Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-2638/2018

Urteil vom 12. März 2020

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien beide Syrien,

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. April 2018.

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, beides syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, aus der Provinz Al-Hassaka stammend, am (...) Dezember 2012 ihr Heimatland. Am (...) August 2015 reisten sie in die Schweiz ein und stellten am (...) August 2015 ein Asylgesuch.

Am (...) August 2015 wurden beide Beschwerdeführenden im Empfangs- und Verfahrenszentrum EVZ in C._______ zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am (...) März 2017 fand die Bundesanhörung zu den Asylgründen statt.

B.

B.a Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin (Ehefrau) im Wesentlichen vor, sie stamme aus D._______ und sei seit ungefähr 1981 verheiratet. Keines der vier gemeinsamen Kinder würde sich noch in Syrien aufhalten. Sie sei immer Hausfrau und Mutter gewesen und habe nie die Schule besucht.

Sie sei wegen ihres Ehemannes (Beschwerdeführer), welcher bis zur Ausreise als Staatsangestellter gearbeitet habe, ausgereist. Er sei von den syrischen Behörden gesucht worden. Bereits 2004 habe er Probleme mit den Behörden gehabt und sich deswegen während einer Woche verstecken müssen. Weitere Probleme ihres Ehemannes seien jeweils von seinem Vorgesetzten verhindert worden. Ihre Söhne hätten an Kundgebungen teilgenommen. Sie sei selber auch an einigen Kundgebungen mitgelaufen, da die Umzüge oft an ihrem Hause vorbeigezogen seien. Sie habe sich dem Zug angeschlossen und habe dabei die von der Menschenmenge gerufenen Parolen wiederholt. Sie wisse nicht, ob ihr Ehemann an Kundgebungen teilgenommen habe, sie vermute jedoch, dass dies eher unwahrscheinlich sei, da er als Staatsangestellter viel Arbeit und wenig Zeit für solche Aktivitäten gehabt habe. Sie selber habe weder Probleme wegen ihrer Teilnahmen an den Kundgebungen gehabt noch sei sie wegen der erwähnten Probleme ihres Ehemannes behelligt worden.

Kurz vor der Ausreise im Dezember 2012 habe ihr Ehemann zuhause angerufen und ihr mitgeteilt, dass er gesucht werde. Er habe sie aufgefordert, umgehend das Haus zu verlassen. Deshalb sei sie mit einer ihrer Söhne zu ihrem Bruder ins Dorf gefahren, um sich dort während einiger Tage zu verstecken. Nach zwei oder drei Tagen sei auch ihr Ehemann dorthin gekommen und gemeinsam seien sie über einen von der Freien Syrischen Armee kontrollierten Grenzübergang in die Türkei ausgereist.

B.b Der Beschwerdeführer (Ehemann) brachte vor, er sei in E._______ in der Provinz Al-Hassaka geboren und seit ungefähr 1981 verheiratet. Er und seine Familie hätten in der Stadt F._______ im Quartier G._______ gelebt. Seit 1997 habe er für den Staat gearbeitet und sei zuletzt als (...) der Stadt F._______ angestellt gewesen. Zudem sei er auch Mitglied des (...) in Syrien gewesen. Die (...) gemeinsamen Söhne würden zurzeit alle in der Schweiz leben, eine Tochter lebe in Grossbritannien.

Bereits nach Ausbruch der Unruhen in den kurdischen Gebieten in Syrien im Jahr 2004 sei es zu Problemen mit den Behörden gekommen. Obwohl er sich damals nie an irgendwelchen Aktivitäten beteiligt habe, sei er als Kurde unter Generalverdacht gestanden, gegen den syrischen Staat zu agieren. Sein damaliger Vorgesetzter habe ihn aufgrund von dessen Stellung und Beziehungen aus Unannehmlichkeiten und Problemen mit den syrischen Behörden heraushalten können, dies obwohl er (der Beschwerdeführer) namentlich auf einer Liste aufgeführt gewesen sei und man ihn mehrmals an seinem Arbeitsort aufgesucht habe. Es sei ihm vorgeworfen worden, die Menschen in Syrien gegen die Regierung aufzuhetzen. Nachdem er sich im Jahr 2004 während einer Woche habe verstecken können, sei es dank seines Vorgesetzten zu keinen weiteren Problemen gekommen. Nach zwei Wochen habe er seine Arbeit erneut aufnehmen können. 2008 sei ihm dann jedoch vorgeworfen worden, Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei zu sein, dies nur aufgrund der Tatsache, dass er nicht der Baath-Partei angehört habe. Erneut habe sich der gleiche Vorgesetzte für ihn verpflichtet und habe verhindern können, dass er verhört worden sei. Insgesamt sei er, seit er beim Staat arbeite, ständig im Visier der syrischen Behörden gestanden. Er sei zwar nie Mitglied, aber Sympathisant der Kurdischen Demokratischen Partei gewesen und habe bereits in den Neunziger-Jahren finanzielle Spenden zu deren Gunsten getätigt.

Ab 2012 hätten die Unannehmlichkeiten zugenommen und er sei mehrmals in Folge ausgefragt worden, wobei Beamte ihn in einem Nebenzimmer seines Arbeitsortes ausgefragt hätten. Zudem sei er dazu angehalten worden, nicht mehr an kurdischen Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen, und man habe ihm gedroht, dass er bei Nichtbeachtung dieses Rates inhaftieren werden und umgehend seine Stelle verlieren würde. Er habe ab Beginn des Bürgerkrieges an ungefähr fünfzig Trauerfeierlichkeiten und seit 2012 an etwa vier bis fünf Kundgebungen teilgenommen. Die Teilnahme an den Trauerfeiern sei seine Pflicht als Kurde, Verwandter und als Nachbar der Verstorbenen gewesen, weshalb er den Rat, sich nicht mehr bei den Trauerfeierlichkeiten blicken zu lassen, nicht habe befolgen können und dies den zuständigen Behörden erklärt habe. Bei den Verstorbenen habe es sich sowohl um kurdische als auch syrische Personen gehandelt. An den Kundgebungen habe er lediglich teilgenommen, um seine Kinder im Auge behalten und ihnen im Bedarfsfall zu Hilfe eilen zu können. Anlässlich der Kundgebungen sei er mitgelaufen, habe Parolen gerufen und habe sich jeweils vor Schluss der Kundgebungen entfernt, damit ihn die Spitzel der Regierung nicht hätten ausfindig machen können. Später sei ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zu ihm an seinen Arbeitsplatz gekommen und habe ihn über seine Teilnahmen an den Trauerfeiern ausgefragt. Da dieser Beamte ein guter Freund gewesen sei, sei er von ihm gewarnt worden, dass er im Visier der Behörden stehen würde.

Am 1. Dezember 2012 sei er vom syrischen Militärsicherheitsdienst an seinem Arbeitsplatz gesucht worden. Da er sich an diesem Tag im Quartier H._______ an einer Sitzung aufgehalten habe, habe, sei er nicht festgenommen worden. Ein Arbeitskollege habe ihn daraufhin telefonisch informiert und ihn vor einer möglichen Inhaftierung gewarnt. Deshalb sei er nicht mehr nach Hause gegangen, sondern habe umgehend sowie möglichst unauffällig den Arbeitsplatz verlassen. Danach habe er sich bei einem Bruder in I._______ versteckt, weil er diesmal nicht auf Hilfe seines Vorgesetzten, welcher einen Monat zuvor gekündigt gehabt habe, habe hoffen können. Deshalb habe er seine Ehefrau telefonisch informiert und diese dazu angehalten, sich mit dem in Syrien lebenden Sohn zu verstecken. Später habe er durch einen Freund erfahren, dass ihn die Behörden per Haftbefehl gesucht hätten.

Nebst dem Einreichen der Pässe der Beschwerdeführenden, wurden die Identitätskarte des Beschwerdeführers sowie ein auf ihn ausgestellter Haftbefehl - datiert vom 1. Dezember 2012 - als weitere Beweismittel dem Gesuch beigefügt.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 23. März 2018 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit den widersprüchlichen Aussagen zur Teilnahme an den Kundgebungen des Beschwerdeführers gewährt. Die diesbezügliche Stellungnahme beider Beschwerdeführenden erfolgte innert der von der Vorinstanz gesetzten Frist mit Schreiben vom 29. März 2018.

D.
Mit Verfügung vom 4. April 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Der Vollzug der angeordneten Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben.

E.
Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Mai 2018 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die vollumfängliche Akteneinsicht, eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Akten und stellten den Antrag, es sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Weiter beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie eine Rückweisung an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Als Eventualantrag stellten sie das Begehren, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren oder sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Der Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht der Akten A24/2 und A25/2, der Eventualantrag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie eine Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz angewiesen, die Akten unter Vorbehalt von Art. 27
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
1    L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
a  des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
b  des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
c  l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
2    Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
3    La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.
VwVG zur Verfügung zu stellen sowie sich innert gesetzter Frist vernehmen zu lassen.

G.
Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2018 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

H.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerenden diverse Fotos des Beschwerdeführers ein, auf welchen er als Teilnehmer an verschiedenen Kundgebungen in der Schweiz zu sehen ist.

I.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden das Original eines Rundschreibens des Strafgerichts F._______ - datiert vom 12. Mai 2013 - zu den Akten, dessen Kopie sowie eine beglaubigte Übersetzung bereits mit Schreiben vom 11. September 2018 eingereicht worden waren.

J.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 informierte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden über die erfolgte Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und legte einen Ausdruck der Karte «Situation in Northeast Syria, October 18, 2019, ISW INSTITUTE FOR THE STUDY OF WAR» zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA59, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG und Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
und aArt. Art. 108 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
AsylG; Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
AsylG.

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Nach Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Weissenberger/Hirzel, N 16 zu Art. 61
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
VwVG, in: Waldmann/Weissen-berger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016).

3.2 Die Beschwerdeführenden rügten, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem den Anspruch auf vollständige Akteneinsicht nicht gewährt worden sei. Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2018 wurde auf diese geltend gemachte formelle Rüge eingegangen und die Vorinstanz angewiesen, das Akteneinsichtsgesuch im Sinne der Erwägungen zu behandeln sowie Akteneinsicht zu gewähren, weshalb eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt betrachtet werden kann.

3.3 Weiter habe die Vorinstanz weder erwähnt noch gewürdigt, dass einer der Söhne der Beschwerdeführenden in den Reservedienst hätte einrücken müssen, weshalb das rechtliche Gehör in schwerwiegender Weise verletzt worden sei. Zudem sei der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden, da die Vorbringen der Beschwerdeführenden lediglich in allgemeiner Weise als unglaubhaft eingestuft worden seien, ohne dies näher begründet zu haben. Insbesondere hätte deshalb eine weitere Anhörung durchgeführt werden müssen. Zudem sei ungenügend abgeklärt worden, was die Beschwerdeführerin über die Teilnahme an den Demonstrationen ihres Ehemannes wisse. Dieses Versäumnis erweise sich als schwerwiegend, weil sich die Vorinstanz gerade auf diesen angeblichen Widerspruch respektive die diesbezügliche Argumentation für die behauptete Unglaubhaftigkeit gestützt habe. Zudem sei das Verfahren verschleppt worden, weil zwischen dem Einreichen des Asylgesuches und der Anhörung zu den Asylgründen über eineinhalb Jahre liegen würden, was einen wesentlichen Teil zu der angeblichen mangelnden Substantiierung der Vorbringen beigetragen habe. Ferner sei auch die offensichtlich zu lange Anhörungsdauer von fünf Stunden und fünf Minuten zu rügen.

3.4 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
VwVG i.V.m. Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

3.5 Gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (a.a.O. E. 3.3 m.w.H.).

3.6 Das Recht auf vorgängige Anhörung im Sinne von Art. 30 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
1    L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
2    Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
a  des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
b  des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
c  des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
d  des mesures d'exécution;
e  d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.
VwVG als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

3.7 Die Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe die Reservedienstpflicht des Sohnes unberücksichtigt gelassen und damit das rechtliche Gehör verletzt, erweist sich insofern als unbegründet, als das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2701/2017 vom 4. Juli 2017 - den Sohn betreffend - eine flüchtlingsrelevante Verfolgung verneint hatte, nachdem es bereits in der Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 dessen Begehren als aussichtlos einstufte, weshalb vorliegend auch für die Beschwerdeführenden keine Reflexverfolgung erkennbar ist. Der Sachverhalt wurde anlässlich der Anhörung vollständig erstellt, wobei festzustellen ist, dass sich die Beschwerdeführenden zu allen wesentlichen Vorbringen während der Anhörung zu den Asylgründen haben äussern können. Ferner wurde ihnen im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit gegeben, sich schriftlich zu den Widersprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Demonstrationen zu äussern. Mit Schreiben vom 23. März 2018 haben sie dieses prozessuale Recht wahrgenommen, inwiefern eine zweite Anhörung angesetzt hätte werden sollen, wird in der Beschwerde nicht weiter begründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht erkennbar.

3.8 Bezüglich der als zu lange dauernden bemängelten Verfahrensdauer ist zu erwähnen, dass im Sinne von Art. 50 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
VwVG jederzeit Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung geführt werden kann. Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs-
oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges - mithin aktuelles und praktisches - Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden vor dem Ergehen der Verfügung der Vorinstanz die Verfahrensdauer bemängelt hätten. Es wurde während des Verfahrens weder eine Verfahrensstandanfrage noch eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht, weshalb sich eine diesbezügliche Rüge zum jetzigen Zeitpunkt als obsolet erweist.

3.9 Die Beschwerdeführenden haben weiter die Anhörungsdauer von rund fünf Stunden als offensichtlich zu lang bemängelt, ohne weiter auszuführen, weshalb eine fünfstündige Anhörung eine zu lange Dauer darstellen sollte. Die Anhörung hat um 9:35 Uhr begonnen und dauerte bis 14:40 Uhr, wobei neben einer Mittagspause von 45 Minuten eine zusätzliche Pause von 15 Minuten eingelegt wurde, womit sich eine tatsächliche Anhörungsdauer von vier Stunden und fünf Minuten ergibt und nicht, wie von den Beschwerdeführenden behauptet, von über fünf Stunden. Des Weiteren ist festzustellen, dass weder aus dem Anhörungsprotokoll hervorgeht, die Beschwerdeführenden hätten sich deswegen beschwert oder hätten um einen Unterbruch gebeten, noch ergeben sich aus dem Unterschriftenblatt der anwesenden Hilfswerksvertretung diesbezügliche Hinweise.

3.10 Demnach ergibt sich aus den vorhergehenden Erwägungen, dass weder der Anspruch auf das rechtliche Gehör noch der Untersuchungsgrundsatz respektive die Pflicht der vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt worden sind. Ebenso wenig ist der Entscheid der Vorinstanz willkürlich. Demzufolge erweist sich eine Kassation als nicht notwendig.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz zweifelte aufgrund verschiedener Widersprüche sowie vager und unsubstanziierter Aussagen an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers durch verschiedene syrische Sicherheitsbehörden.

Aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen müsse daran gezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen habe. So habe er erwähnt, mehrmals an Demonstrationen teilgenommen zu haben, wo hingegen die Beschwerdeführerin erklärt habe, sie wisse nicht, dass ihr Ehemann (der Beschwerdeführer) an Kundgebungen partizipiert habe. Da er Staatsangestellter und viel beschäftigt gewesen sei, gehe sie davon aus, dass er sich nicht politisch betätigt habe. Die Erklärungsversuche im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu würden nicht überzeugen. So habe die Beschwerdeführerin dargelegt, sich lediglich um Haushalt und die Kinder gekümmert zu haben, weshalb sie nicht darüber informiert gewesen sei, was ihr Ehemann am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit gemacht habe. Auch habe er ihr nie von seinen Aktivitäten erzählt. Aus diesem Grund habe sie lediglich aufgrund persönlicher Vermutungen angenommen, er hätte nicht an Kundgebungen teilgenommen, da Staatsangestellte bei einer Teilnahme um ihre Anstellung bangen müssten. Gegen die Glaubhaftigkeit der Teilnahmen an Kundgebungen spreche auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung, eine Situation während einer solchen detailliert zu schildern, habe ungenügend ausführen können. Insgesamt seien seine Schilderungen bezüglich seiner Teilnahmen an den Demonstrationen vage und substanzlos geblieben und es könne ihm nicht geglaubt werden, dass er deswegen behördlich gesucht worden sei. Dem den Akten beigelegten Haftbefehl komme lediglich ein geringer Beweiswert zu. So habe er dessen Erhalt nicht ausführlich schildern können. Zudem stehe im Haftbefehl, dass er Leute motiviert habe, an Demonstrationen teilzunehmen, und dass er diese Leute unterstützt habe, was widersprüchlich zu seinen Aussagen und dementsprechend als Fälschungsmerkmal zu werten sei. Ferner sei es zu widersprüchlichen Aussagen zum Handlungsverlauf der Verfolgung durch die syrischen Sicherheitsbehörden gekommen. Anlässlich der BzP habe er erklärt, dass er, nachdem er erfahren habe, an seinem Arbeitsplatz gesucht worden zu sein, sich zu einem Bruder der Ehefrau ins Dorf I._______ begeben habe und von dort ausgereist sei. Während der Anhörung zu den Asylgründen habe er hingegen dargelegt, sich im Dorf J._______ versteckt zu haben.

Schliesslich würden seine politischen Aktivitäten seit den neunziger Jahren für ihn zwar belastende Ereignisse, jedoch keine Gefährdung an Leib und Leben darstellen, da es seinem Vorgesetzten immer möglich gewesen sei, ihn zu beschützen und aus Problemen herauszuhalten. Sodann habe er nicht glaubhaft darlegen können, nach dem Weggang seines Vorgesetzten wegen der Teilnahmen an Kundgebungen und Trauerfeierlichkeiten einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein.

Auch habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche Angaben zu ihrer Ausreise, dem Zeitpunkt, wann sie ihren Ehemann - nach dessen letztem Verlassen des Arbeitsortes - wieder getroffen und wie sie ihr Haus verlassen habe, gemacht. Während der BzP habe sie erwähnt, nach der telefonischen Aufforderung ihres Ehemannes umgehend zu flüchten, mit ihren beiden Söhnen in der Nacht ihr Haus verlassen und zu ihrem Bruder in der Nähe der Ortschaft K._______ gefahren zu sein, wobei ihr Ehemann in derselben Nacht auch dorthin gekommen sei. Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen habe sie hingegen erklärt, sie sei nach dem Telefonanruf ihres Ehemannes um die Mittagszeit mit ihrem Sohn L._______ zu ihrem Bruder gefahren, wobei sich ihr anderer Sohn M._______ bereits in der Türkei aufgehalten habe. Danach sei sie bei ihren Brüdern in N._______ und O._______ gewesen. Die Erklärung, dass sie anlässlich der BzP aufgeregt gewesen sei, da sie noch nie eine solche Anhörung gehabt und sich vor den Schweizer Behörden gefürchtet habe, weshalb sie sich ein wenig im Verlauf der Geschehnisse geirrt habe, überzeuge nicht und vermöge die diskrepanten Aussagen nicht zu erklären. Schliesslich sei hinsichtlich ihrer geltend gemachten Teilnahmen an den Kundgebungen keine asylrelevante Verfolgung zu erkennen.

Ferner würden auch die erwähnten Beizugsdossiers der Verwandten keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat enthalten.

5.2 Dem hielten die Beschwerdeführenden entgegen, die angeblichen Argumente bezüglich der Widersprüche zu den Teilnahmen an den Kundgebungen des Beschwerdeführers seien absurd. Es falle auf, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl differenzierte Angaben zu den Demonstrationen gemacht habe, indem sie ausgeführt habe, nicht gesehen zu haben, dass ihr Ehemann an solchen teilgenommen habe. Diese Aussage sei sehr präzise und differenziert und dürfe weder als Widerspruch zu den Aussagen ihres Ehemannes noch als Unglaubhaftigkeitselement gewertet werden. Zudem seien ihre Schilderungen, dass sie aufgrund ihrer Rolle als Hausfrau wenig Kenntnis und Interesse betreffend das öffentliche Leben ihres Ehemannes gehabt habe, überzeugend und einleuchtend. Weiter sei anzumerken, dass die Argumentation der Vorinstanz bezüglich der knappen Schilderung, eine kritische Situation an Kundgebungen zu beschreiben, als willkürlich zu bezeichnen sei, da nicht erwartet werden könne, dass Ereignisse, welche sich fünf bis sechs Jahre zuvor ereignet hätten, ausführlicher hätten dargelegt werden können. Im Zusammenhang mit den Widersprüchen zu den verschiedenen Angaben der Dörfer, in welchen sie sich nach dem fluchtauslösenden Ereignis versteckt gehalten hätten, sei hervorzuheben, dass es sich hierbei um keinen Widerspruch handle, da die beiden Dörfer Nachbarsdörfer seien. Überdies handle es sich nicht um entscheidrelevante Widersprüche. Zu den weiteren Widersprüchen sei die lange Dauer zwischen dem Ereignis und der Anhörung sowie dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP sehr nervös und ängstlich gewesen ist, weshalb sie falsche Aussagen gemacht hat, zu berücksichtigen. Bei der von der Vorinstanz hervorgehobenen Substanzarmut der gesamten asylrelevanten Vorbringen sei darauf hinzuweisen, dass die Ereignisse mehrere Jahren zurückliegen würden, weshalb nicht pauschal auf die Unglaubhaftigkeit abgestützt werden dürfe. Schliesslich sei anzufügen, dass die Vorinstanz das politische Profil des Beschwerdeführers nicht bezweifele, die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit den Demonstrationen jedoch lediglich dazu benötige, um die Asylgesuche abweisen zu können. Auch sei durch die eingereichten Dokumente erstellt, dass er per Haftbefehl vom syrischen Staat gesucht werde und deshalb als Flüchtling anerkannt werden müsse. Es sei darauf hinzuweisen, dass er als Staatsangestellter einem besonderen Anstellungsverhältnis unterlegen sei, weshalb er bei einer politischen Aktivität viel strenger bestraft werden würde als andere. Es dürfe auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass er identifiziert worden sei, an den Demonstrationen teilgenommen zu haben, und sein Sohn zudem wegen Militärdienstverweigerung gesucht
werde. Insgesamt hätten sie bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Grundsatz die Glaubhaftigkeit der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in den neunziger Jahren sowie der daraus erfolgten Vorwürfe und Befragungen durch verschiedene syrische Behörden nicht bezweifelt. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in diesem Zusammenhang zum selben Schluss und erachtet seine Schilderungen bezüglich seines Engagements und der Sympathiebekundungen zur Demokratischen Kurdischen Partei als glaubhaft. Die von ihm geltend gemachten Probleme respektive die verschiedenen Schikanen sowie die daraus resultierenden (amtsinternen) Befragungen erscheinen ebenso nachvollziehbar wie die mehrmalige respektive mehrjährige Hilfestellung durch seinen Vorgesetzten beim staatlichen (...), zumal auch seine dortige Anstellung nicht grundsätzlich bezweifelt wird. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren in einem staatlichen Anstellungsverhältnis gewesen ist, erscheint es zudem durchaus einleuchtend, dass er dadurch unter besonderem Schutz gestanden und ihn sein Vorgesetzter gegen die verschiedenen Anschuldigungen verteidigt und geschützt haben muss, so dass ihm keine ernsthaften Nachteile entstanden waren. Hingegen ist das Vorliegen asylrelevanter Verfolgungen auszuschliessen. Hätte es sich bei seinen (politischen) Aktivitäten tatsächlich um schwerwiegende Verfehlungen gehandelt, welche dem syrischen Staatsapparat zuwidergelaufen wären, wäre anzunehmen, dass ihm aufgrund dessen seine Stelle früher als erst nach seiner Ausreise aus Syrien gekündigt worden wäre. Zudem wäre bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten respektive einer ernstzunehmenden sowie jahrelanger Verfolgung davon auszugehen, dass er keine Leitposition bei einer staatlichen Institution erhalten hätte.

Die Schilderungen bezüglich seiner Teilnahmen an den Trauerfeierlichkeiten erscheinen durchaus glaubhaft. Die Annahme jedoch, dass er deswegen gesucht worden wäre, erweist sich als eher unwahrscheinlich, da es sich bei Trauerfeierlichkeiten um zivile und nicht um rein politische Angelegenheiten gehandelt hat. Zudem sei er gemäss seinen Aussagen sowohl an kurdischen als auch an syrischen Trauerfeierlichkeiten anwesend gewesen. Seine Erzählung bezüglich seiner Teilnahmen an den Demonstrationen wirken hingegen unsubstanziiert und erschöpften sich in vagen und ausweichenden Antworten. So erklärte er, vier- bis fünfmal mitgelaufen zu sein und Parolen nachgerufen zu haben. Dabei habe er die Anlässe aus Sicherheitsgründen jeweils vor deren Ende verlassen, um von der anderen Seite zuschauen und so seine Kinder im Blickwinkel behalten zu können (vgl. act. A22/20, F43) Ferner fällt auf, dass er auf die Frage, ob er konkret beschreiben könne, wie er seine Kinder aus den Demonstrationen herausgeholt habe, nur sehr ausweichend beantworten konnte, ohne ein detailliertes Beispiel einer Situation während einer solchen Kundgebung geschildert zu haben (vgl. act. A22/20, F40-44). Die fehlende Substanz der diesbezüglichen Antworten erweckt vielmehr den Eindruck, dass er sich am Rande als Zuschauer aufgehalten haben muss, um seine Kinder aus unangenehmen Situationen herausholen zu können, und nicht als aktiver Teilnehmer an Demonstrationen, welcher aufgefallen und behördlich gesucht wurde (vgl. act. A22/20, F 32, 34).

6.3 Die Annahme, er werde nicht behördlich gesucht, wird insbesondere dadurch verstärkt, dass massgebliche Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass es sich beim eingereichten Haftbefehl mit grösster Wahrscheinlichkeit um eine Fälschung handelt. Daran vermag auch die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, er wisse nicht, ob das Dokument über einen Beweiswert verfüge (vgl. act. A5/13, F7.05), nichts daran zu ändern, zumal er es als Beweismittel zur Untermauerung seiner Asylvorbringen abgegeben hat. Überdies wurde in der Beschwerdeschrift nochmal explizit darauf hingewiesen, es sei ein Verfahren gegen ihn hängig, was mit dem eingereichten Haftbefehl ausdrücklich belegt worden sei. Verschiedenen Quellen zufolge werden für syrische behördliche Dokumente ausschliesslich Nassstempel benutzt. So heisst es etwa im Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien, dass ernstzunehmende Fälschungsmerkmale vorliegen, wenn kriminaltechnische Untersuchungen ergeben, dass es sich bei den auf den Dokumenten vorhandenen Stempeln nicht um Nassstempel, sondern um Computerausdrucke handelt. (Savelsberg, Eva et Hajo, Siamend [Europäisches Zentrum für Kurdische Studien], Betr.: Gutachten in der Verwaltungsstreitsache [...] gegen Bundesrepublik Deutschland, Aktenzeichen B 6 K 03.30241,15.10.2004, http://www.ecoi.net/file_upload/ mk927_ 6085syr.pdf, abgerufen am 17. Januar 2020). Dies ist vorliegend der Fall. Die Auswertung des forensischen Instituts Zürich hat ergeben, dass es sich bei allen vier auf dem Haftbefehl befindenden Stempeln um Computerausdrucke handelt, welche mittels tintenbasiertem System gedruckt worden sind. Des Weiteren sind die blauen Eintragungen handschriftlich erfolgt, wobei zwei verschiedene Schreiber benutzt wurden. Demnach kann es sich weder um ein Original noch um eine vollständige Kopie handeln, weshalb der eingereichte Haftbefehl als Fälschung zu qualifizieren ist. Auch das eingereichte Rundschreiben des Strafgerichts von F._______ inklusive deutscher Übersetzung lässt an der Echtheit des Dokuments zweifeln. So geht aus den Akten nicht hervor, wie der Beschwerdeführer rund fünf Jahre später zu diesem als intern zu qualifizierenden Dokument gelangt ist. Es wurde am 12. Mai 2013 ausgestellt, um unter anderem den Bruder des Beschwerdeführers, welcher in P._______ wohnhaft sei, zwecks detaillierter Ermittlungen über die Aktivitäten des Beschwerdeführers zu befragen. Der Beschwerdeführer erwähnte weder, dass sein Bruder in P._______ wegen ihm behördlich befragt worden sei, noch, dass sich dieser nicht mehr dort aufgehalten hätte (vgl. act. A5/13, F3.01).

6.4 Ferner greift auch das in der Beschwerdeschrift dargelegte Argument, der Sohn der Beschwerdeführenden werde vom syrischen Militär wegen seines Reservedienstes gesucht, weshalb die Beschwerdeführenden auch einer Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung ausgesetzt seien, insofern nicht, als das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2404/2017 vom 4. Juli 2017 eine asylrelevante Verfolgung des betreffenden Sohnes im Heimatland verneinte.

6.5 Zusammengefasst ergeben sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 4. Juni 2018 sechs Fotos ein, auf welchen er anlässlich verschiedener Demonstrationen während des Zeitraums zwischen 24. April 2016 und 27. Januar 2018 in Q._______ zu sehen ist, und machte damit implizit geltend, er sei exilpolitisch tätig.

7.2 Gemäss Rechtsprechung betätigen sich die syrischen Geheimdienste in verschiedenen europäischen Ländern, um regimekritische Personen
oder Gruppierungen zu identifizieren, wobei die Überwachung gezielt und selektiv erfolgt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015, E. 6.3.5). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Urteil des BVGer D- 5862/2018 vom 19. Februar 2019, E. 6.3.2 und 8.5.1).

7.3 Der Beschwerdeführer legte zwar sechs Fotos, auf welchen er anlässlich von Demonstrationen zu sehen ist, ins Recht. Aus den Akten ergeben sich jedoch keine weiteren Hinweise darauf, inwiefern er sich politisch exponiert haben soll oder welche Rolle er an den Kundgebungen innegehabt hatte. Zudem fällt auf, dass er sich weder in der Anhörung zu den Asylgründen noch in der Beschwerdeschrift zu seiner allfälligen exilpolitischen Aktivität geäussert hat. Seine Teilnahmen an Demonstrationen (als gewöhnlicher Teilnehmer) lassen den Schluss nicht zu, dass er sich in einem herausragenden Mass politisch engagiert und so die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Weder den Akten noch dem Schreiben vom 4. Juni 2018 ist zu entnehmen, dass eine exponierte exilpolitische Aktivität vorliegt, weshalb subjektive Nachfluchtgründe auszuschliessen sind.

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung den Anforderungen an Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG nicht genügt. Folglich ist auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Reflexverfolgung zu verneinen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht etwa der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Jedoch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
AIG wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

8.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt wurde (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG; Art. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
-3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 22. Mai 2018 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

10.
Das anlässlich der BzP eingereichte Beweismittel, welches als syrischer Haftbefehl bezeichnet wurde, ist als gefälschtes Dokument (vgl. E. 6.3), in Anwendung von Art. 10 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM29 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.30
AsylG einzuziehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das als Beweismittel eingereichte und als syrischer Haftbefehl bezeichnete Dokument wird eingezogen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Martina von Wattenwyl
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : D-2638/2018
Date : 12 mars 2020
Publié : 23 mars 2020
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Objet : Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. April 2018


Répertoire des lois
Cst: 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
FITAF: 1 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
LAsi: 2 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
6 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
7 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
10 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM29 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.30
44 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
106 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
108
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
LEtr: 83
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA59, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
12 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
27 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
1    L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
a  des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
b  des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
c  l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
2    Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
3    La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.
29 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
30 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
1    L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
2    Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
a  des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
b  des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
c  des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
d  des mesures d'exécution;
e  d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
61 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
65
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
acte de recours • admission provisoire • assigné • authenticité • autorisation de séjour • autorité cantonale • autorité inférieure • autorité judiciaire • avance de frais • avocat • calcul • conjoint • connaissance • conscience • constatation des faits • consultation du dossier • coordination • copie • d'office • degré de la preuve • demande adressée à l'autorité • directive • document écrit • dossier • doute • droit d'être entendu • durée • début • décision • déclaration • défense militaire • délai • délai raisonnable • départ d'un pays • dépendance • emploi • enfant • ethnie • exactitude • famille • femme au foyer • forme et contenu • frais de la procédure • funérailles • hameau • inscription • interdiction de l'arbitraire • jour • loi sur l'asile • mandat d'arrêt • manifestation • mesure • mois • montagne • montre • motivation de la demande • motivation de la décision • moyen de preuve • mère • ménage • nationalité • nationalité suisse • nuit • original • participation ou collaboration • pause • pays d'origine • personne concernée • pierre • point essentiel • pression • preuve • preuve facilitée • principe de la bonne foi • procédure d'asile • profil • président • présomption • prévisibilité • question • race • représentation en procédure • requérant • réception • réponse au recours • spectateur • syrie • travailleur • tribunal administratif fédéral • tribunal pénal • téléphone • valeur • vie • voisin • vérité • état de fait • étiquetage
BVGE
2015/10 • 2013/37 • 2012/5
BVGer
D-2404/2017 • D-2638/2018 • D-2701/2017 • D-3839/2013
AS
AS 2016/3101