A-630/2019 - 2019-04-12 - entraide administrative et judiciaire - Amtshilfe (DBA CH-FR); Parteistellung. Entscheid angefochten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-630/2019

Urteil vom 12. April 2019

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1. X._______, ...,

2. Y._______, ...,

beide vertreten durch
Parteien
lic. iur. Stefan Oesterhelt , Rechtsanwalt LL.M.,

und MLaw Jan Seltmann, ...,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-FR); Parteistellung.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 28. März und 24. August 2018 stellte die französische Steuerbehörde, die Direction Générale des Finances Publiques (DGFP), insgesamt vier Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV, nachfolgend auch: Vorinstanz). Sie stützte sich dabei auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; nachfolgend: DBA CH-FR).

A.b Darin ersucht die DGFP um Amtshilfe und insbesondere um Übermittlung von Daten zu Konten bei der X._______ von namentlich bekannten Personen, die in den Beilagen zu den Ersuchen aufgelistet werden. Die Ersuchen betreffen die Einkommenssteuer («impôt sur le revenu») für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2016 sowie die Solidaritätssteuer auf Vermögen («impôt de solidarité sur la fortune») für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2017.

B.
Die ESTV trat auf die Ersuchen ein und erliess am 25. Mai und 20. September 2018 Editionsverfügungen gegenüber der X._______ und der Y._______.

C.
Am 8. August bzw. 8. Oktober 2018 beantragten die X._______ und die Y._______ (nachfolgend: Informationsinhaberinnen) bei der ESTV, ihnen in den Amtshilfeverfahren Parteistellung zu gewähren, was die ESTV mit Verfügung vom 3. Januar 2019 ablehnte. Sie begründete dies insbesondere damit, der OECD-Standard sehe nicht vor, dass dem Informationsinhaber in einem Amtshilfeverfahren Einsicht in die Verfahrensakten gewährt werde. Auch Ziff. XI des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR (ebenfalls publiziert unter SR 0.672.934.91) behalte die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen über die Rechte der Steuerpflichtigen vor, ohne dass die Bestimmung dazu diene, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern. Damit dürfe nur der formell vom Ersuchen betroffenen Person ein Recht zur Teilnahme am Verfahren eingeräumt werden, nicht jedoch dem Informationsinhaber. Daher könne dem Informationsinhaber nur Parteistellung eingeräumt werden, wenn er mit vergleichbarer Intensität wie die formell betroffene Person vom Ersuchen betroffen sei. Die Informationsinhaberinnen seien in Publikationen im Bundesblatt im Zusammenhang mit den vorliegenden Amtshilfeersuchen nie genannt worden, weil die betroffenen Personen namentlich bekannt seien. Auch zukünftig würden die Namen der Informationsinhaberinnen nicht genannt, so dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen könnte, diese hätten ihren Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen. Bei den Namen auf den Listen handle es sich - soweit ersichtlich - nicht um solche, die anlässlich einer Hausdurchsuchung der französischen Behörden bei den Informationsinhaberinnen beschlagnahmt worden seien. Es liesse sich keine Absicht der französischen Behörden erkennen, die Informationen gegen die Informationsinhaberinnen zu verwenden. Schliesslich seien nur ein paar hundert Personen betroffen und damit ungleich weniger als z.B. beim Ersuchen, das dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 zugrunde gelegen habe.

D.
Gegen diese Verfügung erhoben die Informationsinhaberinnen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 4. Februar 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen die Parteistellung in den Amtshilfeverfahren zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In formeller Hinsicht beantragen sie, die Vorinstanz anzuweisen, bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in den genannten Amtshilfeverfahren keine von Frankreich ersuchten Informationen an eine französische Behörde zu liefern, es sei denn, für die Information lägen sämtliche Zustimmungserklärungen nach Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) vor. Ihre Beschwerde begründen sie mit der Eröffnung einer Strafuntersuchung der zuständigen französischen Behörde gegen sie. Nach der Eröffnung habe die DGFP die Amtshilfeersuchen eingereicht, um so an Kundendaten zu gelangen. Sie (die Beschwerdeführerinnen) rechneten damit, dass diese Unterlagen gegen sie im laufenden Strafverfahren und für Strafverfahren gegen Schweizer Mitarbeitende verwendet würden. Das Vorgehen der französischen Behörden gegen die Beschwerdeführerinnen sei mit jenem gegen [eine andere Bank] vergleichbar. Es sei eine Hausdurchsuchung vorgenommen und Mitarbeitende seien befragt worden. Die Einhaltung des Spezialitätsprinzips sei nicht sichergestellt. Die Strafverfolgungsbehörde und die DGFP arbeiteten eng zusammen und es bestünden auch gesetzliche Informationspflichten und -möglichkeiten. Selbst bei Einhaltung des Spezialitätsprinzips bestehe die Gefahr, dass die Informationen durch Urteile gegen Steuerpflichtige oder die Medienberichterstattung zu öffentlichen Informationen würden. Diese Informationen könnten dann gegen die Beschwerdeführerinnen verwendet werden. Die Amtshilfeersuchen beträfen hunderte Kunden, wobei damit zu rechnen sei, dass weitere gestellt würden. Die Reputation der Beschwerdeführerinnen könne durch das laufende Strafverfahren geschädigt werden und sie könnten zu erheblichen Straf- und Schadensersatzzahlungen für Handlungen verurteilt werden, die in der Schweiz rechtmässig erfolgt seien. Insgesamt machen die Beschwerdeführerinnen geltend, sie seien von den Amtshilfeersuchen in ihren eigenen Interessen stärker als andere Informationsinhaberinnen betroffen.

E.
Am 6. März 2019 nahm die Vorinstanz kurz Stellung zur Beschwerde. Sie beantragt, den Beschwerdeführerinnen keine Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren.

F.
Ein Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten, das die Beschwerdeführerinnen am 12. März 2019 stellten, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 ab, soweit es das Gesuch nicht als gegenstandslos betrachtete.

G.
Auf eine gegen diese Zwischenverfügung eingereichte Beschwerde der Informationsinhaberinnen trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_313/2019 vom 3. April 2019 nicht ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird - soweit dies entscheidwesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegen Amtshilfeersuchen der DGFP vom 28. März und 24. August 2018 gestützt auf Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG im Umkehrschluss).

1.2

1.2.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 32 VGG im Umkehrschluss und Art. 19 Abs. 5 StAhiG) sowie die dieser vorangehenden Verfügungen (vgl. Art. 19 Abs. 1 StAhiG).

1.2.2 Verneint die Vorinstanz in einer Verfügung die Parteistellung einer Person, schliesst diese Verfügung das Verfahren für die entsprechende Person ab. Es wird ihr nicht möglich sein, diese Verfügung zusammen mit der Schlussverfügung anzufechten, weil sie über den Erlass der Schlussverfügung mangels Verfahrensstellung regelmässig gar nicht informiert wird. Daher ist eine solche Person berechtigt, die Verfügung, mit der ihr die Parteistellung verwehrt wird, anzufechten (Urteil des BVGer A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 1.2.2 ff.).

1.2.3 Die angefochtene Verfügung ist an die Beschwerdeführerinnen adressiert. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Interessen betroffen, indem ihnen die Parteistellung abgesprochen wird. Sie erfüllen die Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG).

1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 StAhiG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - der Sachverhalt massgebend, wie er sich zum Zeitpunkt des Urteils darstellt (BVGE 2011/43 E. 6.1, 2009/9 E. 3.3.1). Neue Sachverhaltsumstände, die sich seit dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ergeben haben, sind dabei zu berücksichtigen.

2.
Dass die Beschwerdeführerinnen legitimiert sind, die vorliegende Beschwerde zu erheben, wurde gerade festgehalten. Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob ihnen im Amtshilfeverfahren Parteistellung einzuräumen ist.

2.1 Nach schweizerischem innerstaatlichem Recht stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

2.1.1 Art. 19 Abs. 2 StAhiG räumt zunächst der «betroffene[n] Person» ein Beschwerderecht ein. Weitere Personen sind unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG beschwerdelegitimiert. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

2.1.2 Die Beschwerdelegitimation bestimmt sich in Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen somit nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG. Der Kreis der zur Beschwerde berechtigten Personen geht damit über die betroffene Person im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG hinaus. Erfüllt eine Person die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation, hat sie auch Parteistellung und ihr kommen die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu (vgl. Art. 6 VwVG; Benoît Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 166 und 169 f., S. 172 i.V.m. S. 171 und S. 174; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 312, 860 und 1202; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 443 und 493 ff.; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. 2, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.5.5 S. 282; Vera Marantelli/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N. 3, 17 und 24 ff., s.a. Art. 48 N. 11, wonach mit den Kriterien des «besonders berührt Sein» und des «schutzwürdigen Interesses» der grundsätzlich weite Parteibegriff von Art. 6 VwVG eingeschränkt werden soll).

2.1.3 Eine Informationsinhaberin kann zumindest dann gegen eine Schlussverfügung Beschwerde erheben, wenn sie in ihren eigenen Interessen betroffen ist und nicht nur Auskünfte über die Geschäftspartner geben muss (zu denken ist beispielsweise an die Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen der Informationsinhaberin; vgl. in Bezug auf Anwälte und Treuhänder: Charlotte Schoder, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 2014, Art. 19 StAhiG N. 253; Urteil des BVGer A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 ganze E. 2 insb. E. 2.5). Allerdings ist eine Bank, welche im Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten mittels Editionsverfügung von der ESTV aufgefordert wird, Daten ihrer Kunden zu übermitteln, in der Regel nicht in einem so starken Ausmass von der Weiterleitung dieser Daten an eine ausländische Behörde betroffen, dass ihr die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen wäre. Anders verhält es sich nur, wenn im Einzelfall die Bank selbst durch die Übermittlung von Kundendaten betroffen ist (Urteile des BVGer A-360/2017 vom 5. April 2017 E. 3.2, A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 3.1).

2.2 Im internationalen Verhältnis sind zudem die völkerrechtlichen Verträge zu beachten (Art. 1 Abs. 2 StAhiG), vorliegend das DBA CH-FR sowie das Zusatzprotokoll zu diesem.

2.2.1 Ziff. XI des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR hält unter anderem Folgendes fest:

«Die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen bleiben vorbehalten, ohne dass diese Bestimmungen dazu dienen, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»

2.2.2 Es fragt sich, ob diese Bestimmung im internationalen Recht die Beschwerdeberechtigung nach nationalem Recht einschränkt. Mit Blick auf das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens kann dies indessen offengelassen werden.

2.3

2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich bereits früher mit der Frage der Parteistellung einer Bank als Informationsinhaberin zu befassen. Im bereits mehrfach genannten Urteil A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 kam es zum Schluss, dass der Informationsinhaberin aufgrund der konkreten Sachverhaltskonstellation Parteistellung einzuräumen sei. Im Urteil A-360/2017 vom 5. April 2017 hingegen wurde der Informationsinhaberin eine solche Parteistellung abgesprochen.

2.3.2 Im Urteil A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 erachtete es das Gericht im konkreten Einzelfall unter Würdigung der gesamten Umstände als entscheidend, dass

- mit Blick auf die unter Berücksichtigung der Vergangenheit bis zum Urteilszeitpunkt aussergewöhnlich hohe, im fünfstelligen Bereich liegende Zahl betroffener Konten und aufgrund eines in Frankreich gegen die Bank (bzw. Gesellschaften des Konzerns) laufenden Strafverfahrens der für den guten Ruf einer Bank abträgliche Eindruck hätte entstehen können, «die Bank habe Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen - dies (weil das Ersuchen erst kürzlich gestellt wurde), nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, den OECD-Standard zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen zu übernehmen» (E. 3.1.2 des Urteils),

- davon auszugehen war, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen Schlussverfügungen der ESTV einen allfälligen Reputationsschaden der Bank zumindest hätte mindern können (E. 3.1.2 des Urteils),

- die Aufbereitung von Datensätzen im fünfstelligen Bereich, die Information mehrerer tausend Kunden und die (über die reine Informationsbeschaffung hinausgehende) Einrichtung einer Hotline für Kunden, wie sie der betreffenden Bank von der ESTV vorgeschrieben wurden, über dem gewöhnlich für ein Amtshilfeverfahren zu treibenden Aufwand liegen, den ein Informationsinhaber auf sich nehmen muss (E. 3.1.3 des Urteils),

- aufgrund des in Frankreich gegen Gesellschaften des Konzerns laufenden Strafverfahrens nicht auszuschliessen war, dass sich die schweizerische Bank mit Erfolg auf das Verbot berufen kann, sich selbst belasten zu müssen, zumal konkrete Umstände Zweifel an der Einhaltung des Spezialitätsprinzips erweckten (E. 3.1.4 des Urteils).

Mithin führte damals eine Kombination mehrerer Sachverhaltselemente dazu, dass das Bundesverwaltungsgericht der damaligen Beschwerdeführerin die Parteistellung einräumte.

3.
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen nicht formell vom Amtshilfeersuchen der DGFP betroffene Personen, sondern blosse Informationsinhaberinnen sind. Bei dieser Sachlage sind sie im Amtshilfeverfahren nur dann als beschwerdeberechtigte Person im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG zu betrachten, wenn sie als Informationsinhaberinnen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert sind (E. 2.1.1 ff.), wenn sie also mit einer Intensität betroffen sind, die jener der Bank im Verfahren A-4974/2016 gleichkommt.

3.1 Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Lage nun im Vergleich mit dem Urteil A-4974/2016 wie folgt dar:

3.2 Im Verfahren A-4974/2016 handelte es sich um eine sehr hohe Anzahl (potenziell) betroffener Kunden. Diese lag in Bezug auf ein einziges Amtshilfeersuchen im fünfstelligen Bereich. Demgegenüber sind im vorliegenden Verfahren zurzeit ein paar hundert Personen von vier Gesuchen betroffen. Schon insofern sind die beiden Verfahren nicht miteinander vergleichbar, zumal auch die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren keine kleinen Banken mit nur wenigen Kunden sind. Selbst im Verfahren A-360/2017, in dem der Bank keine Parteistellung eingeräumt wurde, waren über 10'000 Personen betroffen. Ob allenfalls weitere Amtshilfeersuchen folgen könnten, ist vorliegend nicht von Belang, ist doch die Lage zu beurteilen, wie sie sich zum Zeitpunkt der Urteilsfällung präsentiert (E. 1.4).

3.3 Wie im Verfahren A-4974/2016 läuft auch im vorliegenden Verfahren offenbar ein Strafverfahren gegen die Banken. Aufgrund der wesentlich geringeren Anzahl potenziell betroffener Kunden sowie dem Umstand, dass keine Veröffentlichung des Namens der Beschwerdeführerinnen notwendig war, ist aber nicht von einem besonderen Reputationsschaden für die Bank auszugehen, den sie mittels Beschwerde gegen Schlussverfügungen der ESTV allenfalls mindern könnte.

3.4 Auch der Aufwand, den die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren betreiben müssen, ist mit jenem im Verfahren A-4974/2016 nicht vergleichbar. Abgesehen von der ungleich geringeren Zahl von betroffenen Kunden und der Tatsache, dass diese namentlich genannt sind, wurden die Beschwerdeführerinnen nicht von der ESTV aufgefordert, eine Hotline für Kunden einzurichten. Eine solche Hotline war selbst im Verfahren A-360/2017 einzurichten gewesen, in dem der Bank keine Parteistellung zuerkannt worden war. Der Aufwand, den die Beschwerdeführerinnen vorliegend betreiben müssen, liegt eindeutig in dem Bereich, den eine Bank als Informationsinhaberin auf sich nehmen muss und der als zumutbar zu gelten hat.

3.5 Was das Verbot, sich selber belasten zu müssen, betrifft, ist auch hier auf die ungleich geringere Anzahl allfällig betroffener Kunden hinzuweisen. Soweit ersichtlich, wird in den Amtshilfeersuchen auch nicht nach den Namen der Bankmitarbeitenden gefragt, so dass diese voraussichtlich gemäss geltender Rechtsprechung als nicht betroffene Drittpersonen in den (allenfalls) zu übermittelnden Unterlagen zu schwärzen sein werden (BGE 144 II 29 E. 4.2.4, 143 II 506 E. 5.2.1, 142 II 161 E. 4.6.1; Urteile des BGer 2C_690/2015 vom 15. März 2016 E. 4.5; vgl. aber auch Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.3), wobei dies hier nicht zu entscheiden ist.

Ein weiterer, hier wesentlicher Unterschied zum Verfahren A-4974/2016 liegt darin, dass die Namen der betroffenen Personen der ersuchenden Behörde bekannt sind und sie somit nicht nur über Nummern verfügt, welche nur die Bank den Personen zuordnen kann.

Auch ist festzuhalten, dass allein eine Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- mit den Steuerbehörden nicht für eine Verletzung des Spezialitätsprinzips spricht, wobei es hier ohnehin auch keine Anhaltspunkte für eine allfällige Verletzung gibt. Aufgrund dieses Prinzips ist die Verwendung der Daten in einem Verfahren betreffend Geldwäscherei ohne Zustimmung der Vorinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch dürfen nach dem DBA CH-FR übermittelte Informationen im ersuchenden Staat in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 DBA CH-FR). Das bedeutet aber nicht, dass deswegen der Informationsinhaberin eo ipso Parteistellung zukäme.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerinnen den Verfahrensantrag stellen, die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine der ersuchten Informationen an eine französische Behörde zu liefern, es sei denn, für die Informationen lägen sämtliche Zustimmungserklärungen nach Art. 16 Abs. 1 StAhiG vor (Hervorhebung nur hier). Sollten die Informationen nämlich tatsächlich gegen die Beschwerdeführerinnen verwendet werden, ist irrelevant, ob die (direkt) betroffenen Personen ihre Zustimmung erteilt haben oder nicht. Es mag vertragsrechtlich nachvollziehbar sein, dass sich die Banken Kunden, die die Informationen übermittelt haben möchten, nicht in den Weg stellen. Für das vorliegende Verfahren hilft ihnen diese Argumentation indessen nicht, weil sich einerseits die Situation der Beschwerdeführerinnen in Bezug auf Kunden, die der Übermittlung zustimmen, nicht von jener in Bezug auf Kunden, die nicht zustimmen, unterscheidet und sich andererseits dadurch die ohnehin schon relativ tiefe Zahl jener Verfahren, in denen die Beschwerdeführerinnen schliesslich Parteistellung einzunehmen wünschen, weiter reduziert.

Schliesslich führt der Umstand, dass gegen eine Bank im ersuchenden Staat ein Verfahren läuft, ebenfalls nicht eo ipso dazu, dass ihr in einem Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen, in dem sie Informationsinhaberin ist, die Parteistellung zu gewähren wäre. Vorliegend erscheinen die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, die Informationen, die sie herausgeben müssen, könnten im ersuchenden Staat gegen sie verwendet werden, abstrakter Natur. Auch diesbezüglich sind die Beschwerdeführerinnen nicht mit einer Intensität betroffen, die die Einräumung der Parteistellung verlangen würde.

Ins Leere zielt bei alledem der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die rechtliche Auffassung der Vorinstanz widerspreche dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Ob der Entscheid rechtens war, ist keine Frage der Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der eben erfolgten Prüfung der einschlägigen Voraussetzungen.

3.6 Insgesamt ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen nicht stärker als andere Informationsinhaberinnen betroffen sind. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Verfahrensantrag gestellt, die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine der ersuchten Informationen an eine französische Behörde zu liefern, es sei denn, für die Informationen lägen sämtliche Zustimmungserklärungen nach Art. 16 Abs. 1 StAhiG vor. Mit diesem Urteil wird dieser noch nicht behandelte Verfahrensantrag der Beschwerdeführerinnen gegenstandslos.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die unter Berücksichtigung der Kosten für die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 auf Fr. 4'000.-- festgesetzt werden, den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt Fr. 5'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der mit der Beschwerde gestellte Verfahrensantrag wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag wird dem von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt Fr. 5'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 16 Procédure simplifiée - 1 Les personnes habilitées à recourir qui consentent à la remise des renseignements à l'autorité requérante en informent l'AFC par écrit. Le consentement est irrévocable.
¹	Les personnes habilitées à recourir qui consentent à la remise des renseignements à l'autorité requérante en informent l'AFC par écrit. Le consentement est irrévocable.
²	L'AFC clôt la procédure en transmettant les renseignements à l'autorité requérante et lui signifie le consentement des personnes habilitées à recourir.
³	Lorsque le consentement ne porte que sur une partie des renseignements, la procédure ordinaire s'applique aux autres renseignements.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 5 Droit de procédure applicable - 1 Pour autant que la présente loi n'en dispose autrement, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)15 est applicable.
¹	Pour autant que la présente loi n'en dispose autrement, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)15 est applicable.
²	L'art. 22a, al. 1, PA sur les féries n'est pas applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par:
^a	personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements;
^b	détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés;
^bbis	échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative;
^c	demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises;
^d	échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.