E-1462/2014 - 2014-05-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1462/2014

Urteil vom 12. Mai 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Sylvie Cossy,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______,geboren (...),

Äthiopien (angeblich Eritrea),
Parteien
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein lediger Tigrinya aus B._______, verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Jahr 1993. Er sei mit seiner Mutter im Alter von (...) nach Äthiopien gegangen. Addis Abeba habe er am 22. Februar 2010 verlassen und sich nach Khartum (Sudan) begeben. Am 5. März 2010 sei er nach Tripolis gereist; Libyen habe er am 26. März 2011 verlassen. Mit einem Boot sei er nach Italien gelangt; von Sizilien aus sei er mit der Bahn nach Mailand gefahren und anschliessend in einem Auto am 17. April 2011 in die Schweiz gekommen. Er suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 12. Mai 2011 fand seine Befragung statt, am 7. August 2013 seine Anhörung.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches gab er bei der Befragung an, Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. In Eritrea sei er noch ein Kind gewesen und habe deshalb keine Probleme mit den Behörden gehabt; auch in Äthiopien habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt. Wenn er in Eritrea wäre, müsste er ins Militär; in Äthiopien habe er keinen Militärdienst geleistet. Er sei nicht äthiopischer Staatsangehöriger, weil man seiner Mutter, als sie aus Eritrea nach Äthiopien zurückgekehrt sei, die äthiopische Staatsbürgerschaft mit der Begründung verweigert habe, sie sei Eritreerin. Zur Frage, ob er in Italien registriert worden sei, machte er unterschiedliche Angaben.

Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe aufgrund seiner Staatsangehörigkeit in Äthiopien mit den Behörden Probleme gehabt. Er sei immer wieder angehalten sowie misshandelt worden und (...) in Haft gewesen. Auch seine Mutter habe mit den Behörden Probleme bekommen. Auf Nachfrage hin bestätigte er, in Italien in Lagern gewesen zu sein.

Vom BFM bei der Befragung darauf hingewiesen, dass vorliegend mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, und danach gefragt, ob es Gründe gebe, die gegen die Wegweisung dorthin sprechen würden, gab der Beschwerdeführer an, er wolle nicht nach Italien, weil es dort keine Arbeit gebe.

A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie beantragt. Auch einen Tauf- oder Geburtsschein habe er nie besessen. Er könne keine Dokumente beschaffen. Das BFM machte ihn ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er Papiere beizubringen habe.

Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm in der Zeit seit seiner Befragung nicht gelungen, Papiere zu beschaffen.

B.
Das Bundesamt gelangte zwecks Abklärung der Identität und der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie bezüglich dessen allfälliger Überstellung an die italienischen Behörden. Diese teilten dem Bundesamt am 6. Juli 2011 mit, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt, weshalb eine Überstellung nicht möglich sei.

Daraufhin wandte sich die Vorinstanz am 18. Juli 2011 erneut an die italienischen Migrationsbehörden und ersuchte sie, ihren Bescheid vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer gemäss dessen Angaben in Sizilien und in Bari in Lagern gewesen sei, in Wiedererwägung zu ziehen.

Am 29. September 2011 gaben die italienischen Behörden wiederum an, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt. Dies veranlasste das Bundesamt am 17. Oktober 2011 zu einer dritten Anfrage. Gemäss einer sich bei den Akten befindenden E-Mail ging in der Folge bis am 20. Januar 2012 beim Dublin Office Switzerland seitens der italienischen Behörden nichts ein.

Das Bundesamt teilte am 13. Februar 2012 dem Beschwerdeführer mit, in seinem Fall sei das Dublin-Verfahren beendet worden, es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. Das Asylgesuch werde somit in der Schweiz geprüft.

C.
Mit Schreiben vom 12. April 2013 teilte Oliver Brunetti von der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) dem BFM mit, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Er ersuchte um rechtzeitige Akteneinsicht, bat um Auskunft über den Stand des Verfahrens und ersuchte um möglichst baldige Ansetzung der Anhörung, die Befragung liege bereits zwei Jahre zurück.

In seiner Antwort vom 29. April 2013 führte das Bundesamt aus, es sei sich der mit der Wartezeit verbundenen Belastung bewusst, aber aufgrund der Arbeitslast könnten keine konkreten Angaben gemacht werden, wann das Verfahren abgeschlossen werde. Der Beschwerdeführer werde in den nächsten Wochen zu einer Anhörung vorgeladen und zu gegebener Zeit werde Einsicht in die Verfahrensakten gewährt.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. Februar 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 15. April 2014 zu verlassen; der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 eröffnet.

E.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, alternativ sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei, und es sei dementsprechend die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Rechtsmittelschrift lag unter anderem eine Unterschriftensammlung zugunsten des Beschwerdeführers bei.

F.
Der Instruktionsrichter hielt mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte ihn unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde auf, bis am 10. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

Der Vorschuss ging innert der angesetzten Frist beim Gericht ein.

G.
Vom Instruktionsrichter zur Vernehmlassung eingeladen, nahm das Bundesamt am 16. April 2014 zur Beschwerde Stellung. Es beschränkte sich auf die Feststellung, dass diese nichts Neues beinhalte. Es werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen es vollumfänglich festhalte.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht; eine Eingabe dazu blieb aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorlie- gend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, die Schweiz gewähre einem Gesuchsteller Asyl, wenn er eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft mache (Art. 7 AsylG) und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden.

Der Beschwerdeführer gebe an, im Alter von (...) 1993 mit seiner Mutter nach Addis Abeba gezogen zu sein, wo er die Schule besucht und bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Da er eritreischer Staatsangehöriger sei, habe er keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten.

Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Angaben sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit im Jahr 1993 bestehe. Nach äthiopischem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Volkszugehörigkeit als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Mithin habe jede von mindestens einem äthiopischen Elternteil abstammende Person Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft. Demnach sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer seinerzeit als äthiopischer Staatsangehöriger verzeichnet worden sei.

Wer nach 1992 die eritreische Nationalität habe annehmen wollen, habe 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen müssen. Da der Beschwerdeführer im Jahr 1993 (...) alt und damit am Referendum nicht teilnahmeberechtigt gewesen sei, habe er auch nach diesem Zeitpunkt als äthiopischer Staatsangehöriger gelten müssen.

Das äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz bestimme, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit einer Person keine Auswirkungen auf die Nationalität von Ehegatten und Kindern habe. Selbst wenn der Vater 1993 am Referendum teilgenommen haben sollte, hätte dies nicht zum Verlust der äthiopischen Bürgerrechte des Beschwerdeführer geführt.

Der Beschwerdeführer sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsangehöriger.

4.1.2 Diese Erkenntnis werde dadurch erhärtet, als die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe auf der Kebele-Verwaltung keinen Ausweis erhältlich machen können, weitestgehend auszuschliessen sei. Selbst bei Annahme einer eritreischen Staatsangehörigkeit sei davon auszugehen, dass er zumindest über eine permanente Aufenthaltsbewilligung verfügt hätte. Auf eine solche Bewilligung hätten sämtliche Personen eritreischer Herkunft Anspruch, wenn diese (wie der Beschwerdeführer) ab 1993 ununterbrochen in Äthiopien gelebt hätten.

Der Schluss, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien zumindest hätte registriert gewesen sein müssen, dränge sich umso mehr auf, als er dort ab seinem (...) bis zum Alter von (...) wohnhaft gewesen sei und die Schulen besucht habe. Dabei sei anzumerken, dass in Äthiopien der Besitz eines Identitätsausweises für Personen ab 16 Jahren obligatorisch sei. Es sei somit nicht einzusehen, weshalb er das ihm zustehende äthiopische Staatsbürgerrecht nicht hätte erhalten sollen.

Mit dieser Schlussfolgerung sei den angeblichen Behelligungen aufgrund der Herkunft jede Grundlage entzogen. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer denn auch bei der Befragung angegeben, er habe mit den äthiopischen Behörden keine Probleme gehabt, er sei ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist.

Schliesslich würden weitere Faktoren gegen die Glaubhaftigkeit der dargelegten Schikanen sprechen. So sei nicht ersichtlich, weshalb die Polizei den Beschwerdeführer jeweils als Eritreer erkannt haben sollte. Gemäss seinen Angaben verfüge er über keinerlei eritreische Ausweispapiere, stamme von einem äthiopischen Elternteil ab und spreche fliessend Amharisch. Zudem seien in Äthiopien Personen mit einem äthiopischen und einem eritreischen Elternteil keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Beschwerdeführer in der angegebenen Weise schikaniert und wegen seiner Herkunft ohne Anklageerhebung (...) inhaftiert worden sein soll. Der Erklärungsversuch, die Mutter habe überall erzählt, dass sie Halb-Eritreer seien, vermöge an dieser Feststellung nichts zu ändern.

Der Beschwerdeführer verfüge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über die äthiopische Staatsbürgerschaft. Die geschilderten Behelligungen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen.

4.1.3 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarere Zukunft verwirklichen werde.

Mit Blick auf eine allfällige Rückkehr nach Eritrea mache der Beschwerdeführer geltend, dort herrsche Krieg, weshalb er nicht in dieses Land zurückkehren könne. Indessen sei davon auszugehen, dass er äthiopischer Staatsbürger sei. Der Vollständigkeit halber sei aber zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

Im eritreischen Kontext hätten jene Personen begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, welche das Land im militärdienstpflichtigen Alter und damit illegal verlassen hätten. Die eritreischen Behörden würden solchen Personen Regierungsfeindlichkeit unterstellen und sie bei einer Rückkehr streng bestrafen.

Der Beschwerdeführer habe lediglich (...) in Eritrea zugebracht. Seit 1993 habe er sich zu keinem Zeitpunkt auf eritreischem Staatsgebiet aufgehalten. Dass ihm wegen illegaler Ausreise Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, könne daher ausgeschlossen werden.

Bei dieser Sachlage würden auch keine Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich eritreischer Staatsangehöriger wäre, wäre die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive jenen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass dessen Asylgesuch abzulehnen sei.

4.1.4 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingsgeigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür finden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Soweit glaubhaft habe er hauptsächlich wirtschaftliche respektive soziale Gründe für die Ausreise aus Äthiopien geltend gemacht. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich damit als zulässig.

Weder die allgemeine politische Situation im Heimatstaat noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen.

Ausserdem sei der Vollzug der Wehweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2
4.2.1 In der Rechtsmittelschrift führte der Beschwerdeführer nach einer Rekapitulation von bereits bei der Anhörung Vorgebrachtem (insbesondere Vorkommnisse in Äthiopien) aus, seit er in die Schweiz gekommen sei, habe er sich grosse Mühe gegeben, sich zu integrieren, was die beigelegten Unterlagen beweisen würden.

4.2.2 Das BFM gehe in seiner Verfügung davon aus, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsbürger sei. Diese Einschätzung decke sich allerdings nicht mit dem, was er - wie viele andere Eritreer auch - erlebt habe. Auch die SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) habe festgestellt, dass viele Eritreer, die nicht am Referendum teilgenommen und keine eritreischen Identitätspapiere hätten, von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden seien. Es habe in Äthiopien bereits vor dem Krieg eine antieritreische Stimmung geherrscht, und die Behörden hätten bei Verhaftungen sowie Deportationen Identitätspapiere und Dokumente von Personen eritreischer Herkunft systematisch vernichtet. Die SFH verweise auf einen Bericht des UNHCR von 1999, wonach ein solches Vorgehen als willkürlich zu betrachten sei und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstosse.

4.2.3 Zur vom Bundesamt zitierten äthiopischen Direktive von 2004, wonach sämtliche Personen eritreischer Herkunft, die seit 1993 ununterbrochen in Eritrea (Erratum: Äthiopien) gelebt hätten, Anspruch auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung hätten, verweise die SFH auf einen Experten, der davon ausgehe, dass diese Direktive zeitlich eng begrenzt gewesen und seit den Jahren 2006/2007 nicht mehr umgesetzt worden sei. Personen, die danach versucht hätten, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, seien "für drei Monate inhaftiert und danach ohne Gewährung der Umsetzung wieder frei gelassen worden".

4.2.4 Vor diesem Hintergrund sei es nichts Ungewöhnliches und auch nicht unglaubhaft, dass er in Äthiopien wegen seines tigrinischen Vaters diskriminiert worden sei, keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten habe und willkürlich ins Gefängnis gebracht worden sei.

Es sei deshalb davon auszugehen, dass er in Äthiopien wegen seiner Volkszugehörigkeit verfolgt und ohne rechtstaatliches Verfahren lange Zeit inhaftiert worden sei, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

4.2.5 Das Bundesamt gehe davon aus, dass eine Wegweisung nach Äthiopien zumutbar, zulässig und technisch möglich sei. Wie dargelegt, sei er jedoch nicht äthiopischer Staatsangehöriger und habe nie äthiopische Papiere besessen. Die Wegweisung nach Äthiopien sei deshalb weder zumutbar noch möglich, und er sei deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.2.6 Schliesslich habe das BFM auch zu Unrecht festgestellt, er könne für den unwahrscheinlichen Fall, dass er eritreischer Staatsangehöriger sei, nach Eritrea zurückgehen, da er nie illegal ausgereist und damit dort auch nicht gefährdet sei.

Abgesehen davon, dass sehr fraglich sei, ob man ihn in Eritrea als Eritreer akzeptieren und offiziell aufnehmen würde, unterlasse es das BFM, auf die äusserst schwierige Lage in diesem Land einzugehen; eine Rückkehr dorthin wäre nicht nur gefährlich, sondern auch wirtschaftlich kaum zumutbar. Das Gericht halte in seiner Rechtsprechung fest, dass eine Wegweisung nach Eritrea nur zumutbar sei, wenn begünstigende persönliche Umstände vorliegen würden. Da er jedoch im Alter von (...) ausgereist, nie dorthin zurückgekehrt sei und auch keinerlei Kontakte zu möglichen Familienmitgliedern habe, würden solche begünstigenden Um-stände nicht vorliegen.

Es sei deshalb alternativ auch von der Unzumutbarkeit seiner Wegweisung nach Eritrea auszugehen, und damit sei alternativ auch seine vorläufige Aufnahme begründet.

5.
5.1
5.1.1 Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen:

Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Nachdem ihm bei der Einreichung seines Asylgesuchs ein Informationsblatt abgegeben worden ist, wonach er Papiere zu beschaffen habe, hat man ihn zu Beginn der Befragung nochmals ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen. Er gab an, nie Ausweispapiere oder andere Unterlagen besessen zu haben, und er könne auch keine solchen beschaffen (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 14).

Bei der Anhörung fast zwei Jahre später erneut auf Ausweispapiere angesprochen, die seine Identität belegen könnten, gab er an, schon seit zwei Jahren zu versuchen, solche Dokumente zu beschaffen (vgl. Anhörungsprotokoll F13 A). Was konkret er zur Papierbeschaffung unternommen haben will, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, dass es ihm nicht gelingen sollte, Personen aus seinem äthiopischen sozialen Umfeld (Freunde, Kollegen, Bekannte, Nachbarn der Kebele, in welcher er gelebt haben will, usw.) zu ersuchen, zur Klärung seiner Identität beizutragen, soll er doch in Äthiopien (...) Schule besucht und als (...) gearbeitet haben (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 8), zudem habe er dort (...) gelebt und eine Freundin, mit der er (...) zusammengewesen sein will (vgl. a.a.O. Ziff. 6).

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Beschaffung von Papieren bemüht hat, und das Gericht kann in Übereinstimmung mit dem Bundesamt auch bezüglich des Vor-bringens, auf der eritreischen Botschaft vorgesprochen zu haben, um eine eritreische Identitätskarte zu erhalten, und seiner Vorsprache bei der Kebele nicht folgen.

Der Schluss liegt nahe, dass der Beschwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden seine wahre Identität verheimlicht, um eine Rückschaffung in den Herkunftsstaat zu verunmöglichen. Dieses Verhalten muss er sich anrechnen lassen.

5.1.2 Das Bundesamt hält die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft. Auch diesbezüglich kann das Gericht den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen folgen.

Gemäss seinen im Befragungsprotokoll festgehaltenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Er gab an, dass seine Mutter keine Arbeit gehabt habe, und er deshalb ausgereist sei (vgl. Ziff. 15). Er bekräftigte diese Aussage auch mit der Bestätigung, dies seien alle seine Asylgründe (vgl. a.a.O.). Zudem antwortete er etwas später auf die Frage, es seien also wirtschaftliche Gründe gewesen, die ihn dazu bewogen hätten, Äthiopien zu verlassen: "Ja, das ist richtig." (vgl. a.a.O.).

Im augenfälligen Unterschied dazu brachte er bei der Anhörung etwas völlig Anderes vor. Er gab an, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten bekommen zu haben. Immer wieder sei er angehalten sowie zusammengeschlagen und deswegen auch für (...) in Haft genommen worden zu sein. Auch seine Mutter habe Probleme bekommen und sei von der Polizei immer wieder angehalten worden (vgl. Anhörungsprotokoll F34 A). Auf den Hinweis des BFM, bei der Befragung habe er von diesen Behelligungen durch die Polizei und auch von der Inhaftierung kein Wort erzählt, brachte er vor, er habe bis heute psychische Probleme (vgl. a.a.O. F45 A). Er habe auch nicht alles erzählt, denn er sei auch in Libyen in Haft gewesen, habe aber nicht gewusst, ob er das alles erzählen solle; er sei immer noch verwirrt und könne das Geschehen nicht verdrängen. Indessen hat der Beschwerdeführer weder bei seiner Befragung im Jahr 2011 noch in der Zeit bis zu seiner Anhörung im August 2013 irgendwelche gesundheitlichen Probleme vorgebracht und entsprechende medizinische Unterlagen eingereicht.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer in den fast zwei Jahren zwischen der Befragung und der Anhörung eine Vorgeschichte ausgedacht hat, um seine Erfolgsaussichten im Verfahren zu verbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er die angeblichen wiederholten Übergriffe durch die Polizei und die Inhaftierungen einzig deshalb nicht erwähnt haben will, weil er psychisch angeschlagen gewesen sei und das Geschehen immer noch verdränge. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält das Gericht die Vorbringen für ein Konstrukt, weiterer Begründungsaufwand erübrigt sich vor diesem Hintergrund.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien, dessen Staatsbürgerschaft er auch nach Meinung des Gerichts besitzen dürfte, ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und einem am 12. Dezember 2002 von beiden Staaten unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszugehen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung der Lage zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist. Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Die angegebenen psychischen Probleme sind in keiner Weise belegt, andere gesundheitliche Probleme liegen gemäss den Akten nicht vor. Ob er bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, kann zwar angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers mit Sicherheit nicht gesagt werden, aber es ist davon auszugehen, dass er in den (...) seines Aufenthalts soziale Beziehungen geschaffen und gepflegt hat, andernfalls er und seine Mutter wohl nicht über die Runden gekommen wären. Im Übrigen kann er beim Bundesamt Rückkehrhilfe beantragen. Das Gericht geht jedenfalls nicht davon aus, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten wird.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. April 2014 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das C._______.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.