D-84/2011 - 2011-04-12 - Asyl - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. November 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-84/2011

Urteil vom 12. April 2011

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren X._______,

Türkei,
Parteien
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. November 2010 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender und dort wohnhafter türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, suchte am 1. Juli 2010 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara um Asyl in der Schweiz nach. Zu diesem Asylgesuch wurde er von der Schweizerischen Botschaft am 23. Juli 2010 angehört.

Anlässlich dieser Anhörung führte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen aus, er habe sich seit dem Jahre (...) in der Jugendgruppe der C._______ respektive der D._______ engagiert und sei Ende des Jahres (...) bis (...) Vorsitzender der Jugendgruppe gewesen. Im (...) sei er wegen des Vorwurfs, ein Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein und für diese Mitglieder zu rekrutieren, festgenommen und insgesamt während (...) festgehalten und gefoltert worden. Im gegen ihn eröffneten Verfahren habe man ihn freigesprochen. In den Jahren (...) bis (...) habe er die Arbeit als Vorsitzender der Jugendgruppe der Nachfolgepartei D._______ ausgeführt. Dann sei, da einige in Haft befindliche Personen belastende Aussagen über ihn gemacht hätten, ein Suchbefehl gegen ihn erlassen worden, worauf er untergetaucht sei, um nicht wieder gefoltert und während Monaten unschuldig inhaftiert zu werden. Indessen sei er (...) aufgrund einer Denunziation festgenommen und während (...) bis (...) bei der E._______ in B._______ in Gewahrsam genommen worden. Dort habe man ihn erneut gefoltert und versucht, ihn zu belastenden Aussagen zu zwingen. So habe er mit verbundenen Augen bestimmte Protokolle unterschreiben müssen. Das gegen ihn eingeleitete Verfahren beim (...) B._______ wegen Mitgliedschaft in der PKK und Unterstützung dieser Organisation habe am Y._______mit einem Freispruch geendet. Von diesem Verfahren sei der Vorwurf der (Nennung des Vorwurfs) abgetrennt und ein separates Verfahren beim (...) in B._______ eingeleitet worden. Ab diesem Zeitpunkt sei er nicht mehr aktiv für die Partei gewesen, habe jedoch das Tagesgeschehen verfolgt und an legalen Veranstaltungen teilgenommen. In dieser Sache sei das Urteil am V._______ ergangen: Er sei zu (Nennung Strafe) verurteilt worden. Im Jahre (...) habe er seine Arbeit bei (...) von B._______ aufgenommen und (...) Jahre später geheiratet. Seither übe er weder offiziell noch inoffiziell eine politische Tätigkeit aus. Am Z._______habe er anlässlich des Jahrestages der Auslieferung von Öcalan an die Türkei an einer Presseerklärung der F._______ teilgenommen. Dabei sei es zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Als die Situation eskaliert sei, habe er sich jedoch bereits auf dem Weg nach Hause befunden. Dabei sei er der Menge in den Weg geraten und von der Polizei mitgeschleppt worden. Er sei wieder von der E._______ in B._______ in Gewahrsam genommen und bis zum (...) dort festgehalten worden. Man habe ihn im Gegensatz zu früheren Inhaftierungen physisch weder gefoltert noch misshandelt; er sei jedoch verbalen Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt gewesen. Anschliessend sei er vom (...) bis zum (...) in der (...) in
B._______ festgehalten worden. Man habe ihn wegen (Auflistung Anklagepunkte) angeklagt und das Gericht (...) in B._______ habe ihn am W._______ in allen Anklagepunkten für schuldig erklärt und zu mehreren Haftstrafen, insgesamt (...) ausmachend, verurteilt. Dieses Verfahren sei mittlerweile beim Kassationshof hängig und er befürchte angesichts der derzeitigen politischen Situation in der Türkei eine Bestätigung des Urteils vom W._______. In diesem Falle würde auch das auf Bewährung ausgesetzte Urteil vom V._______in Kraft treten. Derzeit werde er nicht gesucht, könne sich in der Türkei frei bewegen und besitze einen gültigen Reisepass. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

A.b Mit Schreiben vom 23. Juli 2010 (Eingang BFM: 30. August 2010) überwies die Schweizerische Botschaft in Colombo das Anhörungsprotokoll sowie die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel an das BFM.

A.c In seiner Stellungnahme vom 27. Oktober 2010 empfahl der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die Einreise des Beschwerdeführers nicht zu bewilligen.

B.
Mit Verfügung vom 11. November 2010 wies das BFM das Einreise- und Asylgesuch gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 3 AsylG ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen an eine Aufnahme in der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Zudem müsse das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als gemeinrechtlich legitimiert eingestuft werden. Auch das Abhalteinteresse der Schweiz und die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers würden gegen eine Einreisebewilligung - und damit auch gegen eine Asylgewährung - sprechen.

C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2011 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei vorfrageweise festzustellen, dass die angefochtene Verfügung das rechtliche Gehör verletze, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Einsicht in die Stellungnahme des NDB vom 27. Oktober 2010 zu gewähren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm die Einreise in die Schweiz zu bewiligen und Asyl zu gewähren, und ersuchte in formeller Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 17. Januar 2011 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses antragsgemäss verzichtet. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2011 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 7. Februar 2011 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern.

G.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2011 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frage eines Auslieferungsgesuches stellt sich vorliegend nicht, weil sich der Beschwerdeführer in der Türkei aufhält, und demnach das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem anderen Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

3.

3.1. Das BFM begründete seinen negativen Entscheid damit, es könne gemäss dem vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhalt nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er schutzbedürftig sei. Es erübrige sich jedoch eine umfassende Prüfung seiner Schutzbedürftigkeit, da er die Möglichkeit besitze, in ein anderes Land auszureisen und dort ein Asylgesuch zu stellen. Als Alternative zur Schweiz stehe ihm als türkischer Staatsangehöriger den Erkenntnissen des BFM zufolge die Möglichkeit offen, visumsfrei nach Kroatien einzureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren zu durchlaufen. Insgesamt sei für ihn eine Eingliederung in Kroatien zumutbar, auch wenn sie sich allenfalls schwieriger gestalten könnte als in der Schweiz, wo Freunde von ihm leben sollen, zu denen er allerdings keinen Kontakt unterhalte. Bezüglich der Kulturnähe würden Kroatien und die Schweiz im Hinblick auf seine Herkunft aus der Türkei in etwa vergleichbar erscheinen. In den Akten würden sich überdies Hinweise dafür finden, dass der Beschwerdeführer Mitglied der PKK sei und somit eine gewaltextremistische Organisation unterstützt habe. So werde ihm unter anderem zur Last gelegt, (...) an einer Demonstration teilgenommen, (Auflistung weiterer Vorwürfe). Eine Ahndung solcher qualifizierter Unterstützungshandlungen zugunsten der gewaltextremistischen PKK erweise sich jedoch als gemeinrechtlich legitimiert und würde keine politische Verfolgung darstellen. Er mache zwar geltend, dass er nur zufällig in das Gemenge gelangt und selber nicht gewalttätig gewesen sei. Dieses pauschale Abstreiten vermöge jedoch nicht zu überzeugen. So sei es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer als politischer Mensch (zufällig) auf einem Spaziergang - wie er vor Gericht zu seiner Verteidigung geltend gemacht habe - in eine Demonstration gelangt sein soll. Zudem sei die Beweislage als gut zu bezeichnen. So sei er von anderen Personen wiedererkannt und auf Videoaufnahmen identifiziert worden. Er gehöre folglich zumindest dem gewaltbereiten Umfeld der PKK an und unterstütze somit eine immer wieder zu Mitteln der Gewalt greifende Organisation. Es liege indes nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen. So habe der Bundesrat Ende des Jahres 2008 nach einer Reihe von Anschlägen gegen türkische Einrichtungen in der Schweiz denn auch Massnahmen gegen die PKK beschlossen. Dazu habe er festgehalten, dass das offensichtliche Gewaltpotenzial dieser Gruppierung im Rahmen von Bewilligungsverfahren (Aufenthalt, etc.) mitberücksichtigt werden sollte. Zudem habe sich auch der NDB als für die innere Sicherheit der Schweiz zuständige Behörde in seiner Stellungnahme vom 27. Oktober 2010
sinngemäss gegen die Erteilung einer Einreisebewilligung ausgesprochen. Des weiteren müsse der Beschwerdeführer aufgrund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG bezeichnet werden. Da er die Möglichkeit habe, in einem anderen Staat ein Asylgesuch einzureichen, sei das Einreise- respektive Asylgesuch im Rahmen des den Schweizer Behörden zur Verfügung stehenden Ermessensspielraums abzulehnen.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei, da er die Anforderungen an eine Aufnahme in der Schweiz nicht erfülle. Zudem müsse das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als gemeinrechtlich legitimiert eingestuft werden. Weiter spreche auch das Abhalteinteresse der Schweiz und seine Asylunwürdigkeit gegen eine Einreisebewilligung. Aus diesen Gründen könne dem Beschwerdeführer auch kein Asyl gewährt werden.

3.2. Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst in formeller Hinsicht entgegen, dass der angefochtene Entscheid unter anderem mit der Stellungnahme des NDB begründet worden sei, die jedoch das BFM im Rahmen der Akteneinsicht nicht ediert habe. Da er keine Kenntnis der erwähnten Stellungnahme besitze, verletze das Vorgehen der Vorinstanz somit das rechtliche Gehör. Diese Gehörsverletzung könne geheilt werden, indem die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsgericht angewiesen werde, ihm das fragliche Aktenstück unter Einräumung einer kurzen Frist zur Stellungnahme zuzustellen.

In materieller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe insgesamt (...) in Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft verbracht, wobei man ihn gefoltert habe. Bestätige der Kassationshof das gegen ihn verhängte Urteil des Gerichts (...) in B._______ vom W._______, das aufgrund eines politisch motivierten Strafverfahrens gefällt worden sei, so werde er damit für politisch motivierte Straftatbestände bestraft, die er allesamt nicht begangen habe. Die Verurteilungen seien entgegen der vorinstanzlichen Annahme als illegitim zu bezeichnen. Da ihm auf der Grundlage illegitimer Verfolgung die Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe drohe und er jederzeit mit seiner Inhaftierung rechnen müsse, könne ihm nicht zugemutet werden, länger in der Türkei zu bleiben. Ferner werde seine Beziehungsnähe zur Schweiz mit hierzulande gepflegten Freundschaften zu anderen Asylbewerbern begründet, insbesondere mit G._______, den er in seiner Haft im Jahre (...) kennengelernt habe und der sich seit (...) als Asylbewerber in der Schweiz aufhalte. Es sei kein Zufall, dass er in der Schweiz sein erstes und einziges Asylgesuch eingereicht habe. Nach den diversen Gefängnisaufenthalten und der dabei erlittenen Folter leide er unter gesundheitlichen Problemen, wobei ihm eine (...) ärztlich bescheinigt worden sei. Die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Existenz wären aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen in der Schweiz am ehesten gegeben. Kroatien sei demgegenüber keine zumutbare Alternative, da dort ein soziales Beziehungsnetz vollständig fehle und die dortigen Asylstrukturen keinesfalls mit denjenigen der Schweiz verglichen werden könnten. Zu diesem Schluss sei denn auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-6152/2008 vom 7. Oktober 2008 in einer vergleichbaren Konstellation gekommen und habe überdies festgehalten, dass ein Asylsuchender, der unter gesundheitlichen Problemen leide, in Kroatien nicht die Möglichkeit habe, unter zumutbaren Bedingungen um Schutz nachzusuchen. Hinsichtlich des vorinstanzlichen Vorwurfs, wonach er ein mutmassliches Mitglied der PKK sei und somit eine gewaltextremistische Organisation unterstützt habe, sei zu entgegnen, dass einiges darauf hindeute, dass er aufgrund gezielter politischer Absichten und nicht auf rechtstaatlich korrekt gewonnener Erkenntnisse angeklagt worden sei. Unter diesen Umständen sei der pauschale Verweis der Vorinstanz auf die "gute Beweislage" gestützt auf die türkischen Gerichtsakten nicht geeignet, ihm die Asylwürdigkeit abzusprechen. Die Vorwürfe der türkischen Behörden dürften von den Schweizer Behörden nicht unkritisch übernommen werden. Der Vorhalt der Vorinstanz, wonach es nicht im Interesse der Schweiz sei,
gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK die Einreise zu bewilligen, sei als unsachlich zu erachten. Bei der Beurteilung eines Gesuchs um Erteilung der Einreisebewilligung obliege es der entscheidenden Behörde, sich am Schutzbedürfnis der gesuchstellenden Person zu orientieren und nicht an ihrer Auffassung der politischen Zugehörigkeit der schutzsuchenden Person. Auch von einer Gefährdung der Sicherheit der Schweiz dürfe mangels Begründung nicht einfach ausgegangen werden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten von einer Mitgliedschaft zur PKK ausgehen, so genüge dies alleine nicht, ihm die Asylwürdigkeit abzusprechen, zumal gemäss EMARK 2002 Nr. 9 die PKK-Mitgliedschaft für sich alleine keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstelle. Vielmehr seien der individuelle Tatbeitrag, Anteil am Tatentscheid, Motiv und allfällige Rechtfertigungs- und Schuldminderungsgründe differenziert zu beurteilen. Aus dem angefochtenen Entscheid gehe indes nicht hervor, welches sein Tatbeitrag sein könnte, weshalb eine verwerfliche Handlung gemäss Art. 53 AsylG nicht ersichtlich sei.

Er erfülle daher aufgrund der in der Türkei bisher erlittenen Nachteile und des Bestehens einer begründeten Furcht vor weiteren ernsthaften Nachteilen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. In Anbetracht seiner Beziehungen zur Schweiz und seines gesundheitlichen Zustandes könne ihm nicht zugemutet werden, in Kroatien um Aufnahme zu ersuchen. Der Vorwurf der Asylunwürdigkeit sei unhaltbar und das von der Vorinstanz geltend gemachte Interesse der Schweiz an einem Fernhalten seiner Person beruhe auf voreiligen Schlüssen und objektiv unbegründeten Ausnahmen.

3.3. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2011 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihren bisherigen Erwägungen fest und fügt ergänzend an, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes zu rechtfertigen vermöge. Zur formellen Rüge sei anzumerken, dass der sich im Ausland befindliche Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides nicht durch einen Rechtsvertreter in der Schweiz vertreten gewesen sei. Daher habe ihm aus organisatorischen Gründen sowie aus sicherheitsrelevanten Überlegungen zur Stellungnahme des NDB kein rechtliches Gehör gewährt werden können. Der Inhalt der Stellungnahme respektive die Schlussfolgerungen des NDB könnten aber an dieser Stelle folgendermassen wiedergegeben werden: Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren im Umfeld der PKK aktiv sei. Aufgrund der durch die türkische Justiz schwer sanktionierten Straftaten könne nicht ausgeschlossen werden, dass er potenziell gewalttätig sei und ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstelle. Obwohl der Beschwerdeführer beim NDB nicht negativ verzeichnet sei, sei eine Einreisebewilligung nicht zu befürworten. Im Übrigen könne an dieser Stelle festgehalten werden, dass der Verweis des BFM auf die Stellungnahme des NDB lediglich ein Nebenargument darstelle.

Weiter sei das BFM der Ansicht, dass - auch wenn die Situation von Asylsuchenden in Kroatien nicht mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar sei und der Beschwerdeführer zudem freundschaftliche Beziehungen zur Schweiz unterhalte - die Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG in casu angemessen sei, da den Asylbehörden bei Auslandgesuchen ein weiter Ermessensspielraum zustehe. Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt bestünden starke Hinweise für eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur PKK. Die PKK sei eine gewaltextremistische Organisation, die in zahlreichen europäischen Staaten als Terrororganisation gelte und verboten sei. Zudem habe der Beschwerdeführer an einer gewalttätigen Demonstration teilgenommen. Im vorinstanzlichen Entscheid sei differenziert dargelegt worden, weshalb die Anschuldigungen der türkischen Justiz mehr zu überzeugen vermöchten als das Abstreiten des Beschwerdeführers. Die Ahndung von Straftaten zugunsten einer terroristischen Organisation sei grundsätzlich als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen. Zudem habe auch der Bundesrat Ende des Jahres 2008 Massnahmen gegen die PKK beschlossen. Gegen die Erteilung einer Einreisebewilligung spreche auch die mutmassliche Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers, welcher sich qualifiziert für eine terroristische Organisation betätigt habe, was gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Anwendung von Art. 53 AsylG ausreiche. Was zudem die freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz anbelange, sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung auf der Schweizer Botschaft angegeben habe, keinen Kontakt zu seinen Freunden zu unterhalten. Es könne daher nicht - wie in der Beschwerdeschrift angeführt - von besonders engen Beziehungen zur Schweiz die Rede sein.

3.4. In seiner Replik vom 7. Februar 2011 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die von der Vorinstanz angeführten organisatorischen und sicherheitsrelevanten Überlegungen vermöchten eine Gehörsverletzung nicht zu rechtfertigen. Das Bundesverwaltungsgericht werde gebeten abzuklären, ob die Zusammenfassung der Stellungnahme des NDB, wie sie in der Vernehmlassung der Vorinstanz wiedergegeben werde, die Gehörsverletzung zu heilen vermöge. Im Weiteren werde vollumfänglich auf die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe verwiesen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Da das Urteil des Kassationshofes in jedem Moment ergehen könne, riskiere er, jederzeit eine politisch motivierte, illegitime Freiheitsstrafe von (...) antreten zu müssen.

3.5.

3.5.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, da ihm die Stellungnahme des NDB vom 27. Oktober 2010 im Rahmen der Akteneinsicht nicht offengelegt worden sei, ist Folgendes festzuhalten:

3.5.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme.

3.5.1.2 Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, wobei gemäss Bst. b darunter alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke fallen. Darunter sind sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde grundsätzlich entscheidrelevant sind oder aber sein könnten. Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Die Verweigerung der Einsicht in solch interne Dokumente ist möglich. Allerdings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrecht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sachverhaltsfragen unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss. (vgl. EMARK 1994 Nr. 1, E. 3a und b; vgl. BGE 115 V 303, BGE 115 V 297 E.2g/bb; Stefan C. Brunner in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33 und 38; vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 Rz 64)

3.5.1.3 Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern oder aber wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 der erwähnten Bestimmung darf das Einsichtsrecht allerdings lediglich soweit beschränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erforderliche zu beschränken und der übrige und somit nicht geheim zu haltende Inhalt des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie etwa Abdecken oder Aussondern geheimer Stellen, Auskunftserteilung, Zusendung von Auszügen) zugänglich zu machen. Die in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Akteneinsicht ist zudem konkret zu begründen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4b; Brunner, a.a.O, Art. 27 Rz. 9 und 12, vgl. Waldmann/Oeschger, a.a.O, Art. 27 Rz 38).

3.5.1.4 Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten respektive geheim gehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktenstück stützt. (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b; Brunner, a.a.O., Art. 28 Rz 2 und 5; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 28 Rz 3).

3.5.2. Das Aktenstück A7/2 wurde durch das BFM gemäss dem Aktenverzeichnis als "Stellungnahme NDB" beschrieben und mit "B = interne Akten (BGE 115 V 303)" klassifiziert. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine interne Akte, zumal diese nicht ausschliesslich für den Eigengebrauch des BFM bestimmt war, sondern in grundsätzlicher Hinsicht entscheidrelevanten Charakter aufweist und denn auch in den Erwägungen der Vorinstanz - wenn auch nur in einem Nebenpunkt - berücksichtigt wurde (vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4089/2006 vom 25. Mai 2009 E. 4.4.3 S. 11 sowie D-4149/2009 vom 12. November 2009; EMARK 1998 Nr. 12 E. 6b S. 81 f.). Vorliegend sind auch keine Gründe ersichtlich, welche die Bewilligung einer Einsichtnahme durch den NDB erfordert hätten, zumal dieses Dokument, welches sich gestützt auf die Informationen des BFM zum Asylantrag und das Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung zu den Gründen, die gegen die Einreisebewilligung sprechen könnten, äussert, nicht als vertraulich gekennzeichnet wurde. Die ohne konkrete Begründung erfolgte Verweigerung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz stellt damit eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdeführers dar.

3.5.3. Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dieser Anspruch ist sodann formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676, BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, mit weiteren Hinweisen). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b S. 15 ff. und EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt in BVGE 2008/47 E. 3.3.4, im gleichen Sinne BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wobei gemäss diesem Entscheid eine Heilung die Ausnahme bleiben soll). Da die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegender Natur ist (der Beschwerdeführer führt denn auch in seiner Rechtsmitteleingabe selber aus, die Gehörsverletzung könne geheilt werden, indem die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsgericht angewiesen werde, ihm die Stellungnahme des NDB vom 27. Oktober 2010 unter Einräumung einer kurzen Frist zur Stellungnahme zuzustellen respektive in seiner Replik vom 7. Februar 2011 das Bundesverwaltungsgericht um Abklärung ersucht, ob die Zusammenfassung der fraglichen Stellungnahme die Gehörsverletzung zu heilen vermöge) und der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Februar 2011 zur in der Vernehmlassung des BFM vom 20. Januar 2011 korrekt festgehaltenen Zusammenfassung der Stellungnahme und Schlussfolgerung des NDB ausführlich Stellung nahm, sind unter Berücksichtigung der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts die festgestellten Verfahrensmängel als geheilt zu betrachten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - durchaus liquid ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die Vorbringen des Beschwerdeführers abschliessend zu beurteilen.

4.
Es ist somit zu prüfen, ob das BFM dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt hat, weil er keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 Asyl ausgesetzt und damit nicht schutzbedürftig sei.

4.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Ein solcher so genannter Politmalus liegt grundsätzlich dann vor, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. EMARK 1996 Nr. 29 E. 2g, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5).

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das gegen ihn in erster Instanz verhängte Urteil des Gericht (...) in B._______ vom W._______ sei aufgrund eines politisch motivierten Strafverfahrens gefällt worden. Bestätige der Kassationshof dieses Urteil, so werde er damit für politisch motivierte Straftatbestände bestraft, die er allesamt nicht begangen habe. Da ihm auf der Grundlage illegitimer Verfolgung die Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe drohe und er jederzeit mit seiner Inhaftierung rechnen müsse, könne ihm nicht zugemutet werden, länger in der Türkei zu bleiben. Ferner könne er - entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - nicht als asylunwürdig bezeichnet werden.

4.3. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von einer eventuellen Verbüssung der Haftstrafe - keine Furcht vor weiteren Verfolgungshandlungen des Staates zu haben scheint. Dies zeigt sich vor allem darin, dass er während des erstinstanzlichen Verfahrens zwar (...) in Untersuchungshaft (Nennung der Dauer und des Ortes der Untersuchungshaft) war, das erstinstanzliche Urteil jedoch grundsätzlich in Freiheit abwarten konnte. Auch während des zurzeit hängigen Rechtsmittelverfahrens wurde er nicht vorsorglich in Haft genommen; dies gemäss eigenen Aussagen im Unterschied zu (...) anderen Angeklagten, deren Verfahren vom Kassationshof vorgezogen worden seien (vgl. act. A2/8, S. 4 Mitte). Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in der Türkei aufhält und sich dort frei bewegen kann, lässt darauf schliessen, dass er keine subjektive Angst vor weiteren Verfolgungshandlungen durch die türkischen Behörden hat. Diese nicht direkt die Haftstrafe betreffenden Umstände sprechen gegen eine aktuelle, konkrete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers und damit gegen seine Schutzbedürftigkeit. Hinsichtlich der erstandenen Untersuchungshaft ist anzumerken, dass eine Einreisebewilligung in erster Linie dem präventiven Schutz vor Verfolgung und nicht der Kompensation von erlittenem Unrecht - sollte das Strafverfahren mit einem vollumfänglichen Freispruch des Beschwerdeführers enden - dient.

4.4. Es ist nun zu prüfen, ob alleine aus der erstinstanzlich ausgefällten Haftstrafe und der Gefahr deren Bestätigung durch den Kassationshof auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden kann, weil sie im Sinne eines sogenannten Politmalus unverhältnismässig hoch ausgefallen ist, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermochte oder dem Beschwerdeführer eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht.

4.4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die gegen den Beschwerdeführer ausgefällte Haftstrafe von insgesamt (...) zwar hoch erscheint, daraus allein aber im vorliegenden Fall nicht auf einen Politmalus geschlossen werden kann. Auch aus dem Umstand, dass die ausgesprochene Haftdauer in einem Anklagepunkt in Anwendung von § 5 des türkischen Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (Gesetz Nr. 3713) um (...) Jahre erhöht wurde, kann nicht ohne Weiteres auf eine politisch motivierte Verfolgung geschlossen werden. Diesbezüglich ist festzustellen, dass Staaten das Recht haben, strafrechtlich gegen terroristische Handlungen vorzugehen. Der Beschwerdeführer wurde wegen (Auflistung der Anklagepunkte) verurteilt. So habe er (Ausführungen zu den Anklagepunkten). Die erwähnte Verurteilung kann vorliegend - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - nicht ohne Weiteres als illegitim bezeichnet werden. Deshalb kann aus der Höhe der Haftstrafe allein nicht auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden.

4.4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei im erstinstanzlichen Verfahren wegen Straftaten verurteilt worden, die er allesamt nicht begangen habe. Zudem seien diese Straftatbestände alle politisch motiviert gewesen, was eine Gesinnungsjustiz darstelle, weshalb das erstinstanzliche Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genüge. Angesichts der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen vermag dieser pauschale Einwand ebenso wenig zu überzeugen wie die Aussage des Beschwerdeführers bei der Schweizer Vertretung, er sei bloss zufällig in die Auseinandersetzung geraten und selber nicht gewalttätig gewesen. Zu Recht hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, es wirke nicht überzeugend, dass der Beschwerdeführer als politisch aktiver Mensch zufällig auf einem Spaziergang in eine Demonstration geraten sein solle. So führte er anlässlich der Befragung in der Schweizer Botschaft noch aus, er habe an einer Presserklärung der F._______ teilgenommen und sei auf dem Heimweg in die Menge geraten und dabei von der Polizei mitgeschleppt worden (vgl. act. A2/8, S. 3 unten), um vor dem erstinstanzlichen türkischen Gericht seine Teilnahme an der Presseerklärung gänzlich zu verschweigen und darauf hinzuweisen, er habe sich auf einem Spaziergang in die Stadt befunden und sei von - vor der Polizei flüchtenden - Personen überrannt worden, worauf ihn die Polizei gefasst habe. Zudem ist dem in Frage stehenden Gerichtsurteil zu entnehmen, dass sowohl ein Zeuge als auch das ausgewertete Filmmaterial die von der Staatsanwaltschaft festgehaltenen Vorwürfe dokumentieren würden, was jedenfalls als gewichtiges Indiz gegen die vom Beschwerdeführer behauptete Gesinnungsjustiz zu qualifizieren ist, zumal das Urteil gestützt auf diese Beweislage erging. Zudem wurde die dem Beschwerdeführer auferlegte Haftstrafe in (...) Anklagepunkten gemäss der vorliegenden Übersetzung "wegen guten Betragens vor Gericht" jeweils (...) vermindert, was ebenso als Indiz für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewertet werden kann. Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, glaubhaft zu machen, dass seine Verurteilung im erstinstanzlichen Verfahren politisch motiviert gewesen sei und damit rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt habe. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die geäusserten Vorwürfe im Berufungsverfahren vor dem Kassationshof eine Überprüfung erfahren werden.

4.4.3. Hinsichtlich einer dem Beschwerdeführer - im Falle einer Haftverbüssung - allenfalls drohenden Verletzung fundamentaler Menschenrechte, so insbesondere Folter, ist Folgendes festzuhalten: Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen, dass die Lage der Menschenrechte trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen wie hier interessierend der PKK sind besonders gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Folter ist weiterhin stark verbreitet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5.2 f.).

In Bezug auf den Beschwerdeführer bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt ist. In der Anhörung durch die Schweizerische Botschaft in Ankara brachte er vor, während des (...) Gewahrsams bei der E._______ in B._______ ([...]) habe es keine physische Folter oder Misshandlung gegeben; es sei viel besser gewesen als früher, auch wenn es weiterhin Schikanen und Beschimpfungen gegeben habe. Auch während der nachfolgenden Untersuchungshaft habe er keine physische Misshandlung erlitten; jedoch sei er bezüglich der sozialen Rechte und persönlichen Freiheiten schlecht behandelt worden, so bezüglich des Essens, der Besuchererlaubnis und der Hygiene (vgl. act. A2/8, S. 4 oben). Der Beschwerdeführer, der offen in B._______ lebt und sich dort frei bewegen kann, macht nicht geltend, dass er seit der erstinstanzlichen Verurteilung, die schon rund (...) zurückliegt, irgendwelchen diskriminierenden oder schikanierenden Handlungen der Behörden ausgesetzt gewesen sei. Er macht auch keine Überwachung geltend und scheint den Akten zufolge keinen Kontakt mit polizeilichen Behörden gehabt zu haben. Unter diesen Umständen scheint die Gefahr, dass er während einer allfälligen Strafverbüssung Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein wird, gering.

4.4.4. Es steht ihm im Übrigen nach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtswegs die Möglichkeit offen, in Anwendung des Individualbeschwerderechts von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls das Strafverfahren nicht nach den EMRK-Prinzipien abgewickelt worden sein sollte oder ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen sollten.

4.5. Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass er die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise nicht erfüllt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Be-schwerdeebene und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen, zumal die Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsvorbringen auch vom BFM nicht in Frage gestellt wurde. Die Vorinstanz hat daher die Einreise des Beschwerdefüh-rers zu Recht verweigert und das Asylgesuch abgewiesen. Unter diesen Umständen kann auf die Prüfung der Zumutbarkeit der Ausreise in einen Drittstaat sowie eine Prüfung der Asylunwürdigkeit verzichtet werden.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vorstehend in E. 3.5. aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar geheilt; aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, darf ihm jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 5). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

6.2. Aufgrund des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit ihrer Rechtsmitteleingabe am 6. Januar 2011 eine Kostennote (Beschwerdebeilage 3) ein, in welcher ein Aufwand von acht Stunden und Fr. 50.-- als Spesenpauschale ausgewiesen werden. Hinzu kommen nicht ausgewiesene Aufwendungen für die Eingabe der Rechtsvertreterin vom 7. Februar 2011 (Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung), die jedoch auf Grund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden können (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend ist eine Parteientschädigung jedoch nur für diejenigen Aufwendungen zu gewähren, die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zurückzuführen sind. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 400.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige Schweizer Vertretung.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.