D-688/2013 - 2016-04-12 - Asilo - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-688/2013

Urteil vom 12. April 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren am (...),

Kosovo,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______, reiste am (...) 1998 mit den Kindern C._______, D._______ und E._______ in die Schweiz ein und suchte am 2. Juli 1998 um Asyl nach. Am (...) wurde die Tochter F._______ in der Schweiz geboren.

Der Beschwerdeführer A._______ reiste am (...) 1999 in die Schweiz ein und ersuchte am (...) 1999 um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, danach BFM, heute SEM) fest, dass die Familie G._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführenden) die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat für die Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der dannzumal herrschenden Situation in Kosovo als unzumutbar erachtet und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügt.

C.
Am 9. November 2005 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, was mit der mangelnden sozialen und beruflichen Integration der Beschwerdeführenden begründet wurde.

D.
Nach entsprechender Stellungnahme durch die Beschwerdeführenden teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 mit, dass sie vorerst von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme absehe, jedoch eine erneute Verschlechterung der Situation eine neuerliche Überprüfung der vorläufigen Aufnahme nach sich ziehe.

E.
Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme ersuchte die Vorinstanz am (...) 2008 das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina (Kosovo) erstmals um Abklärungen im Heimatort der Beschwerdeführenden. Die entsprechende Botschaftsantwort datiert vom (...) 2008.

F.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, dass die vorläufige Aufnahme wegen des wiederholt straffälligen Verhaltens des Sohnes C._______ erneut einer Prüfung unterzogen worden sei. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage werde die vorläufige Aufnahme aber noch bestehen gelassen, unter dem Vorbehalt einer erneuten Überprüfung bei fortgeführter Delinquenz des Sohnes C._______ oder des strafbares Verhaltens eines anderen Familienmitglieds.

G.
Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme ersuchte die Vorinstanz am (...) 2012 das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina (Kosovo) nochmals um Abklärungen im Heimatort der Beschwerdeführenden.

H.
Das Ergebnis der Abklärungen des schweizerischen Verbindungsbüros datiert vom (...) 2012.

I.
Am 11. Oktober 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt, wobei die Vorinstanz auch auf das Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros zum familiären Beziehungsnetz der Beschwerdeführenden im Heimatstaat Bezug nahm. Diese liessen sich hierzu nicht vernehmen.

J.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 - eröffnet am 11. Januar 2013 - wurde die mit Verfügung vom 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden A._______ und B._______ sowie ihrer Kinder F._______, E._______ und D._______in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben, verbunden mit der Aufforderung, die Schweiz bis zum 11. April 2013 zu verlassen.

K.
Für den zwischenzeitlich volljährig gewordenen Sohn C._______ erging gleichentags und ebenfalls gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG eine separate Aufhebungsverfügung.

L.
Gegen beide Verfügungen wurden am 11. Februar 2013 (Telefax) und 12. Februar 2013 (Poststempel) - handelnd durch die zum damaligen Zeitpunkt bevollmächtigte Rechtsvertreterin Annelise Gerber - Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Beantragt wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Verlängerung der vorläufigen Aufnahme; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit der Beschwerde wurde unter anderem ein den Beschwerdeführer A._______ betreffendes ärztliches Zeugnis der (...) vom 16. Januar 2013 eingereicht.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht am 25. Februar 2013 geleistet.

N.
C._______ wurde in dem für ihn separat eröffneten Beschwerdeverfahren (Geschäftsnummer D-689/2013) mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 und ein weiteres Mal mit Verfügung vom 28. März 2013 ebenfalls zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Nachdem der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Fristen nicht geleistet worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. April 2013 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein.

O.
Am 1. Mai 2013 wurden die Akten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt.

P.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Q.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 15. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik angesetzt. Eine solche wurde nicht eingereicht.

R.
Am (...) 2013 wurde ein Anzeigerapport der Kantonspolizei H._______ vom (...) 2013 zu den Akten gereicht, welcher eine Drohung im Rahmen häuslicher Gewalt seitens des Beschwerdeführers A._______ gegen seine Ehefrau B._______ aktenkundig machte.

S.
Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde den Beschwerdeführenden die gegen Sohn E._______ zwischenzeitlich eröffneten Straf- und Ausdehnungsverfügungen zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Den Beschwerdeführenden wurde sodann Gelegenheit gegeben, innert genannter Frist zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden reichten keine Stellungnahmen ein.

T.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer A._______ am 2. Oktober 2013 einen (...) erlitten habe. In diesem Zusammenhang wurde ein Schreiben der (...) vom 11. Dezember 2013 eingereicht. Informiert wurde auch darüber, dass die Beschwerdeführerin B._______ im eigenen Namen und im Namen des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2013 lic. iur. Othman Bouslimi zur Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren bevollmächtigt habe und das Mandatsverhältnis mit Annelise Gerber gekündigt sei.

U.
Am 31. Januar 2014 wurde ein an die Vorinstanz adressiertes Schreiben "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______" datierend vom 17. Januar 2014 eingereicht, welches von der Beschwerdeführerin B._______ und ihrer Tochter D._______sowie deren Partner I._______ unterzeichnet war. Beigelegt waren dieser Eingabe unter anderem drei den Beschwerdeführer A._______ betreffende ärztliche Berichte des (...) vom 24. Mai 2013 sowie vom 4. und 6. Juni 2013.

V.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 wurde ein weiterer, den Beschwerdeführer A._______ betreffender ärztlicher Bericht des (Spital...) vom 22. Januar 2014 eingereicht.

W.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 wurde unter anderem ein den Beschwerdeführer betreffender Kurzbericht von Dr. med. (...), datierend vom 9. Dezember 2013 eingereicht.

X.
Am 4. Februar 2014 ging ein den Beschwerdeführer A._______ betreffender Strafbefehl vom (...) 2013 ein, in welchem dieser der Drohung und Nötigung für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.- bestraft wurde.

Y.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 wurden die Beschwerdeführenden zur Einreichung eines detaillierten ärztlichen Berichts aufgefordert, welcher sich zum gegenwärtigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers A._______ und zu aktuellen und zukünftig notwendigen Behandlungs- und Therapiemassnahmen sowie zur entsprechenden Medikation zu äussern habe.

Z.
Am 7. Februar 2014 wurde die bereits bei den Akten befindliche "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______", nunmehr datiert auf den 4. Februar 2014, eingereicht. Beigelegt war dieser Eingabe unter anderem ein den Beschwerdeführer A._______ betreffender ärztlicher Bericht der Klinik (...), vom 18. Dezember 2013.

AA.
Mit Eingaben vom 11. und 18. Februar 2014 wurden seitens des Regionalen Sozialdienstes J._______ beziehungsweise seines Rechtsvertreters zwei den Beschwerdeführer A._______ betreffende ärztliche Berichte der Klinik (...), datierend vom 30. Januar 2014 und 13. Februar 2014 zu den Akten gereicht.

BB.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen, dies vor dem Hintergrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers A._______ nach dem im Oktober 2013 erlittenen (...) und dessen Folgen.

CC.
Innerhalb mehrfach verlängerter Frist reichte die Vorinstanz am 7. August 2014 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

DD.
Am 13. August 2014 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurden ihnen die seit der Verfügung vom 23. August 2013 neu eingegangenen Strafakten betreffend F._______ und E._______, dies verbunden mit einer Fristsetzung zur allfälligen Stellungnahme.

EE.
Mit Replik vom 26. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden zur Verfügung vom 13. August 2014 entsprechend Stellung.

FF.
Mit Verfügung vom 17. September 2015 wurden den Beschwerdeführenden die seit August 2014 eingegangenen Strafakten betreffend E._______ zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist bis 2. Oktober 2015 zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme hierzu gesetzt. Mit gleicher Verfügung wurden sie sodann aufgefordert, einen ärztlichen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers A._______ einzureichen.

GG.
Am 29. September 2015 wurde ein entsprechender ärztlicher Bericht des behandelnden Arztes (...), datierend vom gleichen Tag, zu den Akten gereicht.

HH.
Am 28. Januar 2016 teilte die Ausgleichskasse des Kantons H._______ mit, dass sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV angemeldet habe.

II.
Die im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens eingereichten Strafunterlagen, welche nicht den Beschwerdeführer A._______, sondern die anderen Familienmitglieder, insbesondere F._______ und E._______ betreffen, finden Eingang in die Beschwerdeentscheide der unter separaten Geschäftsnummern (D-7328/2013 und
D-7329/2013) eröffneten Beschwerdeverfahren der genannten Beschwerdeführenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Das unter der Geschäftsnummer D-688/2013 geführte Beschwerdeverfahren der Familie G._______ wird aus sachlichen Gründen getrennt.

1.2 Betreffend den mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer E._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7328/2013 weitergeführt.

1.3 Betreffend die Beschwerdeführerinnen B._______, D._______ und F._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7329/2013 weitergeführt.

1.4 Betreffend den Beschwerdeführer A._______, bei welchem es sich um den Familienvater handelt, wird das Verfahren unter der Hauptverfahrensnummer D-688/2013 weitergeführt. Der vorliegende Beschwerdeentscheid betrifft dieses Verfahren.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme das Sachgebiet betreffend gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts, soweit die vorläufige Aufnahme betreffend, endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.2 Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nach dem AuG gegeben sind.

4.
Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die vorinstanzliche Aktenführung im vorliegenden Fall offenkundig mangelhaft ist. Die sehr umfangreichen Akten sind weder paginiert noch in einem Aktenverzeichnis aufgeführt. Sie sind sodann teilweise nicht chronologisch abgelegt. Die Vorinstanz wird unter Hinweis auf ihre Aktenführungspflicht angewiesen, dies nachzuholen.

5.

5.1 Die Vorinstanz sah die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers vorliegend bereits in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG unter Verweis auf die veränderte Lage im Heimatstaat als gerechtfertigt an.

5.1.1 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Situation in Kosovo habe sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien neue Sicherheitskräfte aufgebaut worden. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben seien vor allem für albanisch-sprachige Roma, Ashkali und Ägypter positiv und es könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung dieser Volksgruppen allein aufgrund der Ethnie - mit Ausnahme einiger Dörfer und Gemeinden - ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Der Bundesrat habe denn auch mit Beschluss vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet.

5.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde sodann auch als möglich und zulässig erachtet. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, wonach dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) verbotene Behandlung oder Strafe drohe.

5.3 Im Weiteren stützte die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auf Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG.

Hinsichtlich des Beschwerdeführers A._______ wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vorläufige Aufnahme könne aufgehoben werden, wenn die weg- oder ausgewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen habe und diese gefährde. Wie sich aus den Akten ergebe, sei der Beschwerdeführer strafrechtlich mehrfach zur Verantwortung gezogen worden. Die einzelnen Delikte seien für sich allein genommen zwar nicht besonders gravierend. Dennoch würden sie unter dem Eindruck der wiederholten Begehung schwer wiegen, zumal dem Beschwerdeführer und seiner Familie bereits in den Jahren 2005 und 2009 die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme angedroht worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich weder von den behördlichen Warnungen bezüglich des weiteren Bestands seiner vorläufigen Aufnahme noch durch die strafrechtlichen Verurteilungen von der Begehung weiterer Delikte abhalten lassen. Er erfülle daher mit seinem Verhalten die Voraussetzungen für den Aufhebungstatbestand im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG. Insgesamt seien keine Bemühungen der Familie G._______ erkennbar, sich nach einem bereits mehr als zehn Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz noch an die hiesigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens anzupassen und die geltende Rechtsordnung zu beachten. Es sei ihnen zudem zumutbar, sich um die Beschaffung von Wohnraum zu kümmern, sofern das im Heimatstaat bestehende und von anderen Familienmitgliedern bewohnte Haus nicht genug Platz für alle biete. Insgesamt sei hinsichtlich der gesamten Familie G._______ ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben, welches das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiege.

5.4 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde ihm Rahmen der Beschwerdeausführungen im Wesentlichen entgegengehalten, eine Rückweisung der Beschwerdeführenden nach Kosovo sei nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz unzumutbar. Den Beschwerdeführenden müsse durch die schweizerischen Behörden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bemühungen zur Integration und ihren Willen, sich künftig an die schweizerische Rechtsordnung zu halten, zu beweisen.

5.5 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass ein Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz mit Problemen verbunden sein könne. Die Beschwerdeführenden seien jedoch wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich inskünftig tadellos verhalten müssten, da ansonsten ihre vorläufige Aufnahme aufgehoben werden müsste. Die ausgesprochenen Verwarnungen hätten nicht zu einem Umdenken geführt; vielmehr seien mehrere Familienmitglieder fortgesetzt straffällig.

5.6 Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung, welche im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer A._______ im Oktober 2013 erlittenen (...) und dessen gesundheitlichen Folgen eingeholt wurde, verwies die Vorinstanz auf das massive dissoziale Verhalten der Familie während des Aufenthalts in der Schweiz und hielt daran fest, dass der Vollzug der Wegweisung nach wie vor zumutbar sei. Insbesondere bejahte sie in Bezug auf den Beschwerdeführer A._______ eine im Heimatstaat bestehende adäquate ärztliche Betreuung und den Zugang zu den von ihm benötigten Medikamenten.

5.7 Die Beschwerdeführenden hielten dem in ihrer Stellungnahme vom 26. August 2014 unter anderem entgegen, der Vollzug der Wegweisung erweise sich für A._______ aufgrund seiner schweren Erkrankung als unzumutbar. Anders als von der Vorinstanz angenommen sei der Zugang zur medizinischen Versorgung für Minderheiten in Kosovo stark erschwert, die medizinische Betreuung hänge von der Möglichkeit der Betroffenen ab, die Behandlungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Dies könne der Beschwerdeführer nicht, weshalb damit zu rechnen sei, dass ihm eine adäquate medizinische Versorgung in Kosovo verwehrt bleibe.

6.

6.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - welche eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung darstellt - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG).

6.2 Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.4 Zunächst ist festzustellen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 5 AsylG nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dem Beschwerdeführer ist es im Rahmen der Asylgesuchstellung nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sein Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 28. Mai 2001 abgewiesen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements kann daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, weshalb eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kosovo sich unter dem Aspekt der genannten Bestimmung als rechtmässig erweist.

6.5 Zu prüfen ist jedoch, ob der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 Abs. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" zu bejahen sein, wonach dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung im Heimatstaat drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen).

6.5.1 Im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme gelangte die Vorinstanz am (...) 2008 an das schweizerische Verbindungsbüro Pristina und ersuchte um Abklärungen in K._______, dem Heimatort der Beschwerdeführenden. Namentlich wurde darum ersucht zu prüfen, ob die Familie G._______ ein Haus im Heimatort besitzt, ob dieses Haus bewohnbar ist und von wem es bewohnt wird (vgl. vorinstanzliche Akten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme). Sodann wurde um Abklärungen gebeten, ob sich Verwandte im Heimatort beziehungsweise in der Heimatregion der Beschwerdeführenden aufhalten.

6.5.1.1 Der entsprechenden Antwort des schweizerischen Verbindungsbüros vom (...) 2008 sind denn auch konkrete Angaben zum elterlichen Haus und dem im Heimatort bestehenden familiären Beziehungsnetz zu entnehmen. Aus dem Antwortschreiben ergibt sich sodann, dass es sich bei der Ortschaft K._______ um ein mehrheitlich von Albanern bewohntes Dorf handelt, mit einem Quartier von etwa (...) Familien, welche der Minderheit der Ashkali angehören, und in dem auch die Familie des Beschwerdeführers lebt. Darüber hinaus wird ausgeführt, zwar könne das Zusammenleben von Albanern und Ashkali in K._______ als gut eingeschätzt werden. In Bezug auf den Beschwerdeführer sei jedoch in Erfahrung gebracht worden, dass dieser vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat von den im Heimatort lebenden Albanern angegriffen und verletzt worden sei. Der Angriff sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Kosovo-Konflikts bekanntermassen eng mit einem serbischen Polizisten befreundet gewesen sei. Die im Dorf lebenden Albaner würden auch aktuell noch negative Bemerkungen über den Beschwerdeführer machen, auch wenn der Rest der im Dorf lebenden Familie G._______ keinerlei Behelligungen ausgesetzt sei. Diese Umstände, welche zunächst von den im Heimatort lebenden Familienangehörigen des Beschwerdeführers vorgebracht worden seien, seien auch von weiteren, im Quartier befragten Bewohnern spontan bestätigt worden. Dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr noch bedroht sein könnte, habe auch der Vertreter der Minderheitengemeinschaft (RAE) von L._______, der den Beschwerdeführer kenne, nicht ausgeschlossen, jedoch angefügt, dass dieser nicht als tatsächlicher Kollaborateur wahrgenommen worden sei. Nach Angaben des Vertreters sei der Kosovo-Konflikt, namentlich auch ein Massaker, welches durch Serben im (...) 1999 an (...) Albanern aus dem Dorf verübt worden sei, noch immer in den Köpfen der Dorfbewohner (vgl. vorinstanzliche Akten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, Akte 1).

6.5.1.2 Am (...) 2012 gelangte die Vorinstanz erneut an das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina. Im Rahmen der Befragung wurde auf das Abklärungsergebnis aus dem Jahr 2008 Bezug genommen, ebenso auf die dannzumal festgestellte mögliche Bedrohung des Beschwerdeführers im Heimatort im Falle seiner Rückkehr dorthin. Es wurde jedoch seitens der Vorinstanz explizit um Abklärungen darüber gebeten, ob das Haus noch im Besitz der Familie sei und die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könnten (vgl. vorinstanzliche Akten, Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, Akte 2, act. 44). Die Antwort des schweizerischen Verbindungsbüros vom (...) 2012 beschränkt sich denn auch auf die aufgeworfenen Fragen und äussert sich lediglich zu dem im Heimatstaat vorhanden familiären Beziehungsnetz sowie zum Verbleib der Familienmitglieder der Beschwerdeführenden (vgl. vorinstanzliche Akten, Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, Akte 2 act. 46).

6.5.2 Im Rahmen des den Beschwerdeführenden am 11. Oktober 2012 zur allfälligen Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme gewährten rechtlichen Gehörs wurde auf das Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros vom (...) 2012 zusammenfassend Bezug genommen und ausgeführt, dass aufgrund der getroffenen Abklärungen von einem im Heimatort der Beschwerdeführenden bestehenden tragfähigen familiären Beziehungsnetz ausgegangen werden könne und sich der Vollzug der Wegweisung dorthin als zumutbar erweise (vgl. vorinstanzliche Akten, Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Akte 2, act. 49). Keinen Bezug nahm die Vorinstanz hingegen auf ihre erste Anfrage vom (...) 2008 sowie das entsprechende Abklärungsergebnis vom (...) 2008. Den Beschwerdeführenden wurden die entsprechende Botschaftsabklärung und deren Ergebnis auch zu keinem Zeitpunkt zur Kenntnis gebracht.

6.5.3 Zwar gilt das Recht auf Akteneinsicht nicht unbeschränkt. Es kann insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen des Bundes, der Kantone oder von Privaten die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Bei den Akten zur Botschaftsabklärung handelt es sich jedoch um Akten, welche praxisgemäss dem Einsichtsrecht unterliegen, allenfalls unter Abdeckung gewisser sensibler Daten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 26 S. 192 ff., 1994 Nr. 1 S. 7 ff.). Insoweit die Vorinstanz den Beschwerdeführenden, namentlich auch dem Beschwerdeführer keine entsprechende Akteneinsicht gewährte, hat sie das Recht auf Akteneinsicht im Sinne von Art. 26 VwVG verletzt, zumal sich aus den Akten auch kein Geheimhaltungsinteresse ergibt, welches einer Offenlegung entgegenstehen könnte.

6.6 Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges setzte sich die Vorinstanz sodann auch nicht mit dem Ergebnis der Botschaftsabklärungen vom (...) 2008 auseinander. Insbesondere wurde die Frage, ob gestützt auf die getroffenen Abklärungen im Heimatort des Beschwerdeführers für diesen eine konkrete Gefahr nach Art. 3 EMRK im Sinne eines "real risk" zu bejahen ist, nicht geprüft. Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage wäre jedoch insofern angezeigt gewesen, als die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch auf den Aufhebungstatbestand von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG stützt. Dieser Aufhebungstatbestand würde jedoch im Falle einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK nicht greifen, da das menschenrechtlich verankerte Rückschiebungsverbot absoluten Charakter hat. Die Vorinstanz hat es mithin versäumt, ihren Entscheid hinreichend zu begründen.

6.7 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts ohne Rücksicht darauf, ob Letzterer bei korrekter Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre, zumal eine solche Betrachtungsweise dem formellen Charakter des Gehörsanspruchs widerspräche (vgl. u.a. BVGE 2012/24 E. 3.4, 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich auch keine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene, da dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren ginge, was umso schwerer wiegt, als der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme durch kein ordentliches Rechtsmittel mehr angefochten werden kann und mithin einen erheblichen Nachteil darstellen würde.

7.

Der vorliegende Entscheid der Vorinstanz erweist sich sodann auch in Bezug auf die Prüfung der Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG aufgrund nachstehender Ausführungen als mangelhaft.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Die genannte Bestimmung findet unter anderem Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26 E. 7 m.w.H.).

7.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen albanisch sprechenden Ashkali aus K._______ im Bezirk M._______ (albanisch: L._______); er gehört mithin einer der Minderheitengruppen in Kosovo an.

7.2.1 Was die in Kosovo lebenden Minderheiten der Roma-, Ashkali-und Ägypter-Gemeinschaften betrifft geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Wegweisungsvollzug von Angehörigen dieser Minderheiten nach Kosovo in der Regel zumutbar ist. Es bedarf jedoch einer Einzelfallbetrachtung, aufgrund welcher feststeht, dass die betroffenen Personen individuell gewisse Reintegrationskriterien erfüllen. Kriterien bilden die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, das Beziehungsnetz sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Lebensgrundlage (vgl. zur Lagebeurteilung von Ashkali in Kosovo und Serbien BVGE 2007/10 und 2009/51). Diese Betrachtung ist auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig (vgl. auch das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1213/2011 vom 30. Januar 2015 E. 6.1.8).

7.3 Vorliegend ist namentlich von Interesse, ob sich ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen nach dem im Oktober 2013 erlittenen (Erkrankung...) als zumutbar erweist.

7.3.1 Der Beschwerdeführer war vor seinem am (...) 2013 erlittenen (Erkrankung...) bereits in medizinischer Behandlung. So ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis der (...) vom 16. Januar 2013 die Behandlung unter anderem wegen Alkoholmissbrauchs, einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode, Suizidalität sowie einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Der Beschwerdeführer war zu jenem Zeitpunkt zum zweiten Mal hospitalisiert, dies im Zeitraum vom 10. Dezember 2012 bis 10. Januar 2013 (vgl. Beschwerdeakten act. 2 S. 3). Aus den ärztlichen Berichten des (...) vom 24. Mai 2013 und 4. und 6. Juni 2013 ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer weitere Male vom (...) 2013 bis (...) 2013 und vom (...) 2013 bis (...) 2013 im (Spital...) aufgrund diverser gesundheitlicher Beeinträchtigungen, namentlich wegen Gefässerkrankungen, arterieller Hypertonie, Adipositas, Diabetes mellitus, Hyperlipidämie, Nikotinabusus, chronischen Alkoholabusus in stationärer Behandlung war.

7.3.2 Nach dem am (...) 2013 erlittenen (Erkrankung...) ([...]) wurde der Beschwerdeführer im Zeitraum vom (...) 2013 bis (...) 2013 zur Neurorehabilitation stationär im (Spital...) betreut. An den stationären Aufenthalt schloss sich eine Rehabilitationsphase in der Klinik (...), an (vgl. Beschwerdeakten act. 29 Beilage 1). Aus dem Klinikbericht vom 30. Januar 2014 ergibt sich, dass der (Erkrankung...) mit einer klinisch schweren Sprachstörung und einer halbseitigen Lähmung des Beschwerdeführers einhergehe. Trotz laufender antiepileptischer Therapie sei es am (...) 2013 und (...) 2014 zu zwei generalisierten epileptischen Anfällen gekommen. Sowohl die Mobilität als auch die Kommunikationsfähigkeit des Beschwerdeführers seien schwer eingeschränkt; der Beschwerdeführer sei auf den Rollstuhl angewiesen. Die während fünf Wochen absolvierte Neurorehabilitation habe wenig hinsichtlich der Mobilität sowie der sprachlichen Kommunikation bewirkt; aus medizinischer Sicht bestehe kein grösseres Rehabilitationspotential. Der Beschwerdeführer sei in der Grundpflege, dem Transport Bett-Rollstuhl und umgekehrt sowie in der Ausrichtung der alltäglichen Aktivitäten auf Hilfe angewiesen, weshalb man sich in Rücksprache mit den Angehörigen um einen Platz in einem Pflegeheim bemühe (vgl. Beschwerdeakten act. 35 Beilage 1). Aus dem im Rahmen der zweiten Vernehmlassung eingereichten Bericht des behandelnden Arztes (...) vom 23. Juni 2014 ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer seit (...) 2014 in der Einrichtung (...) dauerhaft betreut wird und dort weiterhin Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie in Anspruch nehme. Überdies werde seine Insulintherapie überwacht. Eine massgebliche Veränderung des Gesundheitszustandes sei jedoch nicht zu erwarten. Eingereicht wurde sodann ein Bericht der Klinik (...), vom 6. März 2014, welcher sich zur logopädischen Behandlung des Beschwerdeführers während seines stationären Rehabilitationsaufenthaltes äussert und in welchem ebenfalls festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer im Alltag in sprachlicher Hinsicht deutlich eingeschränkt sei und er seine Bedürfnisse ausschliesslich über Mimik und Gesten mitteilen könne, wobei er sich wenig motiviert für die Sprachtherapie zeige. Der zuletzt eingereichte Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. (...) datiert vom 29. September 2015. In diesem Bericht wird ausgeführt, dass im Vordergrund der ärztlichen Behandlung nach wie vor die Funktionseinschränkungen infolge des erlittenen (Erkrankung...) stünden. Die Betreuung des Beschwerdeführers erfolge nach wie vor in der Einrichtung (...). Es bestehe weiterhin eine globale Sprachstörung (Aphasie) sowie eine Lähmung des rechten Beins (Hemiplegie). Der Beschwerdeführer sei rollstuhlmobilisiert
und in der Lage, kürzere Strecken (100 m bis 500 m) zu Fuss zu gehen. Bezüglich der Erledigung der Alltagsaktivitäten benötige er vor allem bei der Selbstpflege, namentlich beim Duschen, An- und Auskleiden sowie bei der Fortbewegung teilweise die Hilfe von Drittpersonen. Bezüglich der internmedizinischen Grunderkrankungen bestünden im Moment keine Schwierigkeiten. Der Diabetes sei trotz Insulinpflichtigkeit gut eingestellt, Hypoglokämien und hyperglykämische Entgleisungen seien nicht mehr vorgekommen. Ebenso bestünden aktuell keine Komplikationen seitens der Herzfunktionen (vgl. Beschwerdedossier act. 69).

7.3.3 Die Vorinstanz nahm im Rahmen der zweiten Vernehmlassung zur Frage der adäquaten ärztlichen und medikamentösen Betreuung im Heimatstaat Stellung und führte aus, dass eine solche zu bejahen sei. Im Hinblick auf die aktuell in der Schweiz in Anspruch genommenen Therapien wurde sowohl auf staatliche als auch auf private und mithin allenfalls kostenpflichtige medizinische Einrichtungen in Kosovo verwiesen. Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer verordneten Medikamente wurde ebenfalls festgehalten, dass solche oder entsprechende andere Medikamente in Kosovo erhältlich seien, allenfalls in privaten, ebenfalls kostenpflichtigen Apotheken.

7.3.4 Gestützt auf die vorliegenden Akten erweist sich der Sachverhalt in Bezug auf die Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer im Heimatstaat eine existenzsichernde Reintegration in Kosovo gelingen würde, aus nachfolgenden Gründen als nicht liquide.

Der Beschwerdeführer befindet sich im heutigen Zeitpunkt offenbar in einem stabilen gesundheitlichen Zustand, aber er ist nach wie vor auf Hilfe in den Verrichtungen des Alltags angewiesen. Den Akten kann dabei nicht abschliessend entnommen werden, ob er weiterhin physiotherapeutische, ergotherapeutische und logopädische Therapien benötigt oder ob sein Rehabilitationspotenzial bereits ausgeschöpft ist. Aus den ärztlichen Berichten geht sodann nicht klar hervor, in welchem Umfang er in der Einrichtung (...) tatsächlich auf Pflegemassnahmen angewiesen ist.

Der Beschwerdeführer benötigt - wie sich aus den letzten ärztlichen Berichten ergibt - zur Behandlung seiner anderen Grunderkrankungen zudem nach wie vor Medikamente. Zwar ging die Vorinstanz im Rahmen der zweiten Vernehmlassung davon aus, dass diese in Kosovo grundsätzlich erhältlich sind. Sie verweist aber insbesondere auf die Beziehbarkeit dieser Medikamente in privaten und mithin kostenpflichtigen Apotheken. Der Beschwerdeführer wird im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht selbst ein Erwerbseinkommen erzielen können.

Insofern gebietet sich eine weitere Abklärung, ob und in welchem Umfang er kostenlosen Zugang zur medizinischen Betreuung und namentlich auch zu den von ihm benötigten Medikamenten hat beziehungsweise wie die benötigten Leistungen finanziert werden können. In die Beurteilung einzufliessen hat insbesondere auch die Frage, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Invalidenrente bezieht und ob ihm diese allenfalls auch in Kosovo ausgezahlt wird. Zwar wird das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet, womit für Staatsangehörige von Kosovo hinsichtlich der Sozialversicherungen die Regelungen für Angehörige von Nichtvertragsstaaten gelten und entsprechende Sozialversicherungsleistungen nur noch bei Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz erbracht werden. Die gemäss den Bestimmungen des Abkommens erworbenen Rechte bleiben jedoch erhalten, was bedeutet, dass eine bereits laufende Alters- oder Invalidenrente an Staatsangehörige von Kosovo weiterhin auch bei Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ausbezahlt wird. Was den Beschwerdeführer anbelangt, ergibt sich diesbezüglich nicht eindeutig aus den Akten, seit wann und in welchem Umfang er eine Invalidenrente bezieht. Im Rahmen der Beschwerdeschrift vom 12. Februar 2013 wurde aber bereits darauf verweisen, dass dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente ausgezahlt wird (Beschwerdeakten act. 2 S. 3).

7.4 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es vorliegend der Einholung eines fachärztlichen Gutachtens bedarf, aus welchem sich die aktuell und zukünftig notwendigen medizinischen Leistungen und Therapien in Bezug auf den Beschwerdeführer nachvollziehbar ergeben. Diesen gegenüber zu stellen sind die im Heimatstaat vorhandenen medizinischen Strukturen und deren Finanzierung. Dabei ist von Interesse, in welchem Umfang der Beschwerdeführer IV-Leistungen bezieht und ob diese in Kosovo ausgezahlt werden. Zu berücksichtigen dürfte aber auch sein, in welchem Umfang der Beschwerdeführer im Heimatstaat auf familiäre Unterstützung zurückgreifen kann.

8.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2013 ist aufzuheben und die Sache ist zur Heilung der Verfahrensmängel sowie zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, welches mithin ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem SEM zugestellt.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückerstattung des am 20. Februar 2013 geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht, da dieser im separaten Verfahren des Beschwerdeführers E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) mit Urteil vom gleichen Tag verwendet wird.

9.2 Dem teilweise obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführer ist sodann zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weder die ursprünglich mandatierte Rechtsvertreterin Annelise Gerber noch der im Laufe des Verfahrens mandatierte Rechtsvertreter lic. iur. Othman Bouslimi haben eine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet werden, da der sachlich notwendige Aufwand für die Beschwerdeführung aufgrund der Akten abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und unter Berücksichtigung der im getrennten Verfahren D-7329/2013 zugesprochenen Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1200.- ist die Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren auf Fr. 400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 20. Februar 2013 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten im abgetrennten Beschwerdeverfahren von E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) verwendet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Constance Leisinger

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003484, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.