D-7329/2013 - 2016-04-12 - Asilo - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 10. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7329/2013

Urteil vom 12. April 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren am (...),

sowie die Töchter

B._______,geboren am (...),

Parteien C._______,geboren am (...),

Kosovo,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ reiste am (...) 1998 mit ihren Kindern D._______, B._______ und E._______ in die Schweiz ein und suchte am (...) 1998 um Asyl nach. Am (...) wurde die Tochter C._______ in der Schweiz geboren. Der Ehemann F._______ reiste am (...) 1999 in die Schweiz ein und ersuchte am (...) 1999 um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, danach BFM, heute SEM) fest, dass die Familie G._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführenden) die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat für die Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der dannzumal herrschenden Situation in Kosovo als unzumutbar erachtet und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz verfügt.

C.
Am 9. November 2005 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden erstmals das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei den Beschwerdeführenden während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht gelungen, sich an die geltende Ordnung zu halten. Insbesondere würden die Kinder immer wieder den Schulbetrieb stören, dies trotz grosser Anstrengungen seitens der Behörde. Selbst die Kürzung der Fürsorgegelder habe nicht dazu beitragen können, dass die Eltern ihren Erziehungspflichten besser nachkommen würden.

D.
Nach einer entsprechenden Stellungnahme durch die Beschwerdeführenden, in welcher diese unter anderem auf die positive Entwicklung von D._______ hinwiesen, teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 mit, dass sie von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme absehe, jedoch eine erneute Verschlechterung der Situation eine neuerliche Überprüfung der vorläufigen Aufnahme nach sich ziehe.

E.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, dass ihre vorläufige Aufnahme erneut einer Prüfung unterzogen worden sei. Anlass sei das wiederholt straffällige Verhalten des Sohnes D._______ gewesen. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage sei man jedoch bereit, die vorläufige Aufnahme bestehen zu lassen, unter dem Vorbehalt einer erneuten Überprüfung bei fortgeführter Delinquenz von D._______ oder des strafbaren Verhaltens eines anderen Familienmitglieds.

F.
Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme ersuchte die Vorinstanz am (...) 2012 das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina (Kosovo) um Abklärungen im Heimatort der Beschwerdeführenden.

G.
Am (...) 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör hinsichtlich einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt, wobei auch auf das gemäss Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros im Heimatort vorhandene familiäre Beziehungsnetz verwiesen wurde. Eine entsprechende Stellungnahme wurde nicht eingereicht.

H.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 - eröffnet am 11. Januar 2013 - wurde die mit Verfügung vom 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme in Bezug auf F._______ und A._______ sowie auf die zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Kinder C._______, E._______ und B._______ in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, die Schweiz bis zum 11. April 2013 zu verlassen.

I.
Für den zwischenzeitlich volljährig gewordenen Sohn D._______ erging gleichentags und ebenfalls gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG eine separate Aufhebungsverfügung.

J.
Gegen beide Verfügungen wurden am 11. Februar 2013 (Telefaxeingabe) und am 12. Februar 2013 (Poststempel) - handelnd durch die zum damaligen Zeitpunkt bevollmächtigte Rechtsvertreterin Annelise Gerber - Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und es wurde beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme zu verlängern.

Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein von den Beschwerdeführenden persönlich verfasster Brief sowie ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Schulbericht vom 5. Februar 2013 eingereicht.

K.
Am 18. Februar 2013 reichten die Beschwerdeführenden sodann eine Stellungnahme der Universitären Psychiatrischen Dienste H._______ vom (...) 2013 betreffend die Beschwerdeführerinnen C._______ und B._______ zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht geleistet.

M.
D._______ wurde in dem für ihn separat eröffneten Beschwerdeverfahren (Geschäftsnummer D-689/2013) mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 und ein weiteres Mal mit Verfügung vom 28. März 2013 ebenfalls zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Nachdem der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Fristen nicht geleistet worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht am 26. April 2013 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein.

N.
Am 8. April 2013 wurde ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...), Jugendanwaltschaft (...), vom (...) 2013 zu den Akten gereicht, in welchem diese der unrechtmässigen Aneignung eines Mobiltelefons für schuldig befunden und mit zwei Tagen persönlicher Arbeitsleistung bestraft wurde.

O.
Am 1. Mai 2013 wurden die Akten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt.

P.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die ergänzenden Ausführungen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Q.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 15. Mai 2013 unter Fristansetzung zur allfälligen Replik zur Kenntnis gebracht. Eine solche wurde nicht eingereicht.

R.
Am 22. August 2013 wurde sodann ein Anzeigerapport der Kantonspolizei H._______ vom (...) 2013 zu den Akten gereicht, welcher eine Drohung im Rahmen häuslicher Gewalt seitens des Beschwerdeführers F._______ gegen die Beschwerdeführerin A._______ aktenkundig machte.

S.
Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde den Beschwerdeführenden unter anderem Gelegenheit gegeben, innert genannter Frist zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde nicht eingereicht.

T.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer F._______ im (...) 2013 einen (...) mit irreparablen Schäden erlitten habe. Informiert wurde auch darüber, dass die Beschwerdeführerin A._______ im eigenen Namen und im Namen ihres nunmehr pflegebedürftigen Ehemannes am 9. Dezember 2013 lic. iur. Othman Bouslimi zur Vertretung im Beschwerdeverfahren bevollmächtigt habe und das Mandatsverhältnis mit Annelise Gerber gekündigt sei.

U.
Am 31. Januar 2014 wurde ein an die Vorinstanz adressiertes Schreiben "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______" datierend vom 17. Januar 2014 eingereicht, welches von den Beschwerdeführerinnen A._______ und B._______ sowie deren Partner I._______ unterzeichnet war. Beigelegt waren dieser Eingabe unter anderem ein ärztlicher Bericht vom 19. April 2013 die Beschwerdeführerin B._______ betreffend und ein ärztlicher Bericht vom 7. Januar 2014 die Beschwerdeführerin A._______ betreffend.

V.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 wurde unter anderem ein die Beschwerdeführerin A._______ betreffender Kurzbericht des Hausarztes (...), datierend vom 9. Dezember 2013, zu den Akten gereicht.

W.
Am 7. Februar 2014 ging die bereits bei den Akten befindliche "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______", nunmehr datiert auf den 4. Februar 2014, ein. Beigelegt waren dieser Eingabe unter anderem ärztliche Kurzaustrittsberichte betreffend die Beschwerdeführerin B._______, datierend vom 19. April 2013, und die Beschwerdeführerin A._______, datierend vom 7. Januar 2014.

X.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen, dies vor dem Hintergrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers F._______ nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) und dessen Folgen.

Y.
Am 2. Juli 2014 wurden zwei die Beschwerdeführerin C._______ betreffende Strafbefehle, datierend vom (...) und (...) 2014, eingereicht. In diesen wurde sie des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung für schuldig befunden und mit Bussen von Fr. 90.- und Fr. 60.- bestraft.

Z.
Am 9. Juli 2014 wurden drei weitere die Beschwerdeführerin C._______ betreffende Strafbefehle zu den Akten gereicht. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Marihuana sowie des Veräusserns von Marihuana für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 80.- sowie einer persönlichen Leistung von einem Tag bestraft. Mit Strafbefehlen vom (...) und (...) 2014 wurde sie jeweils des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit Bussen von je Fr. 90.- bestraft.

AA.
Am 4. August 2014 wurde ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom 25. Juli 2014 eingereicht, in welchem sie erneut des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 120.- bestraft wurde.

BB.
Innerhalb mehrfach verlängerter Frist reichte die Vorinstanz am 7. August 2014 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Soweit entscheidwesentlich, wird darauf in den Erwägungen eingegangen.

CC.
Am 13. August 2014 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurden den Beschwerdeführenden die seit der Verfügung vom 23. August 2013 eingegangenen Strafakten, dies verbunden mit Fristsetzung zur allfälligen Stellungnahme.

DD.
Am 13. August 2014 wurde ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom (...) 2014 zu den Akten gereicht, in welchem sie des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 90.- bestraft wurde.

EE.
Mit Replik vom 26. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden entsprechend Stellung zur Verfügung vom 13. August 2014. In diesem Zusammenhang reichten sie unter anderem einen die Beschwerdeführerin B._______ betreffenden gynäkologischen Bericht, eine Stellungnahme des Beschwerdeführers E._______, datierend vom 22. August 2014, einen die Beschwerdeführerin C._______ betreffenden schulischen Beurteilungsbericht sowie eine die Beschwerdeführerin A._______ betreffende Bestätigung eines Halbjahreskursbesuches in der Fremdsprache Deutsch ein.

FF.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin B._______ die Tochter J._______.

GG.
Ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom (...) 2014, in welchem diese der Hehlerei für schuldig befunden und mit einer persönlichen Leistung von zwei Tagen bestraft wurde, wurde am 22. September 2014 eingereicht.

HH.
Am 10. Dezember 2014 trat die Beschwerdeführerin C._______ in das Regionalgefängnis K._______ zur Verbüssung einer neuntägigen Ersatzfreiheitsstrafe ein.

II.
Mit Verfügung vom 17. September 2015 wurde den Beschwerdeführenden unter anderem die seit August 2014 eingegangenen Strafakten zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist bis 2. Oktober 2015 zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme hierzu gesetzt.

JJ.
Am 2. Oktober 2015 wurde seitens des Sozialen Dienstes L._______ (Telefaxeingabe) ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Bericht des Berufsbildungszentrums L._______, datierend vom 23. September 2015, an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

KK.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 teilte die Beschwerdeführerin B._______ mit, nunmehr mit dem Vater ihrer Tochter, I._______, welcher Schweizer Bürger sei, in einer gemeinsamen Wohnung zu leben. Die Tochter sei ebenfalls Schweizer Staatsbürgerin.

LL.
Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens wurden verschiedene die Beschwerdeführer F._______ und E._______ betreffende Strafunterlagen eingereicht. Ebenso wurden ärztliche Berichte eingereicht, welche den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers F._______ nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) betreffen. Diese Eingaben finden Eingang in die Beschwerdeentscheide der unter separaten Geschäftsnummern (D-688/2013 und D-7328/2013) eröffneten Beschwerdeverfahren der beiden Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das unter der Geschäftsnummer D-688/2013 geführte Beschwerdeverfahren der Familie G._______ wird aus sachlichen Gründen getrennt.

1.2 Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf den Beschwerdeführer F._______, bei welchem es sich um den Familienvater handelt, unter der Hauptverfahrensnummer D-688/2013 weitergeführt.

1.3 Betreffend den mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer E._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7328/2013 weitergeführt.

1.4 Betreffend die Beschwerdeführerinnen A._______, C._______ und B._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7329/2013 weitergeführt. Der vorliegende Beschwerdeentscheid betrifft dieses Verfahren. Die am (...) 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführerin B._______ ist in das Verfahren nicht mit einzubeziehen, da sie ausweislich der Akten Schweizer Bürgerin ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme das Sachgebiet betreffend gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts die vorläufige Aufnahme betreffend endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.2 Die Beschwerdeführerinnen wurden am 28. Mai 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerinnen nach dem AuG gegeben sind.

4.
Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die vorinstanzliche Aktenführung im vorliegenden Fall als offenkundig mangelhaft bezeichnet werden muss. Die sehr umfangreichen Akten sind weder paginiert noch in einem Aktenverzeichnis aufgeführt. Sie sind sodann teilweise nicht chronologisch abgelegt. Die Vorinstanz wird unter Hinweis auf ihre Aktenführungspflicht angewiesen, dies nachzuholen.

5.

5.1 Die Vorinstanz sah die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerinnen vorliegend bereits in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG unter Verweis auf die veränderte Lage im Heimatstaat als gerechtfertigt an.

5.1.1 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Situation in Kosovo habe sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien neue Sicherheitskräfte aufgebaut worden. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben seien vor allem für albanisch-sprachige Roma, Ashkali und Ägypter positiv und es könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung dieser Volksgruppen alleine aufgrund der Ethnie, mit Ausnahme einiger Dörfer und Gemeinden, ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Der Bundesrat habe denn auch mit Beschluss vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet.

5.1.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde sodann auch als möglich und zulässig erachtet und es wurde festgestellt, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass den Beschwerdeführerinnen im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) verbotene Behandlung oder Strafe drohe.

5.2 Im Weiteren sah die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch unter dem Aufhebungstatbestand von Art. 84 Abs. 3 AuG inVerbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG für die gesamte Familie G._______ und namentlich auch für die Beschwerdeführerinnen als erfüllt an.

Generell wurde festgehalten, eine Mehrheit der Familienangehörigen habe bereits einmal oder mehrfach gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen und sich auch durch strafrechtliche Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Insgesamt seien keine Bemühungen der Beschwerdeführenden erkennbar, sich nach einem bereits mehr als zehn Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz noch an die hiesigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens anzupassen und die geltende Rechtsordnung zu beachten. Den Beschwerdeführenden sei es zudem zumutbar, sich um die Beschaffung von Wohnraum zu kümmern, sofern das im Heimatstaat bestehende und von anderen Familienmitgliedern bewohnte Haus nicht genug Platz für alle biete. Es sei daher bezüglich der gesamten Familie ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben. Diese Einschätzung habe auch für die Kinder zu gelten. Diese hätten zwar ihre prägenden Lebensjahre in der Schweiz verbracht. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit besonders enge Bande zur Schweiz geknüpft oder einen Freundeskreis aufgebaut hätten. Abklärungen über das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina hätten zudem ergeben, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könnten. In Bezug auf die Beschwerdeführerin A._______ wurde ausgeführt, das strafbare Verhalten ihrer Kinder zeige, dass sie als Mutter mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sei. Neben einer nahezu gänzlich gescheiterten gesellschaftlichen Integration habe sich die Beschwerdeführerin auch nie in den Arbeitsmarkt einzugliedern vermocht, sondern beziehe laufend Fürsorgegelder, ebenso wie ihr Ehemann F._______. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus einem besonders engen Beziehungsumfeld herausgerissen und damit einer persönlichen Härte ausgesetzt würde. Betreffend die Beschwerdeführerin B._______ stellte die Vorinstanz fest, aktenkundig sei zwar lediglich eine Verurteilung vom (...) 2012 wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, im Rahmen welcher die Beschwerdeführerin zu einer persönlichen Leistung von vier Tagen verurteilt worden sei. Angesichts des noch jungen Alters der Beschwerdeführerin und in Berücksichtigung der gesamten familiären Situation wiege diese Verurteilung allerdings schwer und lasse für die Zukunft keine günstige Prognose zu. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin C._______ wurde darauf verwiesen, dass diese fremdplatziert worden sei.

5.3 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde im Rahmen der Beschwerdeausführungen im Wesentlichen entgegengehalten, eine Rückweisung der Beschwerdeführenden, namentlich auch der Beschwerdeführerinnen, nach Kosovo sei nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz unzumutbar. Die Beschwerdeführerinnen B._______ und C._______, welche im Kleinkindalter in die Schweiz gekommen beziehungsweise hier geboren worden seien, hätten ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz; für sie sei es undenkbar, nach Kosovo zurückzukehren. Die bereits einige Male angedrohte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei auch der Grund für die grosse Verunsicherung innerhalb der gesamten Familie. Der schon psychisch belastete Familienvater F._______ habe Alkohol konsumiert und seine depressiven Verstimmungen hätten zu Gewaltdrohungen gegenüber der Beschwerdeführerin A._______ geführt. Diese sei in ärztlicher Behandlung, nachdem bei ihr eine Anpassungsstörung mit Aufgewühltheit bei psychosozialer Belastung sowie eine depressive Stimmung infolge der drohenden Ausweisung des ältesten Sohnes D._______ diagnostiziert worden seien. Für die Kinder stelle sich die Situation unter diesen Verhältnissen als äusserst schwierig dar. Ihr strafbares Verhalten sei klar verwerflich, aber vor dem Hintergrund der gesamten familiären Situation zu sehen. Die innerfamiliäre Situation habe sich zwischenzeitlich verbessert. Den Beschwerdeführenden müsse durch die schweizerischen Behörden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bemühungen zur Integration und ihren Willen, sich künftig an die schweizerische Rechtsordnung zu halten, zu beweisen.

5.4 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz hierzu im Wesentlichen aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass ein Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz mit Problemen verbunden sein könne. Die Beschwerdeführenden seien jedoch wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich inskünftig tadellos verhalten müssten, da ansonsten ihre vorläufige Aufnahme aufgehoben werden müsste. Den Akten sei zu entnehmen, dass die den Beschwerdeführenden gegenüber ausgesprochenen Verwarnungen nicht zu einem Umdenken geführt hätten, sondern mehrere Familienmitglieder fortgesetzt straffällig seien.

5.5 Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung, welche im Zusammenhang mit dem von F._______ erlittenen (...) und dessen Folgeerscheinungen eingeholt wurde, hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf den Beschwerdeführer F._______ wurde eine adäquate ärztliche und medikamentöse Betreuung bejaht. Unter Verweis auf das massive dissoziale Verhalten der Familie während des Aufenthalts in der Schweiz wurde daran festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo für die Beschwerdeführenden, namentlich auch die Beschwerdeführerinnen, nach wie vor als zumutbar zu beurteilen sei.

5.6 Die Beschwerdeführenden hielten dem in ihrer Stellungnahme vom 26. August 2014 unter anderem entgegen, bezüglich der Beschwerdeführerin B._______, bei welcher es sich um die älteste Tochter handelt, würden keine Anpassungsprobleme bestehen. Sie sei mit dem Schweizer Bürger I._______ verlobt und erwarte von diesem ein Kind. Geplant sei, dass sie sich um eine Arbeitsstelle bemühe, sobald das Kind geboren sei und fremdbetreut werden könne. In Bezug auf die Beschwerdeführerin C._______, das einzige noch minderjährige Kind, sei festzustellen, dass die von ihr begangenen Delikte sich auf den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln sowie das Fahren ohne gültigen Fahrausweis beschränken würden. Ihr Verhalten sei stark von jenem ihres Bruders E._______ geprägt, der nunmehr Besserung bekunde. Generell sei im Hinblick auf die Kinder festzustellen, dass diese den grössten Teil ihres Lebens hier in der Schweiz verbracht hätten und das Kindeswohl massgeblich zu beachten sei. Die Beschwerdeführerin A._______ arbeite ebenfalls an ihrer Integration und besuche aktuell einen Deutschkurs.

6.

6.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - welche eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung darstellt - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

Es gilt daher zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme für die Beschwerdeführerinnen, namentlich die Mutter A._______ und ihre Töchter B._______ und C._______ gegeben sind.

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.1 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Den Beschwerdeführerinnen ist es im Rahmen der Asylgesuchstellung nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Asylgesuche wurden mit Verfügung vom 28. Mai 2001 abgewiesen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements kann daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, weshalb eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen nach Kosovo unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist.

6.2.2 Sodann ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Entsprechendes wird von den Beschwerdeführerinnen jedoch weder vorgebracht noch ergeben sich entsprechende konkrete Anhaltspunkte aus den Akten. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

6.3.1 Ausden im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind, dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen, oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: KRK) mitzuberücksichtigen ist, da das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. zum Begriff der Unzumutbarkeit BVGE 2014/26 E. 7.1 ff.).

6.4 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um albanisch sprechende Ashkali aus M._______ (serbischer Ortsname; auch: N._______, albanisch: O._______ oder P._______) im Bezirk Q._______ (R._______, albanisch: S._______ oder T._______). Sie gehören mithin einer der Minderheitengruppen in Kosovo an. Die Beschwerdeführerin A._______ stammt ursprünglich aus T._______. Vor ihrer Ausreise lebte sie während eines Jahres mit ihrem Ehemann F._______ in M._______, dem Heimatort des Ehemannes. Dort wurde die Beschwerdeführerin B._______ geboren. C._______ wurde in der Schweiz geboren.

6.4.1 Was die in Kosovo lebenden Minderheiten der Roma-, Ashkali-und Ägypter-Gemeinschaften betrifft, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Wegweisungsvollzug von Angehörigen dieser Minderheiten nach Kosovo in der Regel zumutbar ist. Es bedarf jedoch einer Einzelfallbetrachtung, aufgrund welcher feststeht, dass die betroffenen Personen individuell gewisse Reintegrationskriterien erfüllen. Kriterien bilden die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, das Beziehungsnetz sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Lebensgrundlage (vgl. zur Lagebeurteilung von Ashkali in Kosovo und Serbien BVGE 2007/10 und BVGE 2009 /51).

6.4.2 Diese Betrachtung ist auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig, insbesondere da Minderheitengruppen in Kosovo nach wie vor wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich marginalisiert und trotz des seit dem Jahre 2004 bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetzes fortdauernd diskriminiert werden. Noch immer kommt es zu einzelnen Übergriffen auf Angehörige dieser Minderheitengruppe. Aus Angst oder aus Unwissenheit und aufgrund fehlenden Vertrauens in die Polizei werden viele dieser Vorfälle durch die Minderheit der Roma-, Ashkali-und Ägypter-Gemeinschaft nicht gemeldet. Der Zugang zu Polizei und Justiz ist den Minderheitengruppen zwar grundsätzlich möglich, jedoch wird er unter anderem auch wegen fehlender finanzieller und technischer Ressourcen und der allgemeinen Schwäche des Justizwesens erschwert. Die vollständige Erlangung der Souveränität Kosovos hat den Minderheitengemeinschaften neue Unsicherheiten gebracht, zumal mit der Schliessung des International Civilian Office (ICO) auch die Überwachung der Umsetzung des Ahtisaari-Plans, der unter anderem den Minderheitenrechten einen besonderen Stellenwert zuwies und den intern Vertriebenen und Flüchtlingen eine würdige Rückkehr und Wiedererlangung ihres Besitzes ermöglichen sollte, endete. Diese Einschätzung hat auch für die Minderheitengruppe der Ashkali zu gelten. Während die Ashkali vor Ausbruch des Krieges in Kosovo noch als albanisch-freundlich galten und wie die Albaner den Repressionen der serbischen Regierung ausgesetzt waren, wurde während des Krieges aus der albanischen Bevölkerung heraus der Vorwurf erhoben, die Ashkali hätten mit den Serben gemeinsame Sache gemacht, was zu Pogromen im Kosovo und zur Massenflucht dieser Ethnie führte. Vor diesem Hintergrund gilt es den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerinnen zu betrachten (vgl. auch das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1213/2011 vom 30. Januar 2015 E. 6.1.8).

6.4.3 Die Beschwerdeführerin A._______ hat eigenen Angaben gemäss im Heimatstaat lediglich für zwei Jahre die Schule besucht. Sie ist vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie selbst ist in T._______ aufgewachsen. Vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat im Juni 1998 hat sie während eines Jahres im nahe gelegenen Ort U._______ gelebt, dem Herkunftsort der Familie ihres Ehemannes. Ihre eigene Familie, namentlich die Eltern und Geschwister, leben in Deutschland (vgl. die vorinstanzlichen Akten, Asylgesuch A._______, act. A2/8 und A6/11). Zur Situation der Beschwerdeführenden wurden zuletzt am 7. September 2012 durch das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina im Heimatort U._______ Abklärungen getroffen. Gemäss diesen bewohnt der Schwager der Beschwerdeführerin A._______ und dessen Familie (Ehefrau und drei Kinder) ein eigenes Haus; ebenfalls im Haus lebten zum damaligen Zeitpunkt zwei Schwägerinnen und die Schwiegermutter der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen könnten daher im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat zumindest auf ein familiäres Beziehungsnetz väterlicherseits zurückgreifen. Ob sie im Haus ebenfalls dauerhaft unterkommen könnten, erscheint angesichts der Grösse des Hauses, welches im Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros photographisch festgehalten ist, fraglich. Die Beschwerdeführerin A._______ hat während ihres Aufenthalts in der Schweiz, abgesehen vom Besuch eines Deutschkurses, offensichtlich keine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert und war nie erwerbstätig. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sie im Heimatstaat Zugang zum Arbeitsmarkt finden wird. Erschwerend für eine existenzsichernde Zukunft der Beschwerdeführerin kommen ihre eigenen psychischen und physischen Gesundheitsbeeinträchtigungen hinzu. Aufgrund dieser scheint die Beschwerdeführerin bereits in der Schweiz mit der Bewältigung der alltäglichen Anforderungen überfordert. Die ohnehin als sehr gering einzuschätzenden Erwerbschancen dürften vor diesem Hintergrund als aussichtslos bezeichnet werden. Der Ehemann F._______ wird nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) aktuell im Altersheim (...) betreut. Sein Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist noch hängig beziehungsweise es sind weitere Abklärungen zum medizinischen Behandlungsbedarf und der medizinischen Versorgung für den Fall seiner Rückkehr in den Heimatstaat notwendig. Es kann jedoch bereits jetzt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat zur Existenzsicherung der Familie beitragen kann. Ergänzend sei darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder in den vergangenen
Jahren in grossem Masse unter dem mit psychischen Problemen belasteten und alkoholabhängigen Familienvater F._______ gelitten haben, welcher gegenüber der Beschwerdeführerin aktenkundig mehrfach gewalttätig und als fremdgefährdend eingeschätzt wurde (vgl. beispielsweise Beschwerdedossier act. 20).

Im Hinblick auf einen allfälligen Beitrag zur Existenzsicherung durch die Söhne D._______ und E._______ ist festzustellen, dass D._______ nach der im Juli 2013 rechtskräftig gewordenen Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme offensichtlich in den Heimatstaat ausgereist ist. Über seinen weiteren Verbleib ergibt sich aus den Akten jedoch nichts Näheres. In Bezug auf den Sohn E._______ wird mit Urteil vom heutigen Tag die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bestätigt, weshalb er verpflichtet ist, aus der Schweiz auszureisen. Inwieweit E._______ jedoch angesichts seines aktenkundigen Suchtmittelkonsums bereit und fähig ist, zur Existenzsicherung der Beschwerdeführerinnen im Heimatstaat beizutragen, kann nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Festzustellen ist aber, dass er in der Schweiz keinerlei Verantwortungsbewusstsein für seine Familie, sondern vielmehr eine bedenkliche Gewissenlosigkeit an den Tag legte.

Was die Situation der noch minderjährigen Beschwerdeführerin C._______ betrifft, ist festzustellen, dass diese ihre gesamte Sozialisation in der Schweiz, wo sie geboren wurde, erlebt hat und zu ihrem Heimatstaat keine persönliche Beziehung aufbauen konnte. Ein Vollzug der Wegweisung würde für sie bedeuten, komplett aus den ihr bekannten Strukturen herausgerissen zu werden, welche sich im Übrigen grundlegend von denjenigen für die Minderheit der Ashkali in Kosovo unterscheiden. Zwar war es für die Beschwerdeführerin C._______ aufgrund der gesamten Familiensituation, insbesondere des Umstandes, dass sie jahrelang fremdplatziert war, offensichtlich schwer, sich an die hiesige Kultur und Lebensweise zu assimilieren. Auch sie wurde straffällig. Sie zeigt jedoch aus eigenem Antrieb nunmehr grosse Bemühungen, dies aktuell auch im Rahmen eines Berufsbildungsprogrammes (vgl. Beschwerdedossier act. 70). Unter dem Aspekt des Kindeswohles scheint ein Vollzug der Wegweisung mithin zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten. Die volljährige Tochter B._______, welche als (Alter...) in die Schweiz gekommen ist, hat inzwischen eine (Alter...) Tochter aus der Beziehung mit dem Schweizer Bürger I._______. Ihre Tochter besitzt das Schweizer Bürgerrecht (vgl. Beschwerdedossier act. 71 Beilage 2). Abgesehen von einem allfällig bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ist festzustellen, dass ihre berufliche und damit wirtschaftliche Integration im Heimatstaat aufgrund des Umstandes, dass sie nicht im Heimatstaat, sondern in der Schweiz aufgewachsen und Mutter eines Kleinkindes ist, sehr stark erschwert beziehungsweise ebenfalls als aussichtslos zu beurteilen wäre.

6.4.4 Aufgrund der sich für Ashkali generell präsentierenden Lage und der dargestellten persönlichen Voraussetzungen der Beschwerdeführerinnen kann somit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ihnen nach einer mehr als 17- beziehungsweise 18-jährigen Landesabwesenheit eine existenzsichernde Reintegration in Kosovo gelingen würde. In Gesamtwürdigung dieser Umstände ist daher der Schuss zu ziehen, dass sich der Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt für die Beschwerdeführerinnen als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist.

7.

7.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG kann das SEM auf Antrag der kantonalen Behörde die wegen Unzumutbarkeit verfügte vorläufige Aufnahme unter anderem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn die vorläufig aufgenommene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Die Vorinstanz sah diesen Aufhebungstatbestand in Bezug auf die gesamte Familie, mithin auch in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen, als erfüllt an. Dieser Einschätzung kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht gefolgt werden.

7.2 Aus dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ergibt sich bereits, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt. Es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Somit genügt es nicht, wenn kriminelle Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe Anhaltspunkt für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein, da sie die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage stellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5522/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.2).

8.

8.1 Was die Beschwerdeführerin A._______ betrifft, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil vom (...) 2009 wurde sie wegen Drohung und Beschimpfung, begangen am (...) 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 15.-, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Ein erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ist mit dieser Straftat, welche im Übrigen über acht Jahre zurückliegt, mithin nicht gegeben.

8.2 Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin jedoch vor, dass sie durch die Vernachlässigung ihrer Erziehungs- und Obhutspflichten gegenüber ihren Kindern massgeblich zu deren fortgesetzter Straffälligkeit beigetragen habe. Zudem sei der Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren weder eine gesellschaftliche noch ein wirtschaftliche Integration gelungen, weshalb sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch unter diesem Aspekt gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG rechtfertige.

8.2.1 Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann unter anderem auch dann angenommen werden, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder mutwillig öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt. Dies ergibt sich aus Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR. 142.201), welcher den zu Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG wortgetreuen Art. 62 Bst. c AuG betreffend den Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen konkretisiert. Die Aufzählung von Art. 80 Abs. 1 VZAE ist entsprechend dem Wortlaut ("insbesondere") nicht abschliessend zu verstehen. Auch eine grobe Missachtung der Regeln von Sittlichkeit oder zentraler gesellschaftlicher Werte, das heisst ein Verhalten, welches mit den hiesigen gesellschaftlichen Werten und Geboten in einem klaren Widerspruch steht, wird unter Umständen als Verletzung der in der Schweiz geltenden Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG qualifiziert (vgl. Silvia Hunziker, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 62 N. 37 f.). Gleiches dürfte sinngemäss auch für den Aufhebungstatbestand nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG gelten.

8.2.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin offenbar in den vergangenen Jahren grössere Mühen bei der Ausübung ihrer erzieherischen Fürsorge bekundet. Von den zuständigen Behörden wird ihr und ihrem Ehemann F._______ eine mangelnde Erziehungsfähigkeit attestiert, was in der Beschwerdeschrift denn auch selbst eingeräumt wird. Die Tochter C._______ wurde aufgrund der familiären Probleme für mehrere Jahre in einer Pflegefamilie fremdplatziert und ist, soweit aus den Akten ersichtlich, auch aktuell in einer Einrichtung untergebracht. Wo die genauen Ursachen für die erheblichen Probleme der Beschwerdeführerin anzusiedeln sind, lässt sich aus den Akten nicht abschliessend ermitteln. In der Beschwerde wurde seitens der Rechtsvertretung auf den kulturellen Hintergrund, das Analphabetentum der Beschwerdeführerin und die Dominanz des innerhalb der Familie vormals gewalttätigen Ehemannes F._______ hingewiesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz können der Beschwerdeführerin ihre mangelnden erzieherischen Fähigkeiten aber nicht in dem Masse vorgehalten werden, als sie nun mittelbar für das deliktische Verhalten ihrer Söhne und ihrer Tochter C._______ zur Rechenschaft gezogen werden soll. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdeführerin versucht, den Anliegen der Schulbehörden nachzukommen und die Kinder bei der schulischen und sozialen Integration in der Schweiz zu unterstützen. Die Vorinstanz hat dies auch dahingehend gewürdigt, als sie nicht zuletzt wegen der Bemühungen der Beschwerdeführerin, mit der entsprechenden Kinder- und Vormundschaftsbehörde zusammenzuarbeiten, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu einem früheren Zeitpunkt abgesehen hat. Insgesamt kann aus dem erzieherischen Versagen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht auf ein Verhalten geschlossen werden, welches mit den hiesigen gesellschaftlichen Werten und Geboten in einem klaren Widerspruch steht. Eine Verletzung der in der Schweiz geltenden Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist daher in Bezug auf die Erziehungsleistungen der Beschwerdeführerin zu verneinen.

8.2.3 Soweit die Vorinstanz überdies geltend macht, die Beschwerdeführerin habe sich in den Jahren ihres Aufenthalts weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht zu integrieren vermocht, ist damit ein Verstoss gegen die in der Schweiz geltende Ordnung im Sinne der genannten Bestimmung ebenfalls nicht dargetan.

Aus dem Integrationsprinzip (Art. 4 AuG) lässt sich grundsätzlich keine über die gesetzlichen Gebote hinausgehende Assimilationspflicht ableiten, die von den hier lebenden ausländischen Personen eine umfassende Anpassung an hiesige Gebräuche und Lebensweisen verlangen würde (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 8d). Der jahrelange und fortgesetzte Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin wird von den kantonalen Behörden und der Vorinstanz zu Recht als sehr stossend angesehen. Fortgesetzter Sozialhilfebezug stellt jedoch weder eine Verletzung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Dargelegten dar noch ist der Sozialhilfebezug als Aufhebungstatbestand gesetzlich normiert. Anderes gilt hingegen ausdrücklich für den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (vgl. Art. 62 Bst. e und Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG). Es ist daher festzustellen, dass für die Beschwerdeführerin A._______ der Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG von vornherein nicht erfüllt ist.

8.3 Betreffend die zwischenzeitlich volljährige Beschwerdeführerin B._______ ist einzig eine Verurteilung vom (...) 2012 wegen einfacher Körperverletzung aktenkundig. Gestützt auf diese einmalige strafrechtliche Verurteilung erfüllt die Beschwerdeführerin den Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG von vornherein nicht. Sodann finden sich auch keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen oder der mutwilligen Nichterfüllung öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtungen im genannten Sinn. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr inzwischen eine eigene Familie gegründet und bemüht sich nach eigenem Bekunden auch um eine wirtschaftliche Integration. Der Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist für sie nicht erfüllt.

8.4 Betreffend die noch minderjährige Beschwerdeführerin C._______ ergibt sich Folgendes:

8.4.1 C._______ ist seit April 2013 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl vom (...) 2013 wurde sie der unrechtmässigen Aneignung eines Mobiltelefons für schuldig befunden und mit zwei Tagen persönlicher Leistung bestraft. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Marihuana sowie des Veräusserns von Marihuana für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 80.- sowie einer persönlichen Leistung von einem Tag bestraft. Im Zeitraum vom (...) bis (...) 2014 ergingen allein sechs Strafbefehle wegen des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis auf einer Zugstrecke, im Rahmen welcher sie zu Geldbussen verurteilt wurde. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie sodann der Hehlerei für schuldig befunden und zu einer zweitägigen persönlichen Arbeitsleistung verurteilt. Am (...) 2014 trat sie eine neuntägige Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der auferlegten Bussen an. Ein wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG liegt mithin vor.

8.4.2 Von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 83 Abs. 7 AuG ist die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu trennen (vgl. ebenfalls BGE 135 II 377 E. 4.2).

Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Diskussion, bildet im Rahmen der Interessenabwägung die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile Elemente der Prüfung.

8.4.3 C._______ ist als einziges der Kinder der Beschwerdeführenden noch minderjährig. Aktuell ist sie (...) Jahre alt. Sie ist in der Schweiz geboren und hat nie in Kosovo gelebt. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde sie während ihrer Kindheit über Jahre fremdplatziert. Die Fremdplatzierung hielten die Behörden aufgrund der stetigen Überforderung der Eltern für angezeigt. Nach einer vorübergehenden Rückkehr zu den Eltern lebt C._______ seit dem Jahr 2013 in einem betreuten Jugendheim (Beschwerdedossier act. 28). In den Rechtsmitteleingaben der Beschwerdeführenden wird auf die schwierige Situation der Beschwerdeführerin innerhalb der Familie und auf ihre emotionale Abhängigkeit von ihrem Bruder E._______ verwiesen (Beschwerdedossier act. 57 S. 3). Dieser räumte schriftlich selbst ein, in den vergangenen Jahren keinen guten Einfluss auf seine Schwester gehabt zu haben (Beschwerdedossier act. 57 Beilage 5). Zu berücksichtigen ist sodann die in den vergangenen Jahren grosse Dominanz des mit psychischen Problemen belasteten und alkoholabhängigen Familienvaters F._______, welcher seiner Familie gegenüber auch gewalttätig war. Gleichwohl ist die Beschwerdeführerin nunmehr in einem Alter, in welchem sie selbstverantwortlich über ihre Zukunft und ihr Verhalten entscheidet. Bei den von ihr begangenen Taten handelt es sich zudem nicht um Bagatelldelikte, sondern um teilweise massive Straftaten. Problematisch ist überdies ihre fortgesetzte Strafbarkeit. Stark ins Gewicht bei der Abwägung fällt momentan noch, dass C._______ in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist. Sie scheint zudem sozial gut integriert zu sein und viele Freunde zu haben (Beschwerdedossier act. 28). Aus dem zu den Akten gereichten Zeugnis der Schule V._______ ergibt sich sodann, dass sie im Schuljahr 2013/2014 das erste Semester der (...) Klasse als Realschülerin mit guten Noten abgeschlossen hat (Beschwerdedossier act. 57 Beilage 6). Ebenfalls eingereicht wurde ein vom 23. September 2015 datierender aktueller Bericht des Berufsbildungszentrums L._______, aus welchem sich ergibt, dass C._______ seit August 2015 das Angebot des Berufsbildungszentrums L._______ "(...)" besucht. Bei diesem Angebot handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot mit dem Fokus auf der Erarbeitung von Schlüsselkompetenzen, welche für den Einstieg in die Berufslehre zentral sind. C._______ wird im Bericht ein sehr schnelles Einleben und eine gute Arbeit in den unterschiedlichen Projektstationen bestätigt. Die zuständigen Klassenlehrpersonen bescheinigen der Beschwerdeführerin sodann ein grosses Potential und die aus Sicht der Schule klar gegebene Chance, dass sie bald mit einer Berufslehre beginnen könne. Hinzu kommt, dass die Kernfamilie der Beschwerdeführerin,
sprich ihre Eltern und die grosse Schwester, in der Schweiz lebt. Auch wenn das Verhältnis innerhalb der Familie schwierig scheint und die Beschwerdeführerin nicht zu Hause wohnt, ergibt sich aus den Akten, dass die Familie für sie ein wichtiger Bezugspunkt ist. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sind daher die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz aktuell noch als diejenigen der Schweiz an einem Vollzug der Wegweisung überwiegend zu erachten. Eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist daher zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig.

Es ist an dieser Stelle jedoch darauf hinzuweisen, dass das Resultat der vorgenommenen Interessenabwägung und die damit verbundene weiterhin zu gewährende vorläufige Aufnahme auch als letzte Chance für eine weitergehende Integration der Beschwerdeführerin verstanden werden soll und diese den Tatbeweis zu erbringen hat, dass sie gewillt und fähig ist, sich in Zukunft an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. Bei fortgesetztem deliktischem Verhalten der Beschwerdeführerin dürfte eine erneute Interessenabwägung mutmasslich zu Ungunsten der privaten Interessen ausfallen, was zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen würde.

9.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG für die Beschwerdeführerinnen unter Berücksichtigung der individuellen Faktoren zum jetzigen Zeitpunkt ausser Betracht fällt. Ebenso erweist sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG zum jetzigen Zeitpunkt für die Beschwerdeführerinnen als nicht gerechtfertigt.

10.
Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme für A._______, B._______ sowie C._______ weiterzuführen. Was J._______ anbelangt, bedarf es - wie bereits festgestellt - keines Einbezuges in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter B._______, da das Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft hat.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Rückerstattung des am 20. Februar 2013 geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.- kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht, da dieser im separaten Verfahren des Beschwerdeführers E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) mit Urteil vom gleichen Tag verwendet wird.

11.2 Den obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführerinnen ist sodann zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weder die ursprünglich mandatierte Rechtsvertreterin Annelise Gerber noch der im Laufe des Verfahrens mandatierte Rechtsvertreter lic. iur. Othman Bouslimi haben eine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet werden, da der sachlich notwendige Aufwand für die Beschwerdeführung aufgrund der Akten abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführerinnen durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 10. Januar 2013 wird in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die am 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme für A._______, B._______ und C._______ weiterzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 20. Februar 2013 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten im abgetrennten Beschwerdeverfahren von E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) verwendet.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1200.- auszurichten.

5.
Die Vorinstanz wird überdies angewiesen, ihrer Aktenführungspflicht nachzukommen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Constance Leisinger

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003484, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 4 Integrazione - 1 L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
¹	L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
²	L'integrazione è volta a garantire agli stranieri che risiedono legalmente e a lungo termine in Svizzera la possibilità di partecipare alla vita economica, sociale e culturale della società.
³	L'integrazione presuppone la volontà degli stranieri di integrarsi nella società e un atteggiamento di apertura da parte della popolazione svizzera.
⁴	Occorre che gli stranieri si familiarizzino con la realtà sociale e le condizioni di vita in Svizzera, segnatamente imparando una lingua nazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.