D-7328/2013 - 2016-04-12 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 10. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7328/2013

Urteil vom 12. April 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren am (...),

Kosovo,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer A._______ reiste am (...) 1998 gemeinsam mit seiner Mutter B._______ und den Geschwistern C._______ und D._______ in die Schweiz ein, wo sie am (...) 1998 um Asyl nachsuchten.

Der Vater des Beschwerdeführers, E._______, reiste am (...) 1999 in die Schweiz ein und suchte am (...) 1999 um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, danach BFM, heute SEM) fest, dass die Familie F._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführenden) die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat unter Berücksichtigung der dannzumal herrschenden Situation in Kosovo als unzumutbar erachtet und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz verfügt. In die Verfügung eingeschlossen wurde die am (...) geborene Schwester des Beschwerdeführers, G._______.

C.
Am 9. November 2005 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden erstmals das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, dies unter Verweis darauf, dass es den Beschwerdeführenden während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht gelungen sei, sich an die geltende Ordnung zu halten, und die Kinder den Schulbetrieb stören würden. Nach einer entsprechenden Stellungnahme durch die Beschwerdeführenden, in welcher sie unter anderem auf die positive Entwicklung des Sohnes C._______ hinwiesen, teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 mit, dass sie von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme absehe, jedoch eine erneute Verschlechterung der Situation eine neuerliche Überprüfung der vorläufigen Aufnahme nach sich ziehe.

D.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden erneut, dass ihre vorläufige Aufnahme einer Prüfung unterzogen worden sei. Anlass sei das wiederholt straffällige Verhalten von C._______ gewesen. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage sei man jedoch bereit, die vorläufige Aufnahme bestehen zu lassen, unter dem Vorbehalt einer erneuten Überprüfung bei fortgeführter Delinquenz von C._______ oder dem strafbarem Verhalten eines anderen Familienmitglieds.

E.
Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme ersuchte die Vorinstanz am (...) 2012 das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina (Kosovo) um Abklärungen im Heimatort der Beschwerdeführenden.

F.
Am 11. Oktober 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör hinsichtlich einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt, wobei auch auf das gemäss Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros im Heimatort vorhandene familiäre Beziehungsnetz verwiesen wurde. Die Beschwerdeführenden liessen sich dazu nicht vernehmen.

G.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 - eröffnet am 11. Januar 2013 - wurde die mit Verfügung vom 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme in Bezug auf den Beschwerdeführer, die Eltern B._______ und E._______ und die Schwestern G._______ und D._______ in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben. Für den zwischenzeitlich volljährig gewordenen Bruder C._______ erging gleichentags und ebenfalls gestützt auf die genannten Aufhebungstatbestände eine separate Aufhebungsverfügung.

H.
Gegen beide Verfügungen wurde am 11. Februar 2013 (Telefaxeingabe) und 12. Februar 2013 (Poststempel) - handelnd durch die zum damaligen Zeitpunkt bevollmächtigte Rechtsvertreterin Annelise Gerber - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Beantragt wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Verlängerung der vorläufigen Aufnahme für sämtliche Familienmitglieder; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

I.
Der mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 erhobene Kostenvorschuss in Höhe der von Fr. 600.- wurde am 25. Februar 2013 fristgerecht geleistet.

J.
Betreffend das Beschwerdeverfahren des Bruders C._______ (Geschäftsnummer D-689/2013) blieb die Leistung des mit Zwischenverfügungen vom 5. März 2013 und 28. März 2013 eingeforderten Kostenvorschusses aus, weshalb auf die entsprechende Beschwerde mit Urteil vom 26. April 2013 androhungsgemäss nicht eingetreten wurde.

K.
Am 22. März 2013 ging ein den Beschwerdeführer betreffender Festnahme-Rapport der Kantonspolizei H._______ datierend vom (...) 2013 sowie die entsprechende Verfügung betreffend Anordnung der Untersuchungshaft datierend vom (...) 2013 ein, nachdem der dringende Tatverdacht des Diebstahls, der Drohung, des mehrfachen Raubes und des Raubes unter Mitführen einer gefährlichen Waffe gegeben war. Ebenso wurde ein den Beschwerdeführer betreffender, vom (...) 2013 datierender Anzeigerapport der Kantonspolizei H._______ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingereicht.

L.
Am 1. Mai 2013 wurden die Akten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt.

M.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die ergänzenden Ausführungen wird in den Erwägungen eingegangen.

N.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 15. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt. Eine solche wurde nicht eingereicht.

O.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 teilte der zuständige Jugendanwalt mit, dass gegen den Beschwerdeführer am (...) 2013 eine Strafuntersuchung wegen Raubes eingeleitet worden sei und dieses Verfahren aufgrund neuer Anzeigen wegen weiterer Raubdelikte, Diebstahls, Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Handels mit Marihuana und Kokaingemisch sowie verschiedener anderer Betäubungsmittel ausgedehnt worden sei. Gegen ihn seien bei der Kantonspolizei noch weitere Anzeigen in Arbeit. Beigelegt wurden die entsprechende Eröffnungsverfügung sowie sechs weitere Ausdehnungsverfügungen.

P.
Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde den Beschwerdeführenden die Korrespondenz des Bundesverwaltungsgerichts und der Jugendanwaltschaft I._______ sowie die gegen den Beschwerdeführer eröffneten Straf- und Ausdehnungsverfügungen zur Kenntnis gebracht und ihnen zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme Frist bis 9. September 2013 gesetzt. Den Beschwerdeführenden wurde sodann Gelegenheit gegeben, innert genannter Frist zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme unterblieb.

Q.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 wurde unter anderem mitgeteilt, dass neu lic. iur. Othman Bouslimi zur Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren bevollmächtigt worden sei und man das Mandatsverhältnis mit der bisherigen Rechtsvertreterin Annelise Gerber gekündigt habe.

R.
Am 31. Januar 2014 wurde unter anderem ein an die Vorinstanz adressiertes Schreiben "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie F._______" datierend vom 17. Januar 2014 eingereicht, welches von der Mutter des Beschwerdeführers, B._______, und der Schwester D._______ sowie deren Partner J._______ unterzeichnet war und Ausführungen zur Familiensituation enthielt.

S.
Am 5. Februar 2014 wurden zwei den Beschwerdeführer betreffende Strafbefehle, datierend vom (...) 2013 und (...) 2014, zu den Akten gereicht, in welchen dieser jeweils des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis für schuldig befunden und je mit einer Busse von Fr. 90.- belegt wurde.

T.
Am 7. Februar 2014 wurde unter anderem die bereits bei den Akten befindliche "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie F._______", nunmehr datiert auf den 4. Februar 2014, eingereicht.

U.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen, dies vor dem Hintergrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers E._______ nach einem im Oktober 2013 erlittenen (...) und dessen Folgen.

V.
Am 4. April 2014 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons H._______ dem Bundesverwaltungsgericht eine den Beschwerdeführer betreffende Anklageerhebung vom (...) zu.

W.
Am 8. Mai 2014 wurden vier den Beschwerdeführer betreffende Strafbefehle vom (...) und (...) 2014 sowie vom (...) und (...) 2014 eingereicht, in welchen der Beschwerdeführer jeweils des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis und des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Amphetamin beziehungsweise Marihuana für schuldig befunden und mit Bussen von je Fr. 90.-, Fr. 150.-, Fr. 180.- und Fr. 60.- bestraft wurde.

X.
Am 5. August 2014 wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Strafbefehl vom (...) 2014 zu den Akten gereicht, in welchem jener des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 90.- bestraft wurde.

Y.
Innerhalb mehrfach verlängerter Frist reichte die Vorinstanz am 7. August 2014 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Z.
Am 13. August 2014 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurden den Beschwerdeführenden die seit der Verfügung vom 23. August 2013 neu eingegangenen Strafakten; dies verbunden mit einer Fristsetzung zur allfälligen Stellungnahme.

AA.
Mit Replik vom 26. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden entsprechend Stellung zur Verfügung vom 13. August 2014.

BB.
Am 22. September 2014 wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Strafbefehl vom (...) 2014 zu den Akten gereicht, in welchem er des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Marihuana für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 90.- bestraft wurde.

CC.
Am 13. Oktober 2014 wurde ein den Beschwerdeführer betreffendes Strafurteil des Jugendgerichts des Kantons H._______ vom 26. August 2014 zu den Akten gereicht. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer des mehrfachen Raubes, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom (...) 2012 - sowie einer Busse von Fr. 200.- verurteilt wurde. Überdies wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während und nach dem Strafvollzug angeordnet.

DD.
Am 30. Dezember 2014 wurden weitere, den Beschwerdeführer betreffende Strafbefehle eingereicht. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde er der Beschimpfung, des Hausfriedensbruchs sowie des Konsums von Marihuana für schuldig befunden und mit einem Freiheitsentzug von zehn Tagen sowie einer Busse von Fr. 100.- bestraft. Aus der ebenfalls eingereichten Bestätigung ergibt sich sodann sein Eintritt in das Regionalgefängnis K._______ am (...) 2014 zur Verbüssung der zehntägigen Freiheitstrafe. Mit Strafbefehlen vom (...) 2014 und (...) 2014 wurde der Beschwerdeführer sodann des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung für schuldig befunden und mit einer Busse von je Fr. 90.- bestraft.

EE.
Am 17. März 2015 wurde seitens der Kantonspolizei L._______ ein den Beschwerdeführer betreffender Festnahmerapport vom (...) wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens eingereicht.

FF.
Am 11. Mai 2015 wurde ein den Beschwerdeführer betreffendes Berufungsurteil des Obergerichts Kanton H._______ vom (...) 2015 eingereicht. In diesem wurde das Urteil des Jugendgerichts des Kantons H._______ vom (...) 2014 sowohl hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten als auch des ausgesprochenen Strafmasses für rechtskräftig erklärt.

GG.
Am 4. Juni 2015 wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Strafbefehl vom (...) 2015 eingereicht. In diesem wurde er der Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz (Reisen ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung) für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 100.- bestraft. Eingereicht wurde sodann die schriftliche Urteilsbegründung des am (...) 2015 vom Obergericht des Kantons H._______ gefällten Strafurteils.

HH.
Am 3. August 2015 wurde ein weiterer, den Beschwerdeführer betreffender Strafbefehl vom (...) 2015 eingereicht, in welchem jener des mehrfachen Diebstahls und des Raubes für schuldig befunden und mit einem Freiheitsentzug von 30 Tagen bestraft wurde.

II.
Mit Verfügung vom 17. September 2015 wurden den Beschwerdeführenden unter anderem die seit August 2014 eingegangenen Strafakten zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist bis 2. Oktober 2015 zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme hierzu gesetzt. Eine entsprechende Stellungnahme ging nicht ein.

JJ.
Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens wurden sodann verschiedene den Beschwerdeführer E._______ betreffende Strafunterlagen eingereicht. Ebenso eingereicht wurden ihn betreffende ärztliche Berichte, welche seinen Gesundheitszustand nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) betreffen. Eingereicht wurden sodann Strafunterlagen betreffend die Beschwerdeführerinnen D._______ und G._______. Die Eingaben finden Eingang in die Beschwerdeentscheide der unter den separaten Geschäftsnummern (D-688/2013 und
D-7329/2013) eröffneten Beschwerdeverfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das unter der Geschäftsnummer D-688/2013 geführte Beschwerdeverfahren der Familie F._______ wird aus sachlichen Gründen getrennt.

1.2 Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf den Beschwerdeführer E._______, bei welchem es sich um den Familienvater handelt, unter der Hauptverfahrensnummer D-688/2013 weitergeführt.

1.3 Betreffend die Beschwerdeführerinnen, namentlich B._______, bei welcher es sich um die Mutter handelt, sowie die Töchter respektive Schwestern G._______ und D._______, wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7329/2013 weitergeführt.

1.4 Betreffend den mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer A._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7328/2013 weitergeführt. Der vorliegende Beschwerdeentscheid betrifft dieses Verfahren.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.2 Die Familie F._______ wurde am 28. Mai 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Eingeschlossen in diese vorläufige Aufnahme war der damals noch minderjährige Beschwerdeführer. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach dem AuG gegeben sind.

4.
Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die vorinstanzliche Aktenführung im vorliegenden Fall als offenkundig mangelhaft bezeichnet werden muss. Die sehr umfangreichen Akten sind weder paginiert noch in einem Aktenverzeichnis aufgeführt. Sie sind sodann teilweise nicht chronologisch abgelegt. Die Vorinstanz wird unter Hinweis auf ihre Aktenführungspflicht angewiesen, dies nachzuholen.

5.

5.1 Die Vorinstanz sah die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden bereits in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG unter Verweis auf die veränderte Lage im Heimatstaat als gerechtfertigt an.

5.1.1 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Situation in Kosovo habe sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien neue Sicherheitskräfte aufgebaut worden. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben seien vor allem für albanisch-sprachige Roma, Ashkali und Ägypter positiv und es könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung dieser Volksgruppen alleine aufgrund der Ethnie, mit Ausnahme einiger Dörfer und Gemeinden, ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Der Bundesrat habe denn auch mit Beschluss vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet.

5.1.2 Der Vollzug der Wegweisung erweise sich überdies auch als möglich und zulässig. Insbesondere würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) verbotene Behandlung oder Strafe drohe.

5.2 Im Weiteren sah die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch unter dem Aufhebungstatbestand von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG für die gesamte Familie F._______ als gerechtfertigt an.

5.2.1 Dabei wurde in Bezug auf den Beschwerdeführer konkret ausgeführt, er sei seit dem Jahr 2009 immer wieder in Konflikt mit der schweizerischen Rechtsordnung geraten und habe bereits mehrfach kürzere Freiheitsstrafen erwirkt. So sei er am (...) 2009 vom Jugendgericht L._______ zu einer persönlichen Leistung von zwei Tagen wegen Drohung verurteilt worden. Mit Strafbefehl vom (...) 2012 habe ihn die Staatsanwaltschaft H._______ sodann zu einem bedingten Freiheitsentzug von 20 Tagen wegen einfacher Körperverletzung, Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Drohung bestraft. Bei der Begehung der Delikte habe der Beschwerdeführer ein nicht unerhebliches Gewaltpotential an den Tag gelegt. Die zuständige Jugendanwaltschaft des Kantons H._______ gehe denn auch von einer schlechten Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Beschwerdeführers aus. Für den Beschwerdeführer seien die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme daher gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt.

5.2.2 Im Hinblick auf die unter Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG vorzunehmende Interessenabwägung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich auch durch strafrechtliche Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Insgesamt seien keine Bemühungen erkennbar, sich nach einem bereits mehr als zehn Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz noch an die hiesigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens anzupassen und die geltende Rechtsordnung zu beachten. Es sei daher ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben. Neben einer nahezu gänzlich gescheiterten gesellschaftlichen Integration hätten sich die Beschwerdeführenden auch nie in den Arbeitsmarkt einzugliedern vermocht, sondern die Familie beziehe laufend Fürsorgegelder. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus einem besonders engen Beziehungsumfeld herausgerissen und damit einer persönlichen Härte ausgesetzt würden. Dies habe auch für den Beschwerdeführer und seine Geschwister zu gelten. Zwar hätten die Kinder die prägenden Lebensjahre in der Schweiz verbracht, jedoch sei nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit besonders enge Bande zur Schweiz geknüpft oder einen Freundeskreis aufgebaut hätten. Abklärungen über das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina hätten zudem ergeben, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in das Heimatland auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könnten. Es sei ihnen daher zumutbar, sich um die Beschaffung von Wohnraum zu kümmern, sofern das im Heimatstaat bestehende und von anderen Familienmitgliedern bewohnte Haus nicht genug Platz für alle biete. Das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme überwiege gesamthaft betrachtet das private Interesse der Familie an einem weiteren Verbleib in der Schweiz.

5.3 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde im Rahmen der Beschwerdeausführungen entgegengehalten, eine Rückweisung der Beschwerdeführenden sei für sie nach mehr als vierzehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz unzumutbar. Insbesondere die Kinder, welche im Kleinkindalter in die Schweiz gekommen beziehungsweise hier geboren seien, hätten ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz; für sie sei es undenkbar, nach Kosovo zurückzukehren, und die Situation stelle sich unter diesen Verhältnissen als äusserst schwierig dar. Die Eltern des Beschwerdeführers, E._______ und B._______ seien überfordert und bisher nicht in der Lage gewesen, die Integration ihrer Kinder anzugehen und zu fördern. Das strafbare Verhalten der Kinder sei klar verwerflich, aber vor dem Hintergrund der gesamten familiären Situation zu sehen, welche sich zwischenzeitlich verbessert habe. Den Beschwerdeführenden müsse zudem durch die schweizerischen Behörden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bemühungen zur Integration und ihren Willen, sich künftig an die schweizerische Rechtsordnung zu halten, zu beweisen.

5.4 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz hierzu im Wesentlichen aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass ein Vollzug der Wegweisung für die Familie F._______ nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz mit Problemen verbunden sein könne. Man habe die Beschwerdeführenden jedoch wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich inskünftig tadellos verhalten müssten, da ansonsten ihre vorläufige Aufnahme aufgehoben werden müsste. Die Verwarnungen hätten nicht zu einem Umdenken geführt. Vielmehr seien mehrere Familienmitglieder in der Folge immer wieder straffällig geworden.

5.5 Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung, welche aufgrund des von E._______ im (...) 2013 erlittenen (...) und der daraus resultierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen eingeholt wurde, führte die Vorinstanz unter anderem aus, angesichts des massiven dissozialen Verhaltens der Beschwerdeführenden während des Aufenthalts in der Schweiz werde daran festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo für alle Familienmitglieder zumutbar sei.

5.6 In der Replik vom 26. August 2014 führten die Beschwerdeführenden zum strafbaren Verhalten des Beschwerdeführers aus, dieser sei sich bewusst, dass er sein Verhalten radikal ändern müsse, und bereue seine Taten. Er habe ein Drogenproblem und sich zur Behandlung dieses Problems und der aus dem Drogenproblem resultierenden Depression an die Kinder- und Jugendpsychiatrie gewandt, wo er psychologisch betreut werde. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr auf dem besten Weg befinde, ein angepasstes und selbständiges Leben zu führen.

6.

6.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - welche eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung darstellt - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

6.2 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG kann das SEM sodann auf Antrag der kantonalen Behörde eine wegen Unzumutbarkeit verfügte vorläufige Aufnahme aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn die vorläufig aufgenommene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat oder diese gefährdet.

6.3 Es ist daher zunächst zu prüfen, ob weiterhin Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG bestehen und mithin die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.1.1 Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.1.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der Beschwerdeführer hat keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Das Asylgesuch seiner Eltern, in welches er als minderjähriges Kind eingeschlossen war, wurde mit Verfügung vom 28. Mai 2001 abgewiesen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements kann daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, weshalb ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kosovo unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist.

7.1.3 Sodann ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Entsprechendes wird von ihm jedoch weder vorgebracht noch ergeben sich diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte aus den Akten. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.1.4 Gesamthaft ist daher festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kosovo sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist.

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG. Insbesondere obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für die Rückkehr in den Heimatstaat benötigten heimatlichen Dokumente zu beschaffen.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.3.1 In Kosovo herrscht im jetzigen Zeitpunkt keine generell unsichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Unruhen geprägte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).

7.3.2 Was die albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägypter aus Kosovo im Allgemeinen betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/10 und 2009 /51 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert. Befunden wurde, dass der Wegweisungsvollzug von Angehörigen dieser Minderheiten nach Kosovo in der Regel zumutbar ist, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, eine ausreichende Lebensgrundlage und ein Beziehungsnetz - erfüllt sind. Diese Beurteilung hat auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch Gültigkeit.

7.3.3 Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer ist albanisch sprechender Ashkali aus M._______ (serbischer Ortsname; auch: N._______, albanisch: O._______ oder P._______) im Bezirk Q._______ (R._______, albanisch: S._______ oder T._______). Entsprechend dem Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina leben im Heimatort des Beschwerdeführers ein Onkel und dessen Familie, zwei Tanten sowie die Grossmutter. Die Familienmitglieder bewohnen ein eigenes Haus. Der Beschwerdeführer kann daher im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Eine berufliche und wirtschaftliche Integration im Heimatstaat dürfte für den Beschwerdeführer mit Schwierigkeiten verbunden sein. Er hat bisher keine Berufsausbildung absolviert. Festzuhalten ist jedoch, dass er über einen Schulabschluss verfügt. Als junger Mann dürfte er sodann sein Auskommen zumindest durch Hilfstätigkeiten finden. Inwieweit sich das Drogenproblem des Beschwerdeführers auf die Möglichkeiten seiner beruflichen Integration auswirken könnte, lässt sich schwer beurteilen. Den Eingaben der Beschwerdeführenden lässt sich lediglich entnehmen, dass er diesbezüglich in ärztlicher und psychologischer Betreuung war. Ob er sein Problem zwischenzeitlich ganz überwunden hat, ergibt sich aus den Akten hingegen nicht. Im Rahmen der Stellungnahmen wurde sodann auf die lange Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz verwiesen. Diese bildet bei der Beurteilung der Zumutbarkeit jedoch nur dahingehend ein Kriterium, als zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kosovo in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Letztlich kann eine weiterführende Auseinandersetzung, ob sich der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in seinen Heimatstaat als zumutbar erweist, aber aufgrund der nachfolgenden Erwägungen unterbleiben.

8.

8.1 Wie bereits ausgeführt, kann nämlich eine vorläufige Aufnahme, die aufgrund einer festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges verfügt oder aufrecht erhalten wird, gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben werden, wenn die weg- oder ausgewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.

8.2 Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt; es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Somit genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe Anhaltspunkt für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein, da sie die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage stellt.

8.3 Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2009, damals im Alter von (...) Jahren, erstmals vom Jugendgericht L._______ wegen Drohungen zu einer persönlichen Leistung von zwei Tagen verurteilt. Im Zeitraum vom (...) 2011 bis (...) 2012 beging er sodann weitere strafrechtlich relevante Delikte. So schlug er am (...) 2011 am Bahnhof U._______ einem Bekannten mit der Faust ins Gesicht, um sich für dessen Lästereien zu rächen. Am (...) 2011 schlug er am Bahnhof K._______, nach einer anfänglichen Pöbelei mit mehreren Personen, einen Unbeteiligten zusammen. Während eines Ferienlageraufenthalts vom (...) - (...) 2011, welchen er mit der Wohngruppe V._______ des Jugendheims W._______ unternahm, wurde eine Betreuerin um insgesamt Fr. 420.- bestohlen, wobei der Beschwerdeführer jeweils Schmiere stand und am gestohlenen Geld beteiligt wurde. Am (...) 2011 hielten der Beschwerdeführer und drei weitere Jugendliche einen unbeteiligten Jugendlichen am Bahnhof von X._______ an und schlugen auf diesen so lange ein, bis dieser seinen Rucksack übergab, wobei der Beschwerdeführer das Handy des Opfers erhielt. Am (...) 2012 betrat der Beschwerdeführer sodann gemeinsam mit einem Freund die Wohnung seines späteren Opfers und forderte dieses zur Herausgabe von Fr. 400.- auf, welche das Opfer ihm noch geschuldet habe. Da das Opfer das Geld nicht übergeben konnte, nahm er dessen iPhone an sich. Nach der Rückkehr in das Jugendheim W._______ am (...) 2012 sprach der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Diebstahl seinem Betreuer gegenüber die Drohung aus, er werde ihn aufschlitzen. Aufgrund der massiven Bedrohung des Gruppenleiters wurde er am (...) 2011 im Regionalgefängnis K._______ für sechs Tage in Arrest gesetzt. In Folge der vorgenannten Taten wurde er mit Strafbefehl vom (...) 2012 der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung, des mehrfachen Diebstahls, des Raubes, der mehrfachen Drohung und des Hausfriedensbruchs, begangen im Zeitraum (...) 2011 bis (...) 2012, für schuldig befunden und mit einem bedingten Freiheitsentzug von 20 Tagen bestraft.

Die Jugendanwaltschaft Region L._______ führt in einem Bericht vom (...) 2012 zur Delinquenz des Beschwerdeführers aus, dass dieser sich in der Zeit vom (...) 2011 bis (...) 2012 im Rahmen einer vorsorglichen Schutzmassnahme im offenen Jugendheim W._______, Y._______, befunden habe, dies mit dem Ziel eines Lehrbeginns im Sommer 2012. In dieser Zeit sei gegen den Beschwerdeführer drei Mal ein Arrest wegen Regelverstössen verfügt worden; das Jugendheim habe die weitere Zusammenarbeit schliesslich aufgrund seines Verhaltens und seiner fortgesetzten Delinquenz beendet. Die Zeit vom (...) 2012 bis (...) 2012 habe er im Rahmen einer vorsorglichen Unterbringung in einer geschlossenen Gruppe des (...) verbracht; gleichzeitig sei ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben worden. Die Entlassung aus dem (...) sei aufgrund der nur bedingten Massnahmewilligkeit und Massnahmefähigkeit des Beschwerdeführers beendet worden. Die Entlassung sei mit der klaren Auflage seitens der Jugendanwaltschaft verbunden gewesen, keine weiteren Delikte zu begehen, an einem Anti-Aggressionstraining teilzunehmen, die Tagesstruktur (...) in K._______ zu besuchen und im Rahmen der Begutachtung zu kooperieren. Diese Auflagen habe der Beschwerdeführer jedoch kaum eingehalten. Das Anti-Aggressionstraining habe er aufgrund unbegründeter Abwesenheit nicht abgeschlossen; er habe vielmehr weitere Diebstahlsdelikte begangen und Cannabis konsumiert. Die Tagesstruktur sei gut verlaufen, dies aber nur aufgrund des grossen Entgegenkommens und der individuellen Betreuung seitens der Leitung des (...). In einem zur Person des Beschwerdeführers erstellten Gutachten vom (...) 2012 wird sodann eine Massnahmebedürftigkeit aufgrund dessen Denkweise, dessen Suchtmittelkonsums und vor allem wegen seines Aggressionspotentials klar als gegeben erachtet. Von einer Massnahme wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch abgesehen und das Verfahren mit einem Strafbefehl abgeschlossen, da einerseits geeignete Angebote für eine entsprechende Massnahme, insbesondere eine Familientherapie, gefehlt hätten und andererseits die Aussicht auf Erfolg aufgrund der Uneinsichtigkeit und der fehlenden Kooperation des Beschwerdeführers als chancenlos eingeschätzt wurde. Hingewiesen wurde darauf, dass alle bisherigen Unterstützungsangebote oder -massnahmen im Rahmen einer persönlichen Betreuung durch die Jugendanwaltschaft und später in den vorsorglichen stationären Unterbringungen am Willen und an der Einsicht des Beschwerdeführers und auch dessen Eltern gescheitert seien.

Seit dem Strafbefehl vom (...) 2012 wurden gegen den Beschwerdeführer weitere Strafverfahren eröffnet. Diese resultieren insbesondere im Urteil des Jugendgerichts des Kantons H._______ vom (...) 2014. Mit diesem wurde der Beschwerdeführer des Raubes, mehrfach begangen im (...) 2012, am (...) 2012 sowie am (...) 2012, der Drohung, mehrfach begangen am (...) 2013, am (...) 2013 sowie am (...) 2013, des Diebstahls, mehrfach begangen am (...) 2012 und am (...) 2013, des Hausfriedensbruchs, zweimal begangen am (...) 2012, sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig befunden und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom (...) 2012, verurteilt. Dieses Urteil wurde mit Urteil des Obergerichts H._______ vom (...) 2015 vollumfänglich bestätigt. Am (...) 2015 erging sodann ein weiterer Strafbefehl, in welchem der Beschwerdeführer des mehrfachen Diebstahls, des Raubes, des Erwerbes, Besitzes und Konsums von Marihuana für schuldig befunden und mit einem Freiheitsentzug von 30 Tagen bestraft wurde. Aufgrund des dargestellten strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers ist der Aufhebungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ohne weiteres erfüllt.

8.4 Von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu trennen (vgl. ebenfalls BGE 135 II 377 E. 4.2).

Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Diskussion, bilden im Rahmen der Interessenabwägung die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile Elemente der Prüfung.

8.5 Der Beschwerdeführer wurde in den vergangenen sieben Jahren ununterbrochen straffällig. Sämtliche von den Behörden angebotenen Massnahmen zum Zwecke der Sozialisierung und Integration in den schulischen Prozess und später in den Ausbildungs- und Arbeitsprozess wurden von ihm vorzeitig abgebrochen oder blieben ohne Erfolg. Auch die nach seiner Verurteilung am (...) 2014 angestrengten Massnahmen im Rahmen eines Arbeitsprojekts und die psychotherapeutischenMassnahmen haben nicht gegriffen. Dies ergibt sich auch aus der Begründung des Berufungsurteils des Obergerichts H._______ vom (...) 2015, in welcher unter anderem ausgeführt wird, dass ein bedingter Strafvollzug im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen sowie seiner persönlichen Situation nicht in Betracht komme. Vielmehr müsse ihm eine ungünstige Prognose gestellt werden und sei eine unbedingte Strafe nötig, um ihn von weiteren Verbrechen abzuhalten. Zu den persönlichen Verhältnissen wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer regelmässig psychotherapeutische Sitzungen im Rahmen der angeordneten psychotherapeutischen Massnahme besuche. Die berufliche Situation habe sich noch nicht verändert. Er gehe nach einem halbjährigen Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm noch immer keiner regelmässigen Beschäftigung nach und absolviere keine Ausbildung.

Zwar versicherte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten persönlichen Stellungnahme vom 22. August 2014, durch die Integrationsmassnahmen, insbesondere seine Arbeit im (...), habe er die Möglichkeit, seine Schulden zu begleichen. Er bekundete zudem, nicht mehr in alte Verhaltensmuster verfallen und sich künftig straffrei verhalten zu wollen und die ihm gebotene Chance im (...) nutzen zu wollen, um mit Hilfe seiner Betreuungsperson im Jahr 2015 eine Lehrstelle zu finden (Beschwerdedossier act. 57 Beilage 5). Er wurde jedoch auch nach seiner Verurteilung am (...) 2014 wieder mehrfach straffällig, zum Teil in erheblichem Masse. So wurde er mit Strafbefehl vom (...) 2014 der Beschimpfung, des Hausfriedensbruchs sowie des Konsums von Marihuana für schuldig befunden und mit einem Freiheitsentzug von zehn Tagen sowie einer Busse von Fr. 100.- bestraft. Mit Strafbefehlen vom (...) 2014 und (...) 2014 wurde er des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung für schuldig befunden und mit einer Busse von je Fr. 90.- bestraft. Am 4. Juni 2015 wurde ein weiterer ihn betreffender Strafbefehl vom (...) 2015 eingereicht. In diesem wurde er der Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz (Reisen ohne gültigen Fahrausweis oder anderer Berechtigung) für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 100.- bestraft. Mit Strafbefehl vom (...) 2015 wurde er schliesslich des mehrfachen Diebstahls und Raubes für schuldig befunden und mit einem Freiheitsentzug von 30 Tagen bestraft.

Es zeigt sich mithin, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich straffrei zu verhalten. Die jahrelangen Versuche der Sozial- und Jugendstrafbehörden, ihn mit Hilfe verschiedener Massnahmen und Unterstützungsangebote von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten und ihm auch beim Versuch der schulischen beziehungsweise der beruflichen Integration Hand zu bieten, haben letztlich nicht gegriffen, ebenso wenig wie die medizinische und psychologische Unterstützung hinsichtlich seines Drogenproblems. Nicht ernst nahm er offensichtlich auch die von der Vorinstanz in Aussicht gestellte Konsequenz, nämlich dass sein fortgesetztes strafbares Verhalten zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen könne. Der Beschwerdeführer ist inzwischen volljährig und bereits seit längerer Zeit in einem Alter, in welchem er sich der Folgen seines Handelns vollauf bewusst sein muss. Zwar hat er den überwiegenden Teil seines Lebens, nämlich 18 Jahre, in der Schweiz verbracht. In diesen Jahren ist ihm jedoch weder eine wirtschaftliche oder gar berufliche noch eine gesellschaftliche Integration gelungen. In der Schweiz leben seine Eltern und zwei Schwestern. Aus den eingereichten Berichten und den persönlichen Stellungnahmen ergibt sich jedoch, dass er sich in zunehmendem Masse von seiner Familie distanziert hat und insbesondere seine Eltern im Hinblick auf sein Verhalten keinen Einfluss auf ihn haben. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat für den Beschwerdeführer mit Härten verbunden ist. Er ist jedoch im Heimatstaat nicht auf sich allein gestellt, sondern verfügt über das bereits aufgeführte familiäre Beziehungsnetz, welches ihm bei der sozialen Integration behilflich sein kann. Als junger Mann dürfte er im Heimatstaat sodann auch sein Auskommen zumindest durch Hilfstätigkeiten finden.

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG unter Berücksichtigung seiner persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz zutreffend als gerechtfertigt und verhältnismässig erachtet hat, da das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung vorliegend massgeblich überwiegt. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 25. Februar 2013 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Constance Leisinger

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106