D-4550/2009 - 2012-04-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Juni 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4550/2009/sed

Urteil vom 12. April 2012

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Juni 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz C._______) - reichte am 9. Februar 2009 bei der Schweizer Botschaft in Ankara ein Gesuch um Bewilligung der Einreise und Gewährung des Asyls ein. Anlässlich seiner Befragung durch die Schweizer Botschaft vom 17. Februar 2009 machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1992 wegen der Teilnahme an einer Demonstration durch das DGM (Staatssicherheitsgericht) in D._______ zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Zu Beginn dieses Verfahrens sei er drei Tage in Polizeigewahrsam gewesen und gefoltert worden. Seit Abschluss des betreffenden Verfahrens werde er von den Behörden nicht mehr gesucht. Jedoch werde er aufgrund seines familiären Umfelds und seiner eigenen politischen Aktivitäten oft, etwa einmal wöchentlich, von der Gendarmerie geschlagen und sein Haus mindestens einmal im Monat durchsucht. Sein Bruder E._______ sei ein Mitglied der PKK ("Partiya Karkerên Kurdistan") gewesen und im Kampf gefallen. Sein Bruder F._______ sei ein aktives Mitglied der DTP ("Demokratik Toplum Partisi"). Er selbst sei Führungsmitglied der DTP-(Kommission) in B._______.

A.b Ohne den Entscheid über das Asyl- und Einreisegesuch abzuwarten, reiste der Beschwerdeführer am 2. April 2009 illegal in die Schweiz ein. Im Rahmen der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ vom 14. April 2009 brachte er im Wesentlichen vor, er habe bei der Befragung bei der Schweizer Botschaft in Ankara vom 17. Februar 2009 einen weiteren Fluchtgrund aus Angst unerwähnt gelassen. Er werde nämlich von Mitgliedern der DTP, die Anhänger des PKK-Führers Abdullah Öcalan seien, mit dem Tod bedroht. Nachdem er zur Erkenntnis gelangt sei, dass zwischen der DTP und der PKK kein Unterschied bestehe, da beide Parteien Abdullah Öcalan vergöttern würden, habe er von der DTP Rechenschaft verlangt, weshalb so viele Menschen für ihr Anliegen sterben müssten. In der Folge sei er von den erwähnten Öcalan-Anhängern in der DTP zum Verräter erklärt worden. Da zu jenem Zeitpunkt die Lokalwahlen bevorgestanden hätten, habe man nicht sogleich gegen ihn vorgehen können, aber er habe gewusst, dass er nach den Wahlen umgebracht würde. Aus diesem Grund habe er den Asylentscheid nicht in der Türkei abwarten können. Im Übrigen verweise er auf die bei der Schweizer Botschaft in Ankara eingereichten Beweismittel. Er sei damals von H._______ nach D._______ gegangen, um dort die Herausgabe der Verfahrensakten aus dem Jahr 1992 zu beantragen. In der Folge habe er das betreffende Gerichtsurteil, zusammen mit einer Mitgliedschaftsbestätigung der DTP und einem Foto seines gefallenen Bruders E._______, bei der Botschaft eingereicht.

A.c Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 29. April 2009 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe die PKK als Milizionär seit seinem fünf- oder sechzehnten Lebensjahr bis 2008 unterstützt, indem er Lebensmittel, Kleider und Geld besorgt habe. Seine Einstellung gegenüber der PKK habe sich jedoch in den letzten Monaten geändert. Seit dem Jahr (...) sei er Mitglied der DTP, wobei eine Trennung zwischen DTP und PKK nur schwierig vorzunehmen sei. Seine Aufgabe sei es gewesen, (Aufzählung der Aufgaben). Er sei der DTP beigetreten, da diese zum Ziel gehabt habe, die Rechte der Kurden mit demokratischen Mitteln und nicht mit Waffengewalt durchzusetzen. Aber sie sei von diesem Ziel abgewichen und unterscheide sich mittlerweile nicht mehr von der PKK. Ein bewaffneter Kampf habe seines Erachtens jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Das Äussern von Kritik an der Parteileitung sei indes verpönt. Wenn man es dennoch tue, werde man als Verräter bezeichnet und umgebracht. Als er vor etwa drei Monaten in B._______ vor rund zwanzig bis fünfundzwanzig Personen seine kritische Haltung geäussert und seinen Parteiaustritt bekannt gegeben habe, sei er als Verräter tituliert und mit dem Tod bedroht worden. Er sei überzeugt gewesen, dass er nach den Lokalwahlen umgebracht würde, weshalb er das Land umgehend habe verlassen müssen. Bei der Schweizer Botschaft in Ankara habe er dies aus Angst, dass davon etwas publik gemacht werden könnte, nicht erwähnt. Von staatlicher Seite werde er bis heute wegen der PKK-Mitgliedschaft seines (...) verstorbenen Bruders E._______ schikaniert. Bei Kontrollen werde er deswegen regelmässig geschlagen. Auch als er auf dem Weg zur Schweizer Botschaft in Ankara gewesen sei, um die Beweismittel einzureichen, sei er von der Gendarmerie angehalten und wegen des Fotos seines Bruders E._______, das er auf sich getragen habe, verprügelt worden. Zudem werde seine Wohnung jeden Monat durchsucht.

A.d Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die Beweismittel bei den Akten verwiesen (vgl. Akten der Vorinstanz A1, A2, A6 und A15).

B.

B.a Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 - eröffnet am 16. Juni 2009 - stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie den Wegweisungsvollzug an.

B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. Der Beschwerdeführer habe sowohl in der Befragung durch die Schweizer Botschaft in Ankara als auch bei der Befragung zur Person im EVZ G._______ als wesentliche Asylgründe eine Reflexverfolgung wegen eines als PKK-Kämpfer gefallenen Bruders und eine Verfolgung aufgrund eigener politischer Aktivitäten für die DTP geltend gemacht. Erst in der Anhörung habe er behauptet, selbst Milizionär der PKK gewesen zu sein, und sich zur Flucht entschlossen zu haben, als er von dieser als Verräter zum Tod verurteilt worden sei. Es gebe jedoch keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb er solch zentrale Gefährdungselemente nicht von Anfang an hätte darlegen können. Die Begründung, er habe die Probleme mit der PKK aus Angst vor den türkischen Behörden bei der Befragung durch die Schweizer Botschaft nicht erwähnt, vermöge nicht zu überzeugen, da er sonst wohl auch vor der Einreichung eines Asyl- und Einreisegesuchs an sich hätte zurückschrecken müssen. Zudem sei er darauf hingewiesen worden, dass die Schweizer Vertretung zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet sei. Die Vorbringen, PKK-Milizionär gewesen und später von der PKK als Verräter zum Tod verurteilt worden zu sein, müssten deshalb als nachgeschoben und unglaubhaft gewertet werden. Hinsichtlich der geltend gemachten behördlichen Nachstellungen sowohl aufgrund eigener politischer Aktivitäten als auch wegen der Verwandtschaft mit E._______ (als PKK-Kämpfer gefallener Bruder) und F._______ (für die DTP aktiver Bruder) erscheine es realitätsfremd und übertrieben, dass wöchentlich oder monatlich Hausdurchsuchungen beim Beschwerdeführer durchgeführt worden seien. Wäre tatsächlich etwas gegen ihn vorgelegen, wären wohl tiefer greifende Massnahmen ergriffen worden. Wöchentliche Übergriffe seitens Angehöriger der Sicherheitskräfte entsprächen auch nicht mehr der heutigen Situation in der Türkei. Zudem sei es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer als politisch engagierte Person mit Beziehungen zur DTP nicht in irgendeiner Form gegen die Übergriffe vorgegangen wäre. Die geltend gemachten behördlichen Nachstellungen und Übergriffe seien deshalb unglaubhaft. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer bedingten Haftstrafe von zweieinhalb Jahren im Jahr 1992 sei nicht asylbeachtlich. Die Asylgewährung diene nicht der Kompensation früher erlittenen Unrechts, sondern der Schutzgewährung vor zukünftiger Verfolgung. Die Verurteilung liege zeitlich auch zu weit zurück, um den Anforderungen an einen engen Kausalzusammenhang
zwischen Verfolgung und Flucht zu genügen. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, dass ihm aus dem betreffenden Verfahren weitere asylbeachtliche Nachteile erwachsen seien. Insbesondere sei gegen ihn kein neues Verfahren eröffnet worden und es sei seither auch zu keiner Festnahme mehr gekommen. Der Beschwerdeführer erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.

C.a Mit Eingabe vom 15. Juli 2009 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 14. Juli 2009) erhob der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme, sowie subeventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung, ersucht wurde. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wurde zudem um Anweisung der Vollzugsbehörden ersucht, die Weitergabe der Daten des Beschwerdeführers an den Heimatstaat bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren. Überdies wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, wobei diesbezüglich eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 16. Februar 2009 eingereicht wurde.

C.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stehe aufgrund der Unterstützung der PKK seit seiner Jugend im Visier der türkischen Sicherheitskräfte. Er habe zu Beginn der Botschaftsbefragung - und nicht nachgeschoben - geschildert, dass er "dabei war" und deshalb bis heute unter Aufsicht stünde. Zwar vermöge nicht jede einzelne Verfolgungshandlung die Intensität asylrelevanter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erreichen, doch wenn man sich vergegenwärtige, dass er über Jahre hinweg immer wieder behördlichen Übergriffen ausgesetzt gewesen sei, sei die gesetzlich geforderte Intensität erfüllt. Die zusätzliche Bedrohung durch Mitglieder der DTP respektive der PKK - den eigentlichen Auslöser der Flucht - habe er erst in der Schweiz erwähnt, da er sich in H._______ nicht sicher gefühlt habe. Entscheidend sei, dass er im Verlauf der Anhörungen nachvollziehbar geschildert habe, weshalb er sich von der DTP und damit auch von der PKK distanziert habe. Seine Darstellung der politischen Verhältnisse sei angesichts seiner bescheidenen Bildung bemerkenswert ausführlich ausgefallen und belege die eigene Betroffenheit. Auch in diesem Zusammenhang wirke sich sein verwandtschaftlicher Hintergrund zu seinen Ungunsten aus. Als Bruder eines Märtyrers sei seine Loslösung nicht akzeptiert worden und er habe gespürt, dass er durch die Verunglimpfung als Verräter isoliert worden und damit liquidierbar geworden sei. Nach den Lokalwahlen vom (...) hätten seine neuen Feinde auch keine Rücksicht auf das politische Umfeld mehr nehmen müssen, weshalb eine umgehende Flucht notwendig geworden sei. Das BFM habe nicht abgeklärt, ob ihn betreffende politische Datenblätter existierten. Dies sei nachzuholen, da gegebenenfalls eine Rückkehrgefährdung bestehe. Er sei bei den Behörden registriert und bei der Wiedereinreise sei damit zu rechnen, dass die Fiche entdeckt würde, was zu staatlichen Verfolgungsmassnahmen führen dürfte; er müsse mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Inhaftierung rechnen, zumindest wäre er erneut behördlichen Massnahmen ausgesetzt. Er erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren, zumindest sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er wies die Vollzugsbehörden an, die Weitergabe von Daten des Beschwerdeführers bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verschob er auf einen späteren Zeitpunkt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Juli 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Dem Beschwerdeführer wurde am 29. Juli 2009 eine Kopie der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.

F.

F.a Mit Eingabe vom 14. April 2010 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 13. Juli 2010) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. Er brachte vor, er habe von seiner Ehefrau, die sich bei (Verwandten) in I._______ aufgehalten habe, erfahren, dass die Gendarmerie nach ihm gefragt habe. Ungefähr eine Woche später habe ein Unteroffizier der Gendarmerie um Mitternacht angerufen und gefragt, ob er zu Hause sei. Sein (Verwandter) habe daraufhin beim Polizeiposten verlangt, nicht weiter belästigt zu werden. Zwei Wochen später hätten Unbekannte - es sei unklar, ob es sich dabei um Leute der Sicherheitskräfte oder der DTP/PKK gehandelt habe - nachts geläutet und seien erst verschwunden, als man ihnen mit der Gendarmerie gedroht habe. Sein (Verwandter) habe den Vorfall gemeldet, wobei ihm gesagt worden sei, die Polizei habe damit nichts zu tun gehabt. Seine Ehefrau sei daraufhin zu einem seiner (Verwandten) nach J._______ gezogen und habe den dortigen Menschenrechtsverein IHD aufgesucht. Seither sei es zu keinen Behelligungen mehr gekommen. Ereignisse aus dem DTP-Umfeld hätten jedoch zu einer zunehmenden Verunsicherung geführt: Am 10. April 2010 sei in Izmir ein Neffe von Ahmet Türk, dem ehemaligen Vorsitzenden der mittlerweile verbotenen DTP, ermordet worden. Ahmet Türk selbst sei am 12. April 2010 in Samson beim Besuch einer Gerichtsverhandlung vor laufenden Kameras verprügelt worden.

F.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ein:

- Anfrage des Rechtsvertreters an IHD, (Datum);

- Fax-Meldung IHD, (Datum), mit Übersetzung;

- Internet-Bericht über die Ermordung des Neffen von Ahmet Türk;

- Internet-Bericht über den tätlichen Angriff auf Ahmet Türk;

- Zeitungsbericht über die Verhaftung eines (Verwandten) des Beschwerdeführers (...).

G.

G.a Am 28. April 2010 beauftragte der Instruktionsrichter die Schweizer Botschaft in Ankara abzuklären, ob Anhaltspunkte vorlägen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt von den türkischen Behörden gesucht werde, und ob Datenblätter über ihn existierten.

G.b Gemäss dem vom 24. Mai 2010 datierenden Botschaftsbericht sei gegen den Beschwerdeführer in keiner Kammer des ehemaligen DGM D._______ ein Strafverfahren geführt worden und es bestünden in D._______, K._______, L._______ und M._______ weder Untersuchungen noch hängige Verfahren gegen ihn; von gerichtlicher Seite werde er an diesen Orten weder gesucht noch liege ein Passverbot vor. Hingegen bestehe gegen ihn ein im Jahr (...) durch die Polizei in N._______ aufgrund von Fälschungen erstelltes gemeinrechtliches Datenblatt, aufgrund dessen er im Fahndungsregister der Behörden zur Suche ausgeschrieben sei und einem Passverbot unterliege.

H.

H.a Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2010 informierte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer über die getätigten Abklärungen und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Juni 2010 ein.

H.b Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 zeigte der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mandatsbeendigung an und reichte eine Kopie seiner Honorarnote vom selben Tag zu den Akten. Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 zeigte Rechtsanwalt Michael Steiner seinerseits die Mandatsübernahme an und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum Botschaftsbericht. Der Instruktionsrichter gab dem Antrag mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2010 statt und erstreckte die Frist bis zum 1. Juli 2010. Mit Eingabe vom 26. Juni 2010 ersuchte Rechtsanwalt Michael Steiner um Zustellung der Beweismittel, die der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht habe, und um Mitteilung, ob der Botschaftsanfrage Beweismittel beigelegt worden seien. Am 29. Juni 2010 stellte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter Kopien der Beweismittel zu und teilte ihm mit, dass mit der Botschaftsanfrage vom 28. April 2010 keine Beweismittel übermittelt worden seien; die Frist zur Stellungnahme verlängerte er bis zum 8. Juli 2010.

H.c Mit Eingabe vom 8. Juli 2010 nahm der Beschwerdeführer zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen Stellung und reichte gleichzeitig einen Nüfus-Auszug vom 22. Juni 2009 ein. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe erst jetzt realisiert, dass das ihn betreffende Urteil des DGM in D._______ aus dem Jahr 1992 ein falsches Geburtsjahr nenne ([...] statt [...]). Die Botschaftsabklärung, die lediglich gestützt auf die Personalangaben erfolgt sei, habe deshalb kein Verfahren eruieren können. Er ersuche daher um eine ergänzende Botschaftsanfrage, unter Beilage der betreffenden Urteilskopie; eventualiter ersuche er um erneute Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen, da die Übersetzung des betreffenden Urteils und weiterer Beweismittel, über die er verfüge, noch nicht vorliege.

H.d Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2010 wies der Instruktionsrichter die Anträge um Einholung eines ergänzenden Botschaftsberichts und um weitere Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen ab.

I.

Mit Eingabe vom 18. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. Er machte im Wesentlichen geltend, das Ergebnis der Botschaftsabklärungen sei nicht aussagekräftig, da der Botschaftsanfrage keine Kopie des ihn betreffenden Urteils beigelegen habe. Da in diesem Urteil ein falsches Geburtsjahr genannt werde, habe das gegen ihn geführte Verfahren nicht überprüft werden können. Zum Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts in der Zwischenverfügung vom 14. Juli 2010, das Urteil datiere nicht von 1992, sondern vom (Datum), halte er fest, dass das Verfahren im Jahr 1992 eingeleitet worden sei; die weitere Prozessgeschichte müsse durch eine erneute Botschaftsanfrage geklärt werden. Ansonsten sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, da sich das BFM darin mit den eingereichten Beweismitteln nicht auseinandergesetzt habe und beispielsweise die Verurteilung von Bekannten und Familienangehörigen nicht erwähnt habe. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Auch den Umstand, dass er sich von der PKK distanziert habe und von dieser seither als Verräter verfolgt werde, habe das BFM nicht berücksichtigt. Aus der beiliegenden Übersetzung des Urteils des DGM D._______ ergebe sich, dass er und seine Brüder O._______ und F._______ - neben weiteren Bekannten - der Teilnahme an einer illegalen Veranstaltung schuldig gesprochen worden seien. Er sei zu (...) verurteilt worden. Weiter werde die Offenlegung der grundsätzlichen Vorgehensweise des Vertrauensanwalts bei den Botschaftsabklärungen beantragt, da sich die Frage stelle, an welche Datenbanken ein Vertrauensanwalt überhaupt gelangen könne; es dürfte diesem von vornherein verwehrt sein, Einblick in die Datenbanken der Geheimdienste und Sonderabteilungen der türkischen Behörden zu erhalten. Hinsichtlich des aktuellen Datenblatts wegen eines angeblich gemeinrechtlichen Delikts treffe es zu, dass gegen ihn im Jahr (...) ein Strafverfahren wegen "Fälschungen" eingeleitet worden sei; er habe versucht, mit einem gefälschten Pass aus der Türkei auszureisen. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er deshalb erneut verhaftet und er müsste wieder einen Polit- und Ethniemalus befürchten, da er bei den Behörden als politischer Aktivist und Bruder eines bekannten PKK-Kämpfers registriert sei. Als Beweis reiche er einen Internetausdruck des PKK-Profils seines Bruders E._______ ein (bereits aktenkundig [vgl. A1]).

J.
Mit Eingabe vom 24. August 2010 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Beschwerdeergänzung ein. Er brachte im Wesentlichen vor, seine Familie sei in den letzten Wochen erneut durch die türkische Zivilpolizei kontrolliert worden, wobei wiederum nach ihm gefragt worden sei. Seine Familie sei deshalb bei Verwandten in J._______ untergetaucht.

K.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Ehefrau mit den Kindern (Aufzählung) am (Datum) ebenfalls in die Schweiz eingereist sei und in Kürze ein Asylgesuch stellen werde. Der Sohn P._______ werde vermutlich in den nächsten Tagen folgen.

L.
Am (Datum) reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers bei den schweizerischen Behörden ein Asylgesuch ein. Im Rahmen der Erstbefragung im EVZ G._______ vom 28. Oktober 2010 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG durch das BFM vom 12. Mai 2011 brachte sie im Wesentlichen vor, das Militär habe kurz nach der Ausreise des Beschwerdeführers begonnen, sie unter Druck zu setzen. Wiederholt - insgesamt sicherlich zwanzig Mal - sei sie telefonisch und persönlich nach ihm gefragt worden. Man habe gedroht, ihr und den Kindern etwas anzutun, wenn der Beschwerdeführer sich nicht bei den Behörden melde.

M.
Am (Datum) reiste auch der Sohn P._______ in die Schweiz ein und stellte am (Datum) ein Asylgesuch. Anlässlich der Erstbefragung im EVZ G._______ vom 27. Januar 2011 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG durch das BFM vom 12. Mai 2011 brachte er im Wesentlichen vor, er wisse, dass sein Vater (der Beschwerdeführer) die Türkei aus politischen Gründen verlassen habe, und dass seine Mutter deswegen Probleme bekommen habe. Er selbst habe davon nicht viel mitbekommen, da er sechs Jahre lang - von der (...) bis zur (...) Klasse, die er im (Jahr) abgeschlossen habe - bei der (Verwandten) in J._______ gelebt habe. Er habe nur einmal, als er seine Mutter besucht habe, erlebt, wie Soldaten nach dem Beschwerdeführer gefragt hätten.

N.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2011 brachte der Beschwerdeführer vor, sein Bruder F._______ sei am (Datum) in der Türkei verhaftet worden. Zur Einreichung entsprechender Beweismittel ersuche er um Fristansetzung.

O.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass von der Eingabe vom 19. Oktober 2011 Kenntnis genommen und hinsichtlich der angekündigten Beweismitteleingabe auf Art. 32 VwVG verwiesen werde.

P.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer die Zeitung "(...)" vom (Datum) ein. Darin werde sein Bruder F._______ als eine der am (Datum) verhafteten Personen namentlich erwähnt. Bei den Verhaftungen habe es sich um eine koordinierte Aktion gegen PKK-Verdächtige gehandelt. Sein Bruder sei im Gefängnis in K._______ inhaftiert. Es sei offensichtlich, dass ihm (dem Beschwerdeführer) bei einer jetzigen Rückreise in die Türkei ebenfalls die Verhaftung und eine gezielte asylrelevante Verfolgung drohen würden.

Q.
Mit Eingabe vom 9. November 2011 reichte der Beschwerdeführer diverse Internetartikel und eine Videoaufnahme betreffend die Verhaftung seines Bruders F._______ zu den Akten.

R.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Anhörungsprotokolls des Amtsgerichts in K._______ vom (Datum) ein. Daraus gehe hervor, dass sein Bruder F._______ der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation beschuldigt werde und weiterhin inhaftiert bleibe. Zudem reichte er ein (undatiertes) Schreiben des über eine schweizerische Niederlassungsbewilligung verfügenden Q._______ ein. Dieser bestätige, dass die Familie des Beschwerdeführers in der Türkei bekannt sei und wegen politischer Aktivitäten verfolgt werde. Er (der Beschwerdeführer) beantrage, die Unterlagen dem BFM zur Wiederaufnahme des Verfahrens zuzustellen; der Sachverhalt sei durch das BFM neu zu würdigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen).

4.
Das BFM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im Jahr 1992 durch das DGM D._______ wegen der Teilnahme an einer Demonstration zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und aufgrund seines familiären Umfelds (PKK-Mitgliedschaft des [...] verstorbenen Bruders E._______, DTP-Mitgliedschaft des Bruders F._______) und seiner eigenen politischen Aktivitäten (DTP-Mitgliedschaft) von den Behörden schikaniert, sowie nach einer kritischen Rede von der PKK nahestehenden DTP-Mitgliedern als Verräter verfolgt werde, als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend.

4.1. Hinsichtlich der geltend gemachten Verurteilung des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1992 ist vorab festzustellen, dass daran nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel bestehen, stimmen doch die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich des Urteilsjahrs (1992) und des ausgesprochenen Strafmasses (bedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren) sowie sein Geburtsjahr nicht mit der eingereichten Urteilskopie überein (Urteil datierend vom [...], rechtskräftig seit dem [...], bedingte Freiheitsstrafe von [...], nebst einer Geldstrafe von [...] türkische Lira; Geburtsjahr [...] des Angeklagten Nr. [...]). Der Einwand des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2010, ihm sei das falsche Geburtsjahr erst jetzt aufgefallen, erscheint wenig überzeugend, will er doch die Urteilskopie im Februar 2009 persönlich in D._______ beschafft haben. Die Abklärungen der Schweizer Botschaft in Ankara, an deren Seriosität das Bundesverwaltungsgericht zu zweifeln keine Veranlassung sieht, haben denn auch keine entsprechende Verurteilung des Beschwerdeführers ergeben. Aber selbst wenn keine Zweifel an der Verurteilung bestehen würden, vermöchte diese allein die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Sie erfüllt den für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten engen Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgungsmassnahme (in casu Urteil aus dem Jahr 1992 [beziehungsweise (...)]) und der Ausreise aus dem Heimatland (in casu erst im Jahr 2009 erfolgt) nicht (vgl. EMARK 1999 Nr. 7, EMARK 2000 Nr. 2 und EMARK 2003 Nr. 8; BVGE 2009/51 E. 4.2.5, BVGE 2010/57 E. 4.1). Wie das BFM in seiner Verfügung zutreffend festgestellt hat, kann die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren.

4.2. Hinsichtlich der geltend gemachten behördlichen Behelligungen - der Beschwerdeführer werde aufgrund seines familiären Umfelds (sein Bruder E._______ sei im Jahr [...] im Kampf für die PKK gefallen und sein Bruder F._______ sei ein aktives Mitglied der DTP) und seiner eigenen politischen Aktivitäten (DTP-Mitgliedschaft seit [...]) praktisch wöchentlich von Gendarmen geschlagen und sein Haus werde mindestens einmal im Monat durchsucht - kann ungeachtet der augenscheinlich übertriebenen Darstellung angesichts der Stellung des Beschwerdeführers als Führungsmitglied der (Kommission) der DTP und seiner in der PKK beziehungsweise der DTP aktiven Brüder E._______ und F._______ (vgl. zu den Brüdern auch nachfolgend E. 4.2.4.) nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren von den Behörden wiederholt schikaniert worden ist. Hinzu kommt nun, dass gegen den Beschwerdeführer laut dem Botschaftsbericht vom 24. Mai 2010 ein gemeinrechtliches Datenblatt der Polizei in N._______ aus dem Jahr (...) wegen des Verdachts der Begehung eines Fälschungsdelikts besteht; er werde aufgrund dieses Verdachts gesucht und unterliege einem Passverbot. Der Beschwerdeführer hat auf Vorhalt hin in seiner Stellungnahme zum Botschaftsbericht vom 18. Juli 2010 bestätigt, dass im Jahr (...) ein Strafverfahren wegen des Tatbestands der Fälschung eingeleitet worden sei; er habe versucht, mit einem gefälschten Pass auszureisen.

4.2.1. Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen, wenn einer Person im Rahmen eines vorgeschobenen Strafverfahrens eine gemeinstrafrechtliche Tat gezielt unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation einer Person, die ein gemeinstrafrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in einem bedeutenden Mass erschwert wird. Ein solcher "Politmalus" liegt insbesondere dann vor, wenn eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Anforderungen klarerweise nicht zu genügen vermag, oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht.

4.2.2. Der Beschwerdeführer hat sich gemäss seinen Angaben in der Stellungnahme vom 18. Juli 2010 tatsächlich eines gefälschten Passes bedient. Damit kann nicht von einem rein fiktiven und ihm gezielt untergeschobenen Sachverhalt ausgegangen werden. Das Fälschen von Ausweisen ist auch nach schweizerischem Recht strafbar (Art. 252 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Der Beschwerdeführer machte indes geltend, es sei davon auszugehen, dass das gemeinrechtliche Strafverfahren von einem asylrelevanten "Politmalus" geprägt wäre, da er als DTP-Anhänger und Bruder eines PKK-Kämpfers bekannt sei; es bestehe die Gefahr, dass er bei der Einreise verhaftet und gegen ihn ein politisch geprägter Prozess geführt werde. Dies - so der Beschwerdeführer in seinen weiteren Eingaben vom 31. Oktober 2011 und 14. Dezember 2011 - gelte umso mehr, als sein Bruder F._______ nun am (...) unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation in der Türkei erneut verhaftet worden sei.

4.2.3. Im juristisch technischen Sinn existiert Sippenhaft als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht. Indessen werden staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten - vornehmlich verbotener linker Gruppierungen - vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der neueren Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich, wenn ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihm seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

4.2.4. Der Beschwerdeführer, der selbst Führungsmitglied der (Kommission) der mit Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom 11. Dezember 2009 verbotenen DTP war, stammt unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie. Seine beiden Brüder E._______ und F._______ dürften zweifelsohne von den türkischen Behörden zentral erfasst sein. Der Bruder E._______ ist im Jahr (...) als PKK-Kämpfer gefallen. Der Bruder F._______, der als aktives Mitglied der DTP im Jahr (...) im Haus des (...) verhaftet und mit Urteil des DGM D._______ vom (Datum) wegen der Teilnahme an einer illegalen Veranstaltung zu einer bedingten Haftstrafe von (...) Monaten verurteilt worden war, wurde nunmehr (Zeitpunkt) aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation erneut festgenommen. Damit hat der Fall eine neue Dimension angenommen und die Frage der Reflexverfolgung des Beschwerdeführers, dessen Familie mittlerweile ebenfalls in die Schweiz eingereist ist, erscheint in einem neuen Licht. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der mit einer Wiedereinreise in die Türkei verbundenen Personenkontrolle nicht nur wegen des gegen ihn bestehenden gemeinrechtlichen Datenblatts aus dem Jahr (...) und seiner entsprechenden Verzeichnung auf einer Fahndungsliste zumindest - wenn nicht umgehend verhaftet - intensiv befragt, sondern darüber hinaus auch als Angehöriger einer politisch exponierten Familie identifiziert würde. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte auch ein Interesse daran haben, den Beschwerdeführer - nebst der Befragung zu dem Fälschungsvorwurf - zu seinem unter dem Verdacht der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation inhaftierten Bruder F._______ zu befragen und entsprechend unter Druck zu setzen. Aufgrund des Gesagten kann nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mit weiteren Verdächtigungen und Behelligungen rechnen müsste beziehungsweise der Gefahr eines "Politmalus" in dem ihn betreffenden hängigen Strafverfahren ausgesetzt wäre.

4.2.5. Der Beschwerdeführer hat damit insgesamt betrachtet objektiv begründete Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei einer Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise einem entsprechenden "Politmalus" in dem ihn betreffenden Strafverfahren wegen des Verdachts der Begehung eines Fälschungsdelikts ausgesetzt zu sein. Von der Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist angesichts der Verzeichnung des Beschwerdeführers auf einer Fahndungsliste nicht auszugehen. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Konkrete Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen gemäss Art. 1F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder gemäss Art. 53 AsylG liegen nicht vor; eine im Zusammenhang mit der Flucht aus dem Heimatland begangene Ausweisfälschung (Art. 252 StGB) vermag keinen Ausschlussgrund im Sinne der genannten Bestimmungen zu setzen. Dem Beschwerdeführer ist somit Asyl zu gewähren. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen (bspw. hinsichtlich der Bedrohung seitens mit der PKK sympathisierender DTP-Mitglieder) und Anträge (bspw. hinsichtlich der Einholung eines ergänzenden Botschaftsberichts) näher einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten gutzuheissen. Die Verfügung des BFM vom 11. Juni 2009 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich damit als gegenstandslos.

7.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Kostennote des bis Mitte Juni 2010 mandatierten Rechtsvertreters vom 15. Juni 2010 beläuft sich auf Fr. 1547.50 (Stundenansatz Fr. 180.-). Für die Zeit vom 15. Juni 2010 bis zum 18. Juli 2010 wies Rechtsanwalt Michael Steiner in seiner Honorarnote vom 18. Juli 2010 einen Aufwand von 9 ½ Stunden und Barauslagen von Fr. 28.- (inklusive des künftigen Aufwands und der Auslagen im Zusammenhang mit dem Erhalt des Beschwerdeurteils) aus, wobei er darauf hinwies, dass er mehrwertsteuerpflichtig sei und sich sein Honorar auf einen Stundenansatz von Fr. 230.- stütze. Auf das Nachfordern einer Kostennote für die Zeit nach dem 18. Juli 2010 kann verzichtet werden, da sich der seitherige notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die eingereichten Kostennoten und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4500.- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 11. Juni 2009 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.