D-7329/2013 - 2016-04-12 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 10. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7329/2013

Urteil vom 12. April 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren am (...),

sowie die Töchter

B._______,geboren am (...),

Parteien C._______,geboren am (...),

Kosovo,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ reiste am (...) 1998 mit ihren Kindern D._______, B._______ und E._______ in die Schweiz ein und suchte am (...) 1998 um Asyl nach. Am (...) wurde die Tochter C._______ in der Schweiz geboren. Der Ehemann F._______ reiste am (...) 1999 in die Schweiz ein und ersuchte am (...) 1999 um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, danach BFM, heute SEM) fest, dass die Familie G._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführenden) die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat für die Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der dannzumal herrschenden Situation in Kosovo als unzumutbar erachtet und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz verfügt.

C.
Am 9. November 2005 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden erstmals das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei den Beschwerdeführenden während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht gelungen, sich an die geltende Ordnung zu halten. Insbesondere würden die Kinder immer wieder den Schulbetrieb stören, dies trotz grosser Anstrengungen seitens der Behörde. Selbst die Kürzung der Fürsorgegelder habe nicht dazu beitragen können, dass die Eltern ihren Erziehungspflichten besser nachkommen würden.

D.
Nach einer entsprechenden Stellungnahme durch die Beschwerdeführenden, in welcher diese unter anderem auf die positive Entwicklung von D._______ hinwiesen, teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 mit, dass sie von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme absehe, jedoch eine erneute Verschlechterung der Situation eine neuerliche Überprüfung der vorläufigen Aufnahme nach sich ziehe.

E.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, dass ihre vorläufige Aufnahme erneut einer Prüfung unterzogen worden sei. Anlass sei das wiederholt straffällige Verhalten des Sohnes D._______ gewesen. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage sei man jedoch bereit, die vorläufige Aufnahme bestehen zu lassen, unter dem Vorbehalt einer erneuten Überprüfung bei fortgeführter Delinquenz von D._______ oder des strafbaren Verhaltens eines anderen Familienmitglieds.

F.
Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme ersuchte die Vorinstanz am (...) 2012 das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina (Kosovo) um Abklärungen im Heimatort der Beschwerdeführenden.

G.
Am (...) 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör hinsichtlich einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt, wobei auch auf das gemäss Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros im Heimatort vorhandene familiäre Beziehungsnetz verwiesen wurde. Eine entsprechende Stellungnahme wurde nicht eingereicht.

H.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 - eröffnet am 11. Januar 2013 - wurde die mit Verfügung vom 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme in Bezug auf F._______ und A._______ sowie auf die zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Kinder C._______, E._______ und B._______ in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, die Schweiz bis zum 11. April 2013 zu verlassen.

I.
Für den zwischenzeitlich volljährig gewordenen Sohn D._______ erging gleichentags und ebenfalls gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG eine separate Aufhebungsverfügung.

J.
Gegen beide Verfügungen wurden am 11. Februar 2013 (Telefaxeingabe) und am 12. Februar 2013 (Poststempel) - handelnd durch die zum damaligen Zeitpunkt bevollmächtigte Rechtsvertreterin Annelise Gerber - Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und es wurde beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme zu verlängern.

Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein von den Beschwerdeführenden persönlich verfasster Brief sowie ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Schulbericht vom 5. Februar 2013 eingereicht.

K.
Am 18. Februar 2013 reichten die Beschwerdeführenden sodann eine Stellungnahme der Universitären Psychiatrischen Dienste H._______ vom (...) 2013 betreffend die Beschwerdeführerinnen C._______ und B._______ zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht geleistet.

M.
D._______ wurde in dem für ihn separat eröffneten Beschwerdeverfahren (Geschäftsnummer D-689/2013) mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 und ein weiteres Mal mit Verfügung vom 28. März 2013 ebenfalls zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Nachdem der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Fristen nicht geleistet worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht am 26. April 2013 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein.

N.
Am 8. April 2013 wurde ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...), Jugendanwaltschaft (...), vom (...) 2013 zu den Akten gereicht, in welchem diese der unrechtmässigen Aneignung eines Mobiltelefons für schuldig befunden und mit zwei Tagen persönlicher Arbeitsleistung bestraft wurde.

O.
Am 1. Mai 2013 wurden die Akten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt.

P.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die ergänzenden Ausführungen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Q.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 15. Mai 2013 unter Fristansetzung zur allfälligen Replik zur Kenntnis gebracht. Eine solche wurde nicht eingereicht.

R.
Am 22. August 2013 wurde sodann ein Anzeigerapport der Kantonspolizei H._______ vom (...) 2013 zu den Akten gereicht, welcher eine Drohung im Rahmen häuslicher Gewalt seitens des Beschwerdeführers F._______ gegen die Beschwerdeführerin A._______ aktenkundig machte.

S.
Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde den Beschwerdeführenden unter anderem Gelegenheit gegeben, innert genannter Frist zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde nicht eingereicht.

T.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer F._______ im (...) 2013 einen (...) mit irreparablen Schäden erlitten habe. Informiert wurde auch darüber, dass die Beschwerdeführerin A._______ im eigenen Namen und im Namen ihres nunmehr pflegebedürftigen Ehemannes am 9. Dezember 2013 lic. iur. Othman Bouslimi zur Vertretung im Beschwerdeverfahren bevollmächtigt habe und das Mandatsverhältnis mit Annelise Gerber gekündigt sei.

U.
Am 31. Januar 2014 wurde ein an die Vorinstanz adressiertes Schreiben "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______" datierend vom 17. Januar 2014 eingereicht, welches von den Beschwerdeführerinnen A._______ und B._______ sowie deren Partner I._______ unterzeichnet war. Beigelegt waren dieser Eingabe unter anderem ein ärztlicher Bericht vom 19. April 2013 die Beschwerdeführerin B._______ betreffend und ein ärztlicher Bericht vom 7. Januar 2014 die Beschwerdeführerin A._______ betreffend.

V.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 wurde unter anderem ein die Beschwerdeführerin A._______ betreffender Kurzbericht des Hausarztes (...), datierend vom 9. Dezember 2013, zu den Akten gereicht.

W.
Am 7. Februar 2014 ging die bereits bei den Akten befindliche "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______", nunmehr datiert auf den 4. Februar 2014, ein. Beigelegt waren dieser Eingabe unter anderem ärztliche Kurzaustrittsberichte betreffend die Beschwerdeführerin B._______, datierend vom 19. April 2013, und die Beschwerdeführerin A._______, datierend vom 7. Januar 2014.

X.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen, dies vor dem Hintergrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers F._______ nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) und dessen Folgen.

Y.
Am 2. Juli 2014 wurden zwei die Beschwerdeführerin C._______ betreffende Strafbefehle, datierend vom (...) und (...) 2014, eingereicht. In diesen wurde sie des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung für schuldig befunden und mit Bussen von Fr. 90.- und Fr. 60.- bestraft.

Z.
Am 9. Juli 2014 wurden drei weitere die Beschwerdeführerin C._______ betreffende Strafbefehle zu den Akten gereicht. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Marihuana sowie des Veräusserns von Marihuana für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 80.- sowie einer persönlichen Leistung von einem Tag bestraft. Mit Strafbefehlen vom (...) und (...) 2014 wurde sie jeweils des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit Bussen von je Fr. 90.- bestraft.

AA.
Am 4. August 2014 wurde ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom 25. Juli 2014 eingereicht, in welchem sie erneut des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 120.- bestraft wurde.

BB.
Innerhalb mehrfach verlängerter Frist reichte die Vorinstanz am 7. August 2014 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Soweit entscheidwesentlich, wird darauf in den Erwägungen eingegangen.

CC.
Am 13. August 2014 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurden den Beschwerdeführenden die seit der Verfügung vom 23. August 2013 eingegangenen Strafakten, dies verbunden mit Fristsetzung zur allfälligen Stellungnahme.

DD.
Am 13. August 2014 wurde ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom (...) 2014 zu den Akten gereicht, in welchem sie des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 90.- bestraft wurde.

EE.
Mit Replik vom 26. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden entsprechend Stellung zur Verfügung vom 13. August 2014. In diesem Zusammenhang reichten sie unter anderem einen die Beschwerdeführerin B._______ betreffenden gynäkologischen Bericht, eine Stellungnahme des Beschwerdeführers E._______, datierend vom 22. August 2014, einen die Beschwerdeführerin C._______ betreffenden schulischen Beurteilungsbericht sowie eine die Beschwerdeführerin A._______ betreffende Bestätigung eines Halbjahreskursbesuches in der Fremdsprache Deutsch ein.

FF.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin B._______ die Tochter J._______.

GG.
Ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom (...) 2014, in welchem diese der Hehlerei für schuldig befunden und mit einer persönlichen Leistung von zwei Tagen bestraft wurde, wurde am 22. September 2014 eingereicht.

HH.
Am 10. Dezember 2014 trat die Beschwerdeführerin C._______ in das Regionalgefängnis K._______ zur Verbüssung einer neuntägigen Ersatzfreiheitsstrafe ein.

II.
Mit Verfügung vom 17. September 2015 wurde den Beschwerdeführenden unter anderem die seit August 2014 eingegangenen Strafakten zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist bis 2. Oktober 2015 zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme hierzu gesetzt.

JJ.
Am 2. Oktober 2015 wurde seitens des Sozialen Dienstes L._______ (Telefaxeingabe) ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Bericht des Berufsbildungszentrums L._______, datierend vom 23. September 2015, an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

KK.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 teilte die Beschwerdeführerin B._______ mit, nunmehr mit dem Vater ihrer Tochter, I._______, welcher Schweizer Bürger sei, in einer gemeinsamen Wohnung zu leben. Die Tochter sei ebenfalls Schweizer Staatsbürgerin.

LL.
Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens wurden verschiedene die Beschwerdeführer F._______ und E._______ betreffende Strafunterlagen eingereicht. Ebenso wurden ärztliche Berichte eingereicht, welche den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers F._______ nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) betreffen. Diese Eingaben finden Eingang in die Beschwerdeentscheide der unter separaten Geschäftsnummern (D-688/2013 und D-7328/2013) eröffneten Beschwerdeverfahren der beiden Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das unter der Geschäftsnummer D-688/2013 geführte Beschwerdeverfahren der Familie G._______ wird aus sachlichen Gründen getrennt.

1.2 Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf den Beschwerdeführer F._______, bei welchem es sich um den Familienvater handelt, unter der Hauptverfahrensnummer D-688/2013 weitergeführt.

1.3 Betreffend den mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer E._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7328/2013 weitergeführt.

1.4 Betreffend die Beschwerdeführerinnen A._______, C._______ und B._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7329/2013 weitergeführt. Der vorliegende Beschwerdeentscheid betrifft dieses Verfahren. Die am (...) 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführerin B._______ ist in das Verfahren nicht mit einzubeziehen, da sie ausweislich der Akten Schweizer Bürgerin ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme das Sachgebiet betreffend gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts die vorläufige Aufnahme betreffend endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.2 Die Beschwerdeführerinnen wurden am 28. Mai 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerinnen nach dem AuG gegeben sind.

4.
Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die vorinstanzliche Aktenführung im vorliegenden Fall als offenkundig mangelhaft bezeichnet werden muss. Die sehr umfangreichen Akten sind weder paginiert noch in einem Aktenverzeichnis aufgeführt. Sie sind sodann teilweise nicht chronologisch abgelegt. Die Vorinstanz wird unter Hinweis auf ihre Aktenführungspflicht angewiesen, dies nachzuholen.

5.

5.1 Die Vorinstanz sah die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerinnen vorliegend bereits in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG unter Verweis auf die veränderte Lage im Heimatstaat als gerechtfertigt an.

5.1.1 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Situation in Kosovo habe sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien neue Sicherheitskräfte aufgebaut worden. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben seien vor allem für albanisch-sprachige Roma, Ashkali und Ägypter positiv und es könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung dieser Volksgruppen alleine aufgrund der Ethnie, mit Ausnahme einiger Dörfer und Gemeinden, ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Der Bundesrat habe denn auch mit Beschluss vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet.

5.1.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde sodann auch als möglich und zulässig erachtet und es wurde festgestellt, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass den Beschwerdeführerinnen im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) verbotene Behandlung oder Strafe drohe.

5.2 Im Weiteren sah die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch unter dem Aufhebungstatbestand von Art. 84 Abs. 3 AuG inVerbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG für die gesamte Familie G._______ und namentlich auch für die Beschwerdeführerinnen als erfüllt an.

Generell wurde festgehalten, eine Mehrheit der Familienangehörigen habe bereits einmal oder mehrfach gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen und sich auch durch strafrechtliche Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Insgesamt seien keine Bemühungen der Beschwerdeführenden erkennbar, sich nach einem bereits mehr als zehn Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz noch an die hiesigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens anzupassen und die geltende Rechtsordnung zu beachten. Den Beschwerdeführenden sei es zudem zumutbar, sich um die Beschaffung von Wohnraum zu kümmern, sofern das im Heimatstaat bestehende und von anderen Familienmitgliedern bewohnte Haus nicht genug Platz für alle biete. Es sei daher bezüglich der gesamten Familie ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben. Diese Einschätzung habe auch für die Kinder zu gelten. Diese hätten zwar ihre prägenden Lebensjahre in der Schweiz verbracht. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit besonders enge Bande zur Schweiz geknüpft oder einen Freundeskreis aufgebaut hätten. Abklärungen über das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina hätten zudem ergeben, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könnten. In Bezug auf die Beschwerdeführerin A._______ wurde ausgeführt, das strafbare Verhalten ihrer Kinder zeige, dass sie als Mutter mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sei. Neben einer nahezu gänzlich gescheiterten gesellschaftlichen Integration habe sich die Beschwerdeführerin auch nie in den Arbeitsmarkt einzugliedern vermocht, sondern beziehe laufend Fürsorgegelder, ebenso wie ihr Ehemann F._______. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus einem besonders engen Beziehungsumfeld herausgerissen und damit einer persönlichen Härte ausgesetzt würde. Betreffend die Beschwerdeführerin B._______ stellte die Vorinstanz fest, aktenkundig sei zwar lediglich eine Verurteilung vom (...) 2012 wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, im Rahmen welcher die Beschwerdeführerin zu einer persönlichen Leistung von vier Tagen verurteilt worden sei. Angesichts des noch jungen Alters der Beschwerdeführerin und in Berücksichtigung der gesamten familiären Situation wiege diese Verurteilung allerdings schwer und lasse für die Zukunft keine günstige Prognose zu. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin C._______ wurde darauf verwiesen, dass diese fremdplatziert worden sei.

5.3 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde im Rahmen der Beschwerdeausführungen im Wesentlichen entgegengehalten, eine Rückweisung der Beschwerdeführenden, namentlich auch der Beschwerdeführerinnen, nach Kosovo sei nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz unzumutbar. Die Beschwerdeführerinnen B._______ und C._______, welche im Kleinkindalter in die Schweiz gekommen beziehungsweise hier geboren worden seien, hätten ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz; für sie sei es undenkbar, nach Kosovo zurückzukehren. Die bereits einige Male angedrohte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei auch der Grund für die grosse Verunsicherung innerhalb der gesamten Familie. Der schon psychisch belastete Familienvater F._______ habe Alkohol konsumiert und seine depressiven Verstimmungen hätten zu Gewaltdrohungen gegenüber der Beschwerdeführerin A._______ geführt. Diese sei in ärztlicher Behandlung, nachdem bei ihr eine Anpassungsstörung mit Aufgewühltheit bei psychosozialer Belastung sowie eine depressive Stimmung infolge der drohenden Ausweisung des ältesten Sohnes D._______ diagnostiziert worden seien. Für die Kinder stelle sich die Situation unter diesen Verhältnissen als äusserst schwierig dar. Ihr strafbares Verhalten sei klar verwerflich, aber vor dem Hintergrund der gesamten familiären Situation zu sehen. Die innerfamiliäre Situation habe sich zwischenzeitlich verbessert. Den Beschwerdeführenden müsse durch die schweizerischen Behörden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bemühungen zur Integration und ihren Willen, sich künftig an die schweizerische Rechtsordnung zu halten, zu beweisen.

5.4 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz hierzu im Wesentlichen aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass ein Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz mit Problemen verbunden sein könne. Die Beschwerdeführenden seien jedoch wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich inskünftig tadellos verhalten müssten, da ansonsten ihre vorläufige Aufnahme aufgehoben werden müsste. Den Akten sei zu entnehmen, dass die den Beschwerdeführenden gegenüber ausgesprochenen Verwarnungen nicht zu einem Umdenken geführt hätten, sondern mehrere Familienmitglieder fortgesetzt straffällig seien.

5.5 Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung, welche im Zusammenhang mit dem von F._______ erlittenen (...) und dessen Folgeerscheinungen eingeholt wurde, hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf den Beschwerdeführer F._______ wurde eine adäquate ärztliche und medikamentöse Betreuung bejaht. Unter Verweis auf das massive dissoziale Verhalten der Familie während des Aufenthalts in der Schweiz wurde daran festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo für die Beschwerdeführenden, namentlich auch die Beschwerdeführerinnen, nach wie vor als zumutbar zu beurteilen sei.

5.6 Die Beschwerdeführenden hielten dem in ihrer Stellungnahme vom 26. August 2014 unter anderem entgegen, bezüglich der Beschwerdeführerin B._______, bei welcher es sich um die älteste Tochter handelt, würden keine Anpassungsprobleme bestehen. Sie sei mit dem Schweizer Bürger I._______ verlobt und erwarte von diesem ein Kind. Geplant sei, dass sie sich um eine Arbeitsstelle bemühe, sobald das Kind geboren sei und fremdbetreut werden könne. In Bezug auf die Beschwerdeführerin C._______, das einzige noch minderjährige Kind, sei festzustellen, dass die von ihr begangenen Delikte sich auf den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln sowie das Fahren ohne gültigen Fahrausweis beschränken würden. Ihr Verhalten sei stark von jenem ihres Bruders E._______ geprägt, der nunmehr Besserung bekunde. Generell sei im Hinblick auf die Kinder festzustellen, dass diese den grössten Teil ihres Lebens hier in der Schweiz verbracht hätten und das Kindeswohl massgeblich zu beachten sei. Die Beschwerdeführerin A._______ arbeite ebenfalls an ihrer Integration und besuche aktuell einen Deutschkurs.

6.

6.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - welche eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung darstellt - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

Es gilt daher zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme für die Beschwerdeführerinnen, namentlich die Mutter A._______ und ihre Töchter B._______ und C._______ gegeben sind.

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.1 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Den Beschwerdeführerinnen ist es im Rahmen der Asylgesuchstellung nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Asylgesuche wurden mit Verfügung vom 28. Mai 2001 abgewiesen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements kann daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, weshalb eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen nach Kosovo unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist.

6.2.2 Sodann ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Entsprechendes wird von den Beschwerdeführerinnen jedoch weder vorgebracht noch ergeben sich entsprechende konkrete Anhaltspunkte aus den Akten. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

6.3.1 Ausden im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind, dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen, oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: KRK) mitzuberücksichtigen ist, da das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. zum Begriff der Unzumutbarkeit BVGE 2014/26 E. 7.1 ff.).

6.4 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um albanisch sprechende Ashkali aus M._______ (serbischer Ortsname; auch: N._______, albanisch: O._______ oder P._______) im Bezirk Q._______ (R._______, albanisch: S._______ oder T._______). Sie gehören mithin einer der Minderheitengruppen in Kosovo an. Die Beschwerdeführerin A._______ stammt ursprünglich aus T._______. Vor ihrer Ausreise lebte sie während eines Jahres mit ihrem Ehemann F._______ in M._______, dem Heimatort des Ehemannes. Dort wurde die Beschwerdeführerin B._______ geboren. C._______ wurde in der Schweiz geboren.

6.4.1 Was die in Kosovo lebenden Minderheiten der Roma-, Ashkali-und Ägypter-Gemeinschaften betrifft, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Wegweisungsvollzug von Angehörigen dieser Minderheiten nach Kosovo in der Regel zumutbar ist. Es bedarf jedoch einer Einzelfallbetrachtung, aufgrund welcher feststeht, dass die betroffenen Personen individuell gewisse Reintegrationskriterien erfüllen. Kriterien bilden die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, das Beziehungsnetz sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Lebensgrundlage (vgl. zur Lagebeurteilung von Ashkali in Kosovo und Serbien BVGE 2007/10 und BVGE 2009 /51).

6.4.2 Diese Betrachtung ist auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig, insbesondere da Minderheitengruppen in Kosovo nach wie vor wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich marginalisiert und trotz des seit dem Jahre 2004 bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetzes fortdauernd diskriminiert werden. Noch immer kommt es zu einzelnen Übergriffen auf Angehörige dieser Minderheitengruppe. Aus Angst oder aus Unwissenheit und aufgrund fehlenden Vertrauens in die Polizei werden viele dieser Vorfälle durch die Minderheit der Roma-, Ashkali-und Ägypter-Gemeinschaft nicht gemeldet. Der Zugang zu Polizei und Justiz ist den Minderheitengruppen zwar grundsätzlich möglich, jedoch wird er unter anderem auch wegen fehlender finanzieller und technischer Ressourcen und der allgemeinen Schwäche des Justizwesens erschwert. Die vollständige Erlangung der Souveränität Kosovos hat den Minderheitengemeinschaften neue Unsicherheiten gebracht, zumal mit der Schliessung des International Civilian Office (ICO) auch die Überwachung der Umsetzung des Ahtisaari-Plans, der unter anderem den Minderheitenrechten einen besonderen Stellenwert zuwies und den intern Vertriebenen und Flüchtlingen eine würdige Rückkehr und Wiedererlangung ihres Besitzes ermöglichen sollte, endete. Diese Einschätzung hat auch für die Minderheitengruppe der Ashkali zu gelten. Während die Ashkali vor Ausbruch des Krieges in Kosovo noch als albanisch-freundlich galten und wie die Albaner den Repressionen der serbischen Regierung ausgesetzt waren, wurde während des Krieges aus der albanischen Bevölkerung heraus der Vorwurf erhoben, die Ashkali hätten mit den Serben gemeinsame Sache gemacht, was zu Pogromen im Kosovo und zur Massenflucht dieser Ethnie führte. Vor diesem Hintergrund gilt es den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerinnen zu betrachten (vgl. auch das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1213/2011 vom 30. Januar 2015 E. 6.1.8).

6.4.3 Die Beschwerdeführerin A._______ hat eigenen Angaben gemäss im Heimatstaat lediglich für zwei Jahre die Schule besucht. Sie ist vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie selbst ist in T._______ aufgewachsen. Vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat im Juni 1998 hat sie während eines Jahres im nahe gelegenen Ort U._______ gelebt, dem Herkunftsort der Familie ihres Ehemannes. Ihre eigene Familie, namentlich die Eltern und Geschwister, leben in Deutschland (vgl. die vorinstanzlichen Akten, Asylgesuch A._______, act. A2/8 und A6/11). Zur Situation der Beschwerdeführenden wurden zuletzt am 7. September 2012 durch das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina im Heimatort U._______ Abklärungen getroffen. Gemäss diesen bewohnt der Schwager der Beschwerdeführerin A._______ und dessen Familie (Ehefrau und drei Kinder) ein eigenes Haus; ebenfalls im Haus lebten zum damaligen Zeitpunkt zwei Schwägerinnen und die Schwiegermutter der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen könnten daher im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat zumindest auf ein familiäres Beziehungsnetz väterlicherseits zurückgreifen. Ob sie im Haus ebenfalls dauerhaft unterkommen könnten, erscheint angesichts der Grösse des Hauses, welches im Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros photographisch festgehalten ist, fraglich. Die Beschwerdeführerin A._______ hat während ihres Aufenthalts in der Schweiz, abgesehen vom Besuch eines Deutschkurses, offensichtlich keine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert und war nie erwerbstätig. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sie im Heimatstaat Zugang zum Arbeitsmarkt finden wird. Erschwerend für eine existenzsichernde Zukunft der Beschwerdeführerin kommen ihre eigenen psychischen und physischen Gesundheitsbeeinträchtigungen hinzu. Aufgrund dieser scheint die Beschwerdeführerin bereits in der Schweiz mit der Bewältigung der alltäglichen Anforderungen überfordert. Die ohnehin als sehr gering einzuschätzenden Erwerbschancen dürften vor diesem Hintergrund als aussichtslos bezeichnet werden. Der Ehemann F._______ wird nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) aktuell im Altersheim (...) betreut. Sein Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist noch hängig beziehungsweise es sind weitere Abklärungen zum medizinischen Behandlungsbedarf und der medizinischen Versorgung für den Fall seiner Rückkehr in den Heimatstaat notwendig. Es kann jedoch bereits jetzt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat zur Existenzsicherung der Familie beitragen kann. Ergänzend sei darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder in den vergangenen
Jahren in grossem Masse unter dem mit psychischen Problemen belasteten und alkoholabhängigen Familienvater F._______ gelitten haben, welcher gegenüber der Beschwerdeführerin aktenkundig mehrfach gewalttätig und als fremdgefährdend eingeschätzt wurde (vgl. beispielsweise Beschwerdedossier act. 20).

Im Hinblick auf einen allfälligen Beitrag zur Existenzsicherung durch die Söhne D._______ und E._______ ist festzustellen, dass D._______ nach der im Juli 2013 rechtskräftig gewordenen Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme offensichtlich in den Heimatstaat ausgereist ist. Über seinen weiteren Verbleib ergibt sich aus den Akten jedoch nichts Näheres. In Bezug auf den Sohn E._______ wird mit Urteil vom heutigen Tag die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bestätigt, weshalb er verpflichtet ist, aus der Schweiz auszureisen. Inwieweit E._______ jedoch angesichts seines aktenkundigen Suchtmittelkonsums bereit und fähig ist, zur Existenzsicherung der Beschwerdeführerinnen im Heimatstaat beizutragen, kann nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Festzustellen ist aber, dass er in der Schweiz keinerlei Verantwortungsbewusstsein für seine Familie, sondern vielmehr eine bedenkliche Gewissenlosigkeit an den Tag legte.

Was die Situation der noch minderjährigen Beschwerdeführerin C._______ betrifft, ist festzustellen, dass diese ihre gesamte Sozialisation in der Schweiz, wo sie geboren wurde, erlebt hat und zu ihrem Heimatstaat keine persönliche Beziehung aufbauen konnte. Ein Vollzug der Wegweisung würde für sie bedeuten, komplett aus den ihr bekannten Strukturen herausgerissen zu werden, welche sich im Übrigen grundlegend von denjenigen für die Minderheit der Ashkali in Kosovo unterscheiden. Zwar war es für die Beschwerdeführerin C._______ aufgrund der gesamten Familiensituation, insbesondere des Umstandes, dass sie jahrelang fremdplatziert war, offensichtlich schwer, sich an die hiesige Kultur und Lebensweise zu assimilieren. Auch sie wurde straffällig. Sie zeigt jedoch aus eigenem Antrieb nunmehr grosse Bemühungen, dies aktuell auch im Rahmen eines Berufsbildungsprogrammes (vgl. Beschwerdedossier act. 70). Unter dem Aspekt des Kindeswohles scheint ein Vollzug der Wegweisung mithin zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten. Die volljährige Tochter B._______, welche als (Alter...) in die Schweiz gekommen ist, hat inzwischen eine (Alter...) Tochter aus der Beziehung mit dem Schweizer Bürger I._______. Ihre Tochter besitzt das Schweizer Bürgerrecht (vgl. Beschwerdedossier act. 71 Beilage 2). Abgesehen von einem allfällig bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ist festzustellen, dass ihre berufliche und damit wirtschaftliche Integration im Heimatstaat aufgrund des Umstandes, dass sie nicht im Heimatstaat, sondern in der Schweiz aufgewachsen und Mutter eines Kleinkindes ist, sehr stark erschwert beziehungsweise ebenfalls als aussichtslos zu beurteilen wäre.

6.4.4 Aufgrund der sich für Ashkali generell präsentierenden Lage und der dargestellten persönlichen Voraussetzungen der Beschwerdeführerinnen kann somit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ihnen nach einer mehr als 17- beziehungsweise 18-jährigen Landesabwesenheit eine existenzsichernde Reintegration in Kosovo gelingen würde. In Gesamtwürdigung dieser Umstände ist daher der Schuss zu ziehen, dass sich der Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt für die Beschwerdeführerinnen als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist.

7.

7.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG kann das SEM auf Antrag der kantonalen Behörde die wegen Unzumutbarkeit verfügte vorläufige Aufnahme unter anderem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn die vorläufig aufgenommene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Die Vorinstanz sah diesen Aufhebungstatbestand in Bezug auf die gesamte Familie, mithin auch in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen, als erfüllt an. Dieser Einschätzung kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht gefolgt werden.

7.2 Aus dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ergibt sich bereits, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt. Es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Somit genügt es nicht, wenn kriminelle Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe Anhaltspunkt für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein, da sie die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage stellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5522/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.2).

8.

8.1 Was die Beschwerdeführerin A._______ betrifft, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil vom (...) 2009 wurde sie wegen Drohung und Beschimpfung, begangen am (...) 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 15.-, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Ein erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ist mit dieser Straftat, welche im Übrigen über acht Jahre zurückliegt, mithin nicht gegeben.

8.2 Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin jedoch vor, dass sie durch die Vernachlässigung ihrer Erziehungs- und Obhutspflichten gegenüber ihren Kindern massgeblich zu deren fortgesetzter Straffälligkeit beigetragen habe. Zudem sei der Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren weder eine gesellschaftliche noch ein wirtschaftliche Integration gelungen, weshalb sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch unter diesem Aspekt gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG rechtfertige.

8.2.1 Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann unter anderem auch dann angenommen werden, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder mutwillig öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt. Dies ergibt sich aus Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR. 142.201), welcher den zu Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG wortgetreuen Art. 62 Bst. c AuG betreffend den Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen konkretisiert. Die Aufzählung von Art. 80 Abs. 1 VZAE ist entsprechend dem Wortlaut ("insbesondere") nicht abschliessend zu verstehen. Auch eine grobe Missachtung der Regeln von Sittlichkeit oder zentraler gesellschaftlicher Werte, das heisst ein Verhalten, welches mit den hiesigen gesellschaftlichen Werten und Geboten in einem klaren Widerspruch steht, wird unter Umständen als Verletzung der in der Schweiz geltenden Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG qualifiziert (vgl. Silvia Hunziker, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 62 N. 37 f.). Gleiches dürfte sinngemäss auch für den Aufhebungstatbestand nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG gelten.

8.2.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin offenbar in den vergangenen Jahren grössere Mühen bei der Ausübung ihrer erzieherischen Fürsorge bekundet. Von den zuständigen Behörden wird ihr und ihrem Ehemann F._______ eine mangelnde Erziehungsfähigkeit attestiert, was in der Beschwerdeschrift denn auch selbst eingeräumt wird. Die Tochter C._______ wurde aufgrund der familiären Probleme für mehrere Jahre in einer Pflegefamilie fremdplatziert und ist, soweit aus den Akten ersichtlich, auch aktuell in einer Einrichtung untergebracht. Wo die genauen Ursachen für die erheblichen Probleme der Beschwerdeführerin anzusiedeln sind, lässt sich aus den Akten nicht abschliessend ermitteln. In der Beschwerde wurde seitens der Rechtsvertretung auf den kulturellen Hintergrund, das Analphabetentum der Beschwerdeführerin und die Dominanz des innerhalb der Familie vormals gewalttätigen Ehemannes F._______ hingewiesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz können der Beschwerdeführerin ihre mangelnden erzieherischen Fähigkeiten aber nicht in dem Masse vorgehalten werden, als sie nun mittelbar für das deliktische Verhalten ihrer Söhne und ihrer Tochter C._______ zur Rechenschaft gezogen werden soll. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdeführerin versucht, den Anliegen der Schulbehörden nachzukommen und die Kinder bei der schulischen und sozialen Integration in der Schweiz zu unterstützen. Die Vorinstanz hat dies auch dahingehend gewürdigt, als sie nicht zuletzt wegen der Bemühungen der Beschwerdeführerin, mit der entsprechenden Kinder- und Vormundschaftsbehörde zusammenzuarbeiten, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu einem früheren Zeitpunkt abgesehen hat. Insgesamt kann aus dem erzieherischen Versagen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht auf ein Verhalten geschlossen werden, welches mit den hiesigen gesellschaftlichen Werten und Geboten in einem klaren Widerspruch steht. Eine Verletzung der in der Schweiz geltenden Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist daher in Bezug auf die Erziehungsleistungen der Beschwerdeführerin zu verneinen.

8.2.3 Soweit die Vorinstanz überdies geltend macht, die Beschwerdeführerin habe sich in den Jahren ihres Aufenthalts weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht zu integrieren vermocht, ist damit ein Verstoss gegen die in der Schweiz geltende Ordnung im Sinne der genannten Bestimmung ebenfalls nicht dargetan.

Aus dem Integrationsprinzip (Art. 4 AuG) lässt sich grundsätzlich keine über die gesetzlichen Gebote hinausgehende Assimilationspflicht ableiten, die von den hier lebenden ausländischen Personen eine umfassende Anpassung an hiesige Gebräuche und Lebensweisen verlangen würde (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 8d). Der jahrelange und fortgesetzte Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin wird von den kantonalen Behörden und der Vorinstanz zu Recht als sehr stossend angesehen. Fortgesetzter Sozialhilfebezug stellt jedoch weder eine Verletzung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Dargelegten dar noch ist der Sozialhilfebezug als Aufhebungstatbestand gesetzlich normiert. Anderes gilt hingegen ausdrücklich für den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (vgl. Art. 62 Bst. e und Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG). Es ist daher festzustellen, dass für die Beschwerdeführerin A._______ der Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG von vornherein nicht erfüllt ist.

8.3 Betreffend die zwischenzeitlich volljährige Beschwerdeführerin B._______ ist einzig eine Verurteilung vom (...) 2012 wegen einfacher Körperverletzung aktenkundig. Gestützt auf diese einmalige strafrechtliche Verurteilung erfüllt die Beschwerdeführerin den Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG von vornherein nicht. Sodann finden sich auch keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen oder der mutwilligen Nichterfüllung öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtungen im genannten Sinn. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr inzwischen eine eigene Familie gegründet und bemüht sich nach eigenem Bekunden auch um eine wirtschaftliche Integration. Der Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist für sie nicht erfüllt.

8.4 Betreffend die noch minderjährige Beschwerdeführerin C._______ ergibt sich Folgendes:

8.4.1 C._______ ist seit April 2013 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl vom (...) 2013 wurde sie der unrechtmässigen Aneignung eines Mobiltelefons für schuldig befunden und mit zwei Tagen persönlicher Leistung bestraft. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Marihuana sowie des Veräusserns von Marihuana für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 80.- sowie einer persönlichen Leistung von einem Tag bestraft. Im Zeitraum vom (...) bis (...) 2014 ergingen allein sechs Strafbefehle wegen des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis auf einer Zugstrecke, im Rahmen welcher sie zu Geldbussen verurteilt wurde. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie sodann der Hehlerei für schuldig befunden und zu einer zweitägigen persönlichen Arbeitsleistung verurteilt. Am (...) 2014 trat sie eine neuntägige Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der auferlegten Bussen an. Ein wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG liegt mithin vor.

8.4.2 Von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 83 Abs. 7 AuG ist die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu trennen (vgl. ebenfalls BGE 135 II 377 E. 4.2).

Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Diskussion, bildet im Rahmen der Interessenabwägung die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile Elemente der Prüfung.

8.4.3 C._______ ist als einziges der Kinder der Beschwerdeführenden noch minderjährig. Aktuell ist sie (...) Jahre alt. Sie ist in der Schweiz geboren und hat nie in Kosovo gelebt. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde sie während ihrer Kindheit über Jahre fremdplatziert. Die Fremdplatzierung hielten die Behörden aufgrund der stetigen Überforderung der Eltern für angezeigt. Nach einer vorübergehenden Rückkehr zu den Eltern lebt C._______ seit dem Jahr 2013 in einem betreuten Jugendheim (Beschwerdedossier act. 28). In den Rechtsmitteleingaben der Beschwerdeführenden wird auf die schwierige Situation der Beschwerdeführerin innerhalb der Familie und auf ihre emotionale Abhängigkeit von ihrem Bruder E._______ verwiesen (Beschwerdedossier act. 57 S. 3). Dieser räumte schriftlich selbst ein, in den vergangenen Jahren keinen guten Einfluss auf seine Schwester gehabt zu haben (Beschwerdedossier act. 57 Beilage 5). Zu berücksichtigen ist sodann die in den vergangenen Jahren grosse Dominanz des mit psychischen Problemen belasteten und alkoholabhängigen Familienvaters F._______, welcher seiner Familie gegenüber auch gewalttätig war. Gleichwohl ist die Beschwerdeführerin nunmehr in einem Alter, in welchem sie selbstverantwortlich über ihre Zukunft und ihr Verhalten entscheidet. Bei den von ihr begangenen Taten handelt es sich zudem nicht um Bagatelldelikte, sondern um teilweise massive Straftaten. Problematisch ist überdies ihre fortgesetzte Strafbarkeit. Stark ins Gewicht bei der Abwägung fällt momentan noch, dass C._______ in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist. Sie scheint zudem sozial gut integriert zu sein und viele Freunde zu haben (Beschwerdedossier act. 28). Aus dem zu den Akten gereichten Zeugnis der Schule V._______ ergibt sich sodann, dass sie im Schuljahr 2013/2014 das erste Semester der (...) Klasse als Realschülerin mit guten Noten abgeschlossen hat (Beschwerdedossier act. 57 Beilage 6). Ebenfalls eingereicht wurde ein vom 23. September 2015 datierender aktueller Bericht des Berufsbildungszentrums L._______, aus welchem sich ergibt, dass C._______ seit August 2015 das Angebot des Berufsbildungszentrums L._______ "(...)" besucht. Bei diesem Angebot handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot mit dem Fokus auf der Erarbeitung von Schlüsselkompetenzen, welche für den Einstieg in die Berufslehre zentral sind. C._______ wird im Bericht ein sehr schnelles Einleben und eine gute Arbeit in den unterschiedlichen Projektstationen bestätigt. Die zuständigen Klassenlehrpersonen bescheinigen der Beschwerdeführerin sodann ein grosses Potential und die aus Sicht der Schule klar gegebene Chance, dass sie bald mit einer Berufslehre beginnen könne. Hinzu kommt, dass die Kernfamilie der Beschwerdeführerin,
sprich ihre Eltern und die grosse Schwester, in der Schweiz lebt. Auch wenn das Verhältnis innerhalb der Familie schwierig scheint und die Beschwerdeführerin nicht zu Hause wohnt, ergibt sich aus den Akten, dass die Familie für sie ein wichtiger Bezugspunkt ist. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sind daher die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz aktuell noch als diejenigen der Schweiz an einem Vollzug der Wegweisung überwiegend zu erachten. Eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist daher zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig.

Es ist an dieser Stelle jedoch darauf hinzuweisen, dass das Resultat der vorgenommenen Interessenabwägung und die damit verbundene weiterhin zu gewährende vorläufige Aufnahme auch als letzte Chance für eine weitergehende Integration der Beschwerdeführerin verstanden werden soll und diese den Tatbeweis zu erbringen hat, dass sie gewillt und fähig ist, sich in Zukunft an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. Bei fortgesetztem deliktischem Verhalten der Beschwerdeführerin dürfte eine erneute Interessenabwägung mutmasslich zu Ungunsten der privaten Interessen ausfallen, was zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen würde.

9.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG für die Beschwerdeführerinnen unter Berücksichtigung der individuellen Faktoren zum jetzigen Zeitpunkt ausser Betracht fällt. Ebenso erweist sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG zum jetzigen Zeitpunkt für die Beschwerdeführerinnen als nicht gerechtfertigt.

10.
Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme für A._______, B._______ sowie C._______ weiterzuführen. Was J._______ anbelangt, bedarf es - wie bereits festgestellt - keines Einbezuges in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter B._______, da das Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft hat.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Rückerstattung des am 20. Februar 2013 geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.- kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht, da dieser im separaten Verfahren des Beschwerdeführers E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) mit Urteil vom gleichen Tag verwendet wird.

11.2 Den obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführerinnen ist sodann zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weder die ursprünglich mandatierte Rechtsvertreterin Annelise Gerber noch der im Laufe des Verfahrens mandatierte Rechtsvertreter lic. iur. Othman Bouslimi haben eine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet werden, da der sachlich notwendige Aufwand für die Beschwerdeführung aufgrund der Akten abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführerinnen durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 10. Januar 2013 wird in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die am 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme für A._______, B._______ und C._______ weiterzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 20. Februar 2013 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten im abgetrennten Beschwerdeverfahren von E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) verwendet.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1200.- auszurichten.

5.
Die Vorinstanz wird überdies angewiesen, ihrer Aktenführungspflicht nachzukommen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Constance Leisinger

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 4 Intégration - 1 L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
¹	L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
²	Elle doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle.
³	L'intégration suppose d'une part que les étrangers sont disposés à s'intégrer, d'autre part que la population suisse fait preuve d'ouverture à leur égard.
⁴	Il est indispensable que les étrangers se familiarisent avec la société et le mode de vie en Suisse et, en particulier, qu'ils apprennent une langue nationale.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.