F-1030/2022 - 2022-04-12 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 56 [1]

Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-1030/2022, F-1031/2022

Urteil vom 12. April 2022

Besetzung

Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richter Markus König,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer.

Parteien

1. A._______, geboren am (...),
2. B._______, geboren am (...),
Irak
vertreten durch MLaw Claudia Sieber,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
Bundesasylzentrum Region Zürich,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügungen des SEM vom 17. Februar 2022 / N (...) und N (...).

F-1030/2022, F-1031/2022

Sachverhalt:
A.
Die Geschwister A._______ (alias C._______, geb. [...], Türkei, alias D._______, geb. [...], Irak; nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ (alias E._______, geb. [...], Türkei, alias F._______, geb. [...], Irak; nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) ersuchten am 22. November 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 13. Oktober 2021 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und daktyloskopisch erfasst worden waren.
B.
Am 3. Dezember 2021 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden einzeln rechtliches Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat. Der Beschwerdeführer 1 gab zu Beginn des Gesprächs an, dass es ihm nicht gut gehe; er könne nicht sehen und höre nur schlecht, weshalb er darum bitte, dass ihm keine solchen Fragen mehr gestellt würden und stattdessen die Beschwerdeführerin 2 befragt werde. In Italien würde er sich nicht auskennen und wolle bei seiner Schwester in der Schweiz bleiben. Die Beschwerdeführerin 2 wendete gegen eine Wegweisung nach Italien im Wesentlichen ein, ihr Bruder sei blind und sie könnten nicht dorthin zurückkehren, weil es ihr dann sehr schlecht gehen würde. Die Rechtsvertretung beantragte anlässlich des Gesprächs, dass die Schweiz auf ihr Asylgesuch eintrete, da die Beschwerdeführerin 2 und ihr Bruder aufgrund psychischer und physischer Probleme vulnerable Personen seien und eine Rückweisung nach Italien sie stark destabilisieren würde. C.
Gestützt auf Art. 13 Abs. 1

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden am 8. Dezember 2021 um Übernahme der Beschwerdeführenden. Die italienischen Behörden nahmen zum Gesuch der Vorinstanz innert Frist keine Stellung.

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D.
Am 21. Dezember 2021 erteilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden eine Bewilligung für eine vorübergehende Privatunterbringung bei der jüngeren Schwester G._______. E.
Am 14. Januar 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden unter Hinweis auf ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Geschwistern weitere Beweismittel (Schreiben der jüngeren Schwester vom 6. Januar 2022, Familienfotos) ein. F.
Am 20. Januar 2022 und am 7. Februar 2022 reichte die Rechtsvertreterin je zwei ärztliche Kurzberichte gleichen Datums betreffend die Beschwerdeführenden sowie einen Bericht über ein psychiatrisches Konsilium der Beschwerdeführerin 1 vom 3. Februar 2022 zu den Akten. G.
Mit zwei separaten Verfügungen vom 17. Februar 2022 (eröffnet am 24. Februar 2022) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisungen. H.
Mit Beschwerden vom 3. März 2022 gelangten die Beschwerdeführenden, weiterhin vertreten durch die zugewiesene Rechtsvertretung, an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten jeweils, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten, eventualiter die Sache zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den italienischen Behörden einzuholen. Ferner ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Anweisung an die Vollzugsbehörden, bis zum Beschwerdeentscheid von jeg-
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lichen Vollzugshandlungen abzusehen, sowie um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung. Ihre Verfahren seien zudem koordiniert zu behandeln und die Vorakten des jeweils anderen zur Beurteilung beizuziehen. I.
Am 4. März 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. J.
Mit separaten Verfügungen vom 8. März 2022 erteilte der Instruktionsrichter den Beschwerden aufschiebende Wirkung, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gut und forderte die Vorinstanz zur Einreichung von Vernehmlassungen auf. K.
Zum Verfahren des Beschwerdeführers 1 liess sich die Vorinstanz innert Frist nicht vernehmen. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 verwies sie mit (verspäteter) Vernehmlassung vom 28. März 2022 vollumfänglich auf ihre bisherigen Erwägungen.
L.
Am 31. März 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden weitere Beweismittel nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich vorliegend, die beiden ein Geschwisterpaar betreffenden und auch inhaltlich eng zusammenhängenden Verfahren F-1030/2022 und F-1031/2022 zu vereinigen und in einem Urteil darüber zu entscheiden.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Seite 4

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2.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
3.
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 815 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet Seite 5

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gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
5.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 13. Oktober 2021 in Italien aufgegriffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden waren. Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 8. Dezember 2021 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten. 6.
6.1 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wiesen systemische Schwachstellen auf, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
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6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende trotz punktueller Schwachstellen keine systemischen Mängel aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7.
7.1 Die Beschwerdeführenden behaupten demgegenüber ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz.
7.2 Ist gemäss dieser Bestimmung ein Antragssteller unter anderem wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, der nahe Angehörige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben. Die Nichtanwendung der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall menschenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten sich die betroffenen Personen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die entscheidende Behörde für zuständig zu erklären (vgl. Urteile des BVGer F-280/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6; E-2142/2020 vom 28. April 2020 E. 6.4; F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.1; E-3970/2018 vom 20. Juli 2018 E. 4.3 m.H.).
7.3 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Einbezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; Urteil F-445/2019 E. 5.5).

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8.
8.1 Die Vorinstanz führte dazu in den angefochtenen Verfügungen aus, die Beschwerdeführenden könnten aus dem Umstand, dass G._______ in der Schweiz lebe, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden. Zudem bestünden keine Hinweise auf ein konkretes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen. Die jüngere Schwester lebe bereits seit September 2016 in der Schweiz, während die Beschwerdeführenden erst im November 2021 eingereist seien. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass nach Jahren des Getrenntlebens innerhalb weniger Wochen ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis entstanden sein solle, zumal in den vergangenen Jahren offensichtlich die Beschwerdeführerin 2 die Betreuung des Bruders übernommen habe. Es sei auch unter Berücksichtigung des jeweiligen medizinischen Sachverhalts weder dem Beschwerdeführer 1 noch der Beschwerdeführerin 2 gelungen, darzulegen, dass er oder sie auf eine durchgehende Betreuung und Unterstützung der jüngeren Schwester angewiesen sei. Es sei auch anzumerken, dass die aktuelle Wohnsituation von G._______ dies momentan gar nicht zulassen würde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Betreuung des Beschwerdeführers 1 weiterhin durch die Beschwerdeführerin 2 und unter Einbezug von Dritten sichergestellt werden könne. 8.2 In ihren jeweiligen Rechtsmitteleingaben vom 3. März 2022 lassen die Beschwerdeführenden demgegenüber geltend machen, zwischen ihnen sowie ihrer Schwester G._______ bestehe ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis. Angesichts des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 sei dieser auf umfassende Unterstützung in jedem Lebensbereich angewiesen beziehungsweise vollumfänglich pflegebedürftig. Auch aus der Korrespondenz des Betreuungspersonals im Bundesasylzentrum gehe hervor, dass bei ihm das Bedürfnis einer Eins-zu-eins-Betreuung bestehe, diese dort jedoch ausser der Beschwerdeführerin 2 niemand bieten könne. Diese Abhängigkeit habe auch zur jüngeren Schwester G._______ bereits im Irak bestanden, bevor diese habe flüchten müssen. Eine angemessene Betreuung des Beschwerdeführers 1 könne grundsätzlich nur durch die beiden Schwestern sichergestellt werden; so sei das Grundvertrauen zwischen den Geschwistern, welche im Irak in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten, nicht durch Dritte ersetzbar. Weiter sei unwahrscheinlich, dass sich sowohl in der Schweiz als auch in Italien Fachpersonal ausserhalb der Familie finden lasse, welches der geforderten Sprache (Kurdisch Sorani) mächtig sei. Die Auswahl an möglichen Pflege-
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kräften werde schliesslich zusätzlich eingeschränkt, weil der Beschwerdeführer 1 auch kognitive Beeinträchtigungen zu haben scheine; seine Art sich zu artikulieren sei enorm eigen und um sich mitzuteilen, sei er nicht nur auf einen Dolmetscher derselben Sprache, sondern auf ihm vertraute Personen angewiesen, welche sein Verhalten zu deuten wüssten. Dass eine Konversation ohne die Hilfe der Schwester kaum möglich sei, habe sich auch im Dublin-Gespräch gezeigt. Die vollumfängliche Betreuung einer Person, welche sich nicht einmal ohne Hilfe fortbewegen könne, sei durch eine einzelne Person auf Dauer nicht tragbar, insbesondere, wenn diese wie vorliegend selbst gesundheitlich angeschlagen sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei bereits (...) Jahre alt und leide unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Bei einer Wegweisung nach Italien wäre sie wieder auf sich alleine gestellt, womit die Betreuung ihres Bruders angesichts ihrer Überforderung und entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht sichergestellt wäre. Mit der zunehmenden Gefahr eines Zusammenbruchs der Beschwerdeführerin 2 verstärke sich einerseits die ohnehin bereits vorbestehende Abhängigkeit des Beschwerdeführers 1 zur seiner in der Schweiz wohnhaften Schwester. Andererseits ergebe sich daraus auch ein Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin 2 zu der jüngeren Schwester, da nur diese sie von der Pflege des Bruders wirksam zu entlasten vermöge. 9.
9.1 Die familiären Bindungen zwischen den Beschwerdeführenden und der jüngeren Schwester sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erfasst und haben zudem (bei einem blutsverwandten Geschwisterteil in der Regel naturgemäss) bereits im Herkunftsstaat bestanden. Die Schwester G._______ wurde in der Schweiz vorläufig aufgenommen und hält sich somit rechtmässig in der Schweiz auf. Ferner hat sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Beschwerdeführenden schriftlich kundgetan (vgl. Schreiben vom 17. Januar 2022, Akten der Vorinstanz A._______ [SEM-AB-act.] und B._______ [SEM-JB-act.] 24/A). 9.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen auf eine umfassende Betreuung im Alltag angewiesen ist. Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 7. Februar 2022 leidet er an Erysipel (Wundrose) am rechten Unterschenkel (ICD Code A46), Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung binokular seit Geburt (ICD H54.0), Vitamin-D-Mangel (substituiert) (ICD E55), Prostatahyperplasie Prostataobstruktionssyndrom Verdacht auf Spastik im Beckenbereich mit Blasen- und Darmentleerungsstörung (DD psychogen nach Seite 9

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Flucht) (ICD F43), Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen (ICD F43), Zahnkaries (ICD K02) sowie Rückenschmerzen (ICD M54) (SEM-AB-act. 31). Auf Beschwerdeebene wird sodann angeführt, der Beschwerdeführer 1 sei hörbeeinträchtigt und häufig nicht in der Lage, sich gegenüber aussenstehenden Personen mitzuteilen. Es sei dringend zu bezweifeln, dass dies lediglich auf seine körperlichen Beeinträchtigungen zurückzuführen sei; aus Sicht der Rechtsvertretung entstehe im Umgang mit ihm der Verdacht auf eine kognitive Einschränkung. Er sei völlig unselbständig, müsse stets durch die Beschwerdeführerin 2 am Arm geführt und sogar auf die Toilette begleitet werden. Auch anlässlich des Dublin-Gesprächs sei er völlig handlungsunfähig erschienen und nicht in der Lage gewesen, die Situation geistig zu verarbeiten. 9.3 Die Vorbringen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 finden in den Akten auch über die medizinischen Belege hinaus eine Stütze. Dem Protokoll des Dublin-Gesprächs vom 3. Dezember 2021 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 bereits zu Beginn des Gesprächs angegeben habe, Hörprobleme zu haben. Er führte aus, nicht sehen und nur schlecht hören zu können und bat wiederholt darum, dass ihm keine Fragen mehr gestellt würden. Die Vorinstanz vermerkte im Protokoll entsprechend, auf weitergehende Fragen zur Begründung der Zuständigkeit werde verzichtet und auf die Befragung der älteren Schwester verwiesen. Aus einer im Beschwerdeverfahren edierten Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und dem Betreuungspersonal des Bundesasylzentrums geht sodann hervor, dass versucht werde, die Beschwerdeführenden «so gut es geht zu unterstützen (Verpflegung im Zimmer, behilflich beim Laufen etc.)», eine «1-1-Betreuung» sei jedoch «schwierig umsetzbar» (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act] 1/4). Vor diesem Hintergrund ist beim Beschwerdeführer 1 ohne dass dazu auf weitergehende medizinische Abklärungen abgestellt werden müsste auf eine ernsthafte Behinderung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu schliessen und es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass er zumindest in Teilen auf familiäre Unterstützung angewiesen ist, welche nicht durch Fachpersonen substituierbar ist. Dies scheint im Übrigen auch die Vorinstanz nicht zu verkennen, wenn sie erwägt, es sei davon auszugehen, dass die Betreuung weiterhin durch die Beschwerdeführerin 2 und unter Einbezug von Dritten sichergestellt werden könne. Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist daher in erster Linie, ob die Beschwerdeführerin 2 in der Lage ist, die erforderliche Betreuung ihres Bruders weiterhin zu gewährleisten.

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10.
10.1 Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin 2 seit ihrer Einreise in die Schweiz mehreren ärztlichen Untersuchungen unterzogen hat (SEM-JB-act. 26, 30/2, 30/5). Festgestellt wurden hierbei Vitamin-D-Mangel (substituiert) (ICD Code E55), essentielle Hypertonie (ICD I10.9), sonstige Rückenschmerzen, Zervikalbereich (ICD M54.82) sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD F43.1). Aufgrund der psychische Probleme der Beschwerdeführerin 2 fand am 3. Februar 2022 eine psychiatrisch-diagnostische Untersuchung statt. Anamnestisch werden im entsprechenden Arztbericht Schilderungen der Patientin festgehalten, wonach sie im Irak von einer Gruppierung entführt und in der Gefangenschaft mehrfach vergewaltigt und körperlich misshandelt worden sei. Sie leide unter ständiger Angst mit Pulsrasen, Zittern sowie Kopfschmerzen. Zudem habe sie Schlafprobleme. Die Beschwerden hätten nach ihrer Flucht aus dem Irak begonnen. Auch die Flucht sei schwierig gewesen und durch die teilweise langen Fussmärsche gemeinsam mit ihrem blinden Bruder habe sie heute noch Fussschmerzen. Der behandelnde Arzt hielt dazu fest, dass die geäusserten Beschwerden den Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung erweckten. Er empfahl, die bestehende Medikation weiterzuführen. Eine regelmässige ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei vorliegend zwar indiziert, jedoch aktuell aufgrund der langen Wartezeiten für einen Therapieplatz vermutlich nicht zeitnah umsetzbar (Psychiatrisches Konsilium vom 3. Februar 2022 [SEM-JB-act. 30/2 f.]).
10.2 Die Beschwerdeführerin 2 macht vor diesem Hintergrund geltend, sie sei selbst eine äusserst vulnerable Person. Trotz den traumatischen Erlebnissen im Irak kümmere sie sich bis heute nahezu bis zur Erschöpfung um ihren beeinträchtigten Bruder. Die starke Belastung durch die Pflege des Bruders sei mitverantwortlich für ihre psychischen Probleme. Durch ihre zunehmende Überforderung ergebe sich eine besondere Abhängigkeit zu ihrer Schwester. In Anbetracht ihrer gesundheitlichen Probleme sei es schlicht nicht möglich, dass sie sich im Falle einer Wegweisung wieder alleine um den Bruder kümmere. 10.3 Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin 2 in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass sie zur Bewältigung des Alltags, welcher untrennbar die Betreuung des Beschwerdeführers 1 einschliesst, auf die Unterstützung durch ihre jüngere Schwester angewiesen ist. Auch wenn sich das Ausmass ihrer Erkrankung noch nicht mit Sicherheit bestimmen lässt, ist bei ihr gemäss Arztbericht vom 3. Februar 2022 eine längerfristige Seite 11

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psychiatrische Behandlung indiziert. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin 2 wie bis anhin den Pflegebedarf ihres Bruders alleine zu bewältigen vermag. Vor dem Hintergrund ihres Alters und insbesondere ihrer psychischen Verfassung ist vielmehr davon auszugehen, dass eine erneute Trennung von der jüngeren Schwester beziehungsweise die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien mit einer Verschlechterung des bereits stark beeinträchtigten Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 2 einhergehen würde, womit gleichzeitig eine adäquate Betreuung des Beschwerdeführers 1 riskiert würde. Dass die für letzteren erforderliche Betreuung unbestrittenermassen die Möglichkeiten des Fachpersonals übersteigt, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 9.3). Die notwendige Entlastung der Beschwerdeführerin 2 kann damit faktisch nur durch die hier wohnhafte Schwester übernommen werden. Es ist zudem aktenkundig, dass G._______ seit der Ankunft ihrer Geschwister in der Schweiz bereits massgeblich dazu beiträgt: So wurden die Beschwerdeführenden bereits zwei Mal vorübergehend bei der Schwester privat untergebracht (vgl. SEM-ABact. 21, SEM-JB-act. 22, BVGer-act. 7). Aus einer auf Beschwerdeebene eingereichten Ausgangsübersicht erschliesst sich zudem, dass die Beschwerdeführenden das Bundesasylzentrum regelmässig verlassen haben, was in den Rechtsmitteleingaben vom 3. März 2022 mit Besuchen bei der Schwester begründet wird (vgl. BVGer-act. 1/4). Dass der Beschwerdeführer 1 auch zu seiner in der Schweiz lebenden Schwester G._______ ein enges Verhältnis hat und sich deren Unterstützung wünsche, hat er im vorinstanzlichen Verfahren klar zur Protokoll gegeben (SEM-AB-act. 16). Mit Eingabe vom 14. Januar 2022 reichten die Beschwerdeführenden zudem ein Schreiben der jüngeren Schwester vom 6. Januar 2022 sowie mehrere Familienfotos aus der Zeit im Irak zu den Akten. G._______ schildert darin unter anderem, der Bruder sei seit der Kindheit auf die Geschwister angewiesen gewesen; im Irak gebe es keine Betreuungsmöglichkeit für Personen mit einer Behinderung. Sie und die Beschwerdeführerin 2, sowie früher die Mutter, hätten ihn stets begleiten beziehungsweise bei allen Dingen unterstützten müssen. Solange sie noch im Irak gewesen sei, habe sie die Beschwerdeführerin 2 bei der Betreuung unterstützt. In den letzten Jahren habe letztere allerdings alleine schauen müssen und sei an ihre Grenzen gestossen. Die Beschwerdeführerin 2 habe längst nicht mehr die Kraft, die sie einmal gehabt habe und vor allem die jüngsten Geschehnisse hätten sehr stark an ihren Kräften gezerrt (SEM-JB-act. 24). 10.4 Bei einer Gesamtwürdigung gelangt das Gericht daher zum Schluss, dass die Unterstützung der in der Schweiz wohnhaften Schwester für die Seite 12

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Beschwerdeführenden unabdingbar ist. Die vorangehenden Ausführungen sind klare Hinweise darauf, dass innerhalb der Ursprungsfamilie über die normalen affektiven Bindungen hinaus ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. G._______ trägt mit ihrer Unterstützung bereits jetzt entscheidend zur Stabilisierung der Situation bei und es ist davon auszugehen, dass sie den Beschwerdeführenden sowohl bei der Bewältigung des Alltags als auch der psychischen Probleme welche im Übrigen auch beim Beschwerdeführer 1 verdachtsweise bestehen (vgl. Sprechstundenbericht vom 24. Januar 2022 [SEM-AB-act. 28]) helfen kann. Dem Einwand der Vorinstanz, gegen ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis spreche, dass die Geschwister nicht zusammenwohnen, kann nicht gefolgt werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spricht ein Getrenntleben nicht zwangsläufig gegen das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses (vgl. Urteil des BVGer E-7300/2016 vom 9. März 2017 E. 7.2 m.H.). Darüber hinaus hat die jüngere Schwester die Beschwerdeführenden im Rahmen des Möglichen bereits mehrfach bei sich aufgenommen. In Anbetracht dieser Umstände ist unter Berücksichtigung der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen Personen davon auszugehen, dass zwischen den Beschwerdeführenden und der hier ansässigen Schwester ein Abhängigkeitsverhältnis nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-IIIVO besteht. 10.5 Somit sind die Voraussetzungen für die Zuständigkeitserklärung gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht ihre Zuständigkeit verneint und einen Nichteintretensentscheid gefällt. Die Beschwerden sind nach dem Gesagten gutzuheissen und die angefochtenen Verfügungen aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Asylverfahren der Beschwerdeführenden in der Schweiz durchzuführen. 11.
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
12.
Den vertretenen Beschwerdeführenden sind für die Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite)
Seite 13

F-1030/2022, F-1031/2022

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren F-1030/2022 und F-1031/2022 werden vereinigt. 2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.
3.
Die angefochtenen Verfügungen vom 17. Februar 2022 werden aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, sich für die Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären und die Asylgesuche zu behandeln. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Gregor Chatton

Corina Fuhrer

Versand:

Seite 14

F-1030/2022 12. April 2022 07. Mai 2022 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG)

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022

DE FR IT EN

Gesetzesregister

EU 13

BVGE

2017-VI-5 2010/45

BVGer

E-2142/2020 E-3970/2018 E-7300/2016 E-962/2019 F-1030/2022 F-1031/2022 F-280/2021 F-445/2019

EU Verordnung

604/2013

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 31a [1] Entscheide des SEM
	1.	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
		a.	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		b.	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
		c.	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		d.	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
		e.	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
		f. [2]	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
	2.	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
	3.	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
	4.	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung
	1.	Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
		a.	Information und Beratung der Asylsuchenden;
		b.	Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
		c.	Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;
		d.	Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
		e.	die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;
		f.	bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;
		g. [1]	Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896 [2].
	2.	In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 459; BBl 2022 7105). [2] Siehe Fussnote zu Art. 102g Abs. 3