auf das Vorliegen einer andauernden und darüber hinaus auch landesweiten Verfolgungssituation schliessen, welcher sich die Beschwerdeführenden nur durch eine Ausreise aus der Türkei hätten entziehen können. Den Beschwerdeführenden muss in diesem Zusammenhang zunächst entgegengehalten werden, dass entgegen ihrer Beschwerdevorbringen alleine dem geltend gemachten Übergriff vom (...), bei welchem der Beschwerdeführer bedroht und geschlagen worden sei, mangels Intensität noch keine Asylrelevanz zukommt. Andererseits konnten sich die Beschwerdeführenden den allgemein angespannten Verhältnissen im Heimatdorf ohne weiteres durch einen Umzug nach H._______ entziehen, wo sie vor ihrer Weiterreise in die Schweiz während immerhin über zwei Monaten verblieben, ohne dass sie dort behelligt worden wären, und wo der Beschwerdeführer zugleich über enge persönliche Anknüpfungspunkte verfügt (vgl. dazu unten, E. 6.3). Vor diesem Hintergrund verweist das SEM dem wesentlichen Sinngehalt nach zu Recht auf das Vorliegen einer innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit, welche eine Asylgewährung ausschliesst. Zwar hat der Beschwerdeführer gegenüber dem SEM vorgebracht, er wäre auch in H._______ nicht sicher gewesen, und machen die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene das Vorliegen einer angeblich konkreten Verfolgungssituation geltend. Die diesbezüglichen Vorbringen vermögen jedoch nicht zu überzeugen, da aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer - welcher kein politisches Profil erkennen lässt - wäre ausserhalb des lokalen Kontextes seines Heimatdorfes jemals ernsthaft
ins Visier der heimatlichen Behörden geraten oder er hätte solches für die Zukunft ernsthaft zu befürchten. Alleine seine Berufung auf die entfernte Möglichkeit einer allenfalls zukünftigen Verwicklung in ein Strafverfahren wegen angeblicher PKK-Unterstützung - wozu der Beschwerdeführer bloss Mutmassungen anstellen kann - genügt nicht.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen liegen keine hinreichenden Hinweise auf das Vorliegen einer asylrelevanten Gefährdungssituation vor, weshalb die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung der Asylgesuche zu bestätigen sind.

5.
Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 [erster Satz] AsylG). Da die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen, ist die Anordnung der Wegweisung zu bestätigen (vgl. dazu BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zwar haben sich die Verhältnisse in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15./16. Juni 2016 nochmals verschlechtert, indem seither Tausende wegen tatsächlicher oder bloss vermeintlicher Beteiligung am Umsturzversuch oder Mitgliedschaft in der sogenannten Gülen-Bewegung inhaftiert oder in Strafverfahren verwickelt wurden. Auch dieser Umstand lässt jedoch den Wegweisungsvollzug in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar mit einem kleinen Kind. Sie lebten vor ihrer Ausreise in der Provinz D._______, wo weiterhin sämtliche Angehörigen der Beschwerdeführerin (...) und die Mehrheit der Angehörigen des Beschwerdeführers (...) leben. Die Beschwerdeführerin will zwar stets in J._______ gelebt haben, der Beschwerdeführer hat jedoch eigenen Angaben zufolge vor seiner Heirat während zehn Jahren zwischen der westtürkischen Stadt H._______ und der osttürkischen Stadt J._______ gependelt, zumal er von 2005 bis 2015 an verschiedensten Orten gearbeitet habe. Wird gleichzeitig in Betracht gezogen, dass der Beschwerdeführer in H._______ über enge persönliche Anknüpfungspunkte verfügt, indem dort immerhin (... [mehrere]) verheiratete Geschwister leben, erscheint eine Wohnsitznahme gerade auch in dieser Stadt als durchaus zumutbar, sollten die Beschwerdeführenden weder ins Heimatdorf G._______ noch zu ihren in der Stadt J._______ lebenden Angehörigen zurückkehren wollen. Mit Blick auf das umfangreiche Beziehungsnetz und die jahrelange Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers kann dabei ohne weiteres von einer sozialen und wirtschaftlichen Reintegrationsfähigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. Da damit kein Anlass zur Annahme besteht, im Falle einer Rückkehr in die Heimat würden die Beschwerdeführenden in eine existenzgefährdende Situation geraten, ist der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erkennen.

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), sollten nicht bereits die von ihnen vorgelegten Identitätskarten genügen. Bei dieser Sachlage ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Da nach dem Gesagten der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erkennen ist, fällt die beantragte Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens, welche auf Fr. 750.- festzusetzen sind, den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.